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Haushaltsreden der Fraktionen

Gemeinderat 25.01.2016

Haushaltsrede der CDU-Fraktion 2016


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burgey,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
 
„Vor der Hacke ist es dunkel“
lautet ein alter Bergmannsspruch. Und das gilt auch nicht selten im übertragenen Sinne für die Frage, wie sich denn die Zukunft entwickeln möge.
Wir wissen nicht, wie sich die Weltwirtschaft in den kommenden Jahren entwickeln wird. Wir können nicht sagen, ob uns eine neue Finanzkrise droht. Wird die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber weiter steigen? Wie es 2017 mit dem Kommunalen Finanzausgleich weitergeht, steht bis nach der Landtagswahl und auch darüber hinaus ebenso in den Sternen. Ungewiss ist bis heute auch, wie nach 2019 der Länderfinanzausgleich gestaltet sein wird und welche Auswirkungen dies auf die Kommunen haben wird. Finanzielle Entlastungen der Kommunen durch den Bund zur Stärkung der Investitionskraft sollen erst 2017 kommen. Und noch immer wird darüber diskutiert, auf welchen Wegen dies geschehen soll.
 
Die Liste der unbeantworteten Fragen könnte man noch sehr lange fortsetzen. Und die hier aufgezählten Fragen sind nur ein paar ausgewählte Beispiele, die zeigen sollen, mit welchen Schwierigkeiten die Aufstellung eines kommunalen Haushaltes verbunden ist. Die Liste der ungelösten Fragen wird jedes Jahr länger, was zur Folge hat, dass die mittelfristigen Investitionsplanungen der Gemeinde über das Jahr 2016 hinaus dadurch mehr denn je unter Finanzierungsvorbehalt stehen.
 
Entwicklung der Gemeindefinanzen
Einnahmen

Die Steuereinnahmen der Gemeinde haben zugenommen. So haben wir einen Zuwachs beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer aus mehreren Gründen: Mit zunehmender Einwohnerzahl ist auch die Zahl der Steuerzahler gestiegen. Auch die Zahl der gut verdienenden Einwohner hat zugenommen. Kann die Gemeinde eine solche Entwicklung überhaupt steuern? Ich denke schon, dass es hier Möglichkeiten der Steuerung gibt. So kann der Gemeinderat durch die Gestaltung von Bebauungsplänen Einfluss auf die Struktur eines Wohngebietes nehmen.
Die Grundsteuer hat sich in den vergangenen Jahren als stabile Säule der Kommunalfinanzierung erwiesen. Trotz angespannter Haushaltslage sollen die Hebesätze für die Grundsteuer nicht erhöht werden. Wir verstehen das auch als Zeichen an die Bürger unserer Gemeinde, dass wir die Grenzen der Belastbarkeit erkannt haben.
Die Schwierigkeiten kommunaler Finanzplanung werden immer deutlich an der Entwicklung der Gewerbesteuer sichtbar. Diese verläuft alles andere als gleichmäßig und stetig, sondern ist von teils heftigen Ausschlägen in beide Richtungen mit Mehreinnahmen und Minderausgaben gekennzeichnet.
Im Hinblick auf die finanzielle Situation der Gemeinde muss man sich über die Steigerung der Einnahmen und Verringerung der Ausgaben Gedanken machen. Insofern können wir den Vorschlag der SPD-Fraktion bezüglich der Einführung einer Pferdesteuer gut nachvollziehen.
Nach eingehender Prüfung teilen wir die Bedenken der Verwaltung, ob der Obolus der Pferdehalter als sinnvolle Lenkungssteuer betrachtet werden kann. Es ist zu befürchten, dass die Einnahmen aus einer solchen Steuer in keinem Verhältnis zum Erhebungsaufwand stehen. Das ist auch deshalb schwierig zu beurteilen, da keine Kommune in Baden-Württemberg eine Pferdesteuer erhebt. Bevor wir uns für eine solche Steuer entscheiden, sollten wir die weitere Entwicklung in unserem Bundesland abwarten. Die CDU-Fraktion möchte zum jetzigen Zeitpunkt der Einführung einer Pferdesteuer nicht zustimmen.
 
Ausgaben

Mit rund 6,2 Mio. Euro lagen die Personalausgaben im Jahr 2014 abermals deutlich über den Ausgaben des Vorjahres. Und sie werden weiter auf rund 6,9 Mio. EUR steigen. Neben den Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst spiegelt sich darin nach wie vor der Ausbau der Kinderbetreuung in einer Ausweitung des Personalbestands bei der Gemeinde wieder. Auch die sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben sind gegenüber den Vorjahren noch stärker angewachsen. Die Erhöhung der Kreisumlage ist für uns keine Überraschung. Der Bürgermeister hat bei der Einbringung des Haushaltes ausgeführt, dass künftig mit weiteren Erhöhungen zu rechnen ist, weil ständig neue Sozialleistungen von Bund und Land beschlossen werden. Wir schließen uns hier seiner kritischen Betrachtungsweise an. Wenn Bund und Land Maßnahmen beschließen, dann sollen sie diese auch bezahlen. Das verlangt das Konnexitätsprinzip  - das man kurz mit den Worten „Wer bestellt, der zahlt“ zusammenfassen kann. Dieses Prinzip findet leider beim anständigen Bürger mehr Beachtung als bei Land und Bund, denn dort hält man sich schon lange nicht mehr daran.
 
Entwicklung des Schuldenstandes

Zur Finanzierung unserer Großprojekte sind Kreditaufnahmen notwendig. Die Tatsache, dass diese Projekte fast alle einstimmig bzw. mit großer Mehrheit beschlossen wurden, zeigt, dass wir der Meinung sind, dass diese Projekte realisiert werden müssen. Die Entwicklung des Schuldenstands ist bedenklich und wir werden mittelfristig unsere Höchstgrenze erreichen. Natürlich hätte man für die Themen Kinderbetreuung,  Rathaus, Unterbringung von Flüchtlingen auch andere Lösungen finden können – für uns gab es jedoch keine sinnvollen Alternativen.  Wenn wir diese gesehen hätten, dann hätten wir uns auch für diese entschieden.
 
Fazit

Das der Finanzknappheit geschuldete Unterlassen notwendigster Investitionen und Einschränkung in der Unterhaltung rächt sich mittel- bis langfristig. Als Beispiel sei hier die Unterhaltung der Straßen und Wege in und außerhalb der Ortschaften genannt. Das wissen wir – und trotzdem können wir es nicht ändern. Denn eine Änderung wäre nur eine Umverteilung der Mittel und das Geld würde an anderer Stelle fehlen. So ist uns beispielsweise die Erziehung und Ausbildung unserer Kinder wichtiger als der Zustand der Straßen – und das ist gut so.
Damit die Gemeinde aber auch die Aufgaben angehen kann, die jetzt nicht erledigt sind, wäre die Entlastung der Kommunen vom Wachstum der Sozialausgaben umso wichtiger. Der Bund muss seine Maßnahmen zur Entlastung der Kommunalfinanzen weiter ausweiten. Die bisherigen Investitionsprogramme waren allenfalls ein „Tropfen auf dem heißen Stein“.
Wie der Bürgermeister in seiner Rede ausgeführt und mit Zahlen belegt hat, haben wir in den Jahren 2003 – 2013 die Schulden im Kernhaushalt gesenkt. Die Schulden bei den Eigenbetrieben müssen separat betrachtet werden, da hier die Deckung auch über Gebühren gewährleistet ist. Wie Bürgermeister Burgey gesagt hat, ist es entscheidend, dass die anfallenden Zinsen und die Tilgung erwirtschaftet werden kann. In dieser Situation kommt uns natürlich das niedrige Zinsniveau sehr entgegen. Der Rat hat sich deshalb bei aktuellen Darlehensverträgen für lange Vertragslaufzeiten entschieden. Die Pro-Kopf-Verschuldung kann als Vergleichswert schon deshalb nicht mehr herangezogen werden, weil viele Gemeinden inzwischen zur Erfüllung ihrer Aufgaben privatrechtliche Gesellschaften gegründet haben und die Gesellschaftsschulden nicht in die Pro-Kopf-Verschuldung einfließen. Entscheidend bleiben also – wie ausgeführt – der tatsächliche Schuldenstand und die Wirtschaftskraft der Gemeinde.
 
Kommunale Schwerpunktthemen
Ausbau der Kleinkindbetreuung / Kindertagesstätten

Durch die Kindertagesstätte Regenbogen wurden weitere Betreuungsplätze geschaffen. Es wird weiterhin ein großer Betreuungsbedarf gesehen und die Betreuungsquoten nehmen immer noch zu. Daher wird für ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren auch zukünftig weitergehen müssen.
Wir leisten uns nach wie vor kommunale Kindertagesstätten von überdurchschnittlicher Qualität, aber eher unterdurchschnittlichen Preisen. Einen Kostendeckungsgrad von 14 % kann man wie eine Monstranz vor sich hertragen, ein echtes Qualitätssiegel ist er aber nicht. Wir haben uns jahrelang darum bemüht, die Beiträge möglichst niedrig zu halten, mit der Folge, dass wir nun innerhalb eines Jahres gleich zweimal erhöhen mussten. Diese Entwicklung sollten wir zum Anlass nehmen, um unsere Beitragspolitik zu überdenken. 
Handlungsbedarf ist bei den kirchlichen Kindergärten. Diese müssen saniert und teilweise auch erweitert werden. Die CDU-Fraktion hat dem Umbau und der Sanierung des katholischen Kindergartens St. Elisabeth zugestimmt. Dort wird nun der Raum für eine weitere Gruppe und wichtige Fachräume geschaffen. Mit der Sanierung des Kindergartengebäudes und des Elisabethenhauses wird gewährleistet, dass die sehr gute pädagogische Arbeit fortgesetzt werden kann. Für den evangelischen Kindergarten in Wössingen werden wir mittelfristig ebenfalls ein Sanierungskonzept benötigen.
 
Schulen

Der Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule wurde von der Landesregierung abgelehnt. Wir werden also in naher Zukunft in Walzbachtal nur noch zwei Grundschulen haben. Seitens der Eltern besteht kein Interesse an einer weiterführenden Schule. Das sieht man beispielsweise auch daran, dass zu Informationsabenden der Schule nur wenig bzw. überhaupt keine Eltern gekommen sind. Außerdem hat es das Land versäumt, eine regionale Schulplanung zu machen – dadurch hätte man ebenfalls verhindern können, dass eine Gemeinde mit nahezu 10000 Einwohnern keine weiterführende Schule hat. Wir bedauern diese Entwicklung sehr – wir müssen jedoch akzeptieren, dass sie nicht mehr aufzuhalten ist.
Die Entwicklung der Jöhlinger Schule hat aber auch positive Aspekte: Die frei werdenden Räume können für andere Zwecke genutzt werden. Beispielsweise für Hort und Kernzeitenbetreuung. Außerdem haben wir die Möglichkeit, die Verwaltungsstelle in das Erdgeschoss der Alten Schule zu verlegen und damit einen barrierefreien Zugang zu schaffen. Da der Schulhof künftig nur noch von der Grundschule genutzt wird, kann man nun die künftige Gestaltung des Schulhofs festlegen und schrittweise an die Umsetzung gehen. Dabei wurde schon tatkräftige Unterstützung durch den Elternbeirat signalisiert.
In Wössingen führen die Ausweitung von Hort und Kernzeitenbetreuung und der Wegfall des Bürgersaals für Vereinsaktivitäten zu einer beengten Situation in der Schule. Dass die Raumsituation für die betroffenen Vereine und die Schule nicht befriedigend ist, verstehen wir. Kurzfristig wird an der Situation nichts zu ändern sein – trotzdem müssen wir uns darum bemühen, dass wir hier Abhilfe schaffen.  
 
Unterbringung von Asylbewerbern

Was an politischen und gesellschaftlichen Veränderungen in Deutschland stattfindet, findet letztlich seinen Niederschlag auf der kommunalen Ebene. Stellvertretend hierfür steht die immer mehr zur Herkulesaufgabe werdende Flüchtlings- und Asylbewerberunterbringung. Gelingend kann dies nur auf kommunaler Ebene durch die Kommunen bewältigt werden. Dazu bedarf die kommunale Ebene aber der entschiedenen Unterstützung durch den Bund und die Länder. Nur in den Städten und Gemeinden kann Integration stattfinden. Flüchtlings- und Asylbewerberunterbringung und deren Integration stehen heute schon angesichts eines ungebrochenen und weiter anschwellenden Zustromes ganz oben auf der Liste der kommunalen Aufgabenstellungen und werden es auf Dauer bleiben. 
Wir sehen uns hier mit ständig steigenden Zahlen konfrontiert, die eine sinnvolle, vor allem langfristige Planung sehr erschweren, wenn nicht unmöglich machen. Trotzdem ist es ein Gebot der Menschlichkeit, angemessene Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge bereitzustellen, und auch erforderliche Maßnahme zur Integration der Asylbewerber auf den Weg zu bringen. Für das ehrenamtliche Engagement, das hier viele Mitbürgerinnen und Mitbürger einbringen, möchten wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken.
Die Integration der Flüchtlinge ist eine wichtige Aufgabe – nicht nur für uns, sondern auch für die Flüchtlinge selbst. Hier können wir nur an beide Seiten appellieren, die Integration weiter voranzutreiben. Auch den Sicherheitsaspekt sollten wir im Auge behalten – wer in Deutschland lebt – ob hier in unserer Gemeinde oder an einem anderen Ort – soll sich sicher fühlen können. Egal ob er Flüchtling ist oder Einheimischer.
Neben der menschlichen Seite des Themas Asyl muss aber auch die finanzielle Seite besprochen werden. Außer den im Haushalt eingestellten Beträgen für Anschlussunterbringung, Betreuung etc. muss man auch die Erhöhung der Kreisumlage hinzurechnen. An dieser Stelle muss die Frage erlaubt sein, ob wir in Zukunft mit einer Erstattung rechnen können. Der Finanzminister hat den Kreisen die volle Kostenerstattung zugesagt – den Kommunen bedauerlicherweise nicht. Unsere Kosten im Rahmen der Anschlussunterbringung bleiben nach derzeitigem Stand an uns hängen. Meine Damen und Herren, das kann und darf nicht so bleiben. Wir können die Belastung nicht aus eigener Kraft stemmen und die zusätzlichen Mittel, die der Bund über die Länder bereitstellt, müssen auch bei uns ankommen.
Zusätzlich sollte endlich für eine gerechtere Verteilung der Asylsuchenden gesorgt werden. Die Verteilung in Deutschland und im Land Baden-Württemberg darf nicht nach Gutsherrenart erfolgen, es sollte gerecht und nachvollziehbar zugehen. Kreisverwaltung, Gemeindeverwaltung und Gemeinderat bemühen sich um eine gerechte Verteilung im Kreis und in der Kommune. Meinem Eindruck nach haben hier Bund und die Länder Nachholbedarf…
Es ist deshalb logisch und konsequent, dass wir eine Einrichtung für die Anschlussunterbringung in Jöhlingen bauen. Wahrscheinlich werden wir in den nächsten Jahren noch weitere Einrichtungen für die Anschlussunterbringung benötigen. Hätten wir den Standort Rohrloch nicht für die Gemeinschaftsunterkunft zur Verfügung gestellt, so würden wir jetzt an diesem Standort vermutlich eine Anschlussunterbringung planen. Die Diskussion über Standorte für den Bau von Einrichtung wird uns noch weiter beschäftigen. Ebenso die Finanzierungsmöglichkeiten – auch hier werden wir nicht umhinkommen und uns über neue Finanzierungsmodelle Gedanken machen müssen. 
Bisher mussten wir keine Notfallmaßnahmen ergreifen – auch Dank des vorausschauenden Handelns der Verwaltung. Wir mussten keine Container aufstellen und auch keine Sporthallen belegen. Wir möchten, dass dies so bleibt.
 
Familienzentrum

Wie geht es weiter in Sachen Jugendzentrum?  Ein Familienzentrum – ähnlich wie in der Gemeinde Karlsdorf – Neuthard – wäre für die CDU-Fraktion eine wünschenswerte und notwendige kommunale Einrichtung, die das Miteinander verschiedener Altersgruppen, Kulturen und gesellschaftlichen Gruppen fördern soll. Dabei könnte mehrere Bereiche – so z. B. offene Jugendarbeit, Integration von Flüchtlingen, Angebote für Familien – sinnvoll miteinander verbunden werden. Trotz unserer begrenzten finanziellen Möglichkeiten sollten wir hier ein Konzept erstellen und dieses dann zumindest mittelfristig auch umsetzen.
 
Vereine und Freizeitmöglichkeiten

Freizeitgestaltung, Sport, Spiel und Kultur sind ohne die Existenz der Vereine nicht denkbar. Die Vereinsarbeit mit den ehrenamtlichen Mitarbeitern hat eine Schlüsselposition in der Bürgergesellschaft inne. Hieraus rechtfertigt sich die Vereinsförderung durch die Gemeinde. Daran wollen wir auch ohne Abstriche festhalten.
Wir waren uns hier im Rat darüber einig, dass die Bolzplätze für unsere Jugendlichen sehr wichtig sind. Die Entscheidungen, den Bolzplatz bei der Hasenhalle zu erhalten, und den beim FV 04 neu zu gestalten, sind gut und richtig. Wenn dann noch das Spielgelände beim FC Viktoria hinzukommt, dann werden – wie gewünscht – zwei Bolzplätze pro Ortsteil haben.
 
Senioren

Wir haben in unserer Gemeinde einen aktiven Seniorenbeirat und viele ehrenamtliche Helfer. Vielen Dank für das tolle Engagement. Das „Soziale Netz Walzbachtal“ hat Vorbildcharakter und die soziale Betreuung unserer älteren Mitbürger ist sehr gut. Der derzeitige Schwerpunkt liegt bei der Entwicklung von Wohnformen im Alter.
 
Ärztliche Versorgung

Die ärztliche Versorgung ist kein kommunalpolitisches Kernthema. Da es aber in Deutschland immer weniger Hausärzte gibt, ist es an der Zeit zu handeln. Die Entscheidung der Verwaltung, dass hier die Kommune aktiv wird, ist gut und richtig. Wir sind nun auf einem guten Weg, in beiden Ortsteilen mit jeweils langfristigen Lösungen die ärztliche Versorgung nicht nur sicherzustellen, sondern auch noch zu verbessern. In Jöhlingen wird das „Haus der Gesundheit“ entstehen und in Wössingen werden wir eine ähnliche Einrichtung ermöglichen.
 
Gewerbe

Wichtig ist für uns die Gewährleistung der Grundversorgung. Dazu gehört an erster Stelle, dass wir auch künftig in Wössingen einen Supermarkt haben. Nach derzeitigem Stand der Planungen werden wir gegenüber dem bestehenden Einkaufsmarkt künftig einen sehr großen neuen Markt haben. Das Problem wird vermutlich die Karenzzeit sein, zwischen der Schließung des bestehenden Einkaufsmarktes und der Neueröffnung. Wir hoffen, dass auch hier eine Lösung gefunden wird.
Sorge bereitet uns die Entwicklung im Einzelhandel – die Zahl der Geschäfte nimmt ab. Zur Stärkung des Handels in unserer Kommune halten wir Überlegungen in Richtung des sogenannten „Multi-Channel-Marketing“, also der Kombination von Internet- und stationärem Handel, für sinnvoll. Derartige Modelle in Zusammenarbeit mit Kommunen gibt es bereits. Die Entwicklung eines Modells für unsere Gemeinde ist aber nur sinnvoll, wenn sich dabei die Gewerbetreibenden auch einbringen. Die Gemeinde kann nur unterstützend tätig sein. Das gilt auch für andere Aktionen – wie z.B. das Frühlingsfest oder der verkaufsoffene Sonntag an Kirchweih.
 
Feuerwehr

Neue gesetzliche Bestimmungen – ich denke da z.B. an das Aufbewahren der Einsatzkleidung– führen dazu, dass die Gemeinden für die Feuerwehren erhöhte Ausgaben haben.
An der Auffassung, dass alle Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Sicherheit unserer aktiven Wehrleute stehen, dringend notwendig sind, möchten wir - trotz knapper Kassen- festhalten.
Wir sind froh darüber, dass es in Walzbachtal viele engagierte Männer und Frauen in der Feuerwehr gibt. Wir sehen aber auch, dass die Zahl abnimmt und betrachten diese Entwicklung mit Sorge. Eine Konsequenz dieser Entwicklung ist die Schaffung hauptamtlicher Stellen. Wir begrüßen dabei die von der Verwaltung angestrebte Zusammenarbeit mit der Stadt Bretten und halten diese Vorgehensweise für richtig und gut. Wir möchten uns bei allen bedanken, die sich in der Feuerwehr engagieren, insbesondere bei denjenigen, die an verantwortlicher Stelle tätig sind.
 
Wald

Unsere Fraktion hat den Antrag gestellt, dass eine Waldliege beschafft wird. Damit wollen wir zum Ausdruck bringen, dass für uns auch die Erholungsfunktion sehr wichtig ist und der Sichtweise entgegentreten, dass wir den Wald nur als Wirtschaftsfaktor sehen würden. Da unsere Forstwirtschaft gewinnbringend arbeitet, kann man auch einen kleinen Teil des Gewinns auch diesen Zweck ausgeben. An dieser Stelle möchten wir auch unseren Förster Christian Wachter und sein Team loben und uns für die geleistete Arbeit bedanken.
 
Umwelt

Das von uns angeregte Blockheizkraftwerk war eine gute Entscheidung und ein wichtiger Beitrag zum Thema Umweltschutz. Im Frühjahr 2015 wurde unsere Gemeinde mit dem European Energy Award in Silber ausgezeichnet. Diese Auszeichnung ist für uns gleichermaßen Anerkennung wie Verpflichtung. Damit wurde unser kommunales Konzept Klimaschutz, Energie und Umweltschutz und die damit verbundenen Leistungen gewürdigt. Es ist für uns aber auch eine Verpflichtung, den Aktionsplan weiter umzusetzen. Eine dieser Maßnahmen ist die Umstellung der kompletten Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten.
 
Bauhof

Im vergangenen Jahr gab es einen gemeinsamen Arbeitseinsatz von CDU und Bauhof auf dem alten Jöhlinger Friedhof bei der Pflege der Kriegsgräber und des dort befindlichen Denkmals. Für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit möchte ich Herrn Scholer und seinem Team nochmals herzlich danken. Ebenso natürlich für das gezeigte Engagement der Bauhofmitarbeiter im vergangenen Jahr. Wir möchten den Bauhof auf einem guten technischen Stand halten, damit er seine vielfältigen Aufgaben bewältigen kann.
 
Ausbau der Breitbandinfrastruktur

Die Beteiligung der Gemeinde an der interkommunalen Zusammenarbeit beim Aufbau des Breitbandnetzes im Landkreis Karlsruhe ist eine wichtige infrastrukturelle Maßnahme, die wir gut finden und die wir auch unterstützen.
 
Wasser / Abwasser

Das erfreuliche Ergebnis vorweg: Die Gebühren für Wasser bleiben konstant und die Gebühren für Abwasser können ab 2016 wieder gesenkt werden. Hier wird deutlich, dass die Gebühren nicht willkürlich festgelegt werden, sondern sich aus dem tatsächlichen Kostenaufwand ergeben.
 
Anträge der Fraktionen

Wir behandeln heute auch die Anträge, welche von den Fraktionen zur Haushaltsberatung gestellt wurden.
Von den Fraktionen wurden zahlreiche Anträge gestellt. Wir halten das für richtig, denn zu den Aufgaben des Gemeinderats gehört auch das Stellen von Anträgen.
Ich zitiere aus einer Veröffentlichung des Gemeindetags Baden-Württemberg mit der Überschrift „Das Verfahren im Gemeinderat“: (BWGZ Ausgabe 11-12/14; S. 459):
„Anträge sind die Grundlage der Beratung und stehen deshalb im Mittelpunkt der Entscheidungen aller Sitzungen. Anträge werden gestellt und begründet: Über sie wird beraten und entschieden. Anträge können vom Vorsitzenden und jedem Gemeinderatsmitglied gestellt werden.“
Schon bei den Haushaltsberatungen hat die SPD-Fraktionsvorsitzende darauf hingewiesen: Wenn eine Fraktion einen Antrag stellt, so ist das kein Ausdruck des Misstrauens, sondern hier kommt der Gemeinderat der ihm vom Gesetzgeber zugedachten Aufgabe nach.
Die Bürger erwarten, dass der Gemeinderat hier gestaltend wirkt. Es ist die Aufgabe der Parteien, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Bürger und Parteien erwarten, dass ihre Fraktionen dementsprechend aktiv sind. Das ist auch in Walzbachtal so: Insbesondere in den Ortsvereinen von CDU und SPD gibt es hier eine Erwartungshaltung.
Bei den Mitgliederversammlungen werden Erwartungen geäußert – von einfachen Mitgliedern und Funktionsträgern, von ehemaligen Gemeinderäten und sogar auch von ehemaligen Bürgermeistern. Sie äußern dort ihre Meinung und verlangen, dass die Fraktion aktiv wird – und das ist auch ihr gutes Recht. Ich denke, die Vorwürfe, keine Kante zu zeigen, keine eigenen Ideen zu haben und nur die Ja-Sager des Bürgermeisters zu sein, haben sich schon alle Fraktionen anhören müssen.
Die Gemeinderatsfraktionen nehmen die Haushaltsberatungen zum Anlass, die ihnen wichtigen Themen aufzulisten, ihre Wünsche darzustellen und zu dokumentieren, dass die Themen, die an sie heran getragen werden, ernst genommen werden. Es ist auch ein wichtiges Signal an den Bürger, dass er sieht, seine Themen werden aufgenommen und diskutiert – und oft geht es nur darum, dass transparent dargestellt wird: „Lieber Bürger, wir haben uns um die Sache gekümmert, aber es geht aus den dargestellten Gründen nicht“.
Bei den Anträgen waren sich die Fraktionen über die finanzielle Lage der Gemeinde Walzbachtal im Klaren. Auf Anträge mit großen finanziellen Auswirkungen wurde verzichtet.
Die Verwaltung hat eine umfangreiche Stellungnahme zu den von uns gestellten Anträgen ausgearbeitet und dafür möchten wir uns bedanken. Mit den Verwaltungsvorschlägen bezüglich der weiteren Vorgehensweise sind wir jeweils einverstanden. Da die Anträge zu gegebener Zeit im Rat und in den Ausschüssen noch ausführlich behandelt werden, möchte ich jetzt nicht mehr auf jeden Antrag separat eingehen. Besonders wichtig sind für uns die Stärkung des Ehrenamts, Ordnungsmaßnahmen im Verkehr und das Thema Radwege.
 
Schlusswort

Wir bedanken uns bei Herrn Bürgermeister Burgey, bei den Amtsleitern Frau Leyerle, Herrn Heimann, Herrn Riegsinger und Herrn Scholer. Unser Dank geht auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, insbesondere Frau Horn und Herrn Apelt und allen, die daran mitgearbeitet haben, die Sitzungen des Gemeinderats sehr gut vorzubereiten.
Bedanken möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen aller Ratsfraktionen für die sehr gute Zusammenarbeit.
An dieser Stelle möchte ich mich auch bei den CDU-Abgeordneten der Region bedanken, die sich immer wieder für die Belange unserer Gemeinde und unserer Einwohner einsetzen. Dank ihrer guten Vernetzung ist ihnen möglich der Gemeinde, aber auch einzelnen Bürgern hilfreich zur Seite stehen. Bedanken möchte ich mich bei Herrn MdL Joachim Kößler, Herrn MdB Axel Fischer und Herrn MdEP Daniel Caspary.
 
Meine Damen und Herren, das Jahr 2016 wird neue Herausforderungen für uns bringen. Herausforderungen, die wir bisher in dieser Form nicht gekannt haben. Lassen Sie uns diese Herausforderungen in Ruhe und mit dem festen Willen angehen, sachgerechte Lösungen zu finden.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt und den Wirtschaftsplänen für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Michael Paul
Fraktionsvorsitzender

Haushaltsrede der SPD-Gemeinderatsfraktion 2016


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burgey,
sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger!
 
"Wir schaffen das“. Ob dieser Spruch unserer Bundeskanzlerin bei Betrachtung der heutigen Situation auch noch so fallen würde, weiß ich nicht. „Schaffen“ müssen die Auswirkungen der Flüchtlingsproblematik in letzter Konsequenz nämlich die Gemeinden und Landkreise. Hier muss trotz oft schwieriger Haushaltslage kurzfristig Wohnraum für Flüchtlinge geschaffen, Personal für die Betreuung eingestellt oder Ehrenamtliche gesucht werden. Es gibt sicher wenig Haushaltsreden im Bundesgebiet ohne Hinweis auf die immensen Kosten der Flüchtlingsproblematik und ohne Hinweis darauf, dass die letztendlich Handelnden, nämlich die Gemeinden und Landkreise, die Aufgaben übernehmen müssen, aber wenig finanzielle Unterstützung hierfür von Bund und Land erhalten. Es kann nicht angehen, dass es seitens des Bundes nur Erleichterungen bei bauplanungsrechtlichen Vorschriften für den Bau von Unterkünften, aber keine merkliche finanzielle Beteiligung gibt.
Die Flüchtlingsproblematik hat die Gemeinde 2015 sehr geprägt und war das alles überragende Thema der vergangenen Monate. Bei allen Schwierigkeiten, die mit der großen Zahl der Fliehenden ganz zweifellos verbunden sind, sind wir im Gemeinderat und in der Verwaltung uns einig, dass es unsere Aufgabe und unsere Verpflichtung ist, die Menschen in unserem Land menschenwürdig aufzunehmen und zu integrieren.
Trotz der Behandlung der Flüchtlingsproblematik im vergangenen Jahr (so gab es praktisch keine Gemeinderatssitzung, auf deren Tagesordnung nicht in irgendeiner Form "Asyl" mit Fragen nach der Unterbringung der Menschen gestanden hätte) haben Verwaltung und Gemeinderäte die anderen drängenden Probleme und Themen unserer Gemeinde nicht außer Acht gelassen. Die Flüchtlingsproblematik kam noch arbeitsmäßig und finanziell on top dazu.
Mit den Neubaulösungen im Bitschengäßle und im Gewann Rohrloch von je einer Gemeinschaftsunterkunft und einer Anschlussunterkunft beim Bahnhof Jöhlingen haben wir tragbare Lösungen gefunden, wenn auch die Aufregung anfangs sowohl in Wössingen durch einen Flyer als auch in Jöhlingen durch Flugblattaktionen groß war. Die jeweiligen Infoveranstaltungen haben aber die Standpunkte und Lösungsvorschläge der Verwaltung den Einwohnerinnen und Einwohnern dargelegt.
In diesem Zusammenhang möchte sich die SPD-Fraktion bei allen Ehrenamtlichen der Flüchtlingsbetreuung ganz herzlich für die uneigennützige Unterstützung bedanken!
 
Nun möchte ich das Jahr 2015 kurz Revue passieren lassen.
 
Hier ist besonders die Haushaltslage der Gemeinde Walzbachtal anzusprechen. Das Landratsamt Karlsruhe weist in der Genehmigung des Haushalts 2015 unmissverständlich darauf hin, dass angesichts der sich abzeichnenden Entwicklung der Haushalts- und Finanzlage nach Ausschöpfung der derzeit geplanten Darlehensaufnahmen die Verschuldungsgrenze erreicht ist, so dass die Genehmigung weiterer Kredite nicht in Aussicht gestellt werden kann.
 
Ich möchte auch einmal kurz auf die Gründe für diese Haushaltslage zu sprechen kommen. Zum einen ist Walzbachtal eher eine Wohngemeinde und hat im Vergleich zu umliegenden Gemeinden nicht so hohe Gewerbesteuereinnahmen. Dann werden von Bund und Land immer mehr Aufgaben auf die Gemeinden abgewälzt, ohne sie hierfür maßvoll finanziell zu unterstützen, sei es Kinderbetreuung, Flüchtlingsproblematik oder Breitbandversorgung. Ich habe in unserer Haushaltsrede letztes Jahr schon die fehlende finanzielle Unterstützung von Bund und Land bei diesen an uns übertragene Aufgaben angemahnt, fürchte aber, dass ich diesen Passus nächstes Jahr wieder anbringen muss.
 
Nun zu den weiteres Themen, die uns 2015 bewegt haben. Sehr erfreulich für die Gemeinde war, dass wir für den Neubau unseres Rathauses aus dem Ausgleichsstock die höchste Fördersumme im gesamten RP-Bezirk, nämlich mehr als 1,5 Mio. €, erhalten. Leider liegt die Kostenprognose derzeit bei ca. 7,3 Mio. €, obwohl wir zu Beginn des Projekts die 7 Mio. € nicht überschreiten wollten. Obwohl in vielen Gewerken Einsparungen vorgenommen wurden (Holzverkleidung anstatt Zinkfassade, Ausstattung), konnten die unvorhersehbaren Mehrkosten bei Abbruch, Verbau und Ausschreibungsergebnissen nicht aufgefangen werden. Daher ist bei der E-Mobilitäts-Tankstelle darüber nachzudenken, ob die Ausgaben hierfür die Kostenobergrenze wirklich noch weiter anheben sollen. In der Einbringung des Haushalts vor 2 Wochen hat der Bürgermeister selbst erläutert, dass „bei noch ausstehenden Vergaben jede Möglichkeit der Einsparung geprüft werden muss“.
 
Allen in guter Erinnerung ist sicher noch der Antrag des Zementwerks auf Erhöhung der Grenzwerte. Wir sind gespannt auf die Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über den Genehmigungsantrag. Die SPD Fraktion war sich mit den anderen Fraktionen einig, dem vorliegenden Antrag des Zementwerks nicht zuzustimmen. Wir sehen die Gesundheit der Bevölkerung als ein höheres Gut an als die wirtschaftlichen Interessen des Zementwerks.
 
Der Kindergarten Regenbogen konnte 2015 nach kurzer Planungs- und Bauzeit in Betrieb gehen. Wir warten hier noch auf die endgültige Abrechnung.
 
Auch 2015 haben wir wieder ein besseres Ergebnis erwirtschaftet als der Haushaltsplan 2015 vorsah. Das zeigt -wie die letzten Jahre auch-, dass der Haushalt immer vorsichtig und verantwortungsvoll aufgestellt wurde.
 
Wir möchten es hier nicht versäumen, die über das Alltagsgeschäft hinausgehenden Leistungen der Verwaltung und insbesondere des Bürgermeisters in den letzten Monaten zu würdigen:
Er hat dafür gesorgt, dass das Soziale Netz Walzbachtal verabschiedet werden kann. Gerade für die älteren Mitbürger ist die zwischen Gemeinde, Diakonie, Sozialstation, Christlichem Krankenpflegeverein und dem Seniorenbeirat geschlossene Kooperationsvereinbarung über die Durchführung der 24 Stunden-Betreuung und dem Projekt „Begleitet Wohnen zu Hause“ wichtig, um nicht im Heim, sondern zuhause betreut werden zu können.
Trotz schwieriger Grundstücksverhandlungen in Sachen Einkaufsmarkt in Wössingen im Baugebiet Bäderäcker ist es dem Bürgermeister und seinen Mitarbeitern gelungen, zu einem positiven Ergebnis gekommen zu sein. So kann voraussichtlich schon 2016 mit dem Bau des Einkaufsmarkts begonnen werden.
Er hat sich intensiv um die medizinische Versorgung in den Ortsteilen gekümmert. Für Jöhlingen liegen hier schon konkrete Pläne für ein Haus der Gesundheit vor. Gleichzeitig hoffen wir auf eine Lösung für den Getränkehandel in Jöhlingen. Für Wössingen werden konkrete Pläne im Laufe des Jahres 2016 erwartet.
Intensiv hat der Bürgermeister auch Maßnahmen in Sachen European Energy Award vorangetrieben, so dass Walzbachtal 2015 in Sindelfingen der Award in Silber verliehen werden konnte.
Vorausschauend wurde die rechtzeitige Planung für den Bau einer Anschlussunterkunft für Flüchtlinge angestoßen.
 
Zusammenarbeit der Fraktionen:

War das Jahr 2014 nach der Kommunalwahl noch geprägt davon, kleinere Konflikte untereinander zu verarbeiten, so haben die Fraktionen 2015 zum Wohl der Gemeinde sehr gut zusammengearbeitet. Ausfluss dieser Zusammenarbeit waren Anträge, die wir gemeinsam gestellt haben, wie zum Beispiel die Forderung an die Verwaltung, die Grundstücksverhandlungen in Sachen Vollsortimenter im Baugebiet Bäderäcker fortzuführen.
Auch die Überarbeitung der Benutzungsordnung für das Amtsblatt haben die 4 Fraktionen gemeinsam durchgeführt. Insbesondere bei den Beiträgen der Parteien haben wir jetzt großzügigere Bestimmungen.
 
Gewerbevereine:

Leider haben 2015 gerade die Veranstaltungen zu Kirchweih sehr darunter gelitten, dass es faktisch in keinem Ortsteil einen aktiven Gewerbeverein gibt. Wir hoffen hier auf eine Besserung, denn für die Attraktivität der Ortsteile gehört unbedingt ein starker Gewerbeverein.
 
Erfreulich in 2015 war die verordnete ganztägige Sperrung des Schwerlastverkehrs auf der B293. Interessant wäre jedoch auch die Information, ob sich die LKW-Fahrer an diese Auflage halten und inwieweit tatsächlich der Schwerlastverkehr auf dieser Strecke abgenommen hat.
 
Hier nun unsere Ausführungen zum Haushaltsjahr 2016:
 
Die SPD-Fraktion hat im Vorfeld der Haushaltsberatungen insgesamt 21 Anträge gestellt. Ich möchte hier nur die wichtigsten nennen:
Verkauf des Grundstücks Bollanden, Sanierung Kindergarten St. Elisabeth, Haushaltskonsolidierung, Zebrastreifen beim Penny-Markt, Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft (um nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Geringverdiener erschwinglichen Wohnraum in Walzbachtal zu schaffen), Nutzung von Schulräumen bei der Hausaufgabenbetreuung statt Bereitstellung und Ausstattung von zusätzlichen Räumen, Tempo 30 auf der Jöhlingerstraße, umgehender Bau des Bolzplatzes beim FV Wössingen, Diskussion im Gemeinderat über Jugendzentrum und Einstellung von Jugendsozialarbeitern.
 
Herr Bürgermeister, Sie haben sich die letzten Wochen darüber erzürnt, dass die SPD-Fraktion eine Vielzahl von Anträgen im Vorfeld der Beratungen zum Haushalt 2016 eingebracht hat. Die Menge der Anträge stellt aber überhaupt nicht mangelndes Vertrauen gegenüber Bürgermeister und Gemeindeverwaltung dar, wie uns möglicherweise unterstellt werden könnte. Vielmehr findet die SPD-Fraktion es positiv, dass Sie, Herr Bürgermeister, in den letzten Jahren viele Projekte zum Wohl der Gemeinde angestoßen und realisiert haben. Einige davon habe ich vorhin ja schon genannt.
Doch auch die Fraktionen dürfen laut Gemeindeordnung Anträge einreichen, wofür sie von den Bürgern auch gewählt wurden. Wir erwarten hier keine Lobeshymnen für unsere Anträge, aber einen respektvollen Umgang. Im Übrigen ist es Ausdruck von Demokratie, wenn über Anträge verhandelt wird, diese dabei kontrovers diskutiert werden und vielleicht letztendlich vom Gremium wegen fehlender Mehrheiten abgelehnt werden. Wir hoffen, dass es deutlich wird, dass sich bei den Anträgen keine Fraktion profilieren will.
Viele der Anträge waren auch Themen im Vorfeld der Gemeinderatswahlen und Inhalt des Wahlprogramms. Die Bürger haben uns Gemeinderäte auch wegen dieser Themen, für die die Parteien eintreten, in den Gemeinderat gewählt. Wir sind es den Einwohnern schuldig, diese Themen auch aufzugreifen. Ansonsten bräuchten die Fraktionen ja kein Wahlprogramm mehr.
Die Anträge stellen überhaupt keine Kritik an der Arbeit der Verwaltung dar. Wir erkennen das Engagement der Gemeindemitarbeiter und deren hohe Arbeitsbelastung. Bitte richten Sie das Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus! Wir wissen, dass sie oft überdurchschnittlich ihre Arbeitskraft für die Gemeinde einsetzen. Gleichzeitig startet Walzbachtal 2017 mit der Doppik. Der Übergang von der kameralistischen Haushaltsführung zur Doppik bindet zusätzlich Kapazitäten in der Verwaltung. Deshalb schlagen wir vor, dass Gemeinderat und Verwaltung die bereits seit 2011 bestehende Prioritätenliste „Zukunftsoffensive Walzbachtal 21“ überarbeiten und die Reihenfolge der Aufgabenerledigung weiterhin gemeinsam festlegen. Dabei ist eine realistische Zeitschiene anzulegen. 
Nur ganz wenige unserer Anträge sind haushaltsrelevant. Wir sind uns nämlich sehr bewusst über die Haushaltslage der Gemeinde, die nicht viele Wünsche zulässt. Ein paar unserer Anträge dienen sogar dazu, vielleicht Mehreinnahmen (Grundstücksverkauf) zu erwirtschaften oder Ausgaben zu hinterfragen (Doppelnutzung von Räumen bei der Hausaufgabenbetreuung im Hort und Haushaltskonsolidierung). Wir haben das Antragspapier zur Haushaltsklausur dazu genutzt, alle aus unserer Sicht zu klärenden bzw. zu prüfenden Punkte, nicht nur die haushaltsrechtlich relevanten, aufzunehmen.
Aufgrund der vielen Themen, die die Gemeindeverwaltung bearbeitet, sind wir mit dem Vorschlag der Verwaltung, alle 2 Wochen eine Gemeinderatssitzung einzuberufen, einverstanden. Faktisch haben wir ja bereits 2014 und 2015 eine solche Anzahl von GR-Sitzungen schon gehabt. Wir können ja testweise diesen Rhythmus erproben und dann eruieren, ob er auch unter dem Gesichtspunkt der Praktikabilität beibehalten werden soll. Wir meinen nämlich, dass die Vorbereitung und Nachbereitung von Sitzungen auch Zeitkapazitäten in der Verwaltung bindet.


Das Thema "Einführung einer Pferdesteuer“ hat in Walzbachtal und Umgebung hohe Wellen geschlagen. Die SPD Fraktion sieht es als ihre Pflicht an, aufgrund der schwierigen Haushaltslage der Gemeinde Maßnahmen zu überlegen, die zu einer Erhöhung der Einnahmen oder zu einer Minimierung der Ausgaben führen. Die Pferdesteuer war auch nur einer von 21 Antragspunkten der SPD-Fraktion. Ich will hier nicht vorweg greifen, die SPD-Fraktion wird bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes 7 zu diesem Antrag eine eigene Stellungnahme abgeben.
Erwähnenswert finde ich aber, welche Wellen unser Antrag geschlagen hat. Wir Gemeinderäte würden uns eine solche Bereitschaft, solche Emotionen und Teilnahme an politischen Diskussionen seitens der Bürger gerne auch bei anderen wichtigen Themen wie Zementwerk oder Schulentwicklung wünschen, und nicht nur bei Themen, die einzelne ureigene Interessen berühren. So war bei der Stellungnahme der Gemeinde zum Antrag des Zementwerks auf Erhöhung der Grenzwerte im Gegensatz zur Behandlung der Pferdesteuer nur ein Bruchteil an Zuschauern da.
 
2016 wird im Bereich der Investitionen vor allem durch 3 Großprojekte geprägt:
Fertigstellung Neubau Rathaus (Gesamtkosten ca. 7,3 Mio. €)
Beginn Sanierung St. Elisabeth (Gesamtkosten ca. 3,5 Mio.)
Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbewerber (Gesamtkosten ca. 1,5 Mio. €)
 
2016 muss aufgrund der genannten Investitionen der gesamte verfügbare Betrag aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden und weitere Schulden müssen gemacht werden. Wir sind aber der Überzeugung, dass dieser Haushalt vom Landratsamt genehmigt wird. Allerdings müssen Gemeinderat und Verwaltung bei jeder Ausgabe nachdenken, ob diese absolut notwendig ist.
Die Gemeinde muss also das Ergebnis ihres Verwaltungshaushalts langfristig und nachhaltig stärken. Hier sehen wir auch die Fraktionen in der Pflicht. Es muss über jeden Punkt zumindest gesprochen werden. Dies hat die SPD Fraktion dazu bewogen, zum Beispiel auch über eine Pferdesteuer nachzudenken. Hier darf keinen Befindlichkeiten oder Lobbyisten nachgegeben werden.
 
Kindergarten St. Elisabeth:
Die Notwendigkeit zur Sanierung ist unbestritten. Es ist sicherlich keine optimale Lösung geplant, aber aufgrund der Gegebenheiten (Einbeziehung des Elisabethenhauses) eine annehmbare. Auch wenn unsere Haushalte für die nächsten Jahre auf Kante genäht sind, sind wir es dem Träger, den Erzieherinnerinnen und vor allem den Kindern, die diese Einrichtung besuchen und besuchen werden, schuldig, die längst notwendige Sanierung anzugehen und weitere Räumlichkeiten für die pädagogische Arbeit anzubieten.
Wir finden es richtig, dass die Gemeinde sich mit 1,8 Mio. € an den Gesamtkosten von 3,5 Mio. beteiligt. Sollten tatsächlich Mehrkosten entstehen, bleibt es Verhandlungen mit der Kirche vorbehalten, dass sich auch die Kirche an diesen Mehrkosten beteiligt.
Auch wenn die Zustimmung im Gemeinderat zur Sanierung des Kindergartens nicht einstimmig ausfiel, sind in einer Demokratie auch andere Auffassungen als die mehrheitlichen zu respektieren. Wir sind von den Bürgern als Gemeinderäte auch gewählt worden, um die einzelnen Vorhaben kritisch zu betrachten. Es war für alle Gemeinderäte und für die Verwaltung aufgrund der aktuellen Haushaltslage und der Kostenungewissheit keine leichte Entscheidung.
 
Baugebiet Falltor:
Der Satzungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans hängt noch an Einzelfragen.
 
Gewerbegebiet Hafnersgrund:

Hier wird in diesem Jahr der Bebauungsplan verabschiedet.


Wir freuen uns, dass – initiiert durch einen SPD-Antrag – im Laufe des Jahres 2016 erste Grabfelder in Jöhlingen und Wössingen nach neuen Bestattungsformen (also gärtnerisch angelegt) erstellt werden.
 
Aufgrund der Haushaltslage wird bei den Straßen und Wegen nur das Notwendigste saniert.
 
Die absehbare Schließung der Werkrealschule ist von Seiten des Staatlichen Schulamts bestimmt und weder von Verwaltung noch von Gemeinderat gewollt.
 
Ab 2016 haben wir im Gemeinderat zum Zwecke der Gleichbehandlung das Budget der 5 Kindergärten im Ort vereinheitlicht.
Kinderbetreuung kostet uns 2,5 Mio. netto! Hortbetreuung nochmal 270.000 €. Die SPD denkt darüber nach, 2016 eine Staffelung der Kindergartenbeiträge zu beantragen, damit Geringverdiener etwas weniger Elternbeiträge, dafür aber Gutverdienende etwas mehr für die Kinderbetreuung bezahlen müssen. Die Einzelheiten dazu müssen aber noch genau ausgearbeitet werden.
 
Erfreulich ist, dass der Bolzplatz beim FV Wössingen jetzt im Frühjahr 2016 realisiert werden soll. Der Jöhlinger Bolzplatz kann aufgrund von Maßnahmen zur Sicherung des benachbarten Grundstücks erhalten bleiben.
Aufgrund des gemeinsamen Antrags aller Fraktionen bezüglich Jugendzentrum und Jugendarbeit wird das Thema 2016 im Gemeinderat diskutiert werden.
 
Wir Gemeinderäte werden oft gefragt, wann denn jetzt die Wasserenthärtung kommt. Öffentlich anmerken wollen wir dazu, dass die notwendigen Anlagen frühestens 2020 gebaut werden, da zuvor noch die technische Infrastruktur bereitgestellt werden muss. Ein Beschluss im Gemeinderat hierzu ist noch nicht erfolgt.
Erfreulicherweise können die Gebühren für das Abwasser 2016 gesenkt werden.
 
Zum Abschluss möchte ich erwähnen, dass sich die Berücksichtigung der Haushaltslage der Gemeinde sich wie ein roter Faden durch meine Rede zieht und allen Zuhörern zeigen soll, dass das der SPD-Fraktion bei der Behandlung jedes Themas ein großes Anliegen ist.
 
Danken möchte die SPD-Gemeinderatsfraktion für die engagierte Arbeit im vergangenen Jahr den Gemeindemitarbeiterinnen und -mitarbeitern, den Erzieherinnen und Erziehern, den Mitarbeitern im Bauhof und beim Forst. In den Dank einschließen möchten wir auch die ehrenamtlich Tätigen in der Feuerwehr, im Seniorenbeirat und in den Vereinen.
 
Natürlich möchten wir uns auch bei den Gemeinderatskolleginnen und -kollegen der anderen Fraktionen für die gute und kollegiale Zusammenarbeit und beim Vorsitzenden der Verwaltung, Herrn Bürgermeister Burgey, bedanken.
 
Die SPD wird dem Haushaltsplan 2016 und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe zustimmen.
 
Schließen möchte ich mit diesem Spruch:
"Zusammenkommen ist ein Beginn
Zusammenbleiben ist ein Fortschritt
Zusammenarbeit führt zum Erfolg." (Henry Ford)
 
Silke Meyer
SPD-Fraktionsvorsitzende

Haushaltsrede der Fraktion B‘90/ Die Grünen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burgey,
verehrte Mitglieder der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte,
sehr geehrte Gäste,
 
ganz aktuell konnten wir letzte Woche hier in Walzbachtal einen haushaltspolitischen Kreistags-Krimi mitverfolgen, bei dem es um den Haushalt des Landkreises Karlsruhe im Allgemeinen und die Erhöhung der Kreisumlage im Besonderen ging. Wir haben die Haushaltsreden der Fraktionen gespannt verfolgt und konnten Begriffe wie „Schuldenbremse“, „schwarze Null“, „rote Null“, Konnexität, Spitzabrechnung, etc. etc. hören. Auch meine Vorredner hier im Gemeinderat haben in Ihren HH-Reden auf die gesamtpolitische Lage bereits hingewiesen. Alles Schelten auf die große Bundespolitik oder eine je nach Parteicouleur gemochte oder nicht gemochte Landespolitik hilft uns hier vor Ort und bei der Verabschiedung unserer Haushaltssatzung aber recht wenig. Der Haushaltsplan der Gemeinde für das Jahr 2016 hat kaum Spielräume oder Luft und das vermutlich leider auch in den kommenden Jahren.
 
Ich möchte mich im Folgenden auf einige wenige wichtige Themen konzentrieren und auf die von unserer grünen Fraktion gestellten Anträge zum Haushalt 2016.
 
Die durchgeführte und bereits angesprochene Erhöhung der Kreisumlage beeinflusst die Gemeinde Walzbachtal direkt und indirekt. Direkt, weil der Plan von einer Erhöhung auf 29,5 % ausgeht, so dass auf 30 % nachjustiert werden muss. Indirekt, wenn die zu tätigenden Sparmaßnahmen des Kreises festgelegt worden sind. Aber das bleibt abzuwarten. Die Landkreisgemeinden tun wahrscheinlich gut daran auch in den folgenden Jahren mit einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage zu rechnen und diese Erhöhung in die Pläne mit einzukalkulieren. Getreu dem Motto „Vorsorge ist besser als Nachsorge“.
 
Wahrscheinlich jede Haushaltsrede wird sich in diesem Jahr auch mit dem Thema Flüchtlinge und Schutzsuchende beschäftigen. Vor allem der Bereich der Anschlussunterbringung belastet die einzelnen Gemeinden. Walzbachtal hat einige gute Ansätze entwickelt und wir hoffen, dass der Haushalt eine entsprechende Umsetzung zulassen wird. Eine wichtige Aufgabe der kommenden Wochen, Monate und Jahre wird die Integration von Menschen aus Krisengebieten sein. Von den Menschen, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihre Anerkennung bekommen haben und hier bleiben dürfen. Diese Aufgabe erfordert neben Kreativität vor allem Durchhaltevermögen. Eine enge Verzahnung und Förderung von Ehrenamt und Hauptamt ist dafür notwendig. Einen ersten Grundstein dafür konnten wir mit legen helfen. Aber dazu später mehr.
An dieser Stelle möchte ich den Walzbachtaler Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement danken. Ohne ihre Mithilfe wäre eine Vielzahl von Angeboten nicht möglich gewesen.
 
Im vergangenen Jahr konnte festgestellt werden, dass eine Erhöhung der Elternentgelte unvermeidbar ist. Weitere Erhöhungen werden vermutlich erfolgen müssen, bis eine zufriedenstellende Abdeckung der Kosten gewährleistet ist. Dabei ist zu beachten, die Eltern nicht über Gebühr zu strapazieren. Das Land unterstützt die Kleinkindbetreuung weiterhin mit einer Förderung pro Kind von 3 – 7 Jahre. Dabei sind die Beträge für Walzbachtal ab 2011 kontinuierlich gestiegen, nicht nur wegen erhöhter Kinderzahlen, sondern auch wegen einer erhöhten Landeszuweisung und verzeichnen heute eine knapp dreifache Summe. (2011: 160.000 € und geschätzt 2013: 540.000 € und 2014: 416.000 €)
Dass die Gemeinde ihre Pflichtaufgabe der Kinderbetreuung sehr ernst nimmt, trotz knapper Mittel, hat sie in den letzten Jahren zu Genüge bewiesen. So nimmt die Gemeinde diese Aufgabe auch im Fall von St. Elisabeth und der geplanten Sanierungs- und Umbaumaßnahmen wahr. Ein wünschenswertes Ergebnis von unserer Seite ist eine effiziente und für die Kinder beste Betreuungssituation. Die vorgelegte Entwurfsplanung erfüllt unserer mehrheitlichen Meinung nach dieses Kriterium nicht. Wir werden im Folgenden dem Haushalt und damit auch der damit verbundenen Verpflichtung nur zustimmen, da wir davon ausgehen, dass die prognostizierten Zuschüsse so wie geplant auch kommen.
 
Im Seniorenbereich ist Walzbachtal ebenfalls sehr gut aufgestellt und die vor Ort vorhandenen Betreuungsmodelle werden im Landkreis aufgegriffen und im Kreispflegeplan lobend erwähnt. Loben möchten wir auch das vielfältige Angebot verschiedener Akteure, dass regelmäßig im Amtsblatt beworben wird. Nicht jede Gemeinde kann ihren Senioren ein so gutes Angebotsspektrum bieten.
Bedanken möchten wir uns bei den sehr engagierten Mitgliedern des Seniorenbeirates und natürlich bei allen Vereinen und Ehrenamtlichen in diesem Bereich.
 
Auch allen anderen ehrenamtlich Tätigen in nicht genannten Bereichen danken wir für ihr Engagement.
 
Zurück zum HH:
Kurzfristig, wie auch mittelfristig müssen Ideen her, Ideen die das Ziel haben, die Einnahmenseite zu stärken und die Summen auf der Ausgabenseite zu verkleinern. Wir haben uns bemüht mit unseren Anträgen ein ausgewogenes Mittelmaß an Ausgaben aber auch an möglichen Einnahmen zu treffen. Unsere Anträge sind immer dazu gedacht Walzbachtal zu verbessern und voranzubringen.

Unsere Anträge zum Haushalt 2016
Wir haben der Haushaltsrede des Bürgermeisters entnehmen können, dass das Budget für die Unterhaltung von Straßen und Wegen begrenzt ist. „Leben von der Substanz“ ist nicht schön, aber notwendig. Das sehen wir ein, möchten aber an dieser Stelle anmerken, dass wir hoffen, dass die zu reparierenden Stellen nicht mehr und größer werden. Stillstand kann oft Rückgang bedeuten.
 
Fördertöpfe des Landes sind sinnvoll und sollten wenn möglich genutzt werden. Die Förderung im Bereich des Radwegeausbaus ist momentan sehr gut. Wir sind gespannt auf das vom Landkreis erstellte Konzept und bringen uns gerne mit radfahrerfreundlichen Vorschlägen an dieser Stelle ein. Wir hoffen, dass sich gemeinsam mit dem Landkreis und mit einer Landesförderung das eine oder andere in Richtung „Fahrradfreundliches Walzbachtal“ tun wird.
 
Wir danken der Gemeinde für die rasche Umsetzung unseres Antrages zur Verwaltungsvorschrift Integration. Kurz vor Weihnachten gab die Homepage des Integrationsministeriums die frohe Botschaft bekannt, dass die Anträge auf Förderung schnell bearbeitet wurden. Wir konnten erfreut der verlinkten Förderliste entnehmen, dass auch Walzbachtal zu den Gemeinden gehört, die vom Land bedacht werden. Wir dürfen uns daher die Aufstockung der Stelle von Frau Platz zur Integrationsbeauftragen mit auf die Fahne schreiben.
Auch wenn in der weiteren Sitzung noch über unseren Antrag zum papierlosen Gemeinderat zu entscheiden sein wird, möchten wir hier kurz anmerken, dass wir von einem großen Einsparpotential ausgehen. Vor allem im Bereich der Personalkosten erwarten wir einen Rückgang und ein Freiwerden von Arbeitsressourcen durch Einführung von Tablets. Die Anschaffungskosten würden sich – vergleichbar wie in anderen Gemeinden - bereits im ersten Jahr amortisieren. Bei einer Verschiebung in spätere Jahre entstehen der Gemeinde aus unserer Sicht vermeidbare Opportunitätskosten.
Die Einsparung von Papier ist ein weiterer Vorteil von digitaler Gemeinderatsarbeit. Unser Antrag zur Einsparung von Briefumschlägen wurde von der Gemeinde mit Einführung von personalisierten Mappen schnellstmöglich umgesetzt, wofür wir uns nochmals bedanken möchten. Weitere Einsparungen im Papierbereich würden uns freuen. So könnte durch diese und weitere Sparmaßnahmen die Goldauszeichnung beim European Energy Award in greifbare Nähe rücken. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang auch die vollständige Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED und die damit einhergehende Einsparung von Energie, auch wenn im Vorfeld darin investiert werden muss.
Ein weiterer unserer Wünsche wäre ganz klar: Das neue Elektroauto/Elektrofahrrad des Bürgermeisters wird mit Strom vom Dach des neuen Rathauses aufgeladen und in Schwung gebracht. Wir hoffen bei erneuter Beschlussfassung über eine Photovoltaikanlage auf breite Unterstützung und ein positives Ergebnis, um diesen Wunsch Realität werden zu lassen.
 
Wir haben heute keinen Kreishaushalt, sondern einen Gemeindehaushalt zu verabschieden. Auch wenn der Walzbachtaler Haushalt krimiartig spannende Elemente enthält, von denen Abweichungen zu erwarten sind - schließlich handelt es sich um einen Plan - werden wir dem Haushalt und den Teilhaushalten zustimmen. Zustimmen, mit der bereits erwähnten Einschränkung, dass wir ganz fest davon ausgehen, dass die beantragten Summen aus den diversen Fördertöpfen auch tatsächlich so kommen, wie angenommen.
 
Wir möchten dem Bürgermeister und der Verwaltung für Ihre gute Arbeit danken, besonders Frau Leyerle und allen Beteiligten an der Haushaltsplanerstellung.
 
Wollen wir hoffen, dass in guter alter Krimimanier zu Beginn des Jahres die Spannung im Haushalt zwar hoch, der Bösewicht Nachtragshaushalt schnell eingefangen und das Ende im Dezember für alle zufriedenstellend ist.
 
In diesem Sinne,
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
 
Kerstin Futterer
Fraktionsvorsitzende

Haushaltsrede der FDP-Fraktion


Werte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Werter Herr Bürgermeister, Werte Kolleginnen und Kollegen,
Wie alljährlich dürfen wir Freie Demokraten als letzte unseren Bericht zum Haushalt 2016 abgeben. Wenn auch vieles bereits gesagt wurde, wollen wir aus unserer Sicht zum Haushalt und seiner Umsetzung  Stellung nehmen. Als erstes möchten wir darauf aufmerksam machen, dass dies der letzte Haushaltsplan in kameralistischer Ausführung sein wird. Ab 2017 wird der Haushalt auf das Neue Kommunale Haushalts-Recht (NKHR) genannt  „Doppik“ umgestellt. Doppik bedeutet nichts anderes als doppelte Buchführung.  Für die einen vielleicht einfacher für andere vielleicht totales Neuland. Bei Doppik wird jegliches Mobiliar wie z.B. Fahrzeuge und Geräte – aber auch jede Immobilie wie z.B. jedes Gebäude aber auch jeder qm Wald und jeder qm Gemeindestrasse in Zahlen und Summen dargestellt. Zukünftig wird also nicht nur das Geld sondern auch das Vermögen genau -wie in der Wirtschaft- korrekt und wirklichkeitsnah erfasst, sodass wir genauer wissen wie reich bzw. arm unsere Gemeinde ist.
Der Rückblick auf das Jahr 2015 kann man als positiv einschätzen, da aufgrund der Konjunkturentwicklung ein mehr an Einnahmen verzeichnet werden konnte.
Der Haushalt 2016
Sie, werter Herr Bürgermeister, haben Ihre Haushalts-Rede in 5 Prioritäten zusammengefasst. Ich möchte mit der eigentlich wichtigsten -nämlich den Finanzen- beginnen.
Die Einnahmen für 2016 im Bereich Zuweisungen und Einkommen- Steueranteil betragen 50% oder 10,4 Mio. €  zuzüglich der Gemeindesteuern Grundsteuer, Gewerbesteuer und sonstige Einnahmen mit 25% oder 5,5 Mio. €. Der Rest wurde durch Verkauf von Grundstücken,  Miete und Pachten, Entgelte und Kalk. Kosten erwirtschaftet. In der Gesamtsumme aller Einnahmen 21,5 Mio. €.
Bei den Ausgaben kommen wir auf 32% Personalkosten oder 6,9 Mio. €  Zuweisungen und Umlagen auf 34% oder 7,2 Mio. €. Die Betriebskosten mit 16% und der Rest setzt sich aus innerer Verrechnung, kalk. Kosten und der Zuführung zum Vermögenshaushalt zusammen. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 470.000 € und liegt knapp über der Muss-Zuführung. Die Gesamtsumme für Ausgaben  ergibt somit 21,5 Mio. € wie die Einnahmen.
Sie, Herr Bürgermeister, haben bei Ihrer Einführung den Geschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes zitiert, er fordert, dass die Finanzstruktur in unserm Lande völlig neu ausgerichtet werden sollte. Wir Liberalen können  da nur zustimmen.
Betrachtet man die Finanzen z. B. unserer Gemeinde mit Stand heute betragen unsere Einnahmen für 2016 für Finanzzuweisungen und Einkommensteuer-Zuschuss rd. 10,4 Mio. €. Im Gegenzug müssen wir für Zuschüsse  Zuweisungen und Kreisumlage 7,2 Mio. € wieder abführen. Ein für uns unzufriedener aufwendiger und kostenverursachender Verschiebebahnhof von Finanzen. Hier sind wirklich grundlegende Reformen erforderlich. Gleichzeitig sollte aber auch das im Grundgesetz festgeschriebene Konnexitätsprinzip (wer bestellt der bezahlt) in unserem föderalistischen Staat -vom Bund und den Ländern- eingehalten werden. Es kann nicht angehen, dass im Bund mit Gewalt eine schwarze Null geschrieben wird und die Kommunen versinken in Schulden. Zumal für das Jahr 2015 ein Gesamtüberschuss beim Bund von sage und schreibe 12,1 Mrd. € eingenommen worden sind. Laut Presse-Mitteilung am 13.1.2016.
 
Für das laufende Jahr und auch die kommenden Jahre stehen drei Schwerpunkte auf der vordringlichen und auch finanziellen Agenda. Neubau Rathaus – Sanierung St. Elisabeth – und die Versorgung bzw. Bereitstellung von Wohnunterkünften für Asylbewerber und Flüchtlinge. Diese Maßnahmen werden in der Haushaltskasse eine große Lücke auftun - auch für die kommenden Jahre in der mittelfristigen Finanzplanung.
Dass diese Maßnahmen überflüssig wären sollte niemand behaupten.
Neubau Rathaus wegen Brandschutz, sanitäre Anlagen und Raumnot
St. Elisabeth wegen dem Bedarf der zu versorgenden Kinder - nachdem alle Kinder ab 1 Jahr aufgenommen werden können.
unvorhergesehene Flüchtlingsströme von Kriegsflüchtlingen und Asylanten. Im Bereich Flüchtlinge und Asylanten kann Niemand genaue Zahlen nennen – also ein Faktor mit vielen Unbekannten auch für unsere Gemeinde.
 
Nun zu einigen Sachthemen.
Beim Abwasser und Wasser ist die Gemeinde im richtigen Fahrwasser. Die Betriebsführung für die Wasserversorgung durch die Stadt Karlsruhe ist und wird auch künftig die technische und hygienische Wasserversorgung für Trinkwasser in unserer Gemeinde sicher stellen.
Beim Abwasser müssen noch Neuberechnungen für verschiedene bauliche Maßnahmen durchgeführt und mit dem Abwasserzweckverband abgestimmt werden. Trotzdem können die Einwohner  für 2016 mit einer Entlastung der Abwassergebühren rechnen.
Der Bauhof ist derzeit ausreichend  ausgestattet. Weitere Verbesserungen wären wünschenswert, aber finanziell nicht zu bewältigen. Der Wertstoffhof findet bei der Bevölkerung gute Resonanz.
Die Freiwillige Feuerwehr Walzbachtal hatte im vergangenen Jahr eine Vielzahl an Einsätzen. Dafür ein Dank an alle Wehrfrauen und Wehrmänner. Aufgrund der neuen Struktur und Organisation können die Abläufe bei Brand- oder Hilfeleistungseinsätzen effizienter gemeistert werden.
Friedhöfe und Bestattungswesen
Im vergangenen Jahr wurde die Planung für neue Bestattungsformen fertiggestellt und wird zurzeit umgesetzt. Es fanden bereits Belegungen im neuen Rasenurnen- Grabfeld statt.
Kindergärten und Schule, Hort und Kernzeit
Als Gemeinde können wir auf eine zufriedenstellende Betreuung unserer Kinder stolz sein, sowohl bei den kommunalen als auch bei den kirchlichen Einrichtungen. Leider sind aber alle fast komplett ausgelastet. Die finanzielle Unterstützung bei der Sanierung von St. Elisabeth und auch beim Oberlinhaus wird  eine  Verbesserung durch weitere Kitaplätze bringen.
Der Antrag zur Einführung einer Gemeinschaftsschule wurde leider abgelehnt, angeblich wegen einer zu geringen Schülerzahl. Vom Tod der Werkrealschule wie sie Herr Bürgermeister  wollen wir Freie Demokraten nicht sprechen. Bei einer steigenden Anzahl von Schülern, könnte die Wiederinbetriebnahme der Werkrealschule auch beim Schulamt Zustimmung finden und eine neue Genehmigung erteilt werden. Gesetzlich wäre dies möglich. Wie heißt es doch sprichwörtlich „Die Hoffnung stirbt zuletzt“.
Die erkleckliche Summe an Aufwendungen im Bereich Kita – Schule – Hort und Kernzeitbetreuung belastet die Gemeindekasse mit einer Bruttosumme von 5,2 Mio. €. Der Nettoaufwand beträgt immerhin noch 3,5 Mio. € oder 16 % des Verwaltungshaushaltes.
Bei Spiel- und Bolzplätze stehen einige Neu- bzw. Umgestaltungen in diesem Jahr an. Eine Überarbeitung für die Wiederinbetriebnahme des Juze wollen wir in diesem Jahr ebenfalls auf den Weg bringen.
Senioren und soziale Betreuung von älteren Mitbürgern
Walzbachtal ist in der glücklichen Lage einen engagierten Seniorenbeirat als Partner bei der Gestaltung der Seniorenarbeit an der Seite zu haben. Ein Schwerpunkt für die Zukunft liegt bei der Findung und Gestaltung von neuen Wohnformen im Alter. Mit der Diakonie dem christlichen Krankenpflegeverein Wössingen und dem Förderverein für caritative diakonische Dienste in Jöhlingen in Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat wurde ein „Soziales Netz Walzbachtal“ aufgebaut, welches aus dem Gemeindesäckel gefördert wurde. Eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde erhalten auch der Bürgertreff Jöhlingen und der Aktiv-Treff in Wössingen.
Straße, Wege, Gebäude und Anlagen
Bei der Straßen- und Wegebauunterhaltung steht für das Jahr 2016 nur ein kleines Budget zur Verfügung. Die Schwerpunkte bei der Gebäudeunterhaltung sind überwiegend der vorbeugende Brandschutz.
Für 2016 ist am Walzbach eine Gewässerschau geplant. Gleichzeitig wird auch ein Pflegeplan erstellt und für den Hochwasserschutz eine Sicherheitsprüfung vorgenommen.
Eine Erneuerung ist bei der Straßenbeleuchtung vorgesehen. Es werden noch die fehlenden 500 Lampen ausgetauscht und mit LED-Leuchten ersetzt. Zwar ergibt sich ein Investitionsaufwand von 322.000,-- € - der aber mit 195.000,- €- Zuschuss vom Bund gefördert wird, sodass nur ein Netto-Aufwand von 127.000,-- den Gemeindehaushalt belastet. Dafür kann der Stromverbrauch künftig  um 60% reduziert werden, was den Haushalt über die Jahre entlastet.
Wald und Forstwirtschaft
Unser Wald ist nicht nur Erholungsgebiet für die Mitbürgerinnen und Mitbürger sondern auch ein Lieferant für die Holzindustrie aber auch fossiler Brennstofflieferant für unsere Bürger. Bei der Bewirtschaftung wird in unserem Wald  im Jahresdurchschnitt nur die Menge als Holzeinschlag geerntet wie in einem Jahr der Waldbestand nachwächst. Der wirtschaftliche Erfolg kann man an den Zahlen des Holzerlöses ablesen. Für das Jahr 2016 kann ein Überschuss von rd. 90.000,--  € im Haushalt angesetzt werden. Von unserer Seite ein großes Danke schön an die Mannschaft vom Forst und dessen Leiter.
Nun noch einige Anmerkungen zum Thema Asyl. Seit dem vergangen Jahr 2015 sind in unserer Gemeinde 70 Asylanten bzw. Kriegsflüchtlinge beheimatet. Die Hälfte ist in einer Gemeinschaftunterkunft untergebracht, die andere Hälfte in verschiedenen angemieteten Wohnungen als  Anschlussunterbringung.   Für die zukünftige Aufnahme von weiteren Personen in einer Anschlussunterbringung wird die Gemeinde ein Gebäudekomplex in Holzbauweise beim Bahnhof Jöhlingen für ca. 40 Personen erstellen. Die Kosten hierfür belasten den Haushalt mit  1,5 Mio. €.
Gemeinschaftsunterkünfte werden durch das Landratsamt erstellt – einmal im Bereich Bitschengässle im OT Wössingen und einmal im Bereich Jahnstrasse/Rohrloch im OT Jöhlingen – für jeweils ca. 80 Personen. Die Kosten hierfür trägt das Landratsamt.
Zum Schluss noch einige Zahlen und Anmerkungen zum Haushalt. Wie bereits oben erwähnt wird der Kernhaushalt eine Summe von 21,5 Mio. € aufweisen. Der Vermögenshaushalt hat eine Gesamtsumme von 6,07 Mio. €. Im abgelaufenen Jahr 2015 betrug diese Summe noch 6,7 Mio. €. Der größte Brocken im Vermögens-Haushalt  2016 mit einer Summe von 4,8 Mio. € ist für Baumaßnahmen vorgehalten.
Für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Gewerbetreibenden eine beruhigende  Mitteilung, die Grundsteuer A und B aber auch die Gewerbesteuer werden nicht erhöht. Noch erfreulicher dürfte mitzuteilen sein, dass im Abwasserbereich die Gebühren gesenkt werden und beim Frischwasser der Beitrag konstant bleibt wie im Vorjahr. Als Kreisrat kann ich Ihnen auch mitteilen dass die Abfallgebühren für 2016 ebenfalls konstant bleiben wie im vergangenen Jahr.
Wir danken der gesamten Verwaltung für die gute Zusammenarbeit besonders aber einen Dank an die Mitarbeiter die sich mit der aufreibenden Erfassung der Daten für die Einführung des neuen kommunalen Haushalts-Recht befassen bzw. noch weiter befassen müssen.
Ebenfalls Dank an die Kolleginnen und Kollegen der CDU, SPD und Die Grünen Fraktion. Die FDP stimmt dem Kernhaushalt und den beiden Eigenbetrieben zu.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
Werner Schön