Sie sind hier: Startseite >> Verwaltung & Politik

Aktuelles aus Walzbachtal

Suche

Gemäß § 7 Absatz 1 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg in der derzeit geltenden Fassung kann eine öffentliche Verkehrsfläche eingezogen werden, wenn sie für die Öffentlichkeit entbehrlich ist oder wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Einziehung erforderlich machen.   Der Gemeindeweg Flst.-Nr. 15090 (siehe beiliegenden Kartenausschnitt) ist für die Öffentlichkeit entbehrlich, da alle angrenzenden Grundstückseigentümer über andere öffentliche Wegeflächen an ihre Grundstücke gelangen.   Der Plan mit der genauen Abgrenzung der eingezogenen Verkehrsfläche kann bei der Gemeindeverwaltung Walzbachtal, Ordnungsamt, Zimmer 13, Wössinger Str. 26-28, 75045 Walzbachtal in der Zeit vom 12.05.2017 bis 11.06.2017 während der üblichen Sprechstunden eingesehen werden.   Der oben genannte Weg gilt mit dieser öffentlichen Bekanntmachung als eingezogen. Nach § 7 Absatz 7 Straßengesetz Baden-Württemberg verliert der Weg die Eigenschaft als öffentliche Straße, der Gemeingebrauch erlischt und die Sondernutzungen entfallen.     Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Verfügung ist das Rechtsmittel des Widerspruchs zulässig. Er kann innerhalb eines Monats vom Tag der Bekanntgabe an gerechnet, beim Bürgermeisteramt Walzbachtal, Wössinger Str. 26-28, 75045 Walzbachtal, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift erhoben werden. Die Widerspruchsfrist bleibt gewahrt, wenn der Widerspruch bei der Aufsichtsbehörde, dem Landratsamt Karlsruhe, Beiertheimer Allee 2, 76137 Karlsruhe eingelegt wird. Walzbachtal, den 11.05.2017 Karl-Heinz Burgey Bürgermeister

mehr...