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Aktuelles aus Walzbachtal

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Interviewer kündigen sich in über 900 Gemeinden in Baden-Württemberg an   Die Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Dr. Carmina Brenner, informiert die Presse zu Beginn des neuen Jahres, dass der Mikrozensus 2017 beginnt. Dazu werden vom Statistischen Landesamt über das ganze Jahr rund 50 000 Haushalte in über 900 Gemeinden in Baden-Württemberg befragt. Sie bittet die ausgewählten Haushalte um ihre Mitwirkung. Was ist der Mikrozensus? Der Mikrozensus ist eine amtliche Haushaltsbefragung, mit der seit 1957 wichtige Daten über die wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung ermittelt werden. Die Ergebnisse dienen als Grundlage für politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen in Bund und Ländern, stehen aber auch der Wissenschaft, der Presse und den interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Die Daten des Mikrozensus werden kontinuierlich über das ganze Jahr verteilt von Erhebungsbeauftragten erhoben. Knapp 1 000 Haushalte werden pro Woche befragt. Wer wird für die Erhebung ausgewählt? In einem mathematischen Zufallsverfahren werden zunächst Gebäude bzw. Gebäudeteile gezogen. Erhebungsbeauftragte ermitteln vor Ort, welche Haushalte in den ausgewählten Gebäuden wohnen und kündigen sich bei diesen mit einem handschriftlich ergänzten Ankündigungsschreiben mit Terminvorschlag an. Für die ausgewählten Haushalte besteht Auskunftspflicht . Sie werden innerhalb von fünf aufeinander folgenden Jahren bis zu viermal im Rahmen des Mikrozensus befragt. Wie läuft die Befragung ab? Erhebungsbeauftragte des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg suchen die Haushalte zum vorgeschlagenen Termin auf und bitten sie um die Auskünfte. Sie können sich mittels eines Interviewer-Ausweises als Beauftragte des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg ausweisen. Die Auskünfte können für alle Haushaltsmitglieder von einer volljährigen Person erteilt werden. Die Erhebungsbeauftragten verwenden einen Laptop und geben Ihre Antworten direkt ein. Durch die Durchführung der Befragung mit unseren Erhebungsbeauftragten ist sichergestellt, dass die Angaben vollständig und plausibel erfasst werden. Alternativ haben die Haushalte auch die Möglichkeit, den Fragebogen in Papierform selbst auszufüllen. Alle erhobenen Einzelangaben unterliegen der Geheimhaltung und dem Datenschutz und werden weder an Dritte weitergegeben noch veröffentlicht. Nach Eingang und Prüfung der Daten im Statistischen Landesamt werden diese anonymisiert und zu aggregierten Landes- und Regionalergebnissen weiterverarbeitet. Weitere Informationen zum Mikrozensus: www.statistik-bw.de/DatenMelden/Mikrozensus .   Kontakt: Pressestelle, Tel.: 0711/641-2451, pressestelle@stala.bwl.de Fachliche Rückfragen: Tel. (0711) 641 -2513 oder -2626, mikrozensus@stala.bwl.de

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Haushaltsrede der CDU-Fraktion 2017   Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burgey, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,   bei den Jubiläumsfeierlichkeiten,  die in diesem Jahr begangen werden, nimmt der 500. Jahrestag  der Reformation eine besondere Stellung ein. Man würdigt dieses Ereignis in zahlreichen Veranstaltungen und der Reformationstag ist in diesem Jahr bundesweit ein Feiertag. Die Reformation ist eng mit der Person Martin Luthers verknüpft. Von ihm stammt auch das Zitat „Wenn ich wüsste, dass morgen der jüngste Tag wäre, so würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen“. Das Zitat zeigt uns nicht nur, dass Luthers Geist von großem Optimismus geprägt war, sondern enthält auch die Aufforderung, niemals aufzugeben. Von diesem Geist sollten wir uns auch 500 Jahre später leiten lassen. Trotzdem wäre es spannend zu wissen, was Luther zur heutigen Zeit zu sagen hätte. Schauen wir doch zunächst mal ein Jahr zurück: Wer hätte im Januar 2016 damit gerechnet, dass die Wähler in Großbritannien für den Brexit und die Wähler in den USA für einen Präsidenten Trump stimmen? Diese Entscheidungen sind das Ergebnis einer Entwicklung, die als Zunahme des Populismus gesehen wird. In Deutschland hat diese Entwicklung das Erstarken rechter Bewegungen zur Folge. Die überwiegende Anzahl der Wählerinnen und Wähler, die derzeit rechtspopulistische Parteien wählen, sind keine Nazis. Was aber macht diese Parteien für solche Wähler attraktiv? Im Wesentlichen sind es zwei Aussagen: Wir ärgern die etablierten Parteien und bieten einfache Lösungen. Die erste Aussage stimmt – wer die AfD wählt, der ärgert die etablierten Parteien. Aber zu welchem Preis? Die Wahl von links- und rechtsextremen Parteien führt dazu, dass sie sogenannte Mitte schrumpft. Das führt dazu, dass die Koalitionsmöglichkeiten sehr eingeschränkt sind und die Opposition keine echte Alternative darstellt. Dazu zwei Beispiele: In Baden-Württemberg ist die AfD die größte Oppositionsfraktion und in Sachsen-Anhalt kommen nur CDU, SPD und Grüne gemeinsam auf eine knappe Mehrheit – die Opposition besteht aus AfD und Linke. Im Bund droht uns eine ähnliche Entwicklung, die dann instabile politische Verhältnisse zur Folge hätte. Ein Blick in die Geschichte zeigt uns Parallelen zur Weimarer Republik auf. Links- und rechtsextreme Parteien haben eine Gemeinsamkeit – wenn sie an der Macht sind, mündet der Weg regelmäßig in eine Diktatur. Vor 30 Jahren habe ich gedacht, dass eine Gestalt wie Hitler und eine nationalsozialistische Bewegung  in Deutschland keine Chance mehr haben – heute bin ich mir da nicht mehr so sicher. Es ist eine gemeinsame Aufgabe der etablierten Parteien, den Wählerinnen und Wählern zu vermitteln, dass die Wahl populistischer Parteien zwar dazu führt, dass die etablierten Parteien geärgert werden. Aber eben zu dem Preis, dass damit die Stabilität des Staats massiv gefährdet wird. Wir haben momentan eine niedrige Arbeitslosenquote, eine stabile Wirtschaft und leben in Wohlstand. Das könnte sich durch instabile Verhältnisse sehr schnell ändern. Wir müssen den Wählerinnen und Wählern verständlich machen, dass eine Partei wie die AfD keine Probleme löst, sondern vielmehr Teil des Problems ist. Die AfD steht - wie PEGIDA und andere Organisationen - für ein rassistisch-neoliberales Weltbild, das eine neue Dimension der Gewaltbereitschaft mit sich bringt. Populismus in der Politik bedeutet aber auch Populismus in der Kommunalpolitik. Wenn das „Schimpfen auf die da oben“  zur Modeerscheinung wird, dann betrifft dies nicht nur Landes- und Bundespolitiker, sondern auch Bürgermeister, Gemeinderat und Verwaltung. Mit der Kundgabe seiner Meinung, dass dort nur Leute ohne Ahnung am Werk seien, versucht man, seine Stammtischbrüder und –schwestern zu beeindrucken. Wenn dann alle zustimmend nicken, dann hat man sein Ziel erreicht. Wer keine Stammtischbrüder hat, der versucht es eben auf NADR. Was in der Entwicklung der letzten Jahre zunehmend auffällt: Die Zahl derjenigen, die Forderungen stellen, nimmt zu und die Zahl derer, die sich in der Gesellschaft einbringen, nimmt ab.     Finanzielle Entwicklung der Gemeinde Walzbachtal Der Haushaltsplan 2017 unterscheidet sich, bedingt durch den Systemwechsel, von den bisherigen Haushaltsplänen. Die Kameralistik wurde jetzt durch die Doppik abgelöst. Die Entscheidung, den Wechsel zum jetzigen Zeitpunkt durchzuführen, halten wir für richtig. Bürgermeister und Gemeinderat hätten es sich einfacher machen können, indem sie die Einführung auf einen Zeitpunkt nach den nächsten Bürgermeister- und Kommunalwahlen festgelegt hätten. Das hätte aber zur Folge gehabt, dass die Umstellung auf die Doppik durch die gesetzlich vorgegebene Frist dann unmittelbar nach diesen Wahlen hätte erfolgen müssen. Einen solchen Kraftakt wollte man den dann Neugewählten nicht zumuten. Dafür möchte ich mich insbesondere bei Herrn Bürgermeister Burgey bedanken – er hätte einen für sich bequemeren Weg gehen können.   Die Einführung der Doppik zum jetzigen Zeitpunkt ist aber auch noch aus einem anderen Grund richtig: Da ab dem Jahr 2020 der Aufwand für Abschreibungen nicht nur dargestellt, sondern auch erwirtschaftet werden muss, haben wir bis dahin auch noch etwas Zeit, um Korrekturen vorzunehmen und Ergebnisverbesserungen zu erreichen. Wir schaffen uns einen gewissen Spielraum, den wir auch benötigen werden.   Von einigen Bürgern kam der Vorwurf, dass der Neubau des Rathauses ein finanzielles Fiasko zur Folge hätte. Dem ist aber nicht so. Der Schuldenstand der Gemeinde hat sich im letzten Jahr verringert, die Gebühren für Wasser und Abwasser werden nicht erhöht und es wird in diesem Jahr keine Steuererhöhungen geben. Der Rathausneubau wird in den nächsten Monaten fertiggestellt werden und die Baukosten werden voraussichtlich nicht mehr als 5 % über den geplanten Kosten liegen. Eine Kostensteigerung, die für Bauvorhaben dieser Art eher ungewöhnlich niedrig ist.  Natürlich belastet ein solches Großprojekt den Gesamthaushalt. Auch wird der Schuldenstand in den nächsten Jahren höher als derzeit sein. Das liegt aber auch daran, dass Bürgermeister und Gemeinderat eine Vielzahl von Projekten angegangen sind. Insbesondere die Schaffung neuer Plätze in den Kindertagesstätten und im Hort war uns ein großes Anliegen. Es gab auch andere Themen, die ebenfalls große finanzielle Auswirkungen haben und die wir uns nicht ausgesucht haben, sondern denen wir uns aufgrund einer besonderen Lage annehmen mussten, wie z.B. die Unterbringung der Flüchtlinge.   Und dann gibt es Ausgaben, die wir vermutlich nie beschließen würden, wenn es dazu nicht eine gesetzliche Verpflichtung oder Anordnung geben würde. Hätte der Gemeinderat der anerkanntermaßen windarmen Gemeinde Walzbachtal die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes für Windkraftanlagen beschlossen, wenn er nicht per Landesgesetz dazu gezwungen worden wäre? Wären wir auf die Idee gekommen aus Brandschutzgründen das zum Abriss vorgesehene Rathaus für die „Restlaufzeit“ einzurüsten? Wenn das Land und der Bund meinen, dass in den Bereichen vorbeugender Brandschutz, Herstellung von Barrierefreiheit, beim Datenschutz, bei den Sozialleistungen etc.  Handlungsbedarf besteht, dann ist das ja in Ordnung. Was aber nicht in Ordnung ist, das ist die Tatsache, dass man die Durchführung und Finanzierung den Kommunen überlässt. Anstatt einer besseren notwendigen finanziellen Ausstattung werden dann auch noch Mittel gekürzt. Eine solche Vorgehensweise ist unseriös und kann von uns nicht akzeptiert werden.   Die Einführung des neuen Haushaltsrechts, die Umstellung auf das neue System SAP SMART steigerte auch die ohnehin schon große Arbeitsbelastung der Verwaltung. Wir haben auf diese Situation Rücksicht genommen und keine eigenen Anträge zum Haushaltsplan 2017 gestellt. Als Gemeinderatsfraktion haben wir aber auch die Aufgabe, die Gemeindepolitik zu gestalten und dessen sind wir uns bewusst. Wir werden deshalb heute und in naher Zukunft Anregungen zur Weiterentwicklung unserer Gemeinde machen.   Kindergärten / Hort Beim Bau des Kindergartens „Regenbogen“ haben wir darüber diskutiert, ob die neue Einrichtung für vier oder sechs Gruppen gebaut werden soll. Wir haben uns für die größere Variante entschieden und diese Entscheidung war richtig, denn die Einrichtung ist längst voll belegt. Es besteht nun weiterer Handlungsbedarf und dabei wird die bisherige Haltung nicht aufgegeben: Jedes Kind, das einen Platz benötigt, soll auch einen Platz bekommen. Dabei zeigt sich der Gemeinderat offen für neue Ideen und neue Vorschläge. Im Wössinger Hof wird es in Zusammenarbeit mit dem Tageselternverein eine sogenannte TIGER-Gruppe geben. Gemeinsam mit der evangelischen Kita „Oberlinhaus“ möchten wir das Thema „Waldkindergarten“ angehen und in Jöhlingen wird in der Alten Schule eine zweigruppige Einrichtung im Frühjahr eröffnet werden. Die Entscheidungen bezüglich der Sanierung des Kindergartens St. Elisabeth und des Elisabethenhauses wurden von der CDU-Fraktion immer mitgetragen. Die neuen Fachräume und die zusätzlichen Plätze werden dringend benötigt. Ein positiver Nebeneffekt aus unserer Sicht ist die Erhaltung eines ortsbildprägenden Gebäudes.   Die Aufwendungen für den Betrieb der kommunalen und kirchlichen Kindergärten betragen 4.537.850 €; nach Abzug sämtlicher Zuschüsse, der Beiträge der Kirchengemeinden und der Elternbeiträge verbleibt für die Gemeinde ein Nettoaufwand in Höhe von 2.322.550 €.   Nicht nur in den Kindergärten, sondern auch im Bereich der Kernzeitenbetreuung / Hort bietet die Gemeinde ein Angebot mit vielen zeitlichen Wahlmöglichkeiten auf einem hohen pädagogischen Niveau. Auch an dieser Stelle der Hinweis, dass es sich um eine Freiwilligkeitsleistung der Gemeinde handelt.   Schulen Die Frage, ob es künftig eine weiterführende Schule in Walzbachtal geben wird, wurde bereits vor einiger Zeit entschieden. Die Klassenstufen 5, 6 und 7 gibt es an der Werkrealschule nicht mehr und die Eltern dieser Jahrgänge haben damals auch klar bekundet, dass weder Interesse noch Bedarf an einer Werkrealschule oder Gemeinschaftsschule besteht. Die Veranstaltungen zu diesem Thema waren schlecht besucht und es gab auch kein Signal, dass ein Interesse besteht. Entsprechend waren dann auch die Anmeldezahlen und so war die Schließung der Werkrealschule nur eine Frage der Zeit. Die Schule in Jöhlingen wird  - wie die Schule in Wössingen – künftig eine reine Grundschule sein. Den Schwerpunkt „Medien“ sehen wir mit gemischten Gefühlen. Natürlich muss den Schülern der Umgang mit Medien vermittelt werden, die Hauptaufgabe einer Grundschule wird aber stets die Vermittlung der Kenntnisse in den Bereichen Lesen-Schreiben-Rechnen sein. Ich möchte das zitieren, was die Kultusministerin am Wochenende gesagt hat: „Ein Buch durch einen Laptop zu ersetzen, ist kein pädagogisches Konzept.“ Die Diskussion um die Aufstellung der Medien-Entwicklungs-Konzepte möchten wir deshalb ergebnisoffen führen. Gut vorstellen könnten wir uns die Ausweitung des Musikunterrichts durch die Einführung von Bläserklassen. Die Grundschule Jöhlingen ist jetzt komplett im neuen Schulgebäude untergebracht. Durch die Schließung der Werkrealschule werden im alten Schulhaus Räume frei, die wir für den Hort und die neue Kita benötigen.   Sozialarbeit Der Wegfall der Werkrealschule hat auch Folgen für die Schulsozialarbeit. Als diese Stelle geschaffen wurde, tat man das mit der Intention, dass der Schwerpunkt im Bereich Werkrealschule liegt. Wenn diese nun wegfällt, muss umstrukturiert werden und aus unserer Sicht sollte man das zum Anlass nehmen, die Sozialarbeit neu auszurichten. In anderen Bereichen – namentlich bei den Senioren und Flüchtlingen – haben wir inzwischen deutlich mehr Bedarf. Die Sozialarbeit sollte künftig so gestaltet werden, dass sie am Handlungsbedarf ausgerichtet wird. Dabei kann sich der Schwerpunkt der Arbeit je nach Arbeitsanfall zwischen den einzelnen Themenfeldern – Senioren, Kinder- und Jugend, Obdachlose, Flüchtlinge und Asylsuchende etc. – verschieben.   Spiel- und Bolzplätze Hier gibt es zwei neue Einrichtungen: den Spielplatz „Bäderäcker“ und das Mini-Spielfeld beim Bolzplatz. Wir freuen uns auf die Eröffnung der beiden Anlagen. Das Mini-Spielfeld mit seinen Nebenanlagen ist für ältere Kinder und Jugendliche gedacht. Es ist wichtig, dass auch für diese Altersgruppe etwas getan wird – auch im Hinblick darauf, dass das Jugendzentrum vor einiger Zeit geschlossen wurde. So sollte die Idee, auch in Jöhlingen ein Spielgelände mit Mini-Spielfeld zu errichten, ebenfalls umgesetzt werden.   Senioren Der Seniorenbeirat ist sehr aktiv und engagiert. Er setzt sich sehr für die Belange der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger ein und dafür sagen wir herzlichen Dank. Zu den Themen gehören die Modellprojekte „24-Stunden-Betreuung“, „Begleitetes Wohnen Daheim“, „Soziales Netz Walzbachtal“, aber auch die derzeit laufende Fragebogenaktion, auf deren Auswertung wir gespannt sind. Das „Haus am Losenberg“ feiert in diesem Jahr sein 10-jähriges Jubiläum und hat in dieser Zeit sein Pflegekonzept erfolgreich umgesetzt. Wir benötigen in Walzbachtal noch weitere Plätze für die stationäre Pflege, die durch eine Ergänzung der bestehenden Einrichtungen nicht geschaffen werden können. Die neue Einrichtung wird in Jöhlingen gebaut werden. Ergänzend zu den stationären Plätzen geht es auch um die Einrichtung von Tagespflegeplätzen, einer betreuten Wohngruppe und seniorengerechte Wohneinheiten.   Flüchtlinge und Asylsuchende Bei diesem Thema haben wir zwei große Teilbereiche: Unterkunft und Betreuung / Integration. Zunächst der Bereich „Unterkunft“:  Als Gemeinde haben wir die Aufgabe, den uns zugewiesenen Flüchtlingen im Rahmen der Anschlussunterbringung eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Außerdem müssen wir dem Landkreis Flächen für den Bau von Gemeinschaftsunterbringung beschaffen. Dies haben wir auch getan. Wenn der Landkreis diese Flächen zumindest vorläufig nicht benötigt, dann sind wir darüber nicht traurig. Es kann durchaus sein, dass die vorgesehenen Plätze zu einem späteren Zeitpunkt benötigt werden. Bezüglich der Anschlussunterbringung hat die Gemeinde bisher ihre Hausaufgaben erledigt. Für die 60-70 Personen, die wir in diesem Jahr in einer Anschlussunterbringung mit Wohnraum versorgen müssen, stehen uns keine weiteren Wohnungen zur Verfügung. Den noch vorhandenen Wohnraum benötigen wir aufgrund der steigenden Zahl an Zwangsräumungen. Auch wegen dieser Entwicklung macht der Bau einer Wohnanlage beim Bahnhof Jöhlingen absolut Sinn, denn die Wohnanlage ist so konzipiert ist, dass sie flexibel genutzt werden kann. Die CDU-Fraktion begrüßt es, dass wir keine Wohncontainer aufstellen, sondern ein ortsansässiges Unternehmen mit dem Bau der beiden Gebäude beauftragt haben. Die beiden Gebäude werden durch die Nutzung regenerativer Energien in ökologischer Bauweise errichtet.   Bei der Betreuung der Flüchtlinge sind neben den Mitarbeitern der Verwaltung auch viele ehrenamtliche Helfer tätig. Die Koordination erfolgt durch die Flüchtlingshilfe Walzbachtal. Hier wird vorbildliche Arbeit geleistet. Wir möchten uns deshalb bei allen Personen bedanken, die in vielfältiger Weise in der Flüchtlingshilfe tätig sind. Dazu gehören auch die Hauseigentümer, die Wohnungen zur Verfügung stellen.    Medizinische Versorgung Die CDU-Fraktion hält es für richtig, dass wir dieses Thema nicht der dafür zuständigen kassenärztlichen Vereinigung überlassen haben, sondern als Gemeinde selbst aufgegriffen haben. Bürgermeister Burgey hat die Zeichen der Zeit erkannt und vorausschauend gehandelt. Der Gemeinderat ist mit voller Überzeugung diesen Weg mitgegangen, um die medizinische Versorgung vor Ort zu sichern. Mit dem „Haus der Gesundheit“, dessen Baubeginn in naher Zukunft erfolgen wird, wird sogar noch eine Verbesserung der Versorgungslage erreicht werden. Wir begrüßen es, dass auch mit der Volksbank und dem Getränkemarkt eine einvernehmliche Lösung gefunden werden konnte.   Bürgerbüro Mit dem Erwerb der Räumlichkeiten im Gebäude Jöhlinger Str. 73 haben wir die Möglichkeit, ein Bürgerbüro zu eröffnen, das einen barrierefreien Zugang hat. Der bisherige Zugang zur Verwaltungsstelle war für Besucher mit Rollator oder Kinderwagen nicht zu bewältigen. Natürlich wird auch das neue Rathaus über eine barrierefreien Zugang verfügen.   Neues Gewerbegebiet Das neue Gewerbegebiet „Hafnersgrund“, dessen Erschließung im Frühjahr beginnen wird, wird die Finanzkraft der Gemeinde stärken. Es werden neue Arbeitsplätze entstehen und die Gemeinde wird Gewerbesteuereinnahmen haben.   Einzelhandel/Gewerbe In diesem Jahr wird der neue REWE-Markt gebaut und eröffnet werden. In der Gemeinde werden wir dann einen Vollsortimenter und zwei Discounter-Märkte haben. Mehr ist bei einer solchen Einwohnerzahl und einer Lage in Großstadtnähe auch nicht zu erwarten. Das zwischenzeitlich das Angebot eingeschränkt ist und Ersatzlösungen wie der Shuttle-Bus angeboten werden mussten, hat sich leider nicht verhindern lassen. Von einer unerträglichen Situation zu sprechen, dürfte aber doch übertrieben sein. Es ist schade, dass in unseren Orte viele kleine Geschäfte schließen und den Verkauf einstellen. Die Schließung kleiner Geschäfte und die Eröffnung von Märkten in Ortsrandlage ist keine spezielle Walzbachtaler Entwicklung. Hier gibt es keine Patentlösungen. Diejenigen Gemeinden, die einer solchen Entwicklung erfolgreich entgegentreten können, sind nahezu ausschließlich Touristenorte. Dort wird die Kaufkraft von außen hinein getragen. Wir sind kein Touristenort und werden es auch nicht werden. Wir sind in der Nähe einer Großstadt und grenzen an zwei große Kreisstädte – dort arbeiten viele Mitbürger und erledigen dabei auch ihre Einkäufe. Trotzdem ist es richtig und wichtig, dass wir uns Gedanken zur Verbesserung der Situation machen und dabei Konzepte wie die „Zukunftsoffensive Walzbachtal“ erstellen.    Im Gemeinderat machen wir uns Gedanken über die Organisation des örtlichen Gewerbes oder, besser gesagt, über die Nicht-Organisation. Die beiden Vereinigungen, die hier tätig waren – Gewerbeverein und IGGW – haben ihre Tätigkeiten eingestellt. Wir bedauern es, dass es damit keine Interessenvertretung mehr gibt, die gegenüber der Gemeinde auftreten kann und der Gemeinde fehlen damit auch die Ansprechpartner für gemeinsame Aktionen. Eine Zusammenarbeit gestaltet sich schwierig, da die einzelnen Gewerbetreibenden mit unterschiedlichen Meinungen auftreten. Selbst einfache Beschlüsse, wie die Bestimmung verkaufsoffener Sonntage, können nur schwer herbeigeführt werden, wenn keine eindeutige Meinung erkennbar ist.   Post Das Betreiben von Postfilialen ist die Aufgabe der Deutschen Post AG. Die Gemeinde kann allenfalls Unterstützung anbieten und das hat sie bisher auch immer getan.   Bahnhof Wössingen Der Bahnhof Wössingen könnte längst zu einem Wohn- und Geschäftsgebäude umgebaut werden, wenn das Denkmalamt nicht wäre. Hier wird kein Denkmalschutz betrieben – hier wird der Denkmalschutz übertrieben mit dem Ergebnis, dass dann überhaupt nichts passiert. Das ist kontraproduktives Verwaltungshandeln in Reinform. Weil das Amt nicht kompromissbereit ist, wird eine wirtschaftlich vertretbare Sanierung verhindert. So werden keine Gebäude erhalten, sondern planmäßig zerstört.   Baugebiet „Falltor“ Zu den erklärten Zielen moderner Siedlungspolitik gehört die Verringerung des Flächenverbrauchs am Ortsrand durch die Entwicklung von innenliegenden Flächen. Mit dem Baugebiet „Falltor“ haben wir ein Projekt auf den Weg gebracht, das dieser Zielsetzung voll und ganz entspricht.   Breitbandversorgung Die unentbehrliche Grundlage moderner Kommunikation sind leistungsfähige Breitbandnetze. Die Breitbandversorgung gehört zur Daseinsvorsorge – Gegenden, wo es kein schnelles Internet gibt, werden mittel- bis langfristig abgehängt. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Gemeinde an der interkommunalen Zusammenarbeit zum Aufbau eines Breitbandnetzes beteiligt, obwohl dies keine originäre Aufgabe der Gemeinde ist. Heute Nachmittag (23.01.) begann mit dem offiziellen Spatenstich der Ausbau des Breitbandnetzes. Die Gemeinde Walzbachtal gehört damit zu den ersten Gemeinden im Landkreis, die aktiv mit der Umsetzung begonnen haben.   Freiwillige Feuerwehr Gemeinsam mit der Gemeinde Weingarten haben wir einen Gerätewart eingestellt. Das ist der erste Feuerwehrmann, der für unsere Wehr nicht ehrenamtlich, sondern hauptamtlich tätig ist. Es ist eine Entwicklung unserer Zeit, dass wichtige Funktionen der Feuerwehr kaum noch im Ehrenamt ausgeübt werden können. In einer Zeit, in der die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement abnimmt, bürdet der Gesetzgeber den Führungskräften der Feuerwehr immer mehr Arbeit auf. Insbesondere die abverlangten Verwaltungsaufgaben sind kaum noch zu bewältigen. Wenn die Arbeit im Ehrenamt nicht bewältigt werden kann und die Zahl der Feuerwehrleute abnimmt, dann ist das eine Entwicklung hin zur Berufsfeuerwehr. Die damit verbundene Kostensteigerung wird dann nur über Steuererhöhungen finanzierbar sein. Die für die Feuerwehr notwendigen Anschaffungen sollen auch in diesem Jahr gemacht werden. Die aktiven Feuerwehrleute werden in diesem Jahr alle ihre neue Uniform erhalten. Das verstehen wir auch als Zeichen der Wertschätzung für ihre Arbeit. Den Umbau des Feuerwehrhauses in Jöhlingen sehen wir als notwendig an – die dafür benötigten erheblichen finanziellen Mittel werden wir aber in den nächsten zwei Jahren nicht aufbringen können.   Baubetriebshof Die Idee, die Kapazitätsprobleme im Wertstoffhof durch einen weiteren Standort in Jöhlingen zu lösen, finden wir gut. Eine Annahmestelle für Grüngut in Jöhlingen wäre sicher im Interesse der Bevölkerung.   Friedhöfe Dem Wunsch nach verschiedenen Bestattungsformen wurde Rechnung getragen, so dass nun viele Möglichkeiten bestehen. Dazu gehören inzwischen auch Wiesengräber oder gärtnergepflegte Grabfelder. Die Gebühren richten sich jetzt nach den jeweils entstehenden Kosten, was uns auch als gerechte Lösung erscheint.   Wasserversorgung Für den Bau einer Enthärtungsanlage fehlen derzeit noch die technischen Voraussetzungen. Eine dieser Voraussetzungen ist der Bau einer Verbindungsleitung der beiden Ortsnetze. Diese Verbindungsleitung ist aber auch wichtig, damit bei Ausfällen die Wasserversorgung sichergestellt werden kann.   Abwasserbeseitigung / Hochwasserschutz / Gewässer Im Bereich der Abwasserbeseitigung muss ebenfalls investiert werden. Die Neuberechnung der Abwasserplanung war unumgänglich. Nach Abschluss der Gesamtplanung werden wir dann die erforderlichen Maßnahmen beraten und beschließen. Das gilt auch für den Entwicklungsplan für den Walzbach. Die Maßnahmen in den Bereichen Abwasser, Hochwasser und Gewässer werden mit der Gemeinde Weingarten abgestimmt. Darunter fällt auch das in Arbeit befindliche neue Hochwasserschutzkonzept.   Wald- und Forstwirtschaft Unser Konzept für die Forstwirtschaft berücksichtigt die verschiedenen Funktionen des Gemeindewalds. Uns ist dabei auch die Naherholung sehr wichtig und wir freuen uns, dass die Waldhütte im Streichental nach unserem langjährigen Fraktionsvorsitzenden Gerhard Kirchgässner benannt wurde. Der Wald ist auch ein Wirtschaftsfaktor und wir haben dadurch auch Einnahmen. In den vergangenen Jahren wurde aber nie mehr geerntet als auch nachgewachsen ist. Bei Förster Christian Wachter und den Waldarbeitern bedanken wir uns herzlich für die geleistete Arbeit.   Kommunales Konzept Klimaschutz, Energie und Umweltschutz Das ist ein Themengebiet, in dem die Gemeinde Walzbachtal schon mehrfach bei Preisverleihungen ausgezeichnet wurde und das verdientermaßen. Wenn die Umstellungsmaßnahmen in Kürze abgeschlossen sind, dann werden wir eine komplette LED-Straßenbeleuchtung haben. Das Blockheizkraftwerk am Kirchplatz hat sich bewährt und wir konnten Energiekosten senken. Das Problem mit der richtigen Temperatur hatten auch wir schon bei unseren Sitzungen. Es wäre aber falsch und ungerecht, deshalb das Gebäudemanagement grundsätzlich in Frage zu stellen. Thomas Deuscher und seinem Team leisten hier eine sehr gute Arbeit und dafür möchten wir uns bedanken.   Straßen, Radwege und Feldwege Für den Straßenverkehr ist das Landratsamt zuständig. Hinsichtlich der Kosten ist das zu begrüßen – hinsichtlich der Entscheidungen auch manchmal zu bedauern. Den Bürgern muss oftmals vermittelt werden, dass das Aufstellen oder Nichtaufstellen von Schildern, Verkehrsspiegeln usw.  nicht Sache der Gemeinde ist, sondern der Verkehrsbehörde. Das ist auch eine Ursache dafür, dass es bei uns keine eingezeichneten Spuren für Radfahrer gibt. Das Thema Radwege ist für uns wichtig und die derzeitige Situation ist für uns nicht befriedigend. Wir sehen hier noch großen Handlungsbedarf – sowohl innerörtlich als auch außerhalb der Ortschaften. Die Unterhaltung der Straßen ist eine teure Sache und unser finanzieller Spielraum für Straßenerneuerung ist sehr begrenzt. Hier können wir nicht alle Maßnahmen machen, die wünschenswert wären. Ein Teil der Maßnahmen, wie z.B. die Umgestaltung der Jöhlinger Straße, ist auch erst dann sinnvoll, wenn die Bundesstraße 293 neu gebaut ist.   Schlusswort Die CDU-Fraktion bedankt sich bei Herrn Bürgermeister Burgey und bei den Amtsleitern Herrn Heimann, Herrn Riegsinger und Herrn Scholer. Ein besonderer Dank geht an die für die Finanzen zuständige Amtsleiterin, Frau Leyerle. Sie und ihre Mitarbeiter hatten eine sehr große Herausforderung zu bewältigen, welche sie auch sehr gut gemeistert haben. Unser Dank geht auch an anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Bedanken möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen aller Ratsfraktionen für die sehr gute Zusammenarbeit. Die Arbeitsatmosphäre ist angenehm und man arbeitet konstruktiv und lösungsorientiert zusammen.  Ich möchte mich auch bei den CDU-Abgeordneten der Region bedanken, die sich immer wieder für die Belange unserer Gemeinde und unserer Einwohner einsetzen. Dank ihrer guten Vernetzung ist es ihnen möglich, der Gemeinde, aber auch einzelnen Bürgern, hilfreich zur Seite stehen. Bedanken möchte ich mich bei Herrn MdL Joachim Kößler, Herrn MdB Axel Fischer und Herrn MdEP Daniel Caspary. Meine Damen und Herren, wir haben wieder ein arbeitsreiches Jahr 2017 vor uns. Wir müssen uns auch in diesem Jahr mit vielen Themen beschäftigen. Dabei gibt es viele Probleme zu bewältigen und wir werden zahlreiche Entscheidungen treffen müssen. Ich wünsche uns allen bei unserer Arbeit viel Glück und Gottes Segen. Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt und den Wirtschaftsplänen für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.   Michael Paul Fraktionsvorsitzender     Haushaltsrede der SPD-Gemeinderatsfraktion 2017   Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burgey, sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger!   in jeder Gemeinde landauf, landab wird dieser Tage in Haushaltsreden das Verhalten von Bund und Land angesprochen. Die Regierungen, egal welcher Parteifarbe, erlassen jährlich neue Gesetze und Regelungen, die die Gemeinde zu realisieren haben. Sei es beim Hochwasserschutz, beim barrierefreien Ausbau von Haltestellen, beim Brandschutz, bei Kinderbetreuung oder der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen, das sind alles Forderungen, die ihre Rechtfertigung haben. Wer aber trägt die Kosten? Die finanzielle Hilfe von Bund und Land fällt hierbei nur gering aus. Den Großteil der Kosten muss die Gemeinde selbst tragen. Die Kommunalpolitiker und Kommunalverwaltungen schimpfen unüberhörbar, Bund und Land verschließen hier aber unisono ihre Ohren.   Es klingt wie Hohn, wenn unsere Landesregierung davon spricht, wie gut es den Kommunen geht. Das gilt vielleicht für Gemeinden mit sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen, für unsere Gemeinde gilt dies aber nicht. Die Arbeit der Kommune wird einfach nicht wertgeschätzt.   Trotz Rekordeinnahmen spart die Landesregierung bei den Kommunen rund 300 Millionen € ein und macht damit die Kommunen zur Hauptadressatin ihrer Einsparbemühungen (Stichwort „Vorwegabzug“). Dies ist vor dem Hintergrund der guten Haushaltslage des Landes und den besonderen Herausforderungen, die die Kommunen zu leisten haben, ein untragbares Verhalten. Uns fehlt die Unterstützung von Bundes- und Landesregierung bei der Finanzierung der von Bund und Land geforderten neuen kommunalen Aufgaben.   Wir erkennen keine Einsicht bei den Regierungen, dass die Kommunen das Fundament unseres Staates sind. Nur wenn die Kommunen stark sind wird Baden-Württemberg ein starkes Land bleiben. Dies bedeutet aber, dass Land und Bund die Kommunen bei der Erledigung dieser vielfältigen Aufgaben nicht alleine lassen dürfen und insbesondere für eine gute finanzielle Ausstattung der Kommunen sorgen müssen. Nun genug der Schelte, ich möchte das Jahr 2016 kurz Revue passieren lassen. Was hat uns im Vorjahr in der Gemeinde besonders bewegt:   Kindergarten St. Elisabeth Jöhlingen Die SPD Fraktion war sich immer schon bewusst, dass der katholische Kindergarten Sankt Elisabeth dringend saniert werden muss. Die Sanierung des katholischen Kindergartens und die finanzielle Beteiligung der politischen Gemeinde waren für  die SPD-Fraktion und den übrigen Gemeinderat unstrittig. Daher haben wir diese Sanierung auch in unseren Anträgen zur Vorberatung des Haushalts 2016 gefordert. Dass die SPD dann den Vertragsentwurf zwischen Gemeinde und Kirche hinterfragt hat und Änderungen wollte, haben einige Kollegen aus dem Gemeinderat und auch Bürger, die der Kirche nahestehen, aufgeregt. Muss es aber nicht auch der Auftrag der von den Bürgern gewählten Gemeinderäte sein, kritisch zu hinterfragen? Bei allen Entscheidungen müssen wir auch immer die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde berücksichtigen. Aufgrund unseres Widerstandes haben erfolgreiche Nachverhandlungen zum Vertrag stattgefunden. Abgeschlossen wurde jetzt ein Vertragswerk, mit dem alle Seiten sehr gut leben können.   Betreiber für den neuen Einkaufsmarkt in Wössingen Ein zweites Thema im Jahr 2016, das alle im Gemeinderat bewegt und teilweise sehr bestürzt hat, war die Aufregung im Ortsteil Wössingen, weil sich der Gemeinderat für Rewe als Betreiber des Einkaufszentrums entschieden hat. Das nahm Edeka zum Anlass, den alten Einkaufsmarkt kurzfristig zu schließen. Diese Entscheidung konnte der Gemeinderat und die Verwaltung leider nicht beeinflussen. Wir haben uns - und das muss hier einmal ganz klar gesagt werden -, mehrheitlich für Rewe als Betreiber entschieden, da deren Konzept, vor allem bei der Planung und den Vorüberlegungen vor Baubeginn, schlüssiger war. Jeder Bürger hat das Recht, sich kritisch zu einem Beschluss des Gemeinderats zu äußern. Aber wir erwarten dann auch, dass die Grundlagen, die der Gemeinderat zu seiner Entscheidung bewogen hat, zumindest zur Kenntnis genommen werden.   Neubau des Rathauses Verwaltung und Gemeinderat haben immer darauf geachtet, die Kostenobergrenze für das Rathaus von 7 Millionen € nicht zu überschreiten, um weiterhin als Gemeinde für unsere notwendigen Aufgaben genügend Mittel zur Verfügung zu haben. Leider wird aber eine Kostenobergrenze häufig überschritten. Viele haben selbst schon gebaut und dies zu ihrem Leidwesen feststellen müssen. Im Falle des Rathausneubaus beträgt die Kostenüberschreitung aber nur ca. 5 %. Und das in einer Zeit, in der aufgrund der Marktlage viele Baufirmen und Handwerksbetriebe ausgelastet sind und ein richtiger Wettbewerb überhaupt nicht mehr stattfindet! So denken wir, dass 5 % Kostenüberschreitung noch im Rahmen des Akzeptablen ist. Und diese geringe Kostenüberschreitung rührt neben einer soliden Kostenberechnung des Planungsbüros auch daher, dass Verwaltung und Gemeinderat sich vor der Ausschreibung immer mit günstigeren als den geplanten Alternativen befasst haben und auch von Seiten des Architekturbüros Vorschläge zu Kosteneinsparungen genannt wurden. Wir denken, dass da alle an einem Strang gezogen haben, um mit den Geldern der Gemeinde verantwortungsvoll umzugehen. Wir hoffen, dass das Projekt termingerecht abgewickelt werden kann.   Minispielfeld in Wössingen Wir freuen uns, dass das Minispielfeld in Wössingen endlich im Jahr 2016 errichtet wurde. Dies war schon seit Längerem eine Forderung der SPD Fraktion. Und der Betrieb auf dem Minispielfeld bestätigt uns, dass die Realisierung notwendig war.   Neue Bestattungsformen auf den Friedhöfen Ein klein wenig stolz sind wir, dass 2016 die Friedhöfe in beiden Ortsteilen gärtnerisch angelegte Gräber erhalten haben; schließlich ging das auch auf einen alten Antrag der SPD-Fraktion zurück.   Feuerwehr Der Gemeinderat hat eine hohe Wertschätzung gegenüber der Arbeit und des Einsatzes der Feuerwehr. Dies zeigt sich neben vielen anderem auch daran, dass wir im Jahr 2016 neben den geplanten Ausgaben mehrere außer- und überplanmäßige Ausgaben für Investitionen wie Ameise, Sprungretter, EDV-Ausstattung und hauptamtlichem Gerätewart einstimmig beschlossen haben. Wir denken, die Feuerwehr Walzbachtal ist damit auf technisch auf dem neuesten Stand. Klar ist aber auch, dass wir nicht immer alle Wünsche der Feuerwehr erfüllen können. Die Feuerwehrleitung ist wie alle anderen Bereiche in der Verwaltung (Kernverwaltung, Bauhof, Kinderbetreuung) dazu angehalten, sich Gedanken über Einsparungen und Budgethöhe zu machen. Das muss ohne Unterschied bei allen Bereichen der Gemeinde gelebte Praxis werden. Wenn auch nicht alle Wünsche der Feuerwehr erfüllt werden können, soll das aber nicht die Anerkennung, die wir für die Feuerwehrleute haben, schmälern, sondern ist der finanziellen Lage der Gemeinde und dem verantwortungsbewussten Umgang mit öffentlichen Geldern geschuldet.   Schuldenstand 2016 mussten keine Kredite aufgenommen werden, im Gegenteil, die Schulden konnten 2016 sogar um knapp eine Million € verringert werden, und das in einer Zeit, in der erhebliche Investitionen in Rathaus und Kindergärten getätigt wurden. Damit konnte die Auffassung einiger weniger Bürgerinnen und Bürger Walzbachtals widerlegt werden, dass der Neubau des Rathauses die Gemeinde in den Ruin treibe.   Das war der Rückblick in das Jahr 2016 . Die kommenden Ausführungen befassen sich mit dem Jahr 2017 . Die Gemeinde wird auch 2017 einige Investitionen tätigen beziehungsweise trägt zu vielen Bautätigkeiten bei, auch wenn sie über Investoren realisiert werden. In einer Aufzählung möchten wir kurz wiedergeben, was im Jahr 2017 alles geplant ist und was von jedem mitverfolgt werden kann:  -       Baubeginn Haus der Gesundheit Jöhlingen -       Bezug des neuen Rathauses und Fertigstellung des Rathausplatzes in         Wössingen -       Breitbandversorgung in Teilen Wössingens -       Baubeginn im Baugebiet Falltor -       Weiterführung der Sanierung im katholischen Kindergarten St. Elisabeth -       Einrichtung eines Waldkindergartens, von zwei Gruppen im Alten         Schulhaus und einer Gruppe des Tageselternvereins im Wössinger Hof -       Bau und Fertigstellung eines großen Einkaufsmarktes in Wössingen -       Beginn der Bauarbeiten im Gewerbegebiet Hafnersgrund -       Bau der Anschlussunterbringung am Bahnhof Jöhlingen -       Bau einer Wasserverbindungsleitung zwischen Jöhlingen und Wössingen -       Umstellung der letzten Straßenleuchten auf LED -       Ausbau des Anwesens Jöhlinger Straße 73 zur Verwaltungsstelle   Liebe Bürgerinnen und Bürger, sie sehen, das ist eine riesige Menge an Aufgaben, die die Verwaltung zu stemmen hat.   Bereits beschlossen hat der Gemeinderat Maßnahmen für die verkehrliche Sicherheit der Einwohnerinnen und Einwohner. Wir bitten die Verwaltung dringend, die provisorischen Leitschwellen für die Seestraße und für die Bruchsaler Straße baldmöglichst anzubringen.   Was uns für das Jahr 2017 besonders am Herzen liegt:   Der SPD-Fraktion ist es im Jahr 2017 sehr wichtig, dass die Änderung der Benutzungsordnung für die Nutzung gemeindeeigener Räumlichkeiten zu einem Abschluss gebracht wird. In dieser Satzung müssen die Entgelte auch für Vereine, die Hallen im Gemeindebesitz anmieten, angehoben werden, damit die Mieteinnahmen zumindest die Unterhaltungskosten der Gemeinde decken. Im Gegenzug muss dann aber auch die Vereinsförderung entsprechend angehoben werden. Im Endeffekt sollen auch die Vereine, die auf eigene Kosten eigene Hallen betreiben, besser als bisher gestellt werden.   Bei der Haushaltsvorberatung für das Jahr 2016 sind einige Anträge der vier im Gemeinderat vertretenen Fraktionen eingereicht worden. Am 8. und 9. April 2016 wurde mit der Verwaltung das weitere Vorgehen bezüglich dieser Anträge im Gemeinderat besprochen. Da die Fraktionen bewusst keine Fristen zur Behandlung der Anträge gesetzt haben, da sie um die Fülle der Aufgaben wissen, die die Verwaltung zu erledigen hat, haben die Fraktionen es der Verwaltung überlassen, Zeiten zu nennen, in denen diese Anträge jeweils im Gemeinderat näher behandelt werden sollen.   Bei einer Sichtung der SPD-Anträge haben wir festgestellt, dass folgende Anträge trotz der Fristen, die sich die Verwaltung selbst für das Jahr 2016 vorgegeben hat, noch nicht behandelt wurden. Wir listen sie daher noch einmal kurz auf und bitten die Verwaltung, die Punkte jetzt im Jahr 2017 anzugehen:   -       Abrechnung Kinderhaus Regenbogen -       Essenspreise bei der Kinderbetreuung -       Jährliches Gespräch mit Jugendlichen und Prüfung der Einstellung eines         Jugendsozialarbeiters -       Verkauf gemeindeeigenes Grundstück Bollanden -       Ökologisches Ausgleichskonto -       Prüfung der Überplanung der Grundstücke nördlich der Gartenstraße. Diesen Antrag hat die SPD im Laufe des Jahres 2016 gestellt und wurde noch nicht aufgegriffen; der Punkt sollte im laufenden Jahr 2017 behandelt werden.   Wie gesagt, es handelt sich hier nicht um neue Anträge, es sind vielmehr die Anträge aus dem Vorjahr, die bisher noch offenstehen.   Mit der Verwaltung wurde im April 2016 vereinbart, dass im Jahr 2017 die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft im Gemeinderat behandelt wird. Hier sollten in diesem Jahr erste Prüfungen vorgenommen werden.   Vor einem Jahr haben wir für die Jöhlinger Straße um die Überprüfung der Einrichtung einer Tempo 30-Zone zumindest nachts und Abtrennung eines Radschutzstreifens gebeten. Mit der Verwaltung wurde vereinbart, diesen Punkt zusammen mit dem Lärmaktionsplan dieses Jahr zu behandeln.   Haushaltskonsolidierung Diesen Punkt haben wir bereits im Rahmen der Haushaltsvorberatungen 2016 beantragt. Er wurde anfangs von der Verwaltung belächelt. Jetzt finden wir dieses Thema in der Haushaltsrede des Bürgermeisters wieder, weshalb wir davon ausgehen, dass unser letztjähriger Vorschlag doch nicht so schlecht war.   Folgende neue Anträge stellt die SPD-Fraktion für das Haushaltsjahr 2017. Auch hier wollen wir keine engen Fristen für die Behandlung der Anträge im Gemeinderat vorgeben. Die Verwaltung soll die Dinge angehen, wenn sie freie Kapazitäten hierfür hat. Wir erkennen die hohe Arbeitsbelastung der Gemeinde.   -       Ganztagesbetreuung bei den Grundschulen Prüfung, ob eine Ganztagesbetreuung der Grundschulkinder unter Mitwirkung der Lehrerschaft für die Gemeinde günstiger als die Hortbetreuung ist. Dazu soll auch eine Diskussion mit Rektoren, Hortleitern und Elternvertretern stattfinden. -       Reaktivierung des Trimm-dich-Pfads -       nächste Verkehrsschau: Aufnahme Gondelsheimer Straße          (Parkierung) -       Kreuzung Falltor: Die Probleme bei der Kreuzung am Falltor beim Übergang der Wössinger Straße sind durch den Neubau an der Ecke nochmals verschärft worden. Insbesondere wenn Schüler in den Stoßzeiten zur Haltestelle Wössingen Ost gehen oder am Mittag von dort kommen, herrschen im Kreuzungsbereich chaotische Verhältnisse. Bei der Verkehrsschau im Jahr 2016 hat das Landratsamt bestätigt, dass die erforderlichen Zahlen für einen Zebrastreifen dort erfüllt wären, da in der Stunde mindestens 50 Fußgänger diesen Überweg benutzen. Allerdings sind örtliche Voraussetzungen wie genügend große Aufstellflächen nicht vorhanden. Außerdem sind Ein- und Ausfahrten von Grundstücken zu berücksichtigen. Daher bitten wir die Gemeindeverwaltung um folgendes: Zum einen sind kurzfristig die Hinweisschilder, die bei der Ausfahrt aus der Rappenstraße die Sicht versperren, aus Gründen der Verkehrssicherheit zu entfernen. Zum zweiten sollte die Gemeinde prüfen, private Grundstücksanteile zu erwerben, um mehr Spielraum für eine Entzerrung der gefährlichen Kreuzung zu haben. -       Minispielfeld in Jöhlingen: Nachdem aktuell die Gemeinschaftsunterkunft im Rohrloch nicht gebaut wird, darf die Planung eines Minispielfeld in Jöhlingen nicht in Vergessenheit geraten. Hier sind zuerst Standortüberlegungen anzustellen. -       Wochenmarkt in Wössingen: Die vor Jahren getätigte Umfrage unter Gewerbetreibenden ist nach Aufgabe verschiedener Läden nicht mehr aktuell; ein Wochenmarkt könnte frische und ökologische Ware anbieten. Nach Fertigstellung des Rathauses beantragen wir eine erneute Prüfung auf Einrichtung eines Wochenmarkts und damit eine weitere Aufwertung des neu geschaffenen Rathausplatzes. -       Prüfung, ob die Mitgliedschaft im Tourismusverband Kraichgau          Stromberg rentabel ist. -       Ausbesserung des Weges von der Freiheitsstraße zum Penny Nachdem bei der Verkehrsschau im Jahr 2016 vom Landratsamt der Zebrastreifen beim Übergang für den Fußweg zum Penny an der Landesstraße abgelehnt wurde, beantragt die SPD-Fraktion, den Fuß- und Radweg von der Freiheitsstraße zum Penny auszubessern. Der Weg weist viele Unebenheiten auf, so dass Personen mit Rollatoren und Kinderwagen bei der Benutzung des Weges Schwierigkeiten haben. Nach Regenfällen sind auf diesem Weg auch große Pfützen vorhanden. Hier bitten wir im Rahmen der sparsamen Haushaltsführung um eine kostengünstige Verbesserung dieses Weges.   Bis auf die Planung eines Minispielfeldes in Jöhlingen, der Ausbau des Fußweges zum Penny und die Reaktivierung des Trimm-Dich-Pfads sind alle neuen Anträge noch nicht haushaltsrelevant. Damit bleibt die SPD-Fraktion bei ihrer Haltung der nachhaltigen Sanierung des Haushaltes. Es ist uns wichtig, verantwortungsvoll, zukunftsorientiert und vorausschauend zu handeln.   Am Ende der Haushaltsrede möchte die SPD-Gemeinderatsfraktion ihren Dank aussprechen: den Gemeindemitarbeiterinnen und -mitarbeitern, den Erzieherinnen und Erziehern, den Mitarbeitern im Bauhof und beim Forst für die engagierte Arbeit im vergangenen Jahr. In den Dank einschließen möchten wir auch die ehrenamtlich Tätigen in der Feuerwehr, im Seniorenbeirat und in den Vereinen.   Wir danken natürlich auch weiterhin den ehrenamtlichen Helfern bei der Bewältigung des Zuzugs und der Integration der Flüchtlinge. Ohne den  selbstlosen Einsatz dieser Personen wäre dies nicht zu leisten gewesen. Natürlich möchten wir uns auch bei den Gemeinderatskolleginnen und -kollegen der anderen Fraktionen für die gute und kollegiale Zusammenarbeit und beim Vorsitzenden der Verwaltung, Herrn Bürgermeister Burgey, bedanken.   Dankbarkeit zu zeigen ist wichtig. Damit wird das, was uns oft viel zu selbstverständlich ist, erst wertgeschätzt.   Die SPD wird dem Haushaltsplan 2017 und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe zustimmen.   Walzbachtal, 23.01.2017   Silke Meyer SPD-Fraktionsvorsitzende   Haushaltsrede der Fraktion von B‘90/ Die Grünen   Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burgey, verehrte Mitglieder der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte, sehr geehrte Gäste.   Wie Sie, Herr Bürgermeister, uns in der letzten Sitzung mitteilten, ist der Haushalt 2016 insgesamt sehr gut verlaufen. Das hat dazu geführt, dass keine Kreditaufnahme notwendig war und gleichzeitig noch der Schuldenstand verringert werden konnte. Wir wissen, dass ein solches Ergebnis nicht selbstverständlich ist und hoffen trotzdem auf eine Wiederholung in diesem Jahr.   Nun sind wir also im Neuen Kommunalen Haushaltsrecht angekommen. Es hat schon lange seine Schatten in Form von Schulungen und Informationen geworfen und hat im abgelaufenen Jahr viele Kräfte gebunden. Wir erwarten vom neuen Haushaltsrecht langfristig eine Erhöhung der Transparenz und dadurch eine bessere Steuerung der Finanzen.   Wie in den Jahren zuvor, gibt es trotz der Neuerung nur wenig Spielraum für die Kommune. Die sogenannten Pflichtaufgaben nehmen viel Raum ein und dies führt dazu, dass die freiwilligen Aufgaben automatisch auf den Prüfstand kommen. Im Vorbericht zum Haushaltsplan 2017 schreiben sie: Vielleicht muss auch Notwendiges von Wünschenswertem getrennt werden. Dabei muss jedoch eine Balance gefunden werden, um möglichst vielen gerecht zu werden. Ob dies tatsächlich gelingt, zeigt sich wie immer beim Ergebnis der Jahresrechnung und in Briefen, Leserbriefen oder Kommentaren bei der Verwaltung und bei der Presse. Da meine Vorredner sicher schon sehr gründlich in ihren Stellungnahmen waren, verzichte ich auf Wiederholungen und möchte nur auf einige uns wichtige Bereiche eingehen, bevor ich die Anträge der grünen Fraktion zum Haushalt 2017 vorstelle.   Die Gemeinde Walzbachtal hat sich in den letzten Jahren sehr darum bemüht für junge Familien attraktiv zu werden. Die Baugebiete Gageneck, Bäderäcker und das zukünftige Baugebiet Falltor zeigen dies deutlich. Folglich kommt es automatisch zu einem höheren Bedarf bei der Kinderbetreuung, die wieder einmal an ihre Auslastungsgrenze kommt. Die Gemeinde reagiert darauf sehr flexibel mit einer weiteren zweigruppigen Einrichtung, stellt den Wössinger Hof dem Tageselternverein für eine Tiger-Gruppe zur Verfügung und prüft die Einrichtung eines Waldkindergartens, was wir sehr begrüßen. Bei dieser Entwicklung ist nur der Wegfall der Haupt- und Werkrealschule zu bedauern.   Nicht nur die Kinder sind in unserer Gemeinde wichtig, auch die Senioren liegen uns am Herzen. Laut statistischem Bundesamt haben wir im Jahr 2020 32 Einwohner je 100 Menschen im erwerbsfähigen Alter über 67 Jahre. Im Jahr 2040 sind es bereits 49 Personen über 67 Jahre. Um diese Situation anzugehen, hat Walzbachtal mit dem sehr aktiven Seniorenbeirat und dem sozialen Netz eine gute Basis für die Zukunft geschaffen, trotzdem muss das Thema aufgrund der Dynamik langfristig betrachtet und flexibel gestaltet werden. Wir möchten uns an dieser Stelle ausdrücklich bei den Mitgliederndes Seniorenbeirates und bei allen Vereinen und Ehrenamtlichen in diesem Bereich bedanken.   Heute fand der offizielle Spatenstich für eine zukunftsweisende Investition statt. Der Ausbau des Glasfasernetzes ist ein sehr wichtiges Projekt, das trotz der angespannten Finanzlage mit Hilfe eines Landeszuschusses gestartet wurde. Man will den Standort Walzbachtal für die Gewerbetreibenden attraktiv gestalten und erhofft sich damit auch steigende Einnahmen bei der Gewerbesteuer.   Die Gemeinde investiert nicht nur in die digitale Infrastruktur, sondern auch in Gebäude, wobei ich zuerst auf die Anschlussunterbringung in Jöhlingen eingehen möchte. Dieses Thema hat schon für viel Gesprächsstoff gesorgt. Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Gemeinde auf diesem Gebiet tätig werden muss, um die ihr zugewiesenen Flüchtlinge unterbringen zu können. Ihrer Forderung, den Gemeinden nur solche Personen zuzuweisen, die auch eine Bleibeperspektive haben, schließen wir uns an, damit die Integrationsbemühungen nicht ins Leere laufen. In diesem Zusammenhang möchten wir auch den vielen Helfern der Flüchtlingsinitiative danken, die sehr viel Zeit investieren und eine gute Arbeit leisten.   Den Bereich Forstwirtschaft möchte ich besonders erwähnen, da der Wald uns Grünen am Herzen liegt. Er ist nicht nur Erholungsfaktor, sondern auch Wirtschaftsfaktor und es wurde dank der guten Forstarbeit auch im vergangenen Jahr wieder ein deutlicher Überschuss erwirtschaftet. Auch im kommenden Jahr findet sich ein Überschuss im Haushaltsplan. Schade, dass wir nicht noch mehr Wald haben.   Der letzte Bereich, auf den ich eingehen möchte, ist das neue Rathaus. Auch wenn nicht alle unsere Ideen verwirklicht wurden und dadurch nicht alle Sparmöglichkeiten wahrgenommen werden konnten, freuen wir uns doch, dieses Projekt dieses Jahr abschließen zu können. Wie schon mehrmals erwähnt, wünschen wir uns die Einrichtung einerE-Mobil Tankstelle auf dem neuen Rathausplatz. Wir hoffen, dass dadurch bei Ersatzbeschaffungen von Dienstfahrzeugen zukünftig auch Elektroautos berücksichtigt werden.   Nun zu unseren Anträgen zum Haushalt 2017. Gehweg Bruchsaler Straße Der Neubau eines Gehweges von der Haltestelle Wössingen Ost bis zur Einmündung Brettener Straße soll trotz geplanter provisorischer Maßnahmen weiterverfolgt werden. Gehweg Wössinger Straße Durch den Neubau des Lebensmittelmarktes sind auch Tiefbaumaßnahmen in diesem Straßenabschnitt notwendig. Im Zuge dieser Arbeiten soll der Gehweg vom Gutshof bis zum Bauhof verlängert werden. Zelte für den Wössinger Hof Im Vorentwurf des Haushaltsplanes 2017 haben wir festgestellt, dass der Wössinger Hof sehr geringe Mieteinnahmen verzeichnet. Um die Attraktivität zu steigern, halten wir eine Ersatzbeschaffung der Zelte für den Gartenbereich für sinnvoll.   Unseren Antrag zur papierlosen Gemeinderatsarbeit erhalten wir aufrecht und bitten diesen spätestens für das Haushaltsjahr 2019 vorzumerken. Es ist eine Investition, die letztlich der Gemeinde Kosten erspart und sich innerhalb kürzester Zeit rechnet.   Wir würden uns freuen, wenn unsere Anträge Berücksichtigung finden.   In einer der nächsten Sitzungen werden wir zudem den Antrag stellen, den Wössinger Bahnhof nicht zu veräußern. Man hätte damit die Kontrolle über eine zukünftige Nutzung und könnte vermeiden, dass der Bahnhof das Erscheinungsbild von Walzbachtal negativ beeinflusst. Uns ist bewusst, dass die Sanierung unsere finanziellen Möglichkeiten übersteigt. Bei der Vorbereitung zu dieser Stellungnahme ist mir das Zitat eines unbekannten Autors aufgefallen: Wer nicht will, findet Gründe. Wer will, findet Wege.   Vielleicht findet sich auch ein Gönner, der uns hilft einen Weg zu finden, damit wir unseren Bahnhof erhalten können.   Die Feuerwehr und den Baubetriebshof möchte ich nicht unerwähnt lassen. Wir wissen wie wichtig die Feuerwehr ist und hoffen unsere Wertschätzung auch durch die Genehmigung eines hauptamtlichen Gerätewarts gezeigt zu haben. Auch der Baubetriebshof leistet sehr gute Arbeit und einen wichtigen Beitrag für die Vereine, die immer auf Unterstützung zählen können.   Zu guter Letzt möchten wir dem Bürgermeister und der Verwaltung für ihre gute Arbeit danken, besonders Frau Leyerle und allen Beteiligten an der Haushaltsplanerstellung, die dieses Jahr eine besondere Herausforderung war.   Dem Haushalt 2017 mit der dazugehörigen Haushaltssatzung, sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe stimmt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu.   Zum endgültigen Abschluss noch eine alte etwas abgewandelte Weisheit:   Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt!   Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit   Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andrea Zipf Fraktionsvorsitzende     Haushaltsrede der FDP Fraktion   Haushalt 2017   Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Werter Herr Bürgermeister, Werte Kolleginnen und Kollegen,   Das Jahr 2017 wird für uns in Walzbachtal ein historisches und ein feierliches Jahr werden. 500 Jahre Reformation – gleichzeitig 200 Jahre Grundsteinlegung der Weinbrennerkirche in Wössingen. Wenn alles glatt geht Einweihung des Rathausneubaus – geplant vom Architekturbüro Weinbrenner-Single-Arabzadeh. Ob eine Verwandtschaftliche Beziehung beim Namen Weinbrenner besteht, konnte nicht recherchiert werden. Haushaltstechnisch ist es soweit, denn ab dem Jahr 2017 wird der Gemeindehaushalt in Walzbachtal von der Kameralistik auf Doppik umgestellt, wie bereits von mir im letzten Jahr angekündigt. Bei der GR-Sitzung am 19.12.2016 wurde die Gemeinde ausführlich über die Durchführung des „Neuen Kommunalen Haushalts-Recht (NKHR)“ von Frau Leyerle unterrichtet. Sie, Herr Bürgermeister, sind in Ihrer Haushaltsrede noch auf einige Details eingegangen. Es wäre vertane Zeit, diese nochmals zu wiederholen. Der Rückblick auf das Jahr 2016 kann wie folgt dargestellt werden. Die Negativseite – Brexit – Terrorakte – Hochwasser und weiterer Flüchtlingszuwachs zumindest im ersten Halbjahr. Positiv kann man feststellen stabiles Wirtschaftswachstum – sprudelnde Mehreinnahmen bei Bund – Länder – und Gemeinden. So konnte unsere Gemeinde die Zuführung vom Verwaltungshaushalt von 470.000,-- auf 2,285 Mio.€ erhöhen. Die Folge daraus, es konnte auf eine Kreditaufnahme verzichtet werden, was sich positiv auf  den Schuldenstand auswirkte. In Zahlen ausgedrückt verringerte sich der Schuldenstand um 1 Mio. €.   Nun zum Haushalt 2017. Hierzu ein Zitat vom ersten Bundespräsident Theodor Heuss: „Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat und das wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger“   Das bedeutet, im Ordnungsrahmen, der für alle Gemeinden vorgegeben ist, muss das Kommunalgremium dafür sorgen, dass alle gesetzlich auferlegten Pflichten erfüllt werden. Zu diesen gehören eine Vielzahl von Aufgaben für alle Bürger – vom Kleinkind, oder genauer ausgedrückt, vom Baby bis zum Senior. Diese Aufgaben sind die Versorgung und Vorsorge – aber auch alle Möglichkeiten einer Finanzbeschaffung auszuschöpfen. Die Versorgung und Vorsorge sind Pflichtleistungen, demgegenüber stehen aber auch Freiwilligkeitsleistungen. Hier die wichtigsten Aufgaben im Überblick: Kinder und Familie, Schule, Bauhof, Feuerwehr, Wasserversorgung, Abwasserversorgung, Wald und Forstwirtschaft und Bestattungswesen. Hinzu kommt noch in der neueren Vergangenheit die Bereitstellung von Unterkünften für Asylsuchende und Flüchtlinge, einschließlich der bereits schon immer bestehenden Vorhaltung von Wohnraum für Obdachlose. Allein diese Aufgaben machen einen hohen Prozentsatz der Ausgaben im Haushalt aus.   Nun zu einigen Fakten des Haushalts: Für den Betrieb aller Kindergärten, sowohl der kommunalen als auch der kirchlichen, sind im Plan Netto-Aufwendungen von 2,3 Mio. angesetzt. Tendenz der Kinderzahlen allerdings steigend, sodass der Gemeinderat beschlossen hat, im Wössinger Hof in den ehemaligen Juze-Räumen eine Tiger-Gruppe einzurichten, die vom Tageselternverein geleitet wird. Gleichzeitig wird in der alten Schule Jöhlingen eine 2-gruppige kommunale Einrichtung ausgebaut. Weiterhin steht auf der Agenda für 2017 die Prüfung der Einrichtung eines Waldkindergartens als Außengruppe des Oberlinhauses. Bei den Schulen haben wir sowohl im Ortsteil Wössingen als auch in Jöhlingen ebenfalls steigende Schülerzahlen in der Grundschule. Für die Haupt- und Werkrealschule in Jöhlingen hat das Staatliche Schulamt Karlsruhe das Verfahren der Schließung eingeleitet. Das heißt, dass ab dem Spätsommer der Betrieb einer weiterführenden Schule in Walzbachtal eingestellt wird, was wir von unserer Seite sehr bedauern. Das Mitwirken des Seniorenbeirates bei der Findung von Betreuungsmöglichkeiten für ältere Menschen hat sich positiv ausgewirkt. Bei der Betreuung für ältere Einwohner ist durch das „Soziale Netz“ das Modell „24 Stunden Betreuung“ aber auch „Begleitet Wohnen Daheim“  in Walzbachtal ein fast einmaliges Netzwerk für ältere Menschen hier am Ort eingerichtet. Es soll etliche Nachbargemeinden geben, die uns darum beneiden. Den vielen ehrenamtlichen Helfern möchten wir von hier aus danke sagen. Der Gemeinderat beschloss weiterhin die Einrichtung eines weiteren Seniorenzentrums in Jöhlingen. Sowohl stationäre Pflege als auch Tagespflege und betreute Wohngruppen sollen darin möglich sein. Zukunftsweisende medizinische Versorgung gehört nicht zur gesetzlichen Pflichtaufgaben der Gemeinde. Trotzdem hat der Gemeinderat Walzbachtal beschlossen, eine solche Einrichtung zu ermöglichen. Die Pläne sind bereits auf dem Weg. Als Standort vorgesehen ist die Jöhlinger Straße 100/102 und soll unter dem  Titel „Haus der Gesundheit“ errichtet werden. Diese beiden Einrichtungen werden von externen Bauträgern erstellt. Das Bauhofpersonal ist mit der umfangreichen Unterhaltung von baulichen Anlagen, Straßen und Gebäuden - sowie der Pflege von Grünanlagen und des Friedhofs ausgelastet. Der Wertstoffhof und die Grüngutannahme sind gut organisiert und werden von der Bevölkerung stark frequentiert, sodass es bei der Grüngutannahme immer wieder zu langen Wartezeiten kommt. Um dies zu ändern, ist geplant, eine zweite Grüngutannahmestelle im Ortsteil Jöhlingen einzurichten. Im Bereich Friedhof wird es einige Umgestaltungen einzelner Grabfelder geben mit dem Ziel neuer Bestattungsformen. Durch den Anstieg der Anforderungen an die Feuerweh r bedarf es der Anschaffung von neuen Geräten, ebenso bedarf es neuer Einsatzkleidung. Die Mittel hierzu muss die Gemeinde zur Verfügung stellen. Der Netto-Zuschuss -ohne Gebäude- beträgt für das Jahr 2017 228.800,-- €. Da die Aufgaben umfangreicher und komplexer werden und nicht alles im Ehrenamt erfüllt werden kann, hat die Gemeinde in Zusammenwirken mit der Gemeinde Weingarten einen hauptamtlichen Gerätewart bestellt. Den Bürgern von Walzbachtal kann eine sichere und qualitativ gute Trinkwasserversorgung zugesichert werden. Dank der Zusammenarbeit bzw. der Betriebsführung durch die Stadtwerke Karlsruhe. Für 2017 soll mit dem Bau einer Verbindungsleitung zwischen den Ortsteilen Wössingen und Jöhlingen begonnen werden. Dafür sind im Haushalt 1,042 Mio. € eingestellt. Bei der Abwasserbeseitigung müssen bei Regenüberlaufbecken in beiden Ortsteilen noch Erneuerungen durchgeführt werden. Zusammen mit dem Einbau von Schmutzwasserkanälen ergibt sich eine Investition von 1,05 Mio. €. Beim Wasser und Abwasser wird es bei den Gebühren keine Erhöhung geben. Der Gemeinderat hat im Jahr 2016 eine Gewässerschau entlang dem Walzbach und weiteren wasserführenden Gräben durchgeführt. Bei der Bestandsaufnahme wurde festgestellt, dass in einigen Bereichen Handlungsbedarf zur Verbesserung der Gewässergüte besteht. Dabei wurde aber auch festgestellt, dass manche Bereiche der Gewässerläufe mit Müll und Unrat bepflastert waren, was unbedingt abgestellt werden muss. In Zusammenarbeit mit Experten vom Landratsamt Karlsruhe soll nun ein Entwicklungs- und Pflegeplan erarbeitet werden. Dabei werden auch Maßnahmen für den Hochwasserschutz eingearbeitet. Für die finanzielle Förderung von Vereinen sind im Haushalt für das laufende Jahr Finanzmittel eingestellt. Diese Ausgaben fallen unter die sogenannten Freiwilligkeitsleistungen. Für die Mietkosten von gemeindeeigenen Hallen wird der Gemeinderat im Laufe dieses Jahres noch einen neuen Abrechnungsmodus erarbeiten. Wie bereits eingangs von mir erwähnt kann Walzbachtal auch Feierlichkeiten begehen. Die Stadtbahn Karlsruhe – Bretten kann auf stolze 25 Jahre zurückblicken. Erinnern dürfen wir daran, dass die Strecke Karlsruhe-Walzbachtal-Bretten im Jahre 1992 als Pilotprojekt gestartet ist. Mit Erfolg wie man heute weiß. Der Wald hat vielfältige Funktionen, wie Wasser- und Klimaschutz und Naherholung, und ist für uns an letzter Stelle auch Wirtschaftsbetrieb. Begründung für diese Feststellung ist, dass nur so viel Holz eingeschlagen wird wie nachwächst. Selbstverständlich werden durch den Verkauf von Holz Erlöse erzielt. Es gibt im Landkreis Karlsruhe etliche Gemeinden, die bei der Forstwirtschaft rote Zahlen schreiben. Unser Walzbachtaler Wald wird mit großem Aufwand von Pflegemaßnahmen und Verjüngung des Bestandes durch unsere Waldarbeiter Jahr für Jahr in sehr gutem Zustand gehalten. Der Gemeinderat kann sich alljährlich bei der Waldbegehung mit den zuständigen Forstbeamten davon überzeugen. Von dieser Stelle an das gesamte Waldarbeiterteam – danke. Ihre Aussage Herr Bürgermeister -der Wald ist auch Wirtschaftsbetrieb- könnte vom Bundeskartellamt, das eine Neustrukturierung bei der Forstwirtschaft anstrebt, zweideutig betrachtet werden. Das Kartellamt unterstellt, der Wald sei ein reiner Wirtschaftsbetrieb. Die Gemeinde war froh, dass vor einigen Jahren eine neu geordnete Organisationstruktur unter dem Dach des Landratsamtes eingerichtet wurde. Dies will das Kartellamt im Interesse der Sägewerkslobby nun zerschlagen. Nach unserer liberalen Überzeugung sollte sich das Kartellamt, wie im Gesetz festgeschrieben, besser Wettbewerbsverzerrungen in Industrie und Handel annehmen und nicht um die Forstwirtschaft von Baden-Württemberg. Es bleibt zu hoffen, dass beim bevorstehenden Gerichtsverfahren die Richter diese Realität im Auge haben und ein entsprechendes Urteil fällen. Eine negative Entscheidung könnte auch für unsere Gemeinde weitreichende Folgen haben.   Finanzen Nun noch einige Zahlen zum Haushalt – nach neuem Haushaltsrecht als Erträge und Aufwendungen differenziert. Bei den Erträgen sind dies: Gemeindliche Steuern (Grundsteuer A + B, sowie Gewerbesteuer): 2,3 Mio. €. Die Hebesätze wurden belassen wie im letzten Jahr Einkommensteueranteil und Schlüsselzuweisungen: 9,5 Mio.€   Aufwendungen: ·         Personalausgaben  7,1 Mio.€ ·         Sach- und Dienstleistungen gerundet 2,9 Mio. € ·         Umlagen (FAG, Kreis- und Gewerbesteuerumlage) 6,3 Mio. €   Der Schuldenstand beträgt einschließlich Eigenbetrieb Wasser und Abwasser im Plan 14,2 Mio. € - die Pro Kopf Verschuldung liegt damit bei 1.479 €.   Zum Schluss noch zwei Themen die ich bewusst aufgespart habe, der Rathausneubau und die Unterbringung von Asylanten und Flüchtlingen. Zum Rathaus Neubau folgende Anmerkung: der Kostenaufwand wurde laut Planung mit 7,0 Mio. € veranschlagt. Bis zum heutigen Tag haben wir lt. fortgeschriebenen Kostenplan eine Überschreitung auf insgesamt 7,25 Mio. €. Allen Unkenrufen zum Trotz mit Fantasiezahlen von über 10 Mio. € Kosten, die uns angedichtet wurden, ist es eine Kostenerhöhung von nicht einmal 5%. Einen Vergleich mit der Elbphilharmonie oder dem Berliner Flughafen oder Stuttgart 21 möchte ich nicht ziehen. Was die Sicherstellung von Unterkünften und Betreuung von Asylanten und Flüchtlingen betrifft, kann festgestellt werden, dass der Gemeinderat Walzbachtal rechtzeitig die richtigen Entscheidungen für die Bereitstellung von genügend Anschlussunterbringungen geplant hat. Der Rückgang der Flüchtlingsflut seit Mitte vergangenen Jahres hat den Landkreis veranlasst, die Errichtung von neuen Gemeinschaftsunterkünften zu stoppen. Durch zügigere Erledigung der Asylanträge werden deshalb auch die registrierten Asylbewerber schneller auf die Anschlussunterbringungen verteilt. Einen Dank an die vielen Betreuer und Helfer für Flüchtlinge und Asylanten.   Wie eingangs erwähnt feiern wir das Lutherjahr. Hierzu ein Zitat von Martin Luther „ Furcht tut nichts Gutes. Darum muss man frei und mutig in allen Dingen sein und feststehen.“   Das ist zutreffend für alle Entscheidungen des Gemeinderats von Walzbachtal – besonders aber für die Entscheidungen Rathausneubau sowie Asyl- und Flüchtlingsaufnahme. Die FDP Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Ein besonderer Dank an Frau Leyerle und Ihr gesamtes Team. Ebenfalls ein Danke den Kolleginnen und Kollegen der CDU, der SPD und Grünen Fraktion. Die FDP Fraktion stimmt dem Kernhaushalt und den beiden Eigenbetrieben zu.   Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit Für die FDP Fraktion Werner Schön

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Am Montag, den 23. Januar 2017, fand in Wössingen der Spatenstich zum Breitbandausbau für das Gewerbegebiet ‚Bitschengässle‘ statt. Bürgermeister Karl-Heinz Burgey begrüßte alle Anwesenden, unter denen sich auch Landrat Dr. Schnaudigel, der Landtagsabgeordnete Joachim Kößler, Kreiskämmerer Watteroth, Vertreter der Firmen EnBW, Netze BW und Inexio befanden. Der Einstieg in den Glasfaserausbau sei ein zentraler Schritt zur Infrastruktur der Zukunft, so Burgey. Die Gemeinde Walzbachtal schloss sich von Anfang an der Initiative auf Kreis-Ebene an. Bei der Planung zeigte sich schnell, dass der Ausbau nur schrittweise vorgenommen werden kann. Vorrangig sind demnach das Gewerbegebiet und die öffentlichen Einrichtungen, die Grundschule und das Rathaus. Durch die Anbindung Walzbachtals  an die Backbonestrecke und eine große Beteiligung der Anlieger im Gewerbegebiet wird sichergestellt, dass die Gemeinde weiterhin ein attraktiver Standort bleibt. Bürgermeister Burgey bedankte sich bei Landrat Dr. Schnaudigel für die Initiative im Kreisverband und die geschaffenen Strukturen, ohne die die kleine Gemeinde mit dem Breitbandausbau überfordert wäre, bei Herrn Watteroth für die Informationsveranstaltungen im Gemeinderat und alle Planungs- und Förderungsvorgänge, bei den beteiligten Unternehmen BLK, EnBW, Netze BW und Inexio für ihre Beteiligung, beim Land Baden-Württemberg für die finanzielle Förderung und nicht zuletzt bei den Gemeinderäten für zahlreiche, sachliche Diskussionen und die letztendliche Entscheidung für den Ausbau.

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