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Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 04.02.2019

Hier finden Sie die Zusammenfassung der Sitzung des Walzbachtaler Gemeinderates mit den in der Sitzung gezeigten Präsentationen.

Aus der Arbeit des Gemeinderats am 04.02.2019

1. Fragestunde der Einwohner

Ein Einwohner erklärte, er mache sich aufgrund der bekanntgegebenen Versetzung des Ortsschildes Sorgen um die Kinder, die dort die Straße queren wollten. Er habe dazu eine E-Mail an die Gemeindeverwaltung geschrieben, die auch beantwortet worden sei. Darin habe es geheißen, die Entscheidung sei so gefallen, weil keine durchgehende Bebauung vorhanden sei und weil ein strengeres Tempolimit nicht umsetzbar sei. Der Einwohner möchte wissen, ob die vorhandenen Sportstätten nicht in die Entscheidung eingeflossen seien, vor allem weil diese Sportstätten durch Kinder und Jugendliche besucht würden. Er erklärt, für ihn sei ein Tempolimit auf 30 km/h angebracht, warum sei dies nicht möglich.
Bürgermeister Burgey dankte für die Ausführungen, man habe die E-Mail an das zuständige Landratsamt weitergegeben. Er könne die Argumentation durchaus nachvollziehen. Das Straßenverkehrsrecht habe aber andere Entscheidungskriterien, die juristisch überprüfbar und rechtssicher sein müssten. Für den Fall einer Gerichtsverhandlung über einen Bußgeldbescheid müsse rechtssicher dargelegt sein, dass die angeordneten Bestimmungen juristisch einwandfrei seien. Bürgermeister Burgey wies darauf hin, dass man ähnliche Diskussionen in den vergangenen Jahren wiederholt an verschiedenen Stellen in der Gemeinde geführt habe. Man werde den Fall weiter mit dem Landratsamt diskutieren. Generell sei die Bereitschaft, Verkehrsregelungen einzufordern, sehr groß und die Bereitschaft, diese Regelungen dann einzuhalten, recht klein.

Ein weiterer Einwohner erklärt, er wolle von den Gemeinderäten zu dem Thema wissen, ob ein Einvernehmen mit der Entscheidung des Landratsamtes gebe oder ob es Initiativen gebe, dagegen aktiv zu werden.</justify>Bürgermeister Burgey erklärte, die Fragestunde werde durch den Bürgermeister beantwortet, generell müsse er aber darauf hinweisen, dass den Gemeinderäten hier die Hände gebunden seien, die Straßenverkehrsbehörde habe ihre eigenen Entscheidungskriterien. Der Gemeinderat entscheide hier nicht, die Behörde lege die Regelungen fest. Die Mitglieder des Gemeinderates hätten aber ihre Meinung zu dem Sachverhalt und würden sich auch dazu äußern.

2. Erschließung Seniorenwohnanlage 'Kirchberg' Jöhlingen

- Vorstellung der Ausschreibungsergebnisse
- Vergabe der Bauleistungen
- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister führte in den Sachverhalt ein.
Herr Heimann, der Abteilungsleiter der Abteilung III – Bauen und Technik, erläuterte den Sachverhalt anhand eines Planes.
Er erklärte, dass man entgegen der Summe aus der Vorlage noch einen Posten einsparen könne, da eine Wasserleitung nicht unbedingt umgesetzt werden müsse. Erst wenn man im Nachhinein feststelle, eine Leitung an dieser Stelle zu benötigen, werde man erneut ausschreiben.

Herr Heimann erklärte, man werde in den nächsten Wochen mit den vorbereitenden Arbeiten anfangen. Es seien zunächst ein Gehölzschnitt und die Entfernung der äußeren Friedhofshecke geplant. Die Maßnahme werde im Amtsblatt näher erläutert.

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Arbeiten für die Gesamtmaßnahme an die Fa. Harsch Bau GmbH zum Angebotspreis von 1.002.268,46 € brutto.

3. Beschaffung eines Führungsfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Walzbachtal

- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Burgey begrüßte den Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Walzbachtal, Herrn Schirmer, in der Sitzung und führte in den Sachverhalt ein.

Herr Schirmer erläuterte dem Gemeinderat die Gründe, warum sich die Feuerwehrführung für die Anschaffung eines Führungsfahrzeuges ausgesprochen habe und warum man sich für das vorgeschlagene Fahrzeug entschieden habe.
Er erklärte, das Führungsfahrzeug solle aufgrund seiner technischen Ausstattung mit einer Signalanlage und Funkanlage die schnellere Ankunft der technischen Einsatzleitung an Einsatzorten sicherstellen. Bislang erfolge die Anfahrt tagsüber von der Arbeitsstelle zum Feuerwehrhaus und dann zum Einsatzort. Aufgrund der personellen Ausstattung der Einsatzleitung und der Arbeitsorte der vorhandenen möglichen Einsatzleiter sei die Bereitstellung eines Führungsfahrzeuges für ein schnelles Eingreifen notwendig.
Kommandant Schirmer stellte das vorgeschlagene Fahrzeug vor, es handele sich um ein gebrauchtes Fahrzeug aus dem Bestand des Landkreises. Es sei trotz des fortgeschrittenen Alters in einem technisch einwandfreien Zustand, was durch ein Gutachten belegt sei. Aufgrund der allgemeinen Haushaltslage habe man sich gegen ein Neufahrzeug entschieden, die angedachte Nutzungsdauer von bis zu fünf Jahren solle auch ein Test sein.

Nach einer intensiven Diskussion fasste der Gemeinderat mit 15 Ja-Stimmen und einer Enthaltung im Block folgende Beschlüsse:
a) Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen des Feuerwehrkommandanten zur Notwendigkeit der Beschaffung eines Führungsfahrzeuges zur Kenntnis.
b) Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung eines Führungsfahrzeugs durch Annahme des Landkreisangebotes zu. Der Vollzug erfolgt nach Genehmigung des Haushaltsplans 2019.

4. Forstreform 2020

a)   Angebot über die forstlichen Dienstleistungen für kommunale Waldbesitzer
b)   freiwilliges Angebot des Landkreises für einen gemeinschaftlichen Holzverkauf
c)   Übernahme von Aufgaben im Gemeindewald Gondelsheim gegen Kostenverrechnung
- Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Burgey erläuterte den Sachverhalt. Der Gemeinderat sei bereits mehrfach über die Vorgänge und die Forstreform informiert worden. Das Bundeskartellamt habe im Jahr 2012 unter anderem auf Veranlassung der Säge- und Holzindustrie ein Verfahren gegen das Land Baden-Württemberg zum gemeinschaftlichen Holzverkauf aufgenommen. In der Folge habe es im Juli 2015 eine Untersagungsverfügung gegen das Land Baden-Württemberg erlassen, in welcher dem Land der gemeinsame Holzverkauf von Staatswaldholz und Holz aus dem Kommunal- und Privatwald mit einer Betriebsgröße von über 100 Hektar untersagt worden sei. Damit sei neben dem Holzverkauf die gesamte Betreuung des Kommunal- und des Privatwaldes, wie sie in Baden-Württemberg durch die sogenannte Einheitsforstverwaltung gewährleistet sei, in Frage gestellt worden und es habe eine vollkommene Neuorganisation des Forstwesens gedroht. Um eine rechtssichere Klärung zu bekommen, habe das Land Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt. Mit dem Urteil des OLG im Jahre 2017 sei dem Land Baden-Württemberg die gemeinsame Holzvermarktung untersagt worden.

Bürgermeister Burgey berichtete weiter, dass eine Entscheidung des BGH gelautet habe, die Verfügung des Bundeskartellamtes aufzuheben; dennoch wolle nun das Land Baden-Württemberg eine Neuordnung der Forstverwaltung. Der Landkreis Karlsruhe habe allen Städten und Gemeinden des Landkreises ein Kooperationsmodell angeboten. Danach könnten die bisherigen Aufgaben, die das Forstamt in der Vergangenheit erbracht habe, für den Kommunal- und Privatwald bestehen bleiben. Der Holzverkauf müsse gesondert organisiert werden. Eine Mitfinanzierung wie bisher durch das Land gehe nicht mehr.

Bürgermeister Burgey betonte, die 4 eigenen Forstmitarbeiter sollten bei der Gemeinde verbleiben, ebenso die Zuständigkeit für Planungen über den Gemeindewald.
Bürgermeister Burgey berichtete weiter, man habe der Gemeinde Gondelsheim angeboten für deren Gemeindewald ein gemeinsames Forstrevier anzulegen.

Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig im Block folgende Beschlüsse:
Der Gemeinderat beschließt:
a) das Angebot über die forstlichen Dienstleistungen anzunehmen
b)    das freiwillige Angebot des Landkreises zum gemeinschaftlichen Holzverkauf anzunehmen
c) gemeinsam mit Gondelsheim ein Revier zu bilden, welches teilweise durch die Forstarbeiter von Walzbachtal gegen Kostenersatz bewirtschaftet wird.

5. Teilnahme an der 18. Bündelausschreibung 2020-2022 für den kommunalen Strombedarf

- Beratung und Beschlussfassung

Herr Heimann erläuterte den Sachverhalt. Die Gemeinde Walzbachtal habe im Jahr 2015 an der 14. Bündelausschreibung 2016-2017 für den kommunalen Strombedarf teilgenommen. Die resultierenden Verträge seien für einen Zeitraum von zwei Jahren mit einer jährlichen Verlängerungsoption auf insgesamt maximal fünf Jahre (bis 31.12.2020) abgeschlossen worden. Entsprechend der jährlichen Empfehlungen der Gt-service GmbH seien die bestehenden Verträge aufgrund der günstigen Angebotspreise im Jahresrhythmus verlängert worden.

Herr Heimann erklärte, dass zwischenzeitlich die Verträge für den Strom von Schulen, Wohnungen etc. seitens eines Lieferanten zum 31.12.2019 vorab gekündigt worden seien. Neben diesem Lieferanten bestünden weitere Verträge mit anderen Lieferanten (Straßenbeleuchtung, BHKW, Brunnen, Pumpwerk, etc.). Aus preislichen Gründen sei eine Kündigung dieser Verträge, wie von der Gt-service GmbH empfohlen, nicht ratsam und die maximale Vertragsdauer bis 31.12.2020 einzuhalten. Allerdings laufe die aktuelle 14. Bündelausschreibung Strom Ende 2020 endgültig aus. Um ein Auseinanderfallen der Vertragslaufzeiten zu vermeiden, könnten alle Abnahmestellen bereits mit der 18. Bündelausschreibung ausgeschrieben werden; die nicht gekündigten Abnahmestellen mit späterem Lieferbeginn (01.01.2021).

Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat im Block einstimmig folgende Beschlüsse:
a)     Der Gemeinderat beschließt die Teilnahme an der 18. Bündelaus-schreibung 2020-2022 für den kommunalen Strombedarf.
b) Der Gemeinderat beschließt die Annahme der Zuschlagserteilung des wirtschaftlichsten Angebotes durch die Gt-service GmbH

6. Sperrung L 559: Möglichkeiten einer ortsnahen Umleitung

- Sachstandsbericht des Bürgermeisters vom Runden Tisch beim Landratsamt Karlsruhe Dr. Schnaudigel

Bürgermeister Burgey erläuterte die Ergebnisse des Runden Tisches anhand einer Tischvorlage, deren Inhalt im Folgenden wiedergegeben ist.

Am 23.01.2019 fand auf Einladung von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel zum zweiten Mal ein Runder Tisch im Landratsamt Karlsruhe zur Verkehrssituation nach Sperrung der L 559 Weingarten statt.
Das Landratsamt Karlsruhe hat dazu am 23.01.2019 eine Medien-Information verteilt.

Ergänzende Einschätzung aus Sicht der Gemeinde Walzbachtal:

Die Gemeinde Walzbachtal hat zu diesem Termin
·ein landwirtschaftliches Grundstück erworben, um die Führung eines Feldweges zu modifizieren.
·Ihre Bereitschaft erklärt, das Grundstück für den Feldwegbau zur Verfügung zu stellen und sich angemessen an den Baukosten zu beteiligen.
·Ihre Bereitschaft erklärt, den bestehenden Wirtschaftsweg vom Naturfreundehaus in Richtung „Wüste“ (Oppenlochweg) zu ertüchtigen und für die betroffenen Feldwege den Winterdienst zu übernehmen.

Ergebnis der Prüfung durch das Landratsamt Karlsruhe war, dass
·Eine Umfahrung über die bestehenden Wirtschaftswege für den allgemeinen PKW-Verkehr erhebliche Probleme der Verkehrssicherheit bedeuten würde.
·Eine artenschutzrechtliche Potenzialanalyse ergeben hat, dass naturschutzrechtliche Vorschriften einer Nutzung dieser Wege für den allgemeinen PKW-Verkehr entgegenstehen.
·Eine Zulassung der Wirtschaftswege für den allgemeinen PKW-Verkehr insgesamt rechtlich nicht zugelassen werden kann, bzw. zu strafrechtlichen Konsequenzen führen könnte.

Bewertung der Situation aus Sicht der Gemeinde Walzbachtal
·Es bleibt bei der derzeitigen Regelung; es gibt derzeit keine anderen Lösungen zur Umfahrung Weingartens für die Bauphase.
·An den durch das Landratsamt aufgezeigten Sachzwängen (Verkehrssicherheit, Naturschutz-/Artenschutzrecht, fehlende Finanzierung) kommen wir aus Sicht der Gemeinde nicht vorbei.
·Das Ergebnis ist in keiner Weise befriedigend für die Gemeinde, ihre Einwohner, die Gewerbetreibenden – auch nicht für die Nachbargemeinden Berghausen und Grötzingen.
·Dennoch großer Dank an Landrat Dr. Schnaudigel, dass er die Situation und die möglichen Lösungsalternativen durch die zuständigen Stellen des LRA hat gründlich prüfen und bewerten lassen. Dadurch wurde jetzt eine Entscheidung auf Grund geprüfter Sachverhalte möglich.
·Wir bitten die Einwohner und Einwohnerinnen, die geltenden Verkehrsregelungen entsprechend zu beachten.

Nach kurzer Diskussion nahm der Gemeinderat den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

7. Bekanntgaben

Bürgermeister Burgey gab bekannt, dass die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 18.02.2019 ausfalle.

8. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates

Bürgermeister Burgey gab bekannt, dass in der Sitzung vom 21.01.2019 nichtöffentlich die Besetzung der Jagdbogen und eine Personalangelegenheit beschlossen worden seien.

Die CDU-Fraktion stellte zwei Anträge:
Aufstellung eines Bebauungsplanes für Hofmanns Seite (Restfläche)
Antrag beim Landratsamt auf Versetzung des Ortseingangsschildes Wössingen