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Haushaltsrede des Bürgermeisters

Sitzung Gemeinderat, am 07.01.2019, öffentlich Einbringung Haushalt 2019 durch den Bürgermeister

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
 
die Erarbeitung des Haushaltsplanes ist jedes Jahr eine zeitlich und inhaltlich spannende und anspruchsvolle Arbeit. Hier werden nicht nur Zahlen zusammengetragen, sondern in ausführ-licher Diskussion auch politische Aussagen für die Entwicklung der Gemeinde getroffen und die Weichen gestellt für die inhaltliche Ausrichtung der Arbeit in der Gemeinde. Die Verab-schiedung des Haushaltsplanes gilt daher auch als das „Königsrecht“ des Gemeinderates.

1. Vorbemerkungen
Auf das neue Jahr 2019 blicken wir optimistisch, aber dennoch mit gemischten Gefühlen:
Auf der einen Seite gibt es weiterhin sehr viele positive Aspekte, z.B.
  - Stabiles, wenn auch leicht abgeschwächtes Wirtschaftswachstum in
    Deutschland, mit einer sehr guten Auftragslage für Industrie, Handwerk
    und Dienstleistungsbereiche
  - Sehr stabiler Arbeitsmarkt, mit der niedrigsten Arbeitslosenquote seit 25
    Jahren, hier in der Region von ca. 3,3 %, was nahezu Vollbeschäftigung
    bedeutet.
  - Hohe und ständig steigende Steuereinnahmen für Bund, Länder und
    Kommunen, Anwachsen der Privatvermögen auf Rekordhöhe.
Auf der anderen Seite gibt es Entwicklungen, die Anlass zur Sorge geben:
  - Weiterhin große Unsicherheit in Bezug auf die Entwicklungen in Europa,
    mit ausgeprägter anti-europäischer Stimmungslage in wichtigen Ländern,
    wie Frankreich, Niederlande, Polen, Ungarn – eine bisher ergebnislose
    Diskussion über den Austritt von Großbritannien aus der EU (Brexit).
    Die Werte und großen Vorteile, die uns Europa gebracht hat, geraten in
    den Hintergrund.
  - Eine verbreitete Stimmungslage in Deutschland, die politische Kräfte wie
    die AFD auch bei uns zu bemerkenswerten Zustimmungswerten kommen
    läßt – eine Partei, die zu ausgewählten Themen sehr populistische Sprüche,
    aber zu keinem Thema vernünftige Lösungsansätze anbietet.
 
Trotz Frieden, innerer Sicherheit, excellenter Wirtschaftslage überwiegt bei vielen Menschen eine pessimistische Grundhaltung. Ich wünsche mir und uns gemeinsam, dass wir mit Optimismus und Vertrauen in die Zukunft gehen, dass wir gemeinsam an der Gestaltung der Zukunft arbeiten, und dass wir dazu wieder mehr Gemeinsinn und gemeinsame Interessen in den Mittelpunkt stellen und den egoistischen Blick auf Einzel- und Gruppeninteressen etwas zurückstellen.
 
 
2. Rückblick auf das Jahr 2018
Das Jahr 2018 ist insgesamt für unsere Gemeinde wirtschaftlich und gesellschaftlich gut verlaufen, Beispiele:
- Bedingt durch die gute wirtschaftliche Situation im Land, sind unsere Anteile
  an Lohn-/ und Einkommenssteuer und Zuweisungen des Landes um
  ca. 100.000 € höher ausgefallen, als geplant.
- Die Unternehmen in unserer Gemeinde arbeiten erfolgreich; die
  Gewerbesteuer unserer örtlichen Betriebe lag dennoch um ca. 150.000 €
  niedriger als geplant; Grund waren im Laufe des Jahres unvorhersehbare
  Rückzahlungen in Höhe von ca. 500.000 €.
- Der Aufwand für Personal, Sach- und Dienstleistungen lag um ca. 680.000 €
  niedriger als im Plan angenommen. Die Unterschreitung bei Sach- und
  Dienstleistungen liegt teilweise darin begründet, dass bei der Umstellung
  auf das Neue Haushaltsrecht alle Kostenstellen neu gebildet wurden
  und jetzt erstmals tatsächliche Ergebnisse vorliegen.
- Der Finanzhaushalt wird in Summe etwa um 780.000 € besser abschließen,
  als geplant. Die Gemeinde war im Laufe des Jahres jederzeit liquide;
  die liquiden Mittel zum 31.12.2108 beliefen sich für Kernhaushalt und die
  beiden Eigenbetriebe auf 2,973 Mio €. Im Kernhaushalt der Gemeinde
  übernehmen wir damit als Einzahlung zum 01.01.2019 liquide Mittel in Höhe
  von 1.629.530 € (ca. 340.000 € mehr als noch im Haushaltsplan
  angenommen).
- Unsere Vorhaben im Bereich Kinder und Senioren konnten wir ebenso
  realisieren, wie viele bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der
  Infrastruktur: Der Waldkindergarten hat im September den Betrieb
  aufgenommen, die zweite Gruppe der Kita „Am Speyerer Hof“ ist
  betriebsbereit fertig gestellt und wird in den nächsten Tagen eröffnet.
  Der Bebauungsplan für das neue „Seniorenzentrum Kirchberg“ ist erstellt,
  die Heizung in der Böhnlichhalle wurde erneuert,
  die Trinkwasserleitung zwischen Jöhlingen und Wössingen hergestellt,
  das Gewerbegebiet „Hafnersgrund“ erschlossen und zur Bebauung
  freigegeben….
- Bemerkenswert war wiederum die sehr rege private Bautätigkeit in unseren
  Dörfern; so hat die Zahl der bearbeiteten Bauvoranfragen / Bauanträgen
  von 56 im Jahre 2017 auf 63 zugenommen.
- Eine große Zahl von Veranstaltungen der Vereine, Kirchen und der Gemeinde
  haben gezeigt, dass wir ein lebendiges Dorf sind, das für Einwohner und
  Gäste einiges zu bieten hat. Das gilt für sportliche Veranstaltungen, Konzerte,
  Einwohnerversammlung oder den Weihnachtsmarkt.
 
Auch die Einwohnerzahl der Gemeinde hat sich wieder deutlich verändert:
                        Jöhlingen        Wössingen        Walzbachtal
 
01.01.2014      5.660                 3.747                  9.407
01.01.2015      5.728                 3.786                  9.514
01.01.2016      5.795                 3.876                  9.671
01.01.2017      5.745                 3.911                  9.656
01.01.2018      5.770                 3.950                  9.720
01.01.2019      5.860                 3.943                  9.803
 
Veränderungen im Jahr 2018 (ohne interne Umzüge, Wechsel Nebenwohnsitze):
Zuzüge                364                     256                      620
Wegzüge              278                     237                      515
Geburten               59                       29                       88
Sterbefälle             39                        58                      97
 
Bemerkenswert hierbei ist wiederum die hohe Anzahl Zuzüge / Wegzüge („Fluktuation“, die deutlich höher ist als in vergleichbaren Gemeinden der Region) und die damit verbundene Steigerung der Einwohnerzahl durch „Wanderungsgewinn“ (2018: 105 Personen). Dies führt dazu, dass es keine nennenswerten Leerstände bei Wohnungen oder Wohnhäusern gibt. Es zeigt aber auch deutlich den hohen Druck auf den Wohnungsmarkt in der Region insgesamt, der durch Zuzug in die Region Karlsruhe aus allen Teilen Deutschlands und Europas besteht. Und es ist Ausdruck dafür, dass Walzbachtal als sehr attraktive Wohngemeinde angesehen wird und die Menschen Vertrauen in die Zukunft der Gemeinde haben.
 
Das inhaltlich und finanziell gute Gesamtergebnis war nur möglich, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde wiederum sehr engagiert und verantwortungsvoll gearbeitet und ihre Aufgaben wahrgenommen haben! Dafür an dieser Stelle ein herzliches „Dankeschön“!
 
3. Vorbereitung Haushalt 2019
Das Ergebnis der Steuerschätzung vom November 2018 ist eingearbeitet, ebenso der Haus-haltserlaß des Landes Baden-Württemberg. Die Einnahmesteigerung der öffentlichen Haushalte wird bedingt durch die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland deutlich abflachen; Bundesfinanzminister Scholz hat es am Wochenende im Interview so bezeichnet: „Die fetten Jahre sind vorbei“.
 
Unsere Finanzlage ist nach wie vor angespannt, sie ist in der Hauptsache nicht hausgemacht. Die Investitionen in den vergangenen Jahren waren allesamt notwendig wegen gesetzlicher Vorgaben oder technischer Anforderungen. Den Kommunen werden von Bund und Land ständig neue Aufgaben auferlegt, ohne eine sachgerecht ausreichende Finanzausstattung zu gewährleisten.
Für die zeitlich sehr straffe und inhaltlich sehr gute Vorbereitung des neuen Haushaltes an dieser Stelle ein ganz besonderes Dankeschön an Frau Leyerle, Frau Kottucz und ihre Mitarbeiterinnen in der Finanzabteilung.
 
 
4. Was kommt 2019 auf die Bürger zu – Schnellüberblick

  Kinderbetreuung: Zahl der Betreuungsplätze wird weiter erhöht.
  Senioren: Für das neue „Seniorenzentrum Kirchberg“ sollen
    Erschließungs- und Bauarbeiten beginnen.
  Bei dem neuen Gesundheitszentrum in der Jöhlinger Straße soll der
   1. Bauabschnitt eröffnet werden.
  Finanzielle Förderung der Arbeit von Vereinen bleibt auf hohem Niveau.
  Kanal- und Wasserleitungsnetz werden weiter erneuert und ausgebaut; die
   Gebühren für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bleiben stabil.
  Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert, damit
   liegen wir weiterhin deutlich unterhalb Landesdurchschnitt Baden-Württemberg.
 
 
5. Inhaltliche Schwerpunkte für das Jahr 2018
 
Handlungsfeld 1: Kinder- und Familienfreundlichkeit
Bedarfsgerechter Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder
Aufwendungen für die Kinderbetreuung sind „Investitionen in die Zukunft“!
Kinder sind die Zukunft – für die Gesellschaft, auch für unsere Gemeinde!
Unser Anspruch heißt daher weiterhin, allen Kindern (ab 1 Jahr) einen qualifizierten Betreuungsplatz zu geben.
Wir bieten derzeit in 6 öffentlichen Einrichtungen insgesamt 530 Plätze, in 30 Gruppen. Davon gehen täglich etwa 200 – 220 Kinder zum Mittagessen.
Wir haben das Betreuungsangebot in den vergangenen 5 Jahren erhöht
- In der Krippe um 40 auf jetzt 114 Plätze, d.h. + 54 %,
- In der Kita (Kinder über 3 Jahren) um 111 auf jetzt 416 Plätze, d.h. + 36 %.
Es besteht weiterer Bedarf, zusätzliche Betreuungsplätze bereitzustellen. Wir verfolgen weiterhin zwei wichtige Teilziele:
- Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch bedarfsgerechte
  Betreuungsangebote unterstützen,
- Individuelle bestmögliche Förderung unserer Kinder durch hochwertige
  pädagogische Arbeit in unseren öffentlichen Einrichtungen sicherstellen.
 
Die Kommunalen Kindergärten „Arche“, „Regenbogen“ und „Moby Dick“ sind voll ausgelastet und nicht erweiterungsfähig. Zusätzliche Plätze konnten wir schaffen durch die Eröffnung des Waldkindergartens „Frechdachse“, als Außengruppe zum evangelischen Kindergarten „Oberlinhaus“, und die Einrichtung einer zweiten Gruppe der kommunalen Einrichtung „Kita Am Speyerer Hof“, im Erdgeschoß der Alten Schule am Kirchplatz Jöhlingen.
 
Die Sanierungsarbeiten im katholischen Kindergarten „St. Elisabeth“ sind gut vorangekommen und können voraussichtlich im Juni 2019 abgeschlossen werden. Ab September 2019 steht dann eine weitere Krippengruppe (für Kinder unter 3 Jahren) zur Verfügung. Nach der im Jahr 2016 abgeschlossenen Sanierungs- und Finanzierungsvereinbarung wird die Gemeinde diese Maßnahme im Jahr 2019 mit einem finanziellen Zuschuß von ca. 1.243.000 Euro unterstützen; im Gegenzug rechnen wir mit einem Zuschuß des Landes aus Sanierungsprogramm LSP und Ausgleichstock in Höhe von ca. 538.000 Euro.
 
Aus der Bedarfsplanung wissen wir, dass wir in den nächsten Jahren zumindest 2 – 3 weitere Gruppen brauchen werden, insbesondere für die Kinder über 3 Jahren. Dazu haben wir ein Konzept erarbeitet für einen neuen Kindergarten „Naturpädagogik“, der voraussichtlich 4 Gruppen umfassen soll. Bisher nicht geklärt ist die Finanzierung:
 
Was uns zunehmend ernsthafte Schwierigkeiten bereitet, ist der Mangel an qualifizierten Fachkräften; daher verstärken wir die Maßnahmen zur Aus- und Fortbildung.
Für den Betrieb der kommunalen und kirchlichen Kindergärten insgesamt sind 2019 Aufwendungen in Höhe von 5.276.850 € (4.694.650 €), als verbleibender Netto-Aufwand der Gemeinde 2.462.550 (2.338.800 €) vorgesehen. Dazu kommen noch Aufwendungen der Gemeinde zur Vorhaltung der Gebäude und weitere Verrechnungen in Höhe von ca. 1.165.000 Euro, die in der Ergebnisrechnung dargestellt werden.
 
Weiterentwicklung der Schulen und Hortbetreuung
Die Grundschulen in Jöhlingen und Wössingen haben steigende Schülerzahlen; sie bieten differenzierte Angebote zur Sprach- und Sozialförderung. Für beide Schulen wurden Medien-Entwicklungs-Pläne (MEP) für eine Ausstattung mit sachgerechter DV-Technik fortgeschrieben; diese werden schrittweise umgesetzt.
An beiden Standorten steigen auch die Zahlen der Kinder in der Hortbetreuung. Wir arbeiten derzeit an Lösungsmöglichkeiten, ab Spätjahr weitere Betreuungsplätze in Jöhlingen und Wössingen anbieten zu können.
 
Jugendarbeit der Gemeinde
Die Jugendsozialarbeiterin der Gemeinde hat ihr erstes Arbeitsjahr sehr erfolgreich gestaltet; sie hat Kontakte zu Schulen, Vereinen und Kirchengemeinden aufgenommen. Am 05.04.2019 ist unser 2. Walzbachtaler Jugendforum vorgesehen. Abhängig vom Ergebnis dieser Veranstaltung werden wir weitere Themen bearbeiten.
 
Seniorenarbeit / Soziale Betreuung der älteren Mitbürger
Der Seniorenbeirat wurde im Juni neu besetzt; er wird seine intensive Arbeit unter neuer Leitung fortsetzen.
In Jöhlingen soll ein neues „Seniorenzentrum Kirchberg“ entstehen; Herzstück dabei ist der Ausbau weiterer Plätze zur stationären Pflege. Ergänzend dazu sind die Einrichtung von Tagespflege und der Bau seniorengerechter barrierefreier Wohneinheiten vorgesehen. Der Bebauungsplan ist erstellt, die Erschließung soll durch den Neubau einer Zufahrtstraße ab Frühjahr hergestellt werden.
Für dieses Projekt ist allerdings kein Ansatz im Haushaltsplan – dies erfolgt über ein besonderes „Außenkonto“. Bei Abschluß der Maßnahme wird dieses Konto aufgelöst und finanz- und ergebniswirksam in den Haushalt eingebucht.
Schwerpunkte im neuen Jahr sind die weiteren Entwicklungen „Quartiersmanagement“ und unser „Soziales Netz Walzbachtal“.
 
Handlungsfeld 2: Arbeits- und Dienstleistungsangebote / Örtliche Wirtschaft
Die Gemeinde Walzbachtal ist sehr stark als attraktive Wohngemeinde entwickelt; unterstützend ist es für uns von großer Wichtigkeit, uns als Standort für Wirtschaft, Handel und Gewerbe weiter zu profilieren und zu entwickeln. Dazu gehört insbesondere:
 
Zukunftssicherung Medizinische Versorgung
Die medizinische Versorgung gehört nicht zu den gesetzlichen Aufgaben einer Gemeinde. Dieses Thema können wir dennoch nicht sich selbst oder der Kassen-ärztlichen Vereinigung allein überlassen; im Interesse der Bürger muss die Gemeinde zwangsläufig aktiv zu Lösungsmöglichkeiten beitragen. Gemeinsam mit externen Partnern haben wir das Konzept „Gesundheitszentrum“ an der Jöhlinger Straße 100 / 102 entwickelt. Die Bauarbeiten hierzu sind in vollem Gange; der erste Bauabschnitt soll im Februar 2019 fertig gestellt sein.
Durch die räumliche und organisatorische Kombination von Hausärzten, Zahnärzten, Therapie-Praxis, Sozialstation und Pflegedienst erwarten wir eine spürbare Verbesserung in der Versorgung unserer Einwohnerschaft.
 
Bereitstellung von Gewerbeflächen
Für das neue Gewerbegebiet „Hafnersgrund“ sind die Gewerbegrundstücke verkauft, erste private Baumaßnahmen sollen in Kürze beginnen. Für einen Teil des Gebietes läuft das Verfahren zu Änderung des Bebauungsplanes; damit soll die Ansiedlung eines großen Produktionsbetriebes ermöglicht werden.
Dieses Gewerbegebiet wird eine wichtige Säule zur Sicherung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes Walzbachtal werden.
Auch dieses Projekt ist nicht im Haushaltsplan dargestellt, sondern wird über ein separates „Außenkonto“ abgewickelt; dieses Außenkonto soll zum Jahresende aufgelöst und finanz- und ergebniswirksam in den Haushalt eingebucht werden.
 
Handlungsfeld 3: Attraktives Bauen und Wohnen / Dorfentwicklung
Wir arbeiten weiter intensiv daran, Voraussetzungen für attraktives Bauen und Wohnen zu schaffen; Schwerpunkte im nächsten Jahr werden sein:
 
Erschließung von Baugebieten
Freie Bauplätze sind in der Gemeinde kaum verfügbar. Daher entsteht zunehmend ein Erwartungsdruck innerhalb der Einwohnerschaft, aber auch aus der Region, für Wohnungsbau Flächen durch die Erschließung von neuen Baugebieten bereitzustellen. Die Gemeinde hält einerseits weiter an dem sehr erfolgreichen Grundsatz der „Innenentwicklung“ fest. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung muss aber in Kürze eine Diskussion über die Erschließung eines neuen Baugebietes begonnen werden.
 
Gestaltung innerörtlicher Verkehr
Die Gestaltung des Straßen- und Fußgängerverkehrs im Kreuzungsbereich Wössinger Str. / Bruchsaler Str. / Bruch- und Rappenstraße ist seit Jahren ein kommunal-politisches Thema. Im Frühjahr soll die Planung für einen Kreisel, in Verbindung mit Neugestaltung des Fußweges zur Haltestelle Ost, vergeben und erarbeitet werden.
 
Ortsumgehung B 293 Jöhlingen
Für eine vernünftige zukunftsorientierte Gestaltung der Jöhlinger Str. und Ortsmitte von Jöhlingen ist die seit Jahrzehnten diskutierte Ortsumgehung der B 293 unabdingbar. Die derzeitige Verkehrssituation ist eine massive Belastung des gesamten Ortsbereiches von Jöhlingen. Wirksame weitere Verbesserungen / Entlastungen durch verkehrslenkende Maßnahmen sind nicht möglich. Die dicht besiedelte und wirtschaftlich stark ausgebaute Region Karlsruhe braucht ein leistungsfähiges Straßennetz für die PKW- und LKW-Nutzung. Wenn der Verkehr nicht beseitigt oder drastisch reduziert werden kann, muss er an den Wohnsiedlungen vorbeigeführt werden. Daher begrüßen wir als Gemeinde Walzbachtal außerordentlich die Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums zur Entwurfsplanung der B 293-Ortsumgehung Jöhlingen; gleichzeitig bedanken wir uns ausdrücklich beim Regierungspräsidium Karlsruhe für die bisher große und sehr konstruktive Unterstützung. Wir haben jetzt die dringende Erwartung, dass das RP Karlsruhe als zuständige Behörde in Kürze das öffentliche Genehmigungsverfahren („Planfeststellung“) einleitet.
Das Regierungspräsidium wird – gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung - in einer öffentlichen Informationsveranstaltung die bisherige Entwurfsplanung vorstellen. Der Termin wurde in enger Abstimmung zwischen Gemeinde und RP festgelegt und inhaltlich vorbereitet. Ziel ist es, umfassend und für jedermann verständlich den aktuellen Stand der Entwurfsplanung vorzustellen, die Trassenführung anhand eines detaillierten Digital-Modells zu erläutern, und die bisher geprüften Varianten zu erläutern. Dabei werden auch die bisher geprüften Möglichkeiten einer weiteren Verkehrslenkung oder –verlagerung dargestellt.
Im Rahmen der Veranstaltung wird jeder interessierte Besucher die Möglichkeit haben, sich über den genauen Trassenverlauf und die damit verbundenen Baumaßnahmen zu informieren. Damit soll die weitere Diskussion in der Gemeinde auf eine breite sachliche Grundlage gestellt werden.
Die Veranstaltung ist vorgesehen am Donnerstag, 31.01.2019, ab 18.00 Uhr, in der Böhnlichhalle in Wössingen. Bereits heute möchte ich alle Einwohnerinnen und Einwohner dazu einladen.
 
Städtebauliche Erneuerung / Sanierungsverfahren
Das Sanierungsverfahren „Bahnhofsareal Wössingen“ soll im Laufe des Jahres abgerechnet und abgeschlossen werden.
Das Sanierungsverfahren „Jöhlingen Ortsmitte II“ wird planmäßig weitergeführt; dazu haben wir im Jahr 2018 auf unseren Antrag eine Aufstockung der Fördermittel des Landes von 800.000 Euro erhalten.
 
Handlungsfeld 4: Aufnahme und Betreuung Asylsuchende und Flüchtlinge
Der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa und Deutschlang hat seit Frühjahr 2016 sehr deutlich nachgelassen, die Zahlen sind weit geringer, als zeitweise angenommen. Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ist eine gesamt-staatliche und gesellschaftliche Aufgabe.
Die Gemeinde wird ihre gesetzliche und gesellschaftliche Verantwortung weiterhin übernehmen und Plätze bereitstellen. Ende des Jahres 2018 haben wir etwa 90 untergebrachte Flüchtlinge in der Gemeinde. Für das Jahr 2019 gehen wir derzeit davon aus, dass unser Kontingent zur Aufnahme vom Landkreis bei etwa 18 Personen liegt; dazu kommen eventuell weitere Personen im Rahmen des Familiennachzuges.
Die Leistungen zum Integrationsmanagement haben wir vertraglich gemeinsam mit dem Landratsamt vereinbart. Eine gelingende Integration vieler Menschen unterschiedlicher Herkunft muss naturgemäß langfristig angelegt werden.
Wir wollen das Wohngebäude Alemannenstr. 18 zur Anschlußunterbringung vom Landkreis als Mietobjekt übernehmen.
Aufgrund der niedrigen Zahlen wollen wir den nutzbaren Wohnraum wieder an den privaten Wohnungsmarkt zurückgeben. Daher werden wir die beiden Wohnhäuser „Alte Str. 1“ und „Weingartener Str. 47“ in Kürze zum Verkauf anbieten.
Die Betreuung der Flüchtlinge und die Förderung der Integration sind als eigenständiges Produkt im Haushalt dargestellt, so dass hier auch Transparenz der finanziellen Abwicklung hergestellt wird.
 
An dieser Stelle sage ich nochmals herzlichen Dank an alle, die bisher konstruktiv mitgearbeitet haben: an Haus- und Wohnungseigentümer, die uns Wohnraum überlassen haben, ebenso an die beteiligten Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung (Liegenschaften, Ordnungsamt, Sozialarbeit´, Techn. Hausdienst) und die vielen ehrenamtlichen Helfer in der „Flüchtlingshilfe Walzbachtal“! Gemeinsam haben wir es bisher geschafft, die uns zugewiesenen Personen ordentlich unterzubringen und konfliktfrei zu betreuen.
 
Handlungsfeld 5: Attraktive und sichere Versorgungs- und Vorsorge-Einrichtungen / Infrastruktur
Die Gemeinde unterhält verschiedene Einrichtungen, um Bürgerinnen und Bürgern notwendige Dienstleistungen bereitzustellen; dazu gehören insbesondere:
 
Freiwillig Feuerwehr und Bevölkerungsschutz
Die Feuerwehr ist eine unverzichtbar wichtige Einrichtung in unserer Gemeinde; sie ist gut organisiert, ausgebildet und sachgerecht gut ausgestattet. In Gemeinden unserer Größenordnung handelt es sich weiterhin um eine Freiwillige Feuerwehr, die auf dem ehrenamtlichen Engagement ihrer Mitglieder gründet. Die Aktiven der Wehr investieren sehr viel Zeit und Kraft in Übungen, Fortbildungen und Einsätze; dafür sind wir als Gemeinde allen Angehörigen der Wehr auch sehr dankbar.
Aufgabenbereich und technische Anforderungen an die Wehr sind in den vergangenen Jahren gestiegen, gleichzeitig sind die Aufwendungen der Gemeinde für den laufenden Betrieb ebenfalls kontinuierlich gestiegen; der Netto-Zuschuß der Gemeinde beträgt im laufenden Jahr ca. 344.000 € (278.000 €) - ohne Vorhaltung der Gebäude!
Zur Modernisierung der Ausstattung mit Geräten, Einsatzkleidung und Dienst-uniformen werden auch 2019 erhebliche Mittel bereitgestellt, u.a. für die Beschaffung eines neuen Einsatzleitwagens (ELW) im Investitionshaushalt 85.000 €.
Da die Aufgaben der Feuerwehr umfangreicher, zeitintensiver und komplexer werden, müssen die ehrenamtlichen Einsatzkräfte zunehmend durch hauptamtliche Kräfte entlastet und unterstützt werden. In der Gemeindeverwaltung haben wir eine neue eigenständige 50 %-Stelle „Feuerwehr-Sachbearbeitung“ eingerichtet. Der Einsatz eines hauptamtlichen Gerätewartes gemeinsam mit der Gemeinde Weingarten soll bis Ende 2019 weitergeführt werden. Parallel dazu ist bereits ab Frühjahr 2019 eine eigene Vollzeitstelle für Gerätewart / Hausmeister für die Feuerwehrhäuser vorgesehen.
Im Gegenzug erwarten wir von den Angehörigen der Wehr auch Verständnis dafür, dass nicht alles Wünschenswerte umgesetzt werden kann.
 
Friedhöfe und Bestattungswesen
Die gärtnergepflegten Grabfelder werden von der Einwohnerschaft sehr gut angenommen. Da der Bedarf an Plätzen für Urnenbestattungen weiter deutlich steigt, werden wir für die Friedhöfe in Jöhlingen und Wössingen neue Urnengrabfelder anlegen; dafür sind im Investitionshaushalt ca. 190.000 € vorgesehen.
 
Eigenbetrieb „Wasserversorgung“
- Die sichere Versorgung der Einwohner mit Trinkwasser guter Qualität ist eine der Kernaufgaben der Gemeinde. Die Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Karlsruhe zur Betriebsführung hat sich voll bewährt und soll weitergeführt werden. Alle Anlagen sind derzeit in technisch und hygienisch einwandfreiem Zustand. In einer der nächsten Sitzungen wird der Betriebsbericht 2018 vorgestellt werden.
- Die Verbindungsleitung zwischen den Ortsnetzen Jöhlingen und Wössingen (Heckenweg) ist fertig gestellt, derzeit wird eine direkte Verbindung von der Jahnstraße zum Baugebiet „Attental“ hergestellt. Dafür sind im Haushalt Eigenbetrieb ca. 760.000 Euro eingestellt. Diese Verbindungen sind Voraussetzungen, damit im nächsten Jahr der Hochbehälter „Kirchberg“ außer Betrieb genommen werden kann. Gleichzeitig kann ab 2020 die Planung für eine Wasseraufbereitung (Reduzierung Nitrat, Wasserenthärtung) erarbeitet werden.
- Der Wasserverbrauch ist konstant. Mit der neuen Kalkulation können auch die Wassergebühren trotz hoher Unterhaltungsaufwendungen im Jahr 2018 wie bisher gehalten werden.
 
Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung“
- Durch ein Fachplanungsbüro wurde eine komplette Neuberechnung der
  Abwasserplanung erarbeitet und dem Landratsamt zur Genehmigung
  vorgelegt. Leider hat sich die Genehmigung verzögert, so dass das
  Ergebnis dem Gemeinderat erst Mitte 2019 vorgestellt werden kann.
  Danach kann in Abstimmung mit dem Abwasserverband eine
  Mittelfristplanung für bauliche Maßnahmen erstellt werden.
- Im Vermögensplan sind verschiedene kleinere Positionen vorgesehen,
  z.B. Erneuerungsarbeiten an Regenüberläufen und Regenüberlaufbecken.
- Die Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser können nach der
  Neukal-kulation auf dem bisherigen Niveau gehalten werden, trotz
  umfangreicher Unterhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen im Kanalnetz.
 
Wald- und Forstwirtschaft
- Der Gemeindewald umfasst ca. 850 ha an Fläche; er hat vielfältige
  Funktionen: er dient dem Wasser- und Klimaschutz, der Naherholung, ist
  aber auch ein Wirtschaftsbetrieb. Mit großem Aufwand werden die
  Verjüngung der Bestände und die Pflegemaßnahmen durchgeführt.
  Bei regelmäßigen öffentlichen Waldbegehungen werden die forst-
  wirtschaftlichen Maßnahmen vorgestellt und mit dem Gemeinderat
  abgestimmt.
- Ende 2018 hat der Gemeinderat nach intensiver Vorbereitung die ab 2019
  geltende neue 10-Jahres-Planung beschlossen („Forsteinrichtung“);
  damit wird die ausgewogene und nachhaltige Bewirtschaftung unseres
  Gemeindewaldes kontinuierlich fortgesetzt.
- Der Holzeinschlag wird so geplant, dass nicht mehr an Holz geerntet wird,
  als im gleichen Zeitraum nachwächst (ca. 8.700 fm/Jahr).
- Der Überschuss aus der Forstwirtschaft ist mit 65.900 € (63.600 €)
  angesetzt.
- Durch Entscheidung des Bundesgerichtshofes wurde die Verfügung des
  Bundes-kartellamtes zur Neuorganisation der Forstverwaltung aufgehoben.
  Dennoch soll die Forstverwaltung nach dem Willen der Landesregierung B-W
  ab 2020 grundlegend neu geordnet werden: Das Land wird für die
  Bewirtschaftung des Staatswaldes eine neue „Anstalt des öffentlichen
  Rechts" (AöR) einrichten; dadurch müssen landesweit die bisherigen
  einheitlichen Forstämter und Forstreviere aufgelöst und der Holzverkauf neu
  organisiert werden.
Die Gemeinde Walzbachtal wird für ihren Gemeindewald ein eigenständiges Forstrevier einrichten, wir werden weiterhin eigene Mitarbeiter zur Arbeit im Wald beschäftigen. Die Bewirtschaftung wollen wir wie bisher in Kooperation mit dem Landratsamt weiterführen; über die konkrete organisatorische Umsetzung wird der Gemeinderat in einer seiner nächsten Sitzungen beraten und entscheiden. Sicher ist aber bereits jetzt, dass auf die Gemeinde durch die notwendigen Neuregelungen ab 2020 dauerhaft erhebliche Mehrkosten zukommen werden.
 
Kommunales Konzept Klimaschutz, Energie und Umweltschutz
- Klimaschutz ist für unsere Zukunft überlebensnotwendig; die Energiewende
  ist politisch beschlossen und gesellschaftlich gewollt. Die Gemeinde muss
  ihren Beitrag dazu leisten. Wir können in Walzbachtal nicht „die Welt retten“,
  aber wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen und das uns Mögliche
  machen.
- „Natur im Siedlungsgrün“, der Erhalt von Lebensräumen für Insekten und
  Wildbienen, Pflege von Hecken, Bäumen und Biotopen ist für uns weiterhin
  ein zentrales Thema im Umweltschutz. Wir werden konsequent weiter die
  Grünanlagen der Gemeinde entsprechend umgestalten und pflegen.
- An den Aktionsplanungen werden auch unsere Kindergärten beteiligt:
  Die Kita „Moby Dick“ gestaltet aktiv in Kooperation mit dem Baubetriebshof
  ein Projekt zur Anlage von „Grünen Trittsteinen für Wildbienen“
  („Martina´s Ausflug“).
  Die Kita „Arche“ erarbeitet derzeit ein systematisches Konzept zur
  „Nachhaltigkeit in der Erziehung“, das Teil des pädagogischen Konzeptes
  werden und in verschiedenen Einzelaktionen umgesetzt werden soll.
- Wir beteiligen uns auch in diesem Jahr am European Energy Award.
  Wir machen das nicht, weil wir „einen Preis gewinnen wollen“.
  Wir wollen zeigen, was auf örtlicher Ebene möglich ist und wollen von einer
  unabhängigen Kommission eine Einschätzung, ob wir „auf einem richtigen
  Weg“ sind. Dazu ist ein ganzes Maßnahmenpaket notwendig, dem der
  Gemeinderat im November zugestimmt hat. Für die Gemeindeverwaltung
  bedeutet dies nicht nur finanziell, sondern vor allem zeitlich einen
  erheblichen Mehraufwand, den wir im Interesse der Sache erbringen.
 
Straßen, Wege und gemeinde-eigene Gebäude
- Für die Unterhaltung der Straßen steht im Jahr 2017 ein etwas erhöhtes
  Budget zur Verfügung. Wir sind uns bewusst, dass wir hier weiterhin nur
  das unabdingbar Notwendige machen können – wir leben teilweise von
  der Substanz.
- Im Investitionshaushalt sind Mittel eingeplant für die Verlängerung
  Frankenstraße (84.000 €), Erneuerung eines Teils der Mozartstr.
  (nach Wasserrohrbruch und Straßenabsenkung, ca. 175.000 €),
  für Sanierung Fahrbahn und Erneuerung Gehweg in der Bruchsaler Str.
  (ca. 124.000 €).
- Bei der Unterhaltung der Gebäude liegt ein Schwerpunkt weiterhin im
  Bereich der Sicherheit, z.B. beim vorbeugenden Brandschutz und der
  Überprüfung der elektrotechnischen Anlagen.
- Drei Projekte fallen dieses Jahr besonders ins Gewicht, die den
  Ergebnishaushalt mit über 500.000 Euro belasten:
· 2. Abschnitt zur Erneuerung des Daches der Walzbachschule
  (Kosten ca. 255.000 Euro)
· Erneuerung der Verteileranlagen und Leitungen für Wasser und Heizung
  in der Kindertagesstätte „Moby Dick“ (Kosten ca. 150.000 Euro).
  Nachdem wir in den letzten Jahren mehrere große Schadensfälle durch
  Schäden an Wasser- und Heizleitungen hatten, lassen wir die Leitungen
  komplett austauschen. Dadurch wird auch der Betrieb des Kindergartens
  über einige Wochen spürbar beeinträchtigt werden.
· Das Gebäude der ehemaligen Neuapostolischen Kirche, in der Friedenstr. 35,
  soll künftig für Vereine und Jugendmusikschule als „Haus der Musik“ zur
  Verfügung stehen; die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung liegt
  inzwischen vor. Um die Auflagen aus Vorbeugendem Brandschutz und
  Lärmgutachten zu erfüllen, sind umfangreiche bauliche Verbesserungen
  notwendig, die bis Mitte des Jahres erfüllt sein sollen.
  Die Kosten dafür sind mit ca. 130.000 Euro veranschlagt.
 
Gewässer / Hochwasserschutz
Hochwasserschutz ist ein Thema mit zunehmender Wichtigkeit, da extreme Wetterlagen zunehmen. Durch ein Fachbüro wurden alle bestehenden Hochwasser-einrichtungen auf ihre Wirksamkeit geprüft, danach wurde in Abstimmung mit der Gemeinde Weingarten ein gemeinsames Hochwasserschutzkonzept erarbeitet („Flussgebietsuntersuchung“). Derzeit warten wir noch auf die Genehmigung durch das Landratsamt Karlsruhe. Im Frühjahr soll dem Gemeinderat das Konzept und der Vorschlag für ein mittelfristiges Maßnahmenpaket vorgelegt werden, mit teilweise weitgehenden und kostenintensiven Einzelmaßnahmen. Im Haushalt sind 60.000 € vorgesehen für verschiedene Kurzfristmaßnahmen und für die Planung von größeren Einzelmaßnahmen.

Jagdverpachtung
Zum 31.03.2019 laufen die Jagdpachtverträge aus. Wir haben im vergangenen Jahr nach den gesetzlichen Vorgaben das Jagdkataster und die Jagdsatzung aktualisiert, eine Jagdgenossenschaftsversammlung und eine Versammlung der Jagdpächter durchgeführt, das Verfahren mit dem Gemeinderat abgestimmt. Wir wollen in den nächsten Wochen die neuen Jagdpachtverträge (für eine Laufzeit von 6 Jahren) abschließen. Änderungen im Aufkommen an Jagdpacht für den Haushalt ergeben sich dadurch nicht, da die Verträge zu bisherigen Konditionen weitergeführt werden sollen.
 
Gemeindeverwaltung und Personal
In der Steuerverwaltung der Gemeinde muss eine zusätzliche Stelle eingerichtet werden, um die künftigen Aufgaben aus der Neuregelung § 2 b Umsatzsteuergesetz zu erledigen.
Die Digitalisierung in der Sachbearbeitung wird kontinuierlich weitergeführt, aktuelle Schwerpunkte sind das Archivwesen, die Feuerwehrsachbearbeitung und die Liegenschaftsverwaltung.
Die Personalausgaben bilden naturgemäß den größten Ausgabenblock im Ergebnis-haushalt mit 8.255.000 € (7.620.100 €). Die deutlichen Steigerungen
(+ 635.000 €, + 8,3 %) resultieren im Wesentlichen aus Tarifsteigerungen 2018 / 2019, zusätzliche Abgaben zur Versorgungslastenteilung, dem Ausbau der Kinderbetreuung (2. Gruppe Kita „Speyerer Hof“), der Steuersachbearbeitung und der hauptamtlichen Unterstützung für die Feuerwehr.
Der Mangel an Fachkräften im Bereich Verwaltung und Kinderbetreuung ist deutlich spürbar; dennoch konnten wir bisher alle offenen Stellen besetzen, Wir betreiben weiterhin einen hohen Aufwand für die Ausbildung von Nachwuchskräften in verschiedenen Berufsbildern und in der internen Fortbildung.
 
Rathaus Walzbachtal
Die Arbeiten am neuen Rathaus sind abgeschlossen. Wir hoffen, dass die Abrechnung aller Arbeiten und Zuschüsse im Frühjahr abgeschlossen werden kann. Daher ist im Haushalt noch eine Abrechnungsposition von 10.000 € vorgesehen.
 
Neues Bürgerzentrum in Jöhlingen
Die Gemeinde hat in der Jöhlinger Str. 73 Teileigentum erworben (ehemaliges Laden-geschäft im Erdgeschoss, Räume im Kellergeschoß); hier wollen wir ein neues „Bürgerzentrum“ einrichten mit Bürgerbüro, Arbeitsplätzen für Sozialarbeiter und die Bücherei der Gemeinde.
 
Was sind unsere Gründe für diese Maßnahme:
- Der Ort mit ca. 6.000 Einwohnern braucht ein Bürgerbüro als direkte
  Anlaufstelle für die Einwohner – gut ausgestattet, zentral gelegen,
  barrierefrei. Die bisherige Verwaltungsstelle im Speyerer Hof kann dafür
  wegen fehlender Barrierefreiheit und den Vorschriften zu Arbeitsschutz
  und Vorbeugendem Brandschutz längerfristig nicht gehalten werden.
- Sozialarbeiter für Jugend und Senioren müssen ebenfalls barrierefrei
  und zentral gelegen sein; ihr Arbeitsplatz außerhalb des Rathauses
  hat große Vorteile.
- Die Bücherei im Nebengebäude des Speyerer Hofes ist sehr klein, auch hier
  haben wir massive Probleme mit Barrierefreiheit und Vorbeugendem
  Brandschutz. Demgegenüber soll eine öffentliche Bücherei heute
  unverzichtbar wichtige Funktionen übernehmen, insbesondere zur
  Leseförderung für Kinder und Familien, für Senioren – aber auch als moderner
  sozialer und gesellschaftlicher Treff- und Kommunikationspunkt.
  Dazu muss ein attraktiver Medienbestand und eine entsprechend große
  Fläche vorhanden sein, damit verschiedene Veranstaltungen möglich sind,
  insbesondere für Kinder und Jugendliche. Durch die direkte Nähe zu einer
  Buchhandlung sind hier auch erhebliche Synergien möglich. Als erfolgreiches
  Projekt verweise ich auf die Mediathek in Oberderdingen, wo ein ehemaliges
  unter Denkmalschutz stehendes Gasthaus umgestaltet wurde und bereits im
  ersten Halbjahr enormen Zulauf aus der Bevölkerung enthält.
- Insgesamt schaffen wir mit dem Bürgerzentrum eine attraktive öffentliche
  Einrichtung in zentraler Lage, die langfristig auch die Ortsmitte Jöhlingen
  und damit die im Umfeld angesiedelten Ladengeschäfte stärkt.
- Für Bau und Einrichtung sind im Investitionsplan ca. 750.000 Euro
  vorgesehen. Wir gehen davon aus, dass wir für dieses Projekt ca. 50 – 55 %
  Zuschuß aus Mitteln des Landes B-W erhalten (Sanierungsgebiet LSP und
  Ausgleichstock).
- Nach Abschluss der Planungen sollen die Arbeiten im Sommer 2019
  beginnen.
 
Ortsgeschichte und Ortschronik
Im Jahre 2024 kann die Gemeinde Walzbachtal ein großes Jubiläum feiern: 1000 Jahre erste urkundliche Erwähnung der Dörfer Jöhlingen und Wössingen. Zu diesem Anlass soll eine Ortschronik entstehen, mit der wir Geschichte und Entwicklung Jöhlingen / Wössingen / Walzbachtal darstellen wollen. An dem Projekt arbeiten wir gemeinsam mit dem Verlag Regionalkultur, dem örtlichen Heimat- und Kulturverein und interessierten Einwohnern in einem neu eingerichteten „Arbeitskreis Ortsgeschichte“. Dazu werden im Laufe des Jahres auch verschiedene öffentliche Veranstaltungen stattfinden.
 
 
6. Wahlen in der Gemeinde
Im Jahr 2019 stehen wichtige Wahlen an:
26.05.2019: Wahl Europaparlament / Kreistag / Gemeinderat
Damit endet die Amtszeit des amtierenden Gemeinderates im Juli 2019.
Ich appelliere hiermit an unsere Einwohnerschaft in zweifacher Hinsicht:
- Wir brauchen qualifizierte Frauen und Männer, mit vielseitiger Lebens- und
  Berufserfahrung, die sich für eine Tätigkeit im Kreistag und Gemeinderat
  zur Wahl stellen.
- Wir brauchen eine hohe Wahlbeteiligung, damit unser System der
  repräsentativen Demokratie weiterhin Bestand hat und erfolgreich arbeiten
  kann.
Mai 2019: Neuwahl des Personalrates in der Gemeindeverwaltung
07.07.2019: Wahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin der Gemeinde.
  Wie inzwischen ja öffentlich bekannt, werde ich zur Wahl nicht mehr antreten.
 
Wir werden diese Wahlen mit großer Sorgfalt organisatorisch vorbereiten und durchführen; auch dafür sind entsprechende Finanzmittel im Haushalt eingestellt.
 
7. Finanzwirtschaft der Gemeinde
Die Übersicht Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzhaushalt ist als Anlage beigefügt.
 
Erlöse
Grund-, Gewerbe- und Umsatzsteuer
- Trotz sehr angespannter Haushaltslage sollen Hebesätze für Grundsteuer
  nicht erhöht werden; damit liegen wir mit den Hebesätzen deutlich unterhalb
  des Durchschnitts im Land Baden-Württemberg: Hebesatz bei Grundsteuer
  B 340 % - Landesdurchschnitt in B-W liegt bei 385 %.
  Das Aufkommen der Grundsteuer A / B wird mit 1.108.000 € angesetzt,
  d.h. auf gleichbleibendem Niveau wie 2018 (1.087.000 €).
- Die Gewerbesteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für die Gemeinde.
  Wir profitieren von einer wirtschaftlich erfolgreichen Arbeit unserer Betriebe
  und einer „breiten Streuung“, d.h. wir haben eine Vielzahl von Gewerbe-
  betrieben, auch kleineren, die langjährig und zuverlässig ihre Steuer zahlen.
  Bemerkenswert ist, dass wir im Jahr 2018 trotz sehr guter Konjunktur
  Rückzahlungen von ca. 500.000 € leisten mussten. Im Haushalt haben wir
  einen Ansatz von 2.200.000 € (2.200.000 €). Mit diesem guten Ergebnis
  wird auch unsere Arbeit in den vergangenen Jahren im Bereich
  Wirtschaftsförderung und Gewerbeansiedlung bestätigt.
Gemeindeanteil an Lohn- und Einkommensteuer
Das Aufkommen kann von der Gemeinde nicht beeinflusst werden; sie wird uns anteilig zugewiesen im Rahmen des Finanzausgleiches. Auf der Basis des aktuellen Haushaltserlasses B-W gehen wir von einem Betrag in Höhe von 6.615.000 € (6.258.800 €) aus.
Finanzzuweisungen des Landes (Schlüsselzuweisung, Investitionspauschale, Familienleistungsausgleich)
Hierbei handelt es sich um Schlüsselzuweisungen des Landes B-W, die von der Gemeinde ebenfalls nicht beeinflusst werden können. Der Planansatz beträgt 5.821.400 € (5.075.500 €). (siehe hierzu Graphiken)
 
Aufwand
Kreisumlage an den Landkreis Karlsruhe
Die Kreisumlage an den Landkreis wird berechnet aus der Steuerkraft des Jahres 2017. Im Haushalt haben wir 3.849.400 € (4.096.500 €) eingestellt, diese Reduzierung ist begründet in der Senkung des Hebesatzes durch den Landkreis Karlsruhe von 32 % auf 30 % ab Januar 2019.
Finanzausgleichsumlage an des Land B-W
Der Ansatz beträgt 2.835.700 € uns ist nahezu identisch mit dem Wert aus 2018 (2.836.800 €)!
Kredite vom Kreditmarkt, Kassenkredite
Als Kreditaufnahmen sind eingeplant:
Kernhaushalt der Gemeinde                                          2.027.000 €      
E-Betrieb „Wasserversorgung“                                      1.067.000 €
E-Betrieb „Abwasserbeseitigung“                                     617.650 €
Summe der Gemeinde:                                                 3.711.650 €
Im Gegenzug ist die Tilgung bestehender Kredite eingeplant mit:
Kernhaushalt der Gemeinde:                                            476.913 €
E-Betrieb „Wasserversorgung“:                                        200.000 €
E-Betrieb „Abwasserbeseitigung“:                                    317.000 €
Summe der Gemeinde:                                                    993.913 €
 
Wir werden auch in 2019 eine Kreditaufnahme erst und nur in dem Umfang tätigen, wenn sich die tatsächliche Notwendigkeit erweist.
 
 
8. Mittelfristplanung für Investitionsprojekte
Um die Gemeinde „fit für die Zukunft“ zu machen, müssen wir strategische Ziele verfolgen und auf vielen Handlungsfeldern aktiv sein. Diese haben wir in den vergangenen Jahren auch bei mehreren Gelegenheiten dargestellt in dem Konzept „Walzbachtal 21“. Es zeigt sich sehr schnell, dass wir nicht alle sinnvollen und wünschenswerten Projekte realisieren können – weder von der Personalkapazität, noch von den finanziellen Möglichkeiten her.

In unserer Maßnahmenplanung gibt es für Investitionen weiterhin klare Prioritäten:
- Ausbau Kinderbetreuung
- Ausbau Infrastruktur, inclusive Wasserversorgung / Abwasserbeseitigung
 
Wir wissen sehr wohl, dass die Gemeinde einen begrenzten finanziellen Spielraum hat, weil wir eine bestimmte Höhe an Kommunalverschuldung nicht überschreiten wollen und dürfen. Die Höhe der „pro-Kopf-Verschuldung“ ist nur ein statistischer Wert mit wenig Aussagekraft. Entscheidend ist, dass der laufende Haushalt jährlich die anfallenden Zinsen und Tilgung erwirtschaften kann.
Unser finanzieller Spielraum war immer und ist künftig sehr knapp bemessen. Dennoch stellen wir uns wichtigen Zukunftsaufgaben, wie z.B. im Bereich Umweltschutz, Energie / Klimaschutz, Unterhaltung Gemeindegebäude, Einsatzbereitschaft Feuerwehr.
Dennoch sind sich Gemeindeverwaltung und Gemeinderat einig, dass die Einwohner durch die Festlegung von Entgelten, Gebühren und Steuern nur moderat finanziell belastet werden.
 
9. Entwicklung des Schuldenstandes
Die Kreditaufnahmen der vergangenen Jahre waren für Großprojekte im Bereich Infrastruktur und Kinderbetreuung notwendig; dies wird sich auch in den nächsten Jahren fortsetzen.
 
                Schuldenstand (jeweils zum Jahresende)
 

  2017 (Ist) 2018 (Ist) 2019 (Plan)
Kernhaushalt
Gemeinde
7.425.904 € 8.041.862 € 9.591.949 €
E-Betrieb
"Wasserversorgung"
2.059.753 € 1.880.002 € 2.770.536 €
E-Betrieb
"Abwasserbeseitigung"
3.280.300 € 2.963.340 € 3.264.032 €
Summe Gemeinde 12.765.957 € 12.885.204 € 15.626.517 €
Schuldenstand
je Einwohner
("Pro-Kopf-Verschuldung")
1.254 € 1.339 € 1.624 €


10. Abschluss
Die Ansätze für Aufwendungen im Ergebnishaushalt sind in allen Bereichen auf das absolute Minimum reduziert, dies wurde im Laufe des Jahres 2018 in mehreren Sitzungen im Finanzausschuss GR eingehend diskutiert und geprüft. Weitere „Einsparungen“ und Ergebnisverbesserungen sind nur möglich, wenn deutliche Abstriche an Leistungsumfang und Qualität gemacht werden, bzw. wenn bewusst in Kauf genommen wird, dass durch unterlassene Unterhaltungsmaßnahmen ein Wertverlust bei Gebäuden und Anlagen entsteht. Dazu müssen im Einzelfall auch kommunalpolitische Entscheidungen getroffen werden.
 
Die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sind sich ihrer Verantwortung zu sparsamem Verhalten bewusst, können sich aber über sachliche Notwendigkeiten nicht hinwegsetzen.
Danken möchte ich allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde-verwaltung, die auch bei dieser Haushaltsplanung mit sehr viel Wissen und Engagement mitgearbeitet haben, und den Damen und Herren des Gemeinderates für die sehr intensive und konstruktive Zusammenarbeit.
 
Die Damen und Herren des Gemeinderates bitte ich, den vorliegenden Plan nochmals eingehend zu prüfen. Die Verabschiedung des Haushaltsplanes soll in der nächsten Sitzung, am 21.01.2019, erfolgen.
 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.