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Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 11.06.2018

Hier finden Sie die Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 11.06.2018 mit allen Beschlüssen, Präsentationen und Bekanntgaben.

Aus der Arbeit des Gemeinderats am 11.06.2018

1. Fragestunde der Einwohner

Ein Bürger wollte wissen, ob die Altglascontainer in der Schlossstraße entfernt werden könnten. Bürgermeister Burgey sagte ihm eine Prüfung zu.

Ein Bürgerin erklärte, sie habe als Elternteil mit einem Kind in einer Kita ein großes Problem mit der späten Rückmeldung des Hortes, ob ein Platz für ihr Kind frei sei. Eine so späte Rückmeldung sei für die Arbeitgeber der Eltern nicht ausreichend. Sie rege daher eine frühzeitigere Rückmeldung an. Bürgermeister Burgey erklärte, dass man bei dem betreffenden TOP darauf eingehen werde.

Ein Bürger berichtete von seiner Beobachtung, dass auf der Verbindungsstraße vom Gewerbegebiet „Im Grund“ Richtung Binsheim immer mehr Schwerlastverkehr fahre. Dies sei bei der Breite und dem Zustand der Straße für andere Verkehrsteilnehmer sehr gefährlich und auch straßenrechtlich nicht erlaubt. Er wollte wissen, ob es möglich sei, die Straße für den Anliegerverkehr und den LKW-Verkehr sperren zu lassen. Auch sei die Straße durch verstopfte Abflussgräben mit Erdreich verdreckt. Aufgrund der Sperrung der Jöhlinger Straße in Weingarten sei eine Zunahme des Verkehrs auf dieser Strecke zu erwarten, dies müsse verhindert werden. Bürgermeister Burgey dankte für den Hinweis und sagte einen Ortstermin und eine Prüfung zu.

Ein weiterer Einwohner erklärt, es sei bereits im Spätjahr bekannt gewesen, dass der Hort Wössingen Kapazitätsprobleme habe. Nun seien in der Vorlage zur Sitzung keine konkreten Aussagen zu finden, obwohl ein halbes Jahr vergangen sei. Für die Eltern sei dieser Zustand nicht haltbar, weil die Betreuung nicht geregelt sei. Bürgermeister Burgey erklärte, sich im Rahmen des TOP dazu zu äußern.

Eine Bürgerin erklärte, Sie verstehe nicht, warum die Veranstaltung zur Ganztagesschule abgesagt worden sei, sie hätte sich gerne informiert. Sie regte auch an, Eltern mit Kindern in den Kitas noch früher in die Diskussion einzubinden, da die Umsetzung einer Ganztagesschule mehrere Jahre dauere und daher heutige Schulanfänger fast gar nicht mehr betreffe. Bürgermeister Burgey erklärte, man kümmere sich um das Thema der Kinderbetreuung, dies zeige die jährliche Fortschreibung der Bedarfsplanung. Diese Kalkulation sei sehr schwierig. Die Hortbetreuung sei im Gegensatz zur Kita-Betreuung eine Freiwilligkeitsleistung der Gemeinde.

Eine Bürgerin fragte, ob die Verkehrsschau stattgefunden habe, oder ob noch eine solche stattfinden werde. Bürgermeister Burgey erklärt, dass man die geplante Verkehrsschau aus Personalkapazitätsgründen abgesagt habe, es werde im Jahr 2018 auch keine Verkehrsschau mehr geben.

2. Bauantrag Errichtung Speicherteich, Flst.Nrn. 14124, 14126, 14127 und 14128, Gewann Fraueneich, OT Jöhlingen

- Beratung und Beschlussfassung

Frau Förster von der Abteilung Bauen und Technik erläuterte dem Gremium den Sachverhalt. Sie wies darauf hin, dass die Gemeinde nur über den baurechtlichen Aspekt des Vorhabens entscheiden könne, gleichzeitig laufe die wasserrechtliche Prüfung durch das zuständige Landratsamt.

Der Gemeinderat fasste nach kurzer Diskussion einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB vorbehaltlich des Prüfergebnisses durch das Amt für Umwelt und Arbeitsschutz, Sachgebiet Wasser- und Bodenschutzrecht bezüglich einer wasserrechtlichen Erlaubnis und der Prüfung der Zaunhöhe nach Verkehrssicherungspflicht.

3. Bauantrag Neubau Mehrfamilienwohnhaus, Scheffelweg 6, Flst.Nr. 13674, OT Jöhlingen

- Beratung und Beschlussfassung

Frau Förster erläuterte den Sachverhalt und das bisherige Vorgehen.
In der Sitzung am 18.12.17 habe der Gemeinderat über den Bauantrag zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses Scheffelweg 6 und mehrheitlich beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag zu versagen. Dem Baurechtsamt sei diese Beschlussfassung schriftlich mitgeteilt worden. Das Baurechtsamt komme in seiner baurechtlichen Prüfung und Beurteilung zu dem Ergebnis, dass sich das Vorhaben nach § 34 BauGB einfüge und der Bauantrag für genehmigungsfähig erachtet werde.

Frau Förster erklärte weiter, dass ein fehlendes gemeindliches Einvernehmen durch das Landratsamt ersetzt werde, wenn dieses unrechtmäßig versagt worden sei. Die Gemeinde sei in einem solchen Fall vor Erteilung der Genehmigung nochmals anzuhören.

Nach intensiver Diskussion wurde folgender Beschlussvorschlag mit 2 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen abgelehnt:
Die Gemeinde erteilt nachträglich das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.
Der Gemeinderat beschloss mit 15 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen, die ursprüngliche Stellungnahme, ergänzt um einen Hinweis auf die geschlossene Bauweise, die sich nicht in die Umgebung einfüge, erneut abzugeben.

4. Besetzung Seniorenbeirat

- neue Amtsperiode

- Kenntnisnahme

Bürgermeister Burgey erläuterte den Sachverhalt.
Der Seniorenbeirat Walzbachtal habe sich seit seiner Gründung 2006 in seinen vier Amtszeiten in der Gemeinde sehr gut etabliert, sehr gute und wertvolle Arbeit geleistet und Akzente im Seniorenbereich gesetzt: sei es mit der Installation von PC und Internet-Schulungen, der Herausgabe und Neuauflage des Seniorenwegweisers „Pluspunkt Alter“, den Anregungen für bauliche Maßnahmen, der Beteiligung am Aufbau eines „Sozialen Netzes Walzbachtal“ und an der Umsetzung des Projektes „Begleitet Wohnen zu Hause“, der Zertifizierung der Dienstleister und Betriebe für den „seniorenfreundlichen Service“, das Angebot der Wohnberatung und nicht zuletzt mit der Durchführung einer Befragung der Bürger und Bürgerinnen über 60 Jahre.

Bürgermeister Burgey erklärte weiter, die vierte Amtszeit des Seniorenbeirates Walzbachtal habe mit dem 31.Mai 2018 geendet.

Die Verabschiedung der bisherigen und die Bestellung der neuen Mitglieder sollten am 21.6.2018 stattfinden.

Bürgermeister Burgey und Vertreter aller Gemeinderatsfraktionen dankten dem bisherigen Seniorenbeirat für seine vielfältige Arbeit und den neuen Mitgliedern des Seniorenbeirates für die Bereitschaft zum Engagement für die Belange ihrer Mitbürger.

Der Gemeinderat nahm einstimmig die Besetzung zustimmend zur Kenntnis.

5. Kinderbetreuungseinrichtungen in Walzbachtal

- Fortschreibung der Bedarfsplanung

- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Burgey erläuterte den Sachverhalt und machte mehrere allgemeine Vorbemerkungen. Das Thema Kinderbetreuung habe in Walzbachtal seit langem höchste Priorität, auch wenn das aus Sicht mancher Eltern nicht der Fall sei. Man sehe dies aber anhand der Entwicklung der Betreuungszahlen in Kitas und Horten. Man habe in den letzten Jahren festgestellt, dass die Kinderzahlen im Ort, entgegen aller Prognosen, gestiegen seien. Dies liege am Zuzug nach Walzbachtal, der jedes Jahr deutlich über dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen liege. Die Gemeinde habe daher in den letzten Jahren hohe Geldbeträge in die nötige Infrastruktur und die Bereitstellung von fachlich qualifiziertem Personal investiert. Dies gelte für alle Bereiche der Kinderbetreuung der Gemeinde.

Bürgermeister Burgey erklärte weiter, dass die Bereitstellung von Betreuungsplätzen in Krippe und Kita eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Kommune sei, egal ob in kommunaler oder kirchlicher Trägerschaft. Bei der Hortbetreuung handele es sich um eine Freiwilligkeitsleistung der Gemeinde, die man in den vergangenen Jahren für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angeboten habe. Man stoße aber an infrastrukturelle und finanzielle Grenzen des Machbaren, daher habe man in den letzten Monaten nicht einfach schnell die Erweiterung der Horte beschließen können.

Bürgermeister Burgey erklärt, Grundlage aller Planungen sei die Bedarfsplanung, die jährlich im Frühjahr aktualisiert und diskutiert werde. Daran beteiligt seien Vertreter des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung, die Leitungen der verschiedenen Einrichtungen der Gemeinde und der kirchlichen Kitas und Kirchengemeinden. Es werde versucht, den aktuellen Bedarf an Betreuungsplätzen und die zukünftige Entwicklung abzuschätzen. Es habe sich gezeigt, dass der Zuzug sehr schwer zu kalkulieren sei. Man versuche daher Lösungen zu finden, auch wenn man wisse, dass die vorgelegten Zahlen nicht absolut zuverlässig seien.

Bürgermeister Burgey erklärte, man sehe in der Bedarfsplanung, dass mittelfristig einiges an Handlungsbedarf habe und einige Unwägbarkeiten drohen würden. Den Eltern wolle er vermitteln, dass man versuche, was möglich sei, es gebe aber räumliche und finanzielle Grenzen. Die vorgestellte Bedarfsplanung sei mit mehr Unwägbarkeiten versehen als die letzten. Er bitte dennoch um zustimmende Kenntnisnahme.

Bürgermeister Burgey bedankte sich bei allen Teilnehmern an den Vorberatungen.

Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Information zur Fortschreibung der Bedarfsplanung zustimmend zur Kenntnis.

6. Einrichtung einer 2. Gruppe im 'Kindergarten am Speyerer Hof'

- Vorstellung der Bedarfssituation und baulichen Maßnahmen

- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Burgey führte in den Sachverhalt ein.

Herr Heimann erläuterte die notwendigen baulichen Veränderungen im Alten Schulhaus zur Einrichtung der zweiten Kita-Gruppe. Die Planungen seien in Abstimmung mit der KVJS und dem vorbeugenden Brandschutz erfolgt.

Ohne weitere Diskussion fasste der Gemeinderat in einer Blockabstimmung einstimmig folgende Beschlüsse:
1)  Der Gemeinderat stimmt der vorgesehenen Erweiterung der Kita am Speyerer Hof zu.
2)  Der Gemeinderat stimmt der zur Umsetzung der Maßnahme erforderlichen überplanmäßigen Aufwendung zu.
3)  Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung das dafür erforderliche Personal einzustellen.

7. Erweiterung des Hortes an der Grundschule Wössingen

- Nutzung zusätzlicher Räumlichkeiten

- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Burgey erläuterte dem Gremium den Sachverhalt.
Er erklärte, dass der Gemeinderat sich bei der Haushaltsklausur intensiv mit der Situation der Hortbetreuung befasst habe. Die Hortbetreuung sei eine Freiwilligkeitsleistung, die die Gemeinde jährlich einen hohen sechsstelligen Betrag koste. Daher habe man sich mit verschiedenen Alternativen wie der Ganztagesschule beschäftigt. Daher habe man im Mai eine entsprechende Veranstaltung vorgesehen. Die Diskussion in der Vorbereitung habe aber gezeigt, dass man die Hortbetreuung in der gewohnten Form beibehalten wolle, zumal Schulleitungen und Schulkonferenzen beider Grundschulen sich für die Beibehaltung der Horte ausgesprochen hätten. Die Fortführung der Diskussion sei Gemeindeverwaltung und Gemeinderat daher nicht zielführend gewesen, daher habe man die Veranstaltung im Mai abgesagt und die Vorbereitung der Horterweiterung forciert.

Bürgermeister Burgey erklärte weiter, dass nach Betrachtung der Bedarfsplanung ein akuter Bedarf an Hortplätzen erkannt worden sei, insbesondere bei der Nachmittagsbetreuung bis 15 Uhr. Daher sei man mit der ev. Kirchengemeinde Wössingen in Verhandlungen getreten, man prüfe aber auch andere Alternativen. Er bitte um die Zustimmung des Gemeinderates für die Einrichtung weiterer Betreuungsplätze an der Grundschule Wössingen für die Nachmittagsbetreuung bis 15 Uhr. Es gebe dabei noch keine Verabredung mit der Kirchengemeinde, man sei in sehr guten Gesprächen. Dennoch bitte man bereits jetzt um Zustimmung, auch als Signal an die Eltern.

Der Gemeinderat fasste nach kurzer Beratung im Block einstimmig folgende Beschlüsse:
1)     Der Gemeinderat beschließt die Einrichtung einer zusätzlichen Gruppe für die Nachmittagsbetreuung an der Grundschule Wössingen. Die Einrichtung soll zum September 2018 erfolgen.
2)     Den anfallenden außerplanmäßigen Ausgaben für Anmietung, Unterhaltung und Einrichtung wird zugestimmt; sie können derzeit noch nicht beziffert werden.

8. Einrichtung einer weiteren Hortgruppe an der Walzbachschule Jöhlingen

- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Burgey erläuterte den Sachverhalt anhand der Vorlage. Er erklärte, dass sich in Jöhlingen die Hortsituation etwas anders darstelle als in Wössingen, da das Gebäude in Jöhlingen die Raumkapazität für eine Erweiterung biete.

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Einrichtung einer zusätzlichen Hortgruppe in den bestehenden Räumen der alten Walzbachschule Jöhlingen. Die Einrichtung soll zum September 2018 erfolgen.
Vertreter der Fraktionen der SPD und der Grünen verlasen Stellungnahmen ihrer Fraktionen, die der Niederschrift dieser Sitzung beigefügt sind.

9. Kinderbetreuungseinrichtungen in Walzbachtal

a) Festlegung der Elternentgelte in den kommunalen Kindertages-stätten ab 01.09.2018

b) Festlegung der Hort- und Kernzeitentgelte an der Walzbachschule Jöhlingen und Grundschule Wössingen ab 01.09.2018

- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Burgey erläuterte den Sachverhalt und verwies dafür auf die Vorlage. Er erklärte, die Gemeinde habe immer versucht, die finanzielle Belastung der Familien moderat zu halten und dabei dennoch eine qualitativ hochwertige Betreuung zu gewährleisten. Inzwischen habe das Land Baden-Württemberg aber die Zuschüsse für die Kinderbetreuung pro Kind gesenkt, sodass die Belastung der Gemeinde weiter gestiegen sei. Dazu liege der Kostendeckungsgrad bei ca. 16 % und damit deutlich unterhalb der Empfehlung der Gemeindeprüfanstalt.

Der Gemeinderat fasste jeweils einstimmig folgende Beschlüsse:
1)     Der Gemeinderat beschließt die neuen Elternentgelte für die Kommunalen Kindertagesstätten in Walzbachtal für das Kindergartenjahr 2018/2019 mit Wirkung vom 01.09.2018 entsprechend der Vorlage in Anlage 1 und 1.1 beigefügten Erhöhungsvorschlag.
2)    Der Gemeinderat beschließt die neuen Hort- und Kernzeitentgelte mit Wirkung vom 01.09.2018 entsprechend der Vorlage in Anlage 2 und 2.1 beigefügten Erhöhungsvorschlag.

10. Antrag der CDU-Fraktion vom 23.04.2018

- 'Sachstandsbericht B 293 OU Jöhingen'

- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Burgey führte seinen Sachvortrag anhand einer Tischvorlage, die auf der Homepage der Gemeinde unterhalb dieser Zusammenfassung zu finden ist.

Der Gemeinderat stimmte nach kurzer Diskussion einstimmig dem Vorgehensvorschlag der Gemeindeverwaltung zu:

Das RP Karlsruhe wird mit Beteiligung der Gemeindeverwaltung Walzbachtal eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung vor Ort in Walzbachtal durchführen. Der Termin wird beim Gespräch mit Regierungspräsidentin Kressl abgestimmt. Die Gemeinde Walzbachtal wird vor weiteren Aktivitäten zunächst dieses Gespräch abwarten.

11. Durchführung einer Einwohnerversammlung am 04.07.2018

- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Burgey erläuterte den Sachverhalt.

Der Gemeinderat fasste ohne weitere Diskussion einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Durchführung einer Einwohnerversammlung gem. § 20 a GemO am 04.07.2018 in der Jahnhalle Jöhlingen.

Die Verwaltung wird beauftragt, dies rechtzeitig ortsüblich bekanntzumachen. In der Einwohnerversammlung soll über aktuelle Gemeindethemen informiert werden.

Den Vorsitz über die Einwohnerversammlung übernimmt der Bürgermeister.

12. Erneuerung der Heizungsanlage in der Böhnlichhalle

- Vorstellung der Ausschreibungsergebnisse

- Vergabe der Bauleistungen

Herr Heimann, Leiter der Abteilung Bauen und Technik, erläuterte den Sachverhalt.

Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

Der Gemeinderat fasste mit 13 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:
1)     Der Gemeinderat beschließt, für die Heizungsanlage eine Weichwasseranlage installieren zu lassen.

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:
2)     Der Gemeinderat beschließt, die Fa. Jaki mit der Modernisierung der Heizungsanlage inklusive Weichwasseranlage, zum Bruttoangebotspreis von 92.949,64€ zu beauftragen.
3)Der entstehenden überplanmäßigen Ausgabe wird zugestimmt.

13. Bekanntgaben

Keine.

14. Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates

In seiner Sitzung am 07.05.2018 beschloss der Gemeinderat nicht-öffentlich über verschiedene Personalangelegenheiten und den Verkauf eines Gewerbegrundstückes im Gewerbegebiet Hafnersgrund.