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Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 07.05.2018

Hier finden Sie die Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 07.05.2018 mit allen Beschlüssen, Präsentationen und Bekanntgaben.

Aus der Arbeit des Gemeinderats am 07.05.2018

1. Fragestunde der Einwohner

Es wurden keine Fragen aus den Reihen der Einwohner gestellt.

2. Vorstellung des Förderprojektes "Natur nah dran" des NABU und Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg                                                                                         - Kenntnisnahme

Bürgermeister Burgey begrüßte Bauhofsleiter Herr Scholer sowie die Leiterin der Kita Moby Dick, Frau Gemmel-Krauß in der Sitzung. Frau Gemmel-Krauß hatte die Kinder der Gartengruppe ihrer Kita zur Verstärkung mitgebracht.
Bürgermeister Burgey führte in den Sachverhalt ein. Die Gemeinde Walzbachtal verfolge seit Jahren konsequent das Ziel, Grünflächen innerhalb des Siedlungsbereiches im Rahmen der Biodiversität zu pflegen und weiterzuentwickeln; im Rahmen von Projekt-und Diplomarbeiten seien dafür Grundlagen erarbeitet worden. Es seien verschiedene Grünflächen insbesondere im Hinblick auf der Lebensgrundlage von Insekten, umgestaltet oder erweitert worden, sowohl im bestehenden Ortskern als auch in Neubaugebieten (Bsp. Baugebiet „Bäderäcker“ 2015: Anlage durchgängiger Blühstreifen, bestehender aus einheimischer Blumenwiese, zusätzlich kleine Streuobstwiese an der Baugebietsgrenze).
Bürgermeister Burgey erklärt weiter, im Jahr 2013 sei Walzbachtal im Rahmen des Projektes „ Mehr Natur im Siedlungsgrün“ als eine von 20 Beispielkommunen in Baden-Württemberg ausgewählt worden.
Alle Aktivitäten seien bisher durch den Baubetriebshof der Gemeinde vorbereitet, durchgeführt und durch Öffentlichkeitsarbeit begleitet worden.
Im Jahr 2017 habe man auf zwei umgestalteten Flächen eine Wildbienenkartierung vornehmen lassen, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu überprüfen. Auf den beiden Flächen seien 53 Wildbienenarten nachgewiesen worden. Von den nachgewiesenen Wildbienenarten seien 12 Arten in der roten Liste Baden-Württembergs oder Deutschlands geführt, darunter die Schöterich-Mauerbiene (Osmia-brevicornis).
Dieses Ergebnis sei eine klare Aufforderung, gezielt und fachgerecht an der Umgestaltung unserer Grünflächen weiterzuarbeiten, erklärte Bürgermeister Burgey.
Aus diesem Wissen heraus entstand die Idee, sich für das Förderprojekt „ Natur nah dran“ zu bewerben. Bauhofleiter Bernd Scholer habe hierzu Frau Sabine Gemmel –Krauß, Leiterin der KITA Moby Dick, ihr Team und die Gartenkinder gewinnen können.

Herr Scholer begann seinen Vortrag mit einem 100-Sekunden-Film zu dem Thema „Mehr Natur im Siedlungsgrün“. Anschließend erläuterte er das Projekt „Natur nah dran“ für die Gemeinde Walzbachtal anhand einer Präsentation, die auf der Homepage der Gemeinde unter dem Bericht zu dieser Sitzung zu finden ist. Die Bewerbung der Gemeinde sei erfolgreich gewesen, am 09.05.2018 werde ein Aktionstag mit den Gartenkindern im Bauhof stattfinden und am 26.06.2018 werde für alle teilnehmenden Gemeinden ein Praxistag in Walzbachtal durchgeführt. Abschließend würden im September ebenfalls alle geförderten Kommunen in Walzbachtal an einem Pflegetag für die umgestaltenden Flächen teilnehmen.

Frau Gemmel-Krauß stellte die Gartenkinder vor und ließ die Kinder zu Beginn ihres Vortrages selbstgemachte Samenbomben verteilen, mit der Bitte, diese in Gärten und Grünflächen keimen zu lassen. Dann erläuterte sie anhand von Bildern in der Präsentation die Vorarbeiten, die die Gartenkinder für das Projekt geleistet hätten.

Bürgermeister Burgey erklärte, dass man mit der Bereitstellung von kleinen Flächen für Wildbienen bereits viel erreichen könne. Die Auszeichnung des Projektes sei sehr positiv, man mache solche Projekte aber nicht um der Auszeichnungen willen, sondern man wolle sich der lokalen Verantwortung für die Bewahrung unserer Umwelt stellen. Dabei sei die Einbeziehung von Kindern sehr wichtig, um sie frühzeitig auf diese Werte hinzuweisen.

Der Gemeinderat nahm die Vorstellung des Projektes einstimmig zur Kenntnis und begrüßte die Teilnahme am Projekt „Natur nah dran“ ausdrücklich.

3. Antrag Nr.: 7, 72, 93 der SPD-Fraktion Mitgliedschaft im Kraichgau- Stromberg Tourismus e.V.                                                         - Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Burgey begrüßte die Geschäftsführerin des Kraichgau-Stromberg Tourismus e.V., Frau Lennhof, in der Sitzung und führte in den Sachverhalt ein.

Frau Lennhof erläuterte dem Gemeinderat die Bedeutung des Sektors Tourismus allgemein und die Möglichkeiten für Walzbachtal insbesondere anhand einer Präsentation, die auf der Homepage der Gemeinde unter dem Bericht zu dieser Sitzung zu finden ist.
Sie erklärt, die Tourismusbranche sei nicht nur einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Deutschland, sondern gelte auch neben der Biotechnologie und dem IT-Sektor als die Leitökonomie des 21. Jahrhunderts. Der Deutschlandtourismus boome wie nie zuvor und Deutschland gewinne als Reiseland weltweit immer größere Beachtung. Die Gemeinde Walzbachtal sei seit vielen Jahren Mitglied im Kraichgau-Stromberg Tourismusverband. Derzeit habe der Tourismusverband 38 Mitglieder; darunter 35 Gemeinden in zwei Regionen, in fünf Landkreisen. Dazu kämen weitere Partner und Mitglieder aus dem Bereich Tourismus.

Frau Lennhof erklärte weiter, der Kraichgau-Stromberg Tourismus e.V. sei zuständig für die Vermarktung der Region zwischen Rhein und Neckar nach Außen und nach Innen. Gleichzeitig stehe die Kommunikation mit den Mitgliedsgemeinden und privaten Mitglieder im Fokus.
Der Verein fördere das touristische Bewusstsein, leiste damit einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität und unterstützt durch infrastrukturelle Maßnahmen die Weiterentwicklung der Region als attraktive, lebens- und liebenswerte Heimat.</justify>Aktuelle Projekte seien z.B. die Vermarktung und der Ausbau des Radwegenetzes und die Erstellung einer Wanderwegekonzeption. Zusätzlich erhielten die Mitglieder kostenlose Broschüren (zum Thema Wandern, Radfahren, Gastronomie, Unterkünfte etc.), welche an Einwohner und Besucher verteilt werden könnten.

Bürgermeister Burgey erklärte, man habe in Zusammenarbeit mit dem KST eine Bestandsaufnahme der touristischen Möglichkeiten der Gemeinde gemacht und Möglichkeiten einer Herausarbeitung von Projekten und Bausteinen für die Förderung des Tourismus in der Gemeinde gesucht. Bislang sei Walzbachtal touristisch wenig erschlossen, dies wolle man ändern. Die KST-Info-Broschüren seien bei der Bevölkerung sehr beliebt, man wolle nun möglichst mehr Walzbachtaler Inhalte in die Broschüren bringen.

Nach einer intensiven Diskussion fasste der Gemeinderat mit 17 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung folgenden Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Präsentation zur Kenntnis und bestätigt die Mitgliedschaft im Kraichgau-Stromberg Tourismus e.V.

4. Antrag Nr. 71 der SPD-Fraktion: Einrichtung eines Wochenmarktes im Ortsteil Wössingen                                                     - Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Burgey erläutert dem Gemeinderat den Sachverhalt. Nach der Fertigstellung des Rathausplatzes habe man mit ortsansässigen Gewerbebetrieben das Gespräch gesucht. Die Gewerbebetriebe sähen für Walzbachtal keine Realisierungsmöglichkeit für einen Wochenmarkt.
In Walzbachtal fehle die entsprechende Kundschaft; das Eigenaufkommen der Walzbachtaler reicht für einen Wochenmarkt nicht aus, es müssten Personal und Ware bereitgestellt werden, für diesen Aufwand sehe man keine wirtschaftliche Basis.
Bürgermeister Burgey erklärt weiter, die Versorgung der Walzbachtaler Bürger werde gedeckt, entsprechende Parkmöglichkeiten würden fehlen bzw. wenn externe Betriebe den Wochenmarkt betreiben würden, würden sie zu den ortsansässigen Betrieben in Konkurrenz treten.
Eine ähnliche Ansicht habe auch im Jahr 2014 die Deutsche Marktgilde eG vertreten, als das Thema schon einmal im Gemeinderat beraten worden sei. Die Gemeindeverwaltung wolle daher das Thema derzeit nicht aktiv weiter verfolgen. Sollten sich Interessenten finden, die einen Wochenmarkt abhalten wollten, werde die Gemeindeverwaltung ein solches Vorhaben aber unterstützen.

Nach intensiver Diskussion fasste der Gemeinderat mit 9 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen folgenden Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Aussagen zur Kenntnis. Das Thema wird derzeit nicht weiter verfolgt.

5. Reaktivierung des Trimm-Dich-Pfades im Gemeindewald            - Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Burgey erläuterte den Sachverhalt.
Die SPD habe zum Haushalt 2018 den Antrag auf eine Reaktivierung des Trimm-Dich-Pfades gestellt.
Aus Sicht der Gemeindeverwaltung sei der in den 1970er-Jahren angelegte Trimm-Dich-Pfad, solange er bestand, kaum genutzt worden.
Aus der Bevölkerung seien auch keine Anfragen wegen Fehlens eines Trimm-Dich-Pfades in Walzbachtal gestellt worden. Heute gäbe es viele andere Angebote für den aktuellen Bedarf an Bewegung in der Freizeit der Bevölkerung ausreichend zu decken (z.B. Seniorensportgeräte, Fitness-Studios, Angebote der Sportvereine, Wanderwege, etc.).

Die SPD-Fraktion begründete ihren Antrag mit einem beobachteten Aufkommen von Reaktivierung bzw. Neuanlage von Trimm-Dich-Pfaden. Man habe aber feststellen müssen, dass die technischen Anforderungen für den Unterhalt eines Trimm-Dich-Pfades heute so hoch seien, dass man den materiellen und personellen Aufwand nicht rechtfertigen könne. Die Fraktion zog daher ihren Antrag zurück.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der Antrag erledigt sei und derzeit nicht weiter verfolgt werde.

6. Parksituation an der Gondelsheimer Straße

Bürgermeister Burgey erläuterte den Sachverhalt.
Im Rahmen der Haushaltsvorbereitungen für den Haushalt 2018 habe die SPD-Fraktion beantragt, im Rahmen einer Verkehrsschau mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt Karlsruhe die Parksituation an der Gondelsheimer Straße in Augenschein zu nehmen.

Bürgermeister Burgey erklärt, man habe am 08.03.2018 eine Verkehrsschau angesetzt, die unter anderem diesen Zustand zum Thema haben sollte. Aufgrund tiefgreifender personeller Veränderungen im Ordnungsamtsbereich habe man diesen Termin aber absagen müssen. Es sei in der Gemeinde aber zu beobachten, dass von vielen Seiten Regelungen im Straßenverkehrsbereich gefordert würden, dabei würden im Ort nicht einmal die durch die StVO bereits geltenden Regeln beachtet. Dazu benötige man Sanktionen durch Vollzugsdienst oder Polizei.

Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dass dieses Thema bei der nächsten Verkehrsschau nochmals aufgegriffen werden soll.

7. Bekanntgaben

Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2018 (Nr. 80)
Rauchen auf Kinderspielplätzen

Die Gemeindeverwaltung hat mittlerweile für jeden Kinderspielplatz in Walzbachtal ein Hinweisschild bestellt und wird diese nach Lieferung umgehend an den Zugängen zu den Kinderspielplätzen anbringen lassen.

Der Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion ist damit erledigt.

8. Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates

Keine.