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Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 10.07.2018

Hier finden Sie die Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 10.07.2018 mit allen Beschlüssen, Präsentationen und Bekanntgaben.

Aus der Arbeit des Gemeinderates am 10.07.2018

1. Fragestunde der Einwohner

Es wurden keine Fragen aus den Reihen der Einwohnerschaft gestellt.

2. Polizeibericht 2017 für das Revier Bretten und die Gemeinde Walzbachtal

- Zustimmende Kenntnisnahme

Bürgermeister Burgey begrüßte den Leiter des Polizeireviers Bretten, Herrn Brenner, und den neuen Leiter des Polizeipostens Walzbachtal, Herrn Müller, in der Sitzung und führte in den Sachverhalt ein.

Herr Brenner stellte Herrn Müller als neuen Postenleiter für Walzbachtal vor und erklärte, dass man nach der Pensionierung des vorherigen Postenleiters, Herrn Roser, mit Herrn Müller einen Postenleiter besetzt habe, der bereits zusammen mit seinem Vorgänger im Polizeiposten Walzbachtal eingesetzt gewesen sei und die örtlichen Gegebenheiten gut kenne. Ihm zur Seite werde mit Herrn Stein ein weiterer Polizist stehen, der auch bereits Erfahrungen am Polizeiposten in Walzbachtal vorweisen könne.

Herr Brenner erläuterte dem Gemeinderat den Sachverhalt anhand einer Präsentation, die auf der Homepage unter dem Bericht zu dieser Sitzung zur Einsicht bereit stehe.
Er konnte berichten, dass die Polizei im Revierbereich Bretten folgende Schwerpunkte im Bereich der Polizeiarbeit im vergangenen Jahr gehabt habe: Deutlich verstärkte Überwachung des fließenden Verkehrs in den Bereichen Gurtpflicht und Rückhalteeinrichtungen für Kinder, Verbotswidrige Benutzung von Handy/Smartphone, Alkohol und Drogen im Straßenverkehr, Bekämpfung des Wohnungseinbruchs und Nachwuchsgewinnung.

Herr Brenner konnte weiter berichten, dass das Jahr 2017 aus Sicht der Polizei ein sehr erfolgreiches Jahr gewesen sei. Es habe im Revierbereich keine Tötungsdelikte, so wenige Einbrüche wie seit langem nicht und keine Verkehrstoten gegeben. Für Walzbachtal seien die Unfallzahlen insgesamt leicht gestiegen, von 159 auf 175 Fälle, dafür sei die Zahl der Straftaten in Walzbachtal von 246 auf 219 gesunken. Die Aufklärungsquote liege bei 58 %. In fast allen relevanten Kriminalitätsbereichen könne man einen Rückgang der Fallzahlen beobachten, Ausnahmen seien die Vermögenskriminalität, Rauschgiftdelikte und der einfache Diebstahl. Erfreulich sei besonders, dass in Walzbachtal der letzte Wohnungseinbruch noch im Jahr 2016 gemeldet worden sei, berichtete Herr Brenner. Im Jahr 2017 sei es in Walzbachtal zu keinem Wohnungseinbruch gekommen.

Bürgermeister Burgey dankte Herrn Brenner für seine Präsentation. Er betonte auch, dass er der Polizei für die reibungslose und vertrauensvolle Zusammenarbeit danke. Auch für die reibungslose Neubesetzung des Postenleiters des Walzbachtaler Polizeipostens mit einem ortskundigen und erfahrenen Polizisten dankte er Herrn Brenner.

Auf Nachfrage von Bürgermeister Burgey erläuterte Herr Brenner dem Gremium die Verteilung der Verkehrsunfälle auf Walzbachtaler Gemarkung. Er erklärte, dass es vor allem auf der B 293 keinen signifikanten Unfallschwerpunkt auf Walzbachtaler Gemarkung gebe, es gebe im Revierbereich Bretten weitaus schwerwiegendere Verkehrsbereiche mit hohen Unfallzahlen.

Auch die Vertreter der Fraktionen dankten Herrn Brenner für seine Erläuterungen und der Polizei für ihre Arbeit im vergangenen Jahr.

Einstimmig nahm der Gemeinderat den Polizeibericht 2017 zur Kenntnis.

3. Annahme von Spenden für die Gemeinde Walzbachtal

- Entscheidung über die Annahme von EInzelfällen

Bürgermeister Burgey erläuterte den Sachverhalt.
Er erklärte, dass er sich sehr darüber freue, dass Unternehmen und Privatpersonen sich hier mit ihren Spenden engagieren würden.
Er danke allen Spendern.

Ohne weitere Beratung wünschte der Gemeinderat die Abstimmung.
Er fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen über insgesamt 8.604,65 € zu.

4. Abwicklung des Haushlts 2018

- Haushaltszwischenbericht zum 30.06.2018

- Information

Frau Leyerle erläuterte dem Gremium den Haushaltszwischenbericht anhand einer Tischvorlage, die dem Gremium vor der Sitzung ausgeteilt worden war und die auf der Homepage unter dem Bericht zu dieser Sitzung zu finden ist.

Bürgermeister Burgey dankte Frau Leyerle für ihre Ausführungen und erklärte, er gehe davon aus, dass man das Thema der Sanierungen im Rahmen der Haushaltsvorberatungen intensiver betrachten könne. Im Bereich Wasser und Abwasser würden größere Aufwendungen auf die Gemeinde zukommen, Unter dem Strich könne man aber sagen, dass keine Ausreißer zu erkennen seien.

Herrn Heimann erläuterte die Ausschreibungssituation für Bauleistungen und den Sachstand der aktuellen Baumaßnahmen der Gemeinde.
Er erklärte, man habe unter anderem versucht, die geplanten Maßnahmen zur Straßenunterhaltung zu vergeben. Auf die beschränkte Ausschreibung und auch im Nachgang seien keine Angebote eingegangen. Die Firmen würden sich auf größere Maßnahmen konzentrieren, die Branche sei gesättigt. Das zu vergebende Auftragsvolumen in Walzbachtal sei für die Firmen daher uninteressant.

Die Vertreter der Fraktionen dankten der Gemeindeverwaltung für ihre Arbeit und besonders den Mitarbeiterinnen der Finanzverwaltung für die schnelle und umfassend Zusammenstellung der Zahlen für den Haushaltszwischenbericht. Diesem Dank schloss sich Bürgermeister Burgey an.

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den Haushaltszwischenbericht zum 30.06.2018 zur Kenntnis.

5. Realisierung Waldkindergarten Walzbachtal

- Realisierung eines Löschwassertanks

- Überplanmäßige Aufwendung/Investition

- Beratung und Beschlussfassung

Herr Heimann erläuterte dem Gremium den Sachverhalt.

Bürgermeister Burgey erklärte, man sei ob des Umfangs der Auflagen im Bereich Brandschutz für den Waldkindergarten doch überrascht gewesen. Es habe intern einige Diskussionen gegeben, man habe sich aber im Sinne einer schnellen Umsetzung für die sofortige Vergabe der Leistungen entschieden und bitte nun das Gremium um Zustimmung. Das Nachfüllen des Tanks sei organisatorisch noch nicht geregelt, dies werde aber noch geklärt.

Herr Heimann zeigte dem Gremium anhand aufgelegter Bilder die Gestaltung des Tanks, seine Lage und das Befüllen durch die Feuerwehr. Auch der Bauhof habe dabei mitgearbeitet. Auch zeigt er Bilder von der Baustelle und des Baufortschrittes. Er führte aus, dass der Bauwagen Ende Juli geliefert werde und dann von Mitarbeitern des Bauhofes und des Forstes aufgestellt werden solle, danach werde die Terrasse mit Überdachung installiert.
Bürgermeister Burgey erklärte, das Projekt sei nicht so einfach, wie man es zunächst angenommen habe. Man sei aber zuversichtlich, den Zeitplan einhalten zu können und den Bauwagen Anfang September an die Kita Oberlinhaus übergeben zu können, sodass der Betrieb im Laufe des Septembers beginnen könne.

Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe zur Lieferung des Löschwasserbehälters an die Fa. Hawle, zum Bruttoangebotspreis von 15.182,02€, zu.
Den entstehenden überplanmäßigen Aufwendungen wird zugestimmt.

6. Dachsanierung Walzbachschule Jöhlingen

- Vorstellung der Ausschreibungsergebnisse für den 1. BA

- Beratung und Beschlussfassung

Herr Heimann erläuterte dem Gremium den Sachverhalt.
Das Dach des neuen Schulgebäudes der Walzbachschule in Jöhlingen habe in den vergangenen Jahren mehrfach Dichtigkeitsprobleme gehabt, daher seigemeinsam mit dem Architekturbüro Hug Kolb aus Bruchsal eine Ursachenanalyse durchgeführt worden, welche ergeben habe, dass der komplette Dachbereich in den kommenden Jahren erneuert werden müsse. Für das Jahr 2018 sei die Sanierung des Daches am Mittelbau geplant. Zum Submissionstermin der öffentlichen Ausschreibung der Bauleitungen am 07.06.2018 sei kein Angebot eingereicht worden.
Daraufhin habe man im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung 8 Firmen um Angebote gebeten.
Zum Submissionstermin am 25.06.2018 sei lediglich das zu beschließende Angebot eingegangen. Im Haushalt 2018 seien ausreichende Finanzmittel zur Durchführung des 1. Bauabschnitts der Dachsanierung eingestellt. Die Sanierung solle in den Sommerferien erfolgen.

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Firma Marquardt & Söhne GmbH aus Waghäusel mit der Dachsanierung zum Bruttoangebotspreis von 130.283,78€ zu beauftragen.

7. Einrichtung eines 'ungarischen Picknickplatzes' zum 25. Jubiläum der Partnerschaft mit Bácsbokod

- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Burgey erläuterte den Sachverhalt. In der Sitzung am 09.04.2018 sei auf Antrag der CDU Fraktion beschlossen worden, dass aus Anlass der 25. Jährigen Partnerschaft ein „ungarischer Picknickplatz“ eingerichtet werden solle.
Zur Einrichtung habe die Gemeindeverwaltung mehrere Standorte geprüft. Hauptkriterien hierbei seien eine gute Erreichbarkeit, eine landschaftliche reizvolle Umgebung, eine möglichst bisherige hohe Frequentierung (Fußgänger, Wanderer, Radfahrer, Jogger) und ein Grundstück möglichst im Eigentum der Gemeinde gewesen. Ausgehend von diesen Kriterien schlage die Gemeindeverwaltung den Standort ‘Deisentaler Kreuz, Flurstück Nr. 16510‘ vor.

Bürgermeister Burgey erklärte weiter, der Standort biete mehrere Vorzüge, wie eine gute Erreichbarkeit durch ein ausgebautes Wegesystem, eer werde derzeit bereits stark frequentiert durch Fußgänger, Wanderer, Radfahrer und Jogger, neben altem Baumbestand stehe bereits seit Jahren eine Sitzbank und das Flurstück liege an mehreren ausgezeichneten Wanderwegen unteranderem sei er auch Teil des Frühmessweg Wöschbach-Jöhlingen. Der Platz biete die Möglichkeit kurzfristig diese Sitzkombination aufzustellen unf mittelfristig (nach Abstimmung mit dem derzeitigen Pächter) das Grundstück zu einem Aufenthaltsbereich für Familien und Besucher zu gestalten.

Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat einstimmig im Block folgende Beschlüsse
1) Der Beschaffung der Sitzbank zum Preis von 2.500,00 € wird zugestimmt.
2) Als Standort wirddas Flurstück Nr. 16510 bestätigt.
3) Dem Standort wird der Namen „Platz Bácsbokod“ geben.

8. Bekanntgaben

Wasserrohrbruch Mozartstraße am 08.07.2018

Am 08.07.2018 wurde in der Mozartstraße im Ortsteil Jöhlingen ein Wasserrohrbruch lokalisiert.

Nach dem Öffnen der unmittelbaren Rohrbruchstelle wurden am 10.07.2018 größere Ausspülungen und Unterspülungen des Fahrbahnbereichs festgestellt.

Durch die Entfernung zwischen den ermittelten Unterspülungen ist voraussichtlich eine Sanierung der Trinkwasserleitung, Kanalhaltungen und betroffenen Straßenbereiche von Einmündung Richard-Wagner-Straße bis Mozartstraße 21 erforderlich.

Durch die Bauabteilung wurde Kontakt zu den BIT Ingenieuren aufgenommen. Es ist geplant für die erforderliche Sanierung kurzfristig ein Leistungsverzeichnis aufzustellen und ein Angebot für die Maßnahme einzuholen.

Die Mozartstraße ist im betroffenen Bereich derzeit voll gesperrt.

Integrationsmanagement in der Gemeinde Walzbachtal

Inzwischen ist eine weitere Person, Herr Felix Born, zusätzlich zu Frau Christin Siegler als Integrationsmanager für die Gemeinde Walzbachtal zuständig. Beiden obliegt der gesamte obengenannte Personenkreis in Walzbachtal und Gondelsheim.

Ihre Aufgaben sind es, den Integrationsprozess zu begleiten, mit Hilfe von individuell vereinbarten Integrationsplänen Entwicklungsperspektiven aufzuzeigen und zu überprüfen. Dazu werden zusammen mit den Geflüchteten in regelmäßigen Abständen sogenannte Integrationspläne erstellt.
Außerdem werden die Personen in Anschlussunterbringung bzw. Geflüchtete, die bereits in privaten Mietverhältnissen wohnen, Sozialberatung zu allen Fragen des alltäglichen Lebens (Spracherwerb, Arbeitsmarktintegration, Bestimmungen des Aufenthaltsrechts etc.) beraten.
Beide Integrationsmanager arbeiten in enger Zusammenarbeit mit den Akteuren vor Ort – mit der Integrationsbeauftragten, Schulsozialarbeit, Kindergärten und den ehrenamtlich Engagierten.

Sprechzeiten im Rathaus Wössingen:
Herr Born
Montag 16:00 – 18:00 Uhr, Donnerstag 9:00 – 12:00 Uhr
Frau Siegler
Mittwoch 9:00 – 12:00 Uhr und Donnerstag 16:00 – 18:00 Uhr
außerdem Termine nach Vereinbarung

Kontaktdaten:
Christin Siegler - LRA Karlsruhe, Integrationsmanagement
Telefon: 0721 / 936-72100
Handy: 0175 / 16 91 006
Email: christin.siegler@landratsamt-karlsruhe.de

Felix Born – LRA Karlsruhe, Integrationsmanagement
Telefon: 0721-936 751 70
Mobil: 0175 375 2827
E-Mail: felix.born@landratsamt-karlsruhe.de

9. Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates

Keine.

Präsentationen aus der Gemeinderatssitzung:

Die Tischvorlage zum Haushaltszwischenbericht wird in Kürze hier eingestellt.