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Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 19.11.2018

Hier finden Sie die Zusammenfassung der Sitzung des Walzbachtaler Gemeinderates mit den in der Sitzung gezeigten Präsentationen.

Aus der Arbeit des Gemeinderats am 19.11.2018

1. Fragestunde der Einwohner

Ein Einwohner sprach den Ausfall der Straßenbeleuchtung in Jöhlingen an. Er hätte sich eine Aussage im Amtsblatt gewünscht, was den Grund angegangen sei. Bürgermeister Burgey erklärt, dass die Straßenbeleuchtung Eigentum der Gemeinde sei, die die Betriebsführung an ein externes Unternehmen vergeben habe. Die EnBW sei daher nicht Ansprechpartner für solche Störungen. Das Unternehmen sei nach der Meldung der Betriebsstörung auf die Fehlersuche gegangen, die etwas Zeit in Anspruch genommen habe, dennoch habe die Straßenbeleuchtung noch in der Nacht wieder funktioniert.
Eine Einwohnerin berichtet, sie habe auf dem Fußweg beim neuen REWE-Markt gesehen, dass kleine Kinder dort ihre Laufräder oder Fahrräder auf dem abschüssigen Weg kaum bremsen könnten und so auf die Straße zu fahren drohen. Sie wolle wissen, ob die Gemeinde da etwas dagegen machen könne. Bürgermeister Burgey appelliert hier zunächst an die aufsichtspflichtigen Eltern der Kinder. Die Gemeinde könne nicht alles regeln, man werde aber prüfen, welche Maßnahmen getroffen werden könnten.

2. Forsteinrichtungserneuerung im Gemeindewald Walzbachtal für den Forsteinrichtungszeitraum 2019 – 2028
-   Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Burgey begrüßte Herrn Schneble, den Leiter des Forstamts Ost, den Walzbachtaler Förster Christian Wachter und Herrn Koch von der Forstdirektion Freiburg in der Sitzung und führte in den Sachverhalt ein. Für die Zahlen verwies er auf die Vorlage.
Herr Koch erläuterte dem Gremium die Forsteinrichtung sowie einen Rückblick auf die letzten 10 Jahre anhand einer Präsentation, die auf der Homepage der Gemeinde unter dem Bericht zu dieser Sitzung zur Einsicht bereitsteht. In den letzten 10 Jahren habe der Gemeindewald ein hervorragendes betriebswirtschaftliches Ergebnis geliefert, über den Zeitraum hinweg seien Nettoerlöse von mehr als 1,14 Mio. € erreicht worden. Dabei seien die anderen Zielsetzungen für den Gemeindewald, die der Gemeinderat vorgegeben habe, nämlich die Erhaltung des Waldes als Erholungsraum für die Walzbachtaler Einwohner und Gäste sowie die Erhaltung der natürlichen Vielfalt nicht zu kurz gekommen. Davon habe sich der Gemeinderat in regelmäßigen Waldbegehungen überzeugt. Ziel der Forsteinrichtung sei es, die Erhaltung des Waldes als Erholungsraum, Lebensraum und Wirtschaftsfaktor für kommende Generationen sicherzustellen.
Herr Koch stellte dem Gemeinderat die Planungen für die nächsten 10 Jahre vor. So sei ein Holzeinschlag von 83.000 Efm (Festmeter) Holz, verteilt auf 10 Jahre, geplant. Damit liege man 7.000 Efm unter dem geplanten Holzeinschlag für die laufende Forsteinrichtungsplanung. Dazu sei über den Zeitraum eine Baumbestandsverjüngung auf 76 Hektar geplant, davon 51 Hektar über Naturverjüngung und 23 Hektar über Neuanpflanzungen. Auf weiteren 111 Hektar seien Jungbestandspflegemaßnahmen geplant, um den dortigen Baumbestand zu erhalten und in seiner Qualität zu verbessern. All diese Maßnahmen sollen in Zusammenhang mit der Waldnaturschutzkonzeption in Abstimmung mit der Naturschutzverwaltung und gemeinsam mit den Naturschützern vor Ort umgesetzt werden.

Bürgermeister Burgey erklärte, der Wald sei ein sehr komplexes System, der Gemeinderat beschäftige sich in Waldbegehungen und Sitzungen regelmäßig intensiv mit der Thematik, dabei gebe es viele Komponenten zu berücksichtigen. Die vorgestellte Forsteinrichtungsplanung sei das Ergebnis umfangreicher Vorarbeiten, dafür danke er den Beteiligten.

Die Vertreter der Gemeinderatsfraktionen dankten den Vortragenden für ihre Erläuterungen. Sie dankten auch für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Forstbehörden und der Gemeinde. Besonders wurden die regelmäßigen Waldbegehungen hervorgehoben, die das Thema Gemeindewald sehr anschaulich machen würden.
Bürgermeister Burgey schloss sich den Dankesworten an und dankte auch allen Mitarbeiter des Walzbachtaler Forstbetriebs für die geleistete Arbeit.

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:</justify><justify>Der Gemeinderat beschließt die Forsteinrichtungserneuerung im Gemeindewald Walzbachtal für den Forsteinrichtungszeitraum 2019 – 2028.

3. European Energy Award
a) Sachstand
b)  Verabschiedung des arbeitspolitischen Maßnahmenprogramms
c)  Sanierungsmanager
d)  externes Audit
-    Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Burgey begrüßte Frau Birgit Schwegle von der EnergieAgentur des Landkreises Karlsruhe in der Sitzung und führte in den Sachverhalt ein. Er verwies hierfür auf die umfangreiche Vorlage zur Sitzung.
Frau Schwegle führte ihren Sachvortrag anhand einer Präsentation, die auf der Homepage der Gemeinde unter dem Bericht zu dieser Sitzung zur Einsicht bereitsteht. Sie berichtete, dass die Gemeinde Walzbachtal 2015 für die Zertifizierung für den European Energy Award 55,8% Zielerreichung erreicht habe, dies sei für eine Gemeinde dieser Größe ein sehr beachtliches Ergebnis gewesen. Nun stehe für 2019 eine Re-Zertifizierung an, bislang liege man hier bei fast 59 %. Man habe sich also weiter verbessert. Um weiter Fortschritte bei der Optimierung der Maßnahmen zum Klimaschutz zu erzielen, benötige man weitere Schritte.
Frau Schwegle stellte dem Gremium ein energiepolitisches Arbeitsprogramm sowie ein Sanierungsmanagement vor, das durch die KfW bezuschusst werde.

Bürgermeister Burgey erklärte, das Thema Umwelt- und Klimaschutz sei sehr komplex. Ohne die kompetente und tatkräftige Betreuung durch die EnergieAgentur könne die Gemeinde hier keine großen Projekte angehen. Die vorgestellten Maßnahmen seien zeitaufwendig und komplex und würden neben den Hauptaufgaben der Mitarbeiter anfallen. Dennoch sei der Umwelt- und Klimaschutz für die Gemeinde ein wichtiges Anliegen. Man wolle die eigene Verantwortung als Gemeindeverwaltung annehmen und so auch als Vorbild für die Einwohner dienen. Bislang sei es gut gelungen, diese Aufgaben und die Pflichtaufgaben der Gemeinde miteinander zu vereinbaren, dafür gebühre den damit befassten Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und der EnergieAgentur besonderer Dank.

Auch die Vertreter der Fraktionen dankten Frau Schwegle, ihren Mitarbeitern und den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für ihr großes Engagement bei diesem Thema. Man wolle den eingeschlagenen Weg weiter fortführen und die Vorbildfunktion der Gemeinde erfüllen. Ohne weitere Diskussionen fasste der Gemeinderat im Block einstimmig folgende Beschlüsse:
1) Der Gemeinderat beschließt das in der Sitzung vorgestellte energiepolitische Arbeitsprogramm. In diesem sind konkrete Maßnahmen, Zuständigkeiten, Prioritäten, Umsetzungszeiträume und Budgets festgehalten. Die als vorrangig eingestuften Maßnahmen sind entweder nicht-investive Maßnahmen (Maßnahmenpaket A) oder Maßnahmen, die im Rahmen des Sanierungsmanagements von der KfW gefördert werden (Maßnahmenpaket B). Mittel- bis langfristige Maßnahmen werden unter Vorbehalt der finanziellen und personellen Kapazitäten beschlossen (Maßnahmenpaket C).
2) Der Gemeinderat stimmt der Beantragung des Sanierungsmanagements Phase 2 über 2 Jahre bei der KfW zu.
     Der Gemeinderat beauftragt die Umwelt- und EnergieAgentur Kreis Karlsruhe als externe Sachverständige zur Umsetzung des Sanierungsmanagements.
3) Der Gemeinderat beschließt die Durchführung des externen Audits.

4. Vorstellung der Arbeit des Initiativkreises Demenz, Demenzschulung für Gemeinderäte und Mitarbeiter der Verwaltung
-   Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Burgey begrüßte Frau Rommel, Frau Platz und Frau Dr. Daikeler vom Initiativkreis Demenz in der Sitzung und führte in den Sachverhalt ein.

Frau Platz erläuterte den Sachverhalt anhand einer Präsentation, die auf der Homepage der Gemeinde unter dem Bericht zu dieser Sitzung zur Einsicht bereitsteht. Der Initiativkreis Demenz sei ein Kooperationsprojekt des Fördervereins für caritativ-diakonische Dienste e.V. Walzbachtal und der Gemeinde Walzbachtal und bestehe seit 2012. Ziele des Engagements seien die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Demenz, die Entlastung von betreuenden und pflegenden Angehörige, die Enttabuisierung des Themas Demenz, Sensibilisierung und Schaffung von Solidarität schaffen, sowie die Entwicklung neuer Rollen für bürgerschaftliches Engagement. Es würden weit über 1 Million Menschen mit Demenzerkrankungen in Deutschland leben, 2/3 davon würden zu Hause versorgt, zu 90 % von FrauenDemenzerkrankte und ihre Angehörigen stünden meist allein da, Beratung und Entlastungsmöglichkeiten seien nicht ausreichend vorhanden. Die Betroffenen - Erkrankte oder Angehörige - würden oft aus Unsicherheit gemieden und gerieten in Isolation.
Diese Situation habe man, in Anbetracht einer älter werdenden Gesellschaft mit dem Initiativkreis angehen wollen.

Frau Rommel berichtete über die Aktivitäten des Initiativkreises in den letzten sechs Jahren. Erste-Hilfe-Kurse Demenz für betroffene Angehörige und Interessierte sowie für Verwaltung und Feuerwehr Walzbachtal, Themenreihen, Vorträge, Filmreihen und Seminare hätten in Kooperation mit dem Seniorenbeirat, der Sozialstation, dem Seniorenzentrum Haus am Losenberg, der Ökum. Hospizgruppe Walzbachtal/Weingarten und dem Pflegestützpunkt Landkreis Karlsruhe – Standort Bretten und anderen stattgefunden. Die Resonanz und die Rückmeldungen seien durchaus positiv gewesen, die Veranstaltungen immer gut besucht. Frau Rommel stellte auch das neueste Projekt des Initiativkreises vor, eine Fortbildung für Gemeinderäte und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, die im Februar 2019 durchgeführt werde.

Bürgermeister Burgey dankte den Referentinnen für ihren Vortrag und dem ganzen Initiativkreis für die hervorragende Arbeit der letzten Jahre. Diesem Dank schlossen sich Vertreter aller Fraktionen des Gemeinderates an.
Bürgermeister Burgey erklärte, der Umgang mit Demenz sei ein vielschichtiges, hochsensibles und langfristig immer relevanteres Thema. Man müsse den eingeschlagenen Weg konsequent weiter verfolgen und sich so für die Mitbürger einsetzen. Dafür danke er allen Beteiligten.

Einstimmig fasste der Gemeinde folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den Bericht des Initiativkreises Demenz zustimmend zur Kenntnis. Er befürwortet die Schulung von Gemeinderäten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung im Rahmen einer Fortbildungsveranstaltung am 25.02.2019.

5. Bericht der Jugendsozialarbeit zur Entwicklung der offenen Jugendarbeit und der Jugendbeteiligung in Walzbachtal; Weiterentwicklung der Jugendarbeit der Gemeinde
-   Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Burgey begrüßte die Jugendsozialarbeiterin der Gemeinde, Frau Stahl, in der Sitzung und führte in den Sachverhalt ein.
Frau Stahl erläuterte den Sachverhalt anhand einer Präsentation, die auf der Homepage der Gemeinde unter dem Bericht zu dieser Sitzung zur Einsicht bereitsteht.
Sie stellte die von ihr initiierten Angebote im Bereich der offenen Jugendarbeit vor, darunter den wöchentlichen Jugend- und den U14- Treff, Ferienaktionen und Ferienspaß. Dazu gab sie einen Ausblick auf geplante und angedachte Aktionen im nächsten Jahr. Im Bereich der Jugendbeteiligung berichtete Frau Stahl über die Ergebnisse der im Juni 2018 im Gemeinderat vorgestellten Themen aus den einzelnen Projektgruppen. So seien die Anliegen der Gruppe Verkehr von AVG und Gemeinde umgesetzt worden, auch die Themen der Gruppe Freizeit-Sport und der Gruppe Freizeit-Kultur seien zum Teil bereits umgesetzt. Für 2019 sei ein weiteres Jugendforum geplant, um neue Themen zu finden oder bereits vorhandene Themen weiter zu verfolgen.

Bürgermeister Burgey dankte Frau Stahl für ihren Vortrag und die Arbeit der vergangenen 12 Monate. Sie habe in ihrem ersten Jahr bei der Gemeinde Walzbachtal viele Themen angeschoben und aktiv die Kinder und Jugendlichen animiert, sich einzubringen. Dabei sei es ihr auch gelungen, einzelne Gemeinderäte mit einzubinden, um so die Verbindung zwischen Jugend und Kommunalpolitik zu schaffen.

Nach einer kurzen Diskussion nahm der Gemeinderat die Ausführungen von Frau Stahl zur Kenntnis. Über die weitere personelle Ausstattung und die Bereitstellung von Räumen wird der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsplanung entscheiden.

6. Benennung der Erschließungsstraße Seniorenzentrum Jöhlingen
-   Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Burgey erläuterte den Sachverhalt und bat das Gremium um Vorschläge. In Bezug auf die Ordnungs- und Erschließungsfunktion müsse öffentlichen Straßen eine Bezeichnung gegeben werden. Im Plangebiet existiere bislang noch kein Straßenname für die Erschließungsstraße. Gemäß § 5 Abs. 4 GemO BW sei die Gemeinde für die Straßenbenennung zuständig.

Nach kurzer und intensiver Beratung fasste der Gemeinderat mit 14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Benennung der Erschließungsstraße Seniorenzentrum Jöhlingen in „Albtalstraße“.

7. Bauantrag Neubau Einfamilienwohnhaus mit Garage und Carport mit Antrag auf Befreiung wegen Garagenstandort (Nichteinhaltung Stauraum), Am Falltorgraben 2, Flst.Nr. 13588, OT Wössingen
-   Beratung und Beschlussfassung

Frau Förster von der Abteilung Bauen und Technik erläuterte den Sachverhalt. Der Bauherr plane die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport, wobei die Garage mit einem zu geringen Abstand von 3,45 m zur öffentlichen Verkehrsfläche errichtet werden solle. Der dort gültige Bebauungsplan setze einen Abstand von 5 Metern voraus. Da die Planung dieser Festsetzung widerspreche, bedürfe das Vorhaben einer Befreiung. <
Frau Förster erklärte, von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes könne gemäß § 31 BauGB befreit werden, wenn Grundzüge der Planung nicht berührt seien und Gründe des Allgemeinwohls dies erfordern würden oder die Abweichung städtebaulich vertretbar sei oder eine offensichtliche Härte vorliegen würde.
Frau Förster erklärte die Sicht der Gemeindeverwaltung. Sie rate von der Erteilung einer Befreiung ab, da sonst ein Präzedenzfall geschaffen würde. Außerdem hätten sich die übrigen Bauherren im Baugebiet ebenfalls an die Vorschrift halten müssen. Des Weiteren sei der Bebauungsplan erst 2016 in Kraft getreten, d.h. über die planungsrechtlichen Festsetzungen sei vor nicht allzu langer Zeit im Gemeinderat beraten und beschlossen worden. Die Erteilung von Befreiungen stünde im Widerspruch hierzu.

Ohne weitere Diskussion folgte der Gemeinderat der Einschätzung und fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt keine Befreiung zum Garagenstandort wegen Nichteinhaltung des erforderlichen Stauraums.

8. Bauantrag Abbruch Scheune und Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Wössinger Str. 86, Flst.Nr. 219, OT Wössingen
-   Beratung und Beschlussfassung

Frau Förster erläuterte den Sachverhalt. Der Bauherr plane den Abbruch der bestehenden Scheune und an deren Stelle die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses. Das Vorhaben befinde sich im unbeplanten Innenbereich. Die baurechtliche Beurteilung erfolgt somit nach § 34 BauGB. Ein Bauvorhaben sei demnach zulässig, wenn sich das Gebäude nach Art und Maß der baulichen Nutzung, nach der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebungs-bebauung einfüge. Das Ortsbild dürfe durch das Bauvorhaben nicht beeinträchtigt werden.

Frau Förster erklärt, das geplante Gebäude füge sich hinsichtlich Kubatur und überbaubarer Fläche ein. Allerdings sei in dieser Bautiefe bislang in der Umgebung keine Wohnbebauung vorhanden. Der Gemeinderat müsse daher entscheiden, ob er einer solchen Bebauung zustimme und damit einen Präzedenzfall schaffen wolle. Für eine Zustimmung zum Vorhaben spreche, dass die Nutzung von Potentialflächen im Innenbereich grundsätzlich begrüßt werde. Seitens der Verwaltung werde die Schaffung von innerörtlichem Wohnraum grundsätzlich positiv bewertet. Im vorliegenden Fall entstehe attraktiver Wohnraum im Ortszentrum. Gegen eine Zustimmung spreche die Argumentation des nicht Einfügens in die vorhandene Siedlungsstruktur aufgrund der Bautiefe und Schaffung eines Präzedenzfalls.

Nach kurzer Diskussion fasse der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag zum Abbruch einer Scheune und Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Wössinger Str. 86, Flst.Nr. 219, OT Wössingen das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.

9. Bekanntgaben

Keine

10. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates

Bürgermeister Burgey gab bekannt, dass in der letzten Sitzung nicht-öffentlich eine Personalentscheidung gefällt worden sei.