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Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 23.04.2018

Hier finden Sie die Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 23.04.2018 mit allen Beschlüssen, Präsentationen und Bekanntgaben.

Aus der Arbeit des Gemeinderats am 23.04.2018

1. Fragestunde der Einwohner

Ein Einwohner fragte zu TOP 5, welche Auswirkungen die Entscheidung über die Einführung einer zentralen Trinkwasserenthärtung für die Hausbesitzer haben werde, die in ihren Anwesen bereits private Enthärtungsanlagen installiert hätten.
Bürgermeister Burgey sagte zu, zu dieser Frage im Rahmen des TOP 5 Stellung zu nehmen.

2. Bericht des Projektcontrollers zum Fortschritt des Bauvorhabens 'Sanierung Kita St. Elisabeth'                                              - Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Burgey begrüßte die Vertreter der katholischen Kirchengemeinde, Herrn Bohmüller, Herrn Lehnert, Frau Braun-Eckhardt und Herrn Heckerott, in der Sitzung und führte in den Sachverhalt ein.
Bürgermeister Burgey erklärte, man habe sich in der Sitzung des Gemeinderates im Mai 2016 gegenüber der Katholischen Kirchengemeinde Bretten-Walzbachtal verpflichtet, die im Rahmen der Generalsanierung der Gebäude der Kita St. Elisabeth und des Elisabethenhauses in der Bahnhofstr. 37 in Jöhlingen entstehenden Kosten mitzufinanzieren.

Zuletzt habe der Projektcontroller, Herr Lehnert, persönlich im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24.04.2017 über den Sachstand des Projekts. In dieser Sitzung werde Herr Lehnert erneut persönlich den aktuellen Baufortschritt darstellen, da der 1. Bauabschnitt (Generalsanierung des Elisabethenhauses) nun so weit fortgeschritten sei, dass der Kita-Betrieb in das modernisierte Gebäude umgezogen sei, und mit den Arbeiten am eigentlichen Kita-Gebäude begonnen worden sei.

Bürgermeister Burgey erklärte, dass sich der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 08.01.2018 mit der Finanzierung des Vorhabens befasst habe. Damals habe man zugestimmt, Mehrkosten für ein alternativ geplantes Satteldach zu übernehmen, nachdem die Kirchengemeinde sich verpflichtete, 20.000 Euro der dadurch entstehenden Mehrkosten selbst zu tragen.

Herr Lehnert erläuterte dem Gemeinderat den Sachstand der Sanierung sowie die Kostenfortschreibung anhand einer Präsentation, die auf der Homepage der Gemeinde unter dem Bericht zu dieser Sitzung zu finden ist. Er berichtete dem Gemeinderat von einer Kostenüberschreitung von bisher ca. 400.000 €. Darin seien aber die Mehrkosten für das alternative Satteldach enthalten, dem der Gemeinderat im Januar 2018 zugestimmt habe. Die Mehrkosten begründete Herr Lehnert vor allem mit der Situation auf dem Markt, wo die sehr gute Baukonjunktur die Preise beeinflusse. Bereinigt habe man eine Budgetüberschreitung von 6 %, damit könne man in Anbetracht der äußeren Umstände und möglicher Überraschungen aus dem Bereich der Sanierung eines alten Gebäudes wie des Elisabethenhauses zufrieden sein. Vor allem die Bestimmungen des Denkmalschutzes hätten sich auch auf die Arbeiten ausgewirkt. Herr Lehnert betonte das große Engagement der Kita-Leitung und von Herrn Bohmüller, die täglich mit den Baufirmen und der Bauleitung im Gespräch seien.

Frau Braun-Eckhardt berichtete dem Gremium über den Umzug der Kita in das sanierte Elisabethenhaus, der im Zeitraum 23.-25.03.2018 stattgefunden habe. Die Erzieherinnen und viele Helfer aus der Kirchengemeinde hätten es ermöglicht, dass man am 26.03. morgens die Kinder im neuen Gebäude habe begrüßen können. Sie berichtete weiter, dass die Eltern viel Verständnis für die Einschränkungen aufbrächten, die derzeit noch herrschen würden. Auch die Resonanz der Eltern auf das sanierte Gebäude sei sehr positiv.

Bürgermeister und Vertreter der Fraktionen dankten den Vertretern der Kirchengemeinde für den Bericht und die geleistete Arbeit im Projekt. Die Kostensteigerung sei bedauerlich, aufgrund der Entwicklungen im Bausektor aber nicht überraschend, wie man selbst beim Rathausneubau habe erfahren müssen. Die Höhe der Kostensteigerung sei noch vertretbar. Bürgermeister Burgey dankte Frau Braun-Eckhardt und ihrem Team für die tolle Arbeit unter erschwerten Bedingungen und kündigte an, der Gemeinderat werde noch vor den Sommerferien sich ein Bild vor Ort machen.

Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den Bericht der katholischen Kirchengemeinde und des Projektcontrollers zustimmend zur Kenntnis.

3. Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 – 2023                  - Aufstellung einer Vorschlagsliste                                                             - Beratung und Beschlussfassung

Drei Gemeinderäte erklärten sich bei diesem TOP für befangen und nahmen bei den Zuschauern Platz, es verblieben 11 Stimmberechtigte.
Bürgermeister Burgey erläuterte den Sachverhalt.

Die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 gewählten Schöffen ende am 31.12.2018. Die Gemeinde sei vom Landgericht Karlsruhe aufgefordert worden, bis spätestens 22.06.2018, eine Vorschlagsliste aufzustellen. Die Mindestzahl der in die Vorschlagsliste aufzunehmenden Personen betrage für die Gemeinde Walzbachtal acht Vorschläge. Die in der beigefügten Vorschlagsliste aufgeführten Personen hätten sich nach den Aufrufen in den Amtsblättern und auf der Homepage beworben. Die von uns zu prüfenden Voraussetzungen für das Schöffenamt seien erfüllt.

Die Vertreter der Fraktionen dankten die Bürgerinnen und Bürgern, die sich vorschlagen lassen, für die Bereitschaft, dieses wichtige und verantwortungsvolle Ehrenamt ausüben zu wollen. Diesem Dank schloss sich Bürgermeister Burgey an.

Einstimmig fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen.

4. Wahl der Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019 – 2023    - Vorschlag von Bewerbern                                                                             - Kenntnisnahme

Ein Gemeinderat erklärte sich für befangen, es verblieben 13 Stimmberechtigte.
Bürgermeister Burgey erläuterte den Sachverhalt.

Ohne weitere Diskussion wünschte das Gremium die Abstimmung.

Einstimmig fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt von den Bewerberlisten für Jugendschöffen an das Landratsamt Karlsruhe zustimmend Kenntnis.

5. Antrag der SPD-Fraktion: Trinkwasserenthärtungsanlage für die Wasserversorgung

Bürgermeister Burgey erläuterte den Sachverhalt. Er erklärte, dass die Behandlung in dieser Sitzung nicht bedeute, dass man zu diesem Zeitpunkt über die Einführung einer Enthärtungsanlage in Walzbachtal entscheide. Man wolle nur den Sachstand der Überlegungen darlegen.

Bürgermeister Burgey erklärte, die Betriebsführung der Wasserversorgung sei seit einigen Jahren an die Stadtwerke Karlsruhe vergeben. Auf der Bürgerversammlung am 02.04.2014 habe man der Einwohnerschaft die Überlegungen der Gemeinde und der Stadtwerke zur Zukunftssicherung der Trinkwasserversorgung in Jöhlingen und Wössingen vorgestellt. Auch habe man danach eine Fragebogen-Aktion durchgeführt und so erfahren, welche Fragen den Bürgern in Bezug auf die Trinkwasserversorgung besonders am Herzen liegen würden.

Teil des Zukunftskonzeptes für die Trinkwasserversorgung sei die Schaffung einer Verbindungsleitung zwischen Jöhlingen und Wössingen. Diese sei inzwischen fast fertiggestellt. Danach wolle man noch in diesem Jahr den Bau einer weiteren Leitung ins Baugebiet Attental angehen, mit dem Ziel, die für die Versorgung des Attentals notwendige Druckerhöhungsanlage danach stilllegen zu können. Im Jahr 2019 wolle man Planungen über die Stilllegung des Hochbehälters Kirchberg angehen, der sehr alt sei, sodass eine Sanierung im laufenden Betrieb sich nicht wirtschaftlich darstellen lasse. Daher müssten Untersuchungen zu nötigen Ersatzvolumina für die Sicherung der Trinkwasserversorgung veranlasst werden.

Bürgermeister Burgey erklärte, dass im Jahr 2019 mit diesen Maßnahmen die Planungen zur Sicherung der zukünftigen Trinkwasserversorgung abgeschlossen seien. Im Jahr 2020 wolle man die Diskussion über die Einführung einer zentralen Wasserenthärtung beginnen. Die Einführung einer solchen Anlage werfe Fragen aus den unterschiedlichsten Bereichen auf, die man diskutieren müsse, dazu gehöre auch die Frage der bereits installierten privaten Enthärtungsanlagen. Wenn man einen Überblick über die Investitionskosten und über die Betriebskosten habe, könne man Aussagen über den zukünftigen Wasserpreis treffen. Die Auswertung der Fragebogen-Aktion zur Trinkwasserversorgung habe gezeigt, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung wissen wolle, wie sich eine Trinkwasserenthärtungsanlage auf den Wasserpreis auswirke.

Der Gemeinderat werde nach Studium aller relevanten Fakten dann eine Entscheidung über eine Trinkwasserenthärtung treffen.

Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Sachstandsinformation zur Umsetzung des Trinkwasserkonzeptes und Enthärtungsanlage zur Kenntnis.

6. Antrag der FDP-Fraktion: Sanierung der Schlossstraße                - Beratung und Beschlussfassung

Der Abteilungsleiter der Abteilung Bauen und Technik, Herr Heimann, erläuterte dem Gemeinderat den Sachverhalt. Seitens der FDP-Fraktion sei der Antrag gestellt worden, dass die Schlossstraße im Ortsteil Wössingen saniert werden soll. Eine Sanierung der Verkehrsflächen der Schlossstraße mache aus Sicht der Gemeindeverwaltung nur Sinn, wenn gleichzeitig auch die Versorgungsleitungen der Trinkwasserversorgung und der Abwasserbeseitigung erneuert würden. In der Schlossstraße seien sowohl Abwasserleitungen der Gemeinde als auch des Abwasserverbands vorhanden. Ferner sollten die Versorgungsunternehmen ebenfalls wegen möglicher Trassenerneuerungen und Erweiterungen angefragt werden.

Herr Heimann erklärte weiter, dass sich der Gemeinderat im Zuge der Haushaltsberatungen mit der Sanierung der Schlossstraße beschäftigt habe, damals seien aus finanziellen Gründen keine Haushaltsansätze für diese Maßnahme eingestellt worden.

Die Gemeindeverwaltung habe zur Beantwortung des Antrages ein Angebot für eine Grobanalyse zur Sanierung der Schlossstraße eingeholt.
Im Haushalt 2018 seien dafür keine Finanzmittel eingestellt.

Bürgermeister Burgey erklärte, es gebe in Walzbachtal eine Reihe von sanierungsbedürftigen Straßen, dazu kämen die Untersuchungen zur Zukunftssicherung von Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Hochwasserschutz, die alle in den Straßenraum mit einfließen würden. Die Gemeindeverwaltung erstelle derzeit eine Liste aller sanierungsbedürftigen Straßen in Walzbachtal unter Berücksichtigung dieser Faktoren. Diese Liste solle bis zu den Sommerferien 2018 vorliegen. Die Schlossstraße werde sicher Teil dieser Liste sein.

Der Gemeinderat sollte beschließen, ob die Grobanalyse zur Sanierung der Schlossstraße bei den BIT-Ingenieuren beauftragt werden soll. Im Falle einer Beauftragung würden sich außerplanmäßige Ausgaben ergeben.

Nach kurzer Diskussion lehnte der Gemeinderat den Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung mit 2 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich ab.

7. Antrag der SPD-Fraktion: Sanierung des Weges zwischen Freiheitstraße und Penny Markt im Ortsteil Jöhlingen                        - Beratung und Beschlussfassung

Herr Heimann erläuterte den Sachverhalt. In den letzten Wochen sei aus der Bevölkerung verstärkt der Wunsch an die Gemeindeverwaltung heran getragen worden, in Jöhlingen den Fußweg zwischen Freiheitstraße und Wendehammer beim Penny Markt zu sanieren. Gleiches sei auch von der SPD-Fraktion beantragt worden. Da im Haushalt 2018 kein Geld für diese Investitionsmaßnahme eingestellt sei, solle der Weg in diesem Jahr nur provisorisch und damit preisgünstig saniert werden. Für 2019 solle ausreichend Geld in den Haushalt eingestellt werden, um den Weg dann hochwertig mit einer Asphaltdecke ausbauen zu können.

Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die provisorische Sanierung des Fußweges im Jahr 2018.

Mit 10 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dass die endgültige Sanierung des Fußweges mit einer Asphaltdecke in die Haushaltsplanung 2019 mit aufgenommen werden soll.

8. Beratungsleistungen zum Kommunalen Notfallmanagement a) Vergabe an die EnBW                                                                                  b) Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe                              - Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Burgey erläutert den Sachverhalt. Das Thema Notfallmanagement, hauptsächlich im Bereich „Stromausfall“, sei derzeit ein zentrales Thema bei vielen Kommunen. Nach dem ersten Schritt (Ermittlung von Einsatzschwerpunkten und der Beschaffung von drei Notstromaggregaten) solle nun die Erstellung eines Krisenhandbuches im Fall eines Stromausfalles folgen. Es seien bisher Alarmpläne erstellt, jedoch für den speziellen Fall „Stromausfall“ müsste ein komplettes Krisenhandbuch auf der Grundlage der Stabsordnung Baden-Württemberg erstellt und Stabsübungen durchgeführt werden. Die Gemeinde müsse sich dieser Aufgabe aus Sicherheits- und Informationsgründen der Bevölkerung kurzfristig annehmen, dazu sei man vom Regierungspräsidium angehalten worden.
Daher habe die Gemeindeverwaltung mit dem externen Anbieter, der EnBW AG, erste Gespräche geführt. Die EnBW solle Beratungsleistungen für die Erstellung eines Krisenhandbuchs und die Durchführung einer Stabsübung übernehmen. Diese Maßnahmen seien aus Sicht der Gemeindeverwaltung notwendig und in dem Rahmen erforderlich. Die Erstellung des Krisenhandbuches erfolge unter Beteiligung der örtlichen freiwilligen Feuerwehr.

Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig im Block folgende Beschlüsse:
Der Gemeinderat beschließt
a) die Vergabe der Beratungsleistungen zum Kommunalen Notfallmanagement an die EnBW gemäß des beigefügten Angebotes vom 22.03.2018 zum Gesamtpreis von 13.613,60 € inklusive Mehrwertsteuer.
b) eine überplanmäßige Ausgabe für 2018 in Höhe von 9.519,60 €.

9. Bekanntgaben

Erstellung eines nachhaltigen Mobilitätskonzeptes für Walzbachtal
Auf Vermittlung der Energieagentur des Landkreises Karlsruhe werden zwei Studenten der Hochschule Karlsruhe ein Mobilitätskonzept für die Gemeinde Walzbachtal ausarbeiten. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf die Themen Radverkehr und Schülerverkehr gelegt werden.
Die Arbeit wird vom Studiendekan Prof. Dr.-Ing. Christoph Hupfer des Bachelor-Studienganges Verkehrssystemmanagement begleitet.
Die genaueren Details der Aufgabe, der sich die beiden Studenten stellen wollen, können der Anlage entnommen werden, die mit der Gemeindeverwaltung so abgestimmt wurden. Wir sind gespannt, welche Ergebnisse die wissenschaftliche Untersuchung zeigen wird, das Mobilitätsverhalten in Walzbachtal nachhaltiger zu gestalten.

10. Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates

Keine.