Sie sind hier: Startseite >> Verwaltung & Politik >> Verwaltung
Leistungen

Erschließungsbeiträge entrichten

Unter der „Erschließung“ eines Grundstücks werden alle Maßnahmen verstanden, um ein Grundstück „baureif“ zu machen. Dadurch entstehen Kosten. Diese müssen Sie als Grundstückseigentümer oder Grundstückseigentümerin zumindest teilweise übernehmen.

Gemeinden können für folgende Erschließungsanlagen Erschließungsbeiträge erheben:

  • Straßen und Plätze, an denen Gebäude errichtet werden können (Anbaustraßen),
  • Wege, die mit Kraftfahrzeugen nicht befahren werden dürfen (Wohnwege),
  • Straßen, die dazu bestimmt sind, Anbaustraßen mit dem übrigen Straßennetz in der Gemeinde zu verbinden (Sammelstraßen),
  • Wege, die mit Kraftfahrzeugen nicht befahren werden können und die als Verbindungs-, Abkürzungs- oder ähnliche Wege bestimmt sind (Sammelwege),
  • Parkflächen,
  • Grünanlagen und Kinderspielplätze und
  • Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen Geräuschimmissionen (Lärmschutzanlagen).

Grundsätzlich dürfen nur die Kosten in die Berechnung der Erschließungsbeiträge mit eingerechnet werden, die nicht anderweitig (z.B. durch Zuwendungen des Landes) gedeckt werden können.

Es handelt sich dabei vor allem um Kosten für:

  • den Erwerb von Flächen für die Erschließungsanlagen, die Ablösung von Rechten an solchen Flächen sowie für die Freilegung der Flächen (z.B. Kosten für einen Gebäudeabbruch oder die Beseitigung von Bäumen),
  • die erstmalige endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und Beleuchtung und des Anschlusses der Straßen, Wege und Plätze an bestehende öffentliche Straßen, Wege oder Plätze,
  • die durch die Erschließungsmaßnahme veranlassten Fremdfinanzierungskosten.

Zuständige Stelle

Bauen und Technik (Abteilung III) [Gemeinde Walzbachtal]

Persönlicher Kontakt

Björn Heimann

Leiter der Bauabteilung,
Erschließungsplanung, techn. Bauleitplanung, Technik komm. Betriebe, Hoch-/ Tiefbau, Gebäude, Anlagen, Konzeption Spielplätze

Telefon07203 88-300
Fax07203 88-46
Gebäude Rathaus
Raum 215
Benjamin Wessinger
Straßen-/Feldwegunterhaltung, Kanalunterhaltung, Geo-Datenmanagement
Telefon07203 88-311
Fax07203 88-46
Gebäude Rathaus
Raum 200
Skadi Förster

Bauverwaltung, Bauleitplanung, Beitragswesen, GS Gutachterausschuss, Sanierung

Telefon07203 88-312
Fax07203 8846
Gebäude Rathaus
Raum 203
Katharina Prümm - Zimmer
Allgemeines Sekretariat Bauabteilung
Telefon07203 88-314
Fax07203 88-46
Gebäude Rathaus
Raum 202
Diana Burgey

Sekretariat, Sachbearbeitung Bauanträge, Wasserhausanschlüsse, Störungen der Straßenbeleuchtung, Geschäftsstelle Ausschuss Umwelt und Technik

Telefon07203 88-313
Fax07203 88-46
Gebäude Rathaus
Raum 205
Nina Kunzmann

Liegenschaften, Vermietung und Verpachtung

Telefon07203 88-315
Fax07203 88-44
Gebäude Rathaus
Raum 201
Violetta Quaschningk-Loos

Liegenschaften, Vermietung und Verpachtung

Telefon07203 88-316
Fax07203 88-46
Gebäude Rathaus
Raum 201
Lena Kohler

Umwelt und Naturschutz

Telefon07203 88-318
Fax07203 88-44
Gebäude Rathaus
Raum 205
Thomas Deuscher

Leiter Haustechnik, Kommunales Energiemanagement, Gebäudeautomationen, Schließanlagen, Brandschutzbeauftragter

Telefon07203 88-317
Fax07203 88-46
Gebäude Rathaus
Raum 206
Maik Braun

Technischer Hausdienst

Telefon07203 88-321
Fax07203 88-42
Alois Haumann

Technischer Hausdienst

Telefon07203 922388
Fax07203 88-42
Thomas Marquart
Technischer Hausdienst
Telefon07203 9145-11
Fax07203 88-42
Alfred Meyer
Technischer Hausdienst
Telefon07203 9145-11
Fax07203 9145-18
Horst Schneider
Technischer Hausdienst
Telefon07203 88-321
Fax07203 88-42

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Voraussetzungen für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen sind:

  • Die erstmalige endgültige Herstellung der Erschließungsanlage.
  • Es muss eine rechtsgültige Satzung vorhanden sein.
  • Die letzte Unternehmerrechnung muss eingegangen sein.
  • Die Widmung für die öffentliche Benutzung muss erfolgt sein.

Die Gemeinde regelt die Einzelheiten für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in ihrer Erschließungsbeitragssatzung.

Beachten Sie, dass sich der endgültige Ausbau über einen langen Zeitraum erstrecken kann. Endgültig ist der Ausbau erst, wenn die Anlage den in der Satzung und dem Ausbauprogramm der zuständigen Gemeinde festgelegten Merkmalen entspricht.

Verfahrensablauf

Kostenermittlung

Sobald alle Unternehmensrechnungen eingegangen sind, berechnet die Gemeinde die Gesamtkosten für die Erschließung. Sie teilt diese zwischen der Gemeinde und den Grundstückseigentümern beziehungsweise Grundstückseigentümerinnen auf:

  • Die Gemeinde trägt mindestens fünf Prozent der Gesamtkosten als Eigenanteil.
  • Die verbleibenden Kosten werden auf die erschlossenen Grundstücke verteilt.

Die Verteilung kann dabei erfolgen nach:

  • Maß und Art der baulichen oder sonstigen Nutzung,
  • der Grundstücksfläche,
  • der Grundstücksbreite an der Erschließungsanlage,
  • der Entfernung zur Erschließungsanlage
  • der durch eine Lärmschutzanlage bewirkten Schallpegelminderung.

Zulässig ist auch eine Verbindung dieser Maßstäbe.

Die Verteilungsmaßstäbe und das Maß der Nutzung für die verschiedenen Nutzungsarten ergeben sich aus der Erschließungsbeitragssatzung.

Verfahren

Als Grundstückseigentümer oder Grundstückseigentümerin erhalten Sie von der Gemeinde einen Bescheid. Darin ist die Höhe des auf Ihr Grundstück entfallenden Erschließungsbeitrags festlegt.

Die Gemeinden können die Erschließung auch auf private oder öffentliche Unternehmen übertragen. Die anfallenden Erschließungskosten können dann von den Gemeinden an die Grundstückseigentümer mit einem Beitragsbescheid weitergegeben werden.

Das mit der Erschließung beauftragte Unternehmen kann auch die Kosten übernehmen. Der Ausgleich erfolgt dann

  • über den Grundstückskaufpreis oder
  • aufgrund eines Vertrags mit den Grundstückseigentümern beziehungsweise Grundstückseigentümerinnen.

Erforderliche Unterlagen

keine

Rechtsgrundlage

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 11.09.2019 freigegeben.