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Leistungen

Planfeststellungsverfahren zur Verkehrswegeplanung beantragen

Sobald eine Landesstraße neu gebaut oder geändert werden soll, muss für dieses Bauvorhaben ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden, wenn dafür nicht schon ein Bebauungsplan vorliegt.

Dies ist ein mehrstufiges Verfahren, in dessen Verlauf das Regierungspräsidium als zuständige Planfeststellungsbehörde verschiedenste Stellungnahmen einholt und alle Interessen berücksichtigt, um schließlich über das Bauvorhaben zu entscheiden.

Bauvorhaben können in vorhandene tatsächliche Verhältnisse eingreifen und bestehende Rechtsverhältnisse berühren. Zur umfassenden Problembewältigung sind in der Planfeststellung alle durch das Vorhaben berührten öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger der Straßenbaulast und anderen Behörden sowie Betroffenen zu regeln. Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung soll vor der förmlichen Antragstellung erfolgen. Ihr unterliegen alle Vorhaben, die nicht nur unwesentliche Auswirkungen auf die Belange einer größeren Zahl von anderen Personen haben können. Dies trifft bei planfeststellungspflichtigen Straßenbauvorhaben mit zu erwartendem hohen Konfliktpotential regelmäßig zu. Vor allem Großprojekte können zügiger verwirklicht und zugleich die Bürgerbeteiligung gestärkt werden, wenn Vorhabenträger mit der Bürgerschaft schon diskutierte und gegebenenfalls entsprechend überarbeitete Pläne vorlegen. Damit können mögliche Konflikte schon im Vorfeld erkannt, entschärft und das anschließende Verwaltungsverfahren entlastet werden. Dies sorgt für mehr Transparenz und Akzeptanz bei Großvorhaben.

Sollten Sie durch eine solche Baumaßnahme betroffen sein, können Sie im Laufe des Planfeststellungsverfahrens innerhalb bestimmter Fristen Einwendungen dagegen vorbringen.

Zuständige Stelle

für die Entgegennahme von Einwendungen:

  • das Regierungspräsidium oder
  • die Gemeinden, die den Plan zur Einsicht ausgelegt haben
Bauen und Technik (Abteilung III)

Persönlicher Kontakt

Björn Heimann

Leiter der Bauabteilung,
Erschließungsplanung, techn. Bauleitplanung, Technik komm. Betriebe, Hoch-/ Tiefbau, Gebäude, Anlagen, Konzeption Spielplätze

Telefon07203 88-300
Fax07203 88-46
Gebäude Rathaus
Raum 215
Benjamin Wessinger
Straßen-/Feldwegunterhaltung, Kanalunterhaltung, Geo-Datenmanagement
Telefon07203 88-311
Fax07203 88-46
Gebäude Rathaus
Raum 200
Skadi Förster

Bauverwaltung, Bauleitplanung, Beitragswesen, GS Gutachterausschuss, Sanierung

Telefon07203 88-312
Fax07203 8846
Gebäude Rathaus
Raum 203
Stefanie Poisl

Sekretariat Bauabteilung

Telefon07203/88-314
Gebäude Rathaus
Raum 202
Diana Burgey

Sekretariat, Sachbearbeitung Bauanträge, Wasserhausanschlüsse, Störungen der Straßenbeleuchtung, Geschäftsstelle Ausschuss Umwelt und Technik

Telefon07203 88-313
Fax07203 88-46
Gebäude Rathaus
Raum 205
Nina Kunzmann

Liegenschaften, Vermietung und Verpachtung

Telefon07203 88-315
Fax07203 88-44
Gebäude Rathaus
Raum 201
Violetta Quaschningk-Loos

Liegenschaften, Vermietung und Verpachtung

Telefon07203 88-316
Fax07203 88-46
Gebäude Rathaus
Raum 201
Lena Kohler

Umwelt und Naturschutz

Telefon07203 88-318
Fax07203 88-44
Gebäude Rathaus
Raum 205
Thomas Deuscher

Leiter Haustechnik, Kommunales Energiemanagement, Gebäudeautomationen, Schließanlagen, Brandschutzbeauftragter

Telefon07203 88-317
Fax07203 88-46
Gebäude Rathaus
Raum 206
Maik Braun

Technischer Hausdienst

Telefon07203 88-321
Fax07203 88-42
Alois Haumann

Technischer Hausdienst

Telefon07203 922388
Fax07203 88-42
Thomas Marquart
Technischer Hausdienst
Telefon07203 9145-11
Fax07203 88-42
Alfred Meyer
Technischer Hausdienst
Telefon07203 9145-11
Fax07203 9145-18
Horst Schneider
Technischer Hausdienst
Telefon07203 88-321
Fax07203 88-42

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Sie sind von der Baumaßnahme betroffen.

Verfahrensablauf

Einwendungen gegen das geplante Bauvorhaben können Sie während des Anhörungsverfahrens vorbringen. Dieses Verfahren findet zu Beginn der gesamten Planfeststellung statt. Nachdem das Regierungspräsidium die vollständigen Pläne vom Vorhabenträger erhalten hat, holt es Stellungnahmen aller vom Bauvorhaben betroffenen Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange wie z.B. der Naturschutzverbände ein und versendet die Pläne auch an die Gemeinden, die im Einzugsbereich der Maßnahme liegen. Die Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, sind verpflichtet, den Plan spätestens drei Wochen nach Erhalt für einen Monat öffentlich auszulegen. Sie sollen die Bekanntmachung und wenn technisch möglich, die auszulegenden Unterlagen zusätzlich im Internet veröffentlichen.

In diesem Zeitraum können Sie sich die Pläne ansehen. Wenn Sie Einwendungen haben, müssen Sie diese schriftlich oder zur Niederschrift bei einer der zuständigen Stellen einreichen. Dafür haben Sie nach Beendigung der Auslegungsfrist noch zwei Wochen Zeit.

Sobald die Einwendungsfrist verstrichen ist und alle angeforderten Stellungnahmen vorliegen, findet unter Umständen ein Erörterungstermin statt. Wenn mehr als 50 Einwendungen fristgerecht eingegangen sind, benachrichtigt die Planfeststellungsbehörde nicht jeden einzelnen, wann die Erörterung stattfindet, sondern informiert die Beteiligten durch eine entsprechende Veröffentlichung im amtlichen Veröffentlichungsblatt und in den örtlichen Tageszeitungen. Dies muss mindestens eine Woche vor dem Termin stattfinden.

Hinweis: Die Stellungnahmen der Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange müssen spätestens drei Monate, nachdem sie die Pläne erhalten haben, vorliegen.

Während des Erörterungstermins können Sie nochmals Ihre Einwendungen mündlich vorbringen.

Nach Abwägung aller Argumente entscheidet die Planfeststellungsbehörde über das Bauvorhaben und erstellt den Planfeststellungsbeschluss.

Hinweis: Die Planfeststellungsbehörde hat die Möglichkeit, mit dem Beschluss bestimmte Auflagen für den Vorhabenträger zu verbinden.

Auch über den Planfeststellungsbeschluss muss Sie das Regierungspräsidium informieren. Dieser Informationspflicht kommt es nach, indem der Beschluss zugestellt und/oder in den Gemeinden öffentlich für zwei Wochen ausgelegt wird. Über die Auslegung informiert Sie die Behörde durch Veröffentlichung im amtlichen Veröffentlichungsblatt und in den örtlichen Tageszeitungen, wenn insgesamt mehr als 50 Personen davon betroffen sind. 

Achtung: In dem Beschluss ist auch die Rechtsbehelfsbelehrung abgedruckt . Den auszulegenden Plan können Sie während der Rechtsbehelfsfrist einsehen. Die Gemeinden sollen die Bekanntmachung und wenn technisch möglich die auszulegenden Unterlagen zusätzlich im Internet veröffentlichen. Die Veröffentlichung im Internet wird auch durch das Regierungspräsidium durchgeführt.

Fristen

Einwendungsfrist: zwei Wochen nach Beendigung der Auslegungsfrist

Erforderliche Unterlagen

-

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Verkehrsministerium  hat dessen ausführliche Fassung am 05.02.2019 freigegeben.