Sie sind hier: Startseite >> Verwaltung & Politik >> Verwaltung
Leistungen

Baugenehmigung - Nutzungsänderung einer baulichen Anlage beantragen

Es kommen ein Kenntnisgabeverfahren oder ein Baugenehmigungsverfahren in Betracht.

Es sei denn, die Nutzungsänderung ist verfahrensfrei. Dies ist der Fall, wenn

  • für die neue Nutzung keine anderen oder weitergehenden Anforderungen als für die bisherige Nutzung gelten oder
  • Sie durch die neue Nutzung zusätzlichen Wohnraum in Wohngebäuden nach Gebäudeklasse 1 bis 3 im Innenbereich schaffen.

Beispiele für Nutzungsänderungen:

  • Sie wandeln einen bisher als Abstell- oder Hobbyraum genutzten Raum in einen Wohnraum um.
  • Ein bisheriger Wohnraum wird in eine Gaststätte, in ein Büro oder in eine Arztpraxis umgewandelt.

Bloße Instandhaltungsarbeiten sind verfahrensfrei.

Zuständige Stelle

in der Regel die örtlich zuständige untere Baurechtsbehörde

Untere Baurechtsbehörde ist, je nach Ort, in dem das Bauvorhaben liegt, die Gemeinde-/Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

Bauen und Technik (Abteilung III)

Persönlicher Kontakt

Björn Heimann

Leiter der Bauabteilung,
Erschließungsplanung, techn. Bauleitplanung, Technik komm. Betriebe, Hoch-/ Tiefbau, Gebäude, Anlagen, Konzeption Spielplätze

Telefon07203 88-300
Fax07203 88-46
Gebäude Rathaus
Raum 215
Benjamin Wessinger
Straßen-/Feldwegunterhaltung, Kanalunterhaltung, Geo-Datenmanagement
Telefon07203 88-311
Fax07203 88-46
Gebäude Rathaus
Raum 200
Skadi Förster

Bauverwaltung, Bauleitplanung, Beitragswesen, GS Gutachterausschuss, Sanierung

Telefon07203 88-312
Fax07203 8846
Gebäude Rathaus
Raum 203
Stefanie Poisl

Sekretariat Bauabteilung

Telefon07203/88-314
Gebäude Rathaus
Raum 202
Diana Burgey

Sekretariat, Sachbearbeitung Bauanträge, Wasserhausanschlüsse, Störungen der Straßenbeleuchtung, Geschäftsstelle Ausschuss Umwelt und Technik

Telefon07203 88-313
Fax07203 88-46
Gebäude Rathaus
Raum 205
Nina Kunzmann

Liegenschaften, Vermietung und Verpachtung

Telefon07203 88-315
Fax07203 88-44
Gebäude Rathaus
Raum 201
Violetta Quaschningk-Loos

Liegenschaften, Vermietung und Verpachtung

Telefon07203 88-316
Fax07203 88-46
Gebäude Rathaus
Raum 201
Lena Kohler

Umwelt und Naturschutz

Telefon07203 88-318
Fax07203 88-44
Gebäude Rathaus
Raum 205
Thomas Deuscher

Leiter Haustechnik, Kommunales Energiemanagement, Gebäudeautomationen, Schließanlagen, Brandschutzbeauftragter

Telefon07203 88-317
Fax07203 88-46
Gebäude Rathaus
Raum 206
Maik Braun

Technischer Hausdienst

Telefon07203 88-321
Fax07203 88-42
Alois Haumann

Technischer Hausdienst

Telefon07203 922388
Fax07203 88-42
Thomas Marquart
Technischer Hausdienst
Telefon07203 9145-11
Fax07203 88-42
Alfred Meyer
Technischer Hausdienst
Telefon07203 9145-11
Fax07203 9145-18
Horst Schneider
Technischer Hausdienst
Telefon07203 88-321
Fax07203 88-42

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Der Nutzungsänderung dürfen keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Vor allem wenn es sich um eine verfahrensfreie Nutzungsänderung handelt, müssen Sie als Bauherrin oder Bauherr prüfen, ob die bestehenden Regelungen eingehalten werden. Beispiele sind:

  • erforderliche Rettungswege sind vorhanden,
  • die Aufenthaltsraumhöhe ist gewahrt,
  • zusätzliche Stellplätze sind erforderlich und gegebenenfalls vorhanden.

Hinweis: Es ist auch möglich, dass Festsetzungen des Bebauungsplanes, Vorschriften der Landesbauordnung, Denkmalschutzbestimmungen oder sonstige Vorschriften einer Nutzungsänderung entgegenstehen.

Verfahrensablauf

Wenn Sie unsicher sind, können Sie sich bei der zuständigen Stelle erkundigen, ob

  • es sich bei der von Ihnen geplanten Nutzungsänderung um ein verfahrensfreies Vorhaben handelt,
  • ob die Voraussetzungen für ein Kenntnisgabeverfahren gegeben sind oder
  • ob Sie ein vereinfachtes beziehungsweise umfassendes Baugenehmigungsverfahren durchführen müssen.

Sie als Bauherrin oder Bauherr sind dafür verantwortlich, dass die erforderlichen Befreiungen oder Genehmigungen von den jeweils zuständigen Behörden eingeholt werden.

Sie haben die Möglichkeit, sich mithilfe eines Antrags auf Bauvorbescheid von der Baurechtsbehörde bestätigen zu lassen, dass es sich bei Ihrem Bauvorhaben um ein verfahrensfreies Bauvorhaben handelt und/oder dass das Vorhaben öffentlich-rechtlich zulässig ist. Dazu müssen Sie aber prüfungsfähige Unterlagen vorlegen. Die Bestätigung müssen Sie bezahlen..

Achtung: Eine Gemeinde kann durch Satzung bestimmen, dass für Bauvorhaben, die zwar nach § 50 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg verfahrensfrei sind, die Durchführung eines Kenntnisgabeverfahrens erforderlich ist.

Erforderliche Unterlagen

  • Im Baugenehmigungsverfahren müssen Sie neben dem Bauantrag (Anlage 3 oder 4 der VwV-Vordrucke) die Bauvorlagen nach § 2 der Verfahrensverordnung zur Landesbauordnung (LBOVVO) einreichen, vor allem Lageplan, Bauzeichnung und Baubeschreibung. Bei der Baubeschreibung sind Angaben aber nur erforderlich, wenn sie die Nutzungsänderung betreffen. Die Baurechtsbehörde kann, wenn dies zur Beurteilung des Vorhabens erforderlich ist, weitere Unterlagen verlangen. Sie kann auch auf Bauvorlagen oder einzelne Angaben verzichten.
  • Im Kenntnisgabeverfahren müssen Sie neben der Anlage 1 der VwV-Vordrucke die Bauvorlagen nach § 1 LBOVVO einreichen, vor allem Lageplan und Bauzeichnung.

Kosten

Gemäß der Gebührensatzung Ihrer Kommune oder Ihres Landkreises

Vertiefende Informationen

Die Anlagen und die Rechtsvorschriften finden Sie auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums unter der Rubrik "Baurecht / Erlasse und Vorschriften".

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 09.10.2018 freigegeben.