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Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 24.07.2019

Hier finden Sie die Zusammenfassung der Sitzung vom 24.07.2019 mit allen Beschlüssen und Präsentationen.

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 24.07.2019

1. Fragestunde der Einwohner

Eine Einwohnerin fragte zu dem Thema von TOP 4, was die Gemeinde von der Ansiedlung eines Discounters in Wössingen habe. Sie fragte weiter, ob der Bedarf für die Ansiedlung geprüft worden sei.
Bürgermeister Burgey sagte zu, im Rahmen des TOP dazu Stellung zu nehmen.

2. Neufassung der Feuerwehrentschädigungssatzung

- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Burgey begrüßte den Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Walzbachtal, Herrn Schirmer, und die Feuerwehrsachbearbeiterin der Gemeindeverwaltung, Frau Neugart-Kirstein, in der Sitzung und führte in den Sachverhalt ein. Die derzeit geltende Feuerwehrentschädigungssatzung und die Änderungssatzung seien in den letzten Jahren aufgrund der Neustrukturierung der Freiwilligen Feuerwehr entstanden, sie würden aber rechtliche Mängel enthalten, welche vom Landratsamt beanstandet worden seien. Des Weiteren bedürften die Entschädigungen ihrer Höhe nach einer Anpassung entsprechend der Landesempfehlung in der Mustersatzung des Landesfeuerwehrverbandes.

Kommandant Schirmer erläuterte dem Gremium den Sachverhalt. Insbesondere die Höhe der Entschädigungsbeträge richte sich nach Orientierungshilfen des Gemeindetags, Städtetags und des Landesfeuerwehrverbandes. Sie seien in enger Abstimmung zwischen Gemeindeverwaltung, Landratsamt und der Feuerwehrführung erarbeitet worden. Dazu sei dieser Satzungsentwurf rechtlich geprüft worden. Ziel der neuen Satzung ist eine rechtskonforme Fassung und eine Aktualisierung der Entschädigungsbeträge unter Berücksichtigung der örtlichen Situation.

Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Feuerwehrentschädigungssatzung gemäß dem Satzungsentwurf.

Bürgermeister Burgey und Vertreter der Fraktionen würdigten die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Walzbachtal für ihre Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement. Der Beschluss der neuen Entschädigungssatzung sei überfällig gewesen und solle als Zeichen der Anerkennung der Leistungen der Feuerwehr dienen.

3. Aufstellung des Bebauungsplanes "Intensivpflege-Wohngemeinschaft mit betreutem Wohnen Wössinger Str. " im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

- Aufstellungsbeschluss

Bürgermeister Burgey begrüßte Herrn Petri vom Ingenieurbüro Pröll/Miltner und führte in den Sachverhalt ein. Er wies darauf hin, dass in dieser Sitzung über den Aufstellungsbeschluss als Start der Diskussion im Bebauungsplanverfahren entschieden werden solle. Alle weiteren inhaltlichen Diskussionen würden im Laufe des Verfahrens erfolgen.

Herr Petri erläuterte dem Gemeinderat den Sachverhalt anhand einer Präsentation, die hier unter dem Bericht zu dieser Sitzung zu finden ist. Er erläuterte dabei dem Gremium auch den Ablauf des beschleunigten B-Planverfahrens, bei dem die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange entfallen könne.

Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat mit 17 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Intensivpflege-Wohngemeinschaft mit betreutem Wohnen Wössinger Str. “ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB.

4. Aufstellung des Bebauungsplanes "Sondergebiet Nahversorgung Bäderäcker", OT Wössingen nach § 2 BauGB

- Aufstellungsbeschluss

Bürgermeister Burgey führte in den Sachverhalt ein. Er erklärte, es sei oft zu beobachten, dass an Standorten, an denen sich ein Vollsortimenter angesiedelt habe, sich auch ein Discounter ansiedle. Dies geschehe aus verschiedenen Gründen. Die Gemeindeverwaltung sehe durchaus einen Bedarf für Walzbachtal, es gebe aber keine konkreten Zahlen. Man habe in den letzten Monaten die notwendigen Grundstücke erworben und mit Regionalverband, Regierungspräsidium, Landratsamt und verschiedenen Interessenten intensive Gespräche geführt.

Herr Petri erläuterte dem Gemeinderat den Sachverhalt anhand einer Präsentation, die hier unter dem Bericht zu dieser Sitzung zu finden ist. Anders als beim vorherigen TOP sei man hier gesetzlich verpflichtet, den Bebauungsplan im Regelverfahren mit zwei Beteiligungsrunden zu erarbeiten.

Nach einer intensiven Diskussion fasste der Gemeinderat mit 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Nahversorgung Bäderäcker“ nach § 2 Abs. 1 BauGB.

5. 3. Änderung der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Walzbachtal

- Aufstellungsbeschluss

Herr Petri erläuterte dem Gemeinderat den Sachverhalt anhand einer Präsentation, die auf der Homepage der Gemeinde unter dem Bericht zu dieser Sitzung zu finden ist. Aufgrund des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplanes Sondergebiet Nahversorgung Bäderäcker" bedürfe es einer Änderung des Flächennutzungsplanes, da der überplante Bereich im Flächennutzungsplan bislang als landwirtschaftliche Fläche dargestellt sei. Die Änderung des Flächennutzungsplanes sei Grundlage für die Genehmigungsfähigkeit des o.g. Bebauungsplanes.

Ohne weitere Diskussion fasste der Gemeinderat mit 15 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dass die 3. Änderung der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB in die Wege geleitet werden soll (Aufstellungsbeschluss).

6. Ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB zum Bebauungsplan "Kirchberg"

- Beschluss zur Durchführung des ergänzenden VerfahrensBilligung Planentwurf
- Offenlagebeschluss

Bürgermeister Burgey begrüßte Herrn Rogner in der Sitzung, der das Verkehrsgutachten erstellt hatte, und führte in den Sachverhalt ein.
Herr Petri erläuterte dem Gemeinderat den Sachverhalt anhand einer Präsentation, die hier unter dem Bericht zu dieser Sitzung zu finden ist. Er erklärte, durch eine erfolgreiche Normenkontrollklage sei der Bebauungsplan mit Beschluss vom 27.03.2019 außer Kraft gesetzt worden. Dabei seien mehrere Punkte wurden vom Gericht bemängelt worden, unter anderem die fehlende Ermittlung der zusätzlichen Verkehrsbelastung und eine fehlende Schallimmissionsprognose.
Herr Petri erklärte weiter, die Heilung der Defizite könne durch ein „ergänzendes Verfahren“ gemäß § 214 Abs. 4 BauGB erfolgen. Dafür seien die fehlenden Gutachten erstellt und der Bebauungsplan aktualisiert worden und letzterer bedürfe nun einer erneuten öffentlichen Auslegung.

Nach intensiver Diskussion fasste der Gemeinderat im Block mit 14 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen folgende Beschlüsse:
1)     Der Gemeinderat beschließt, das ergänzende Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB zum Bebauungsplan „Kirchberg“ durchzuführen.
2)     Der Gemeinderat billigt den Entwurfsplan in der Fassung vom 12.07.19.
3)     Der Gemeinderat beschließt die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs mit örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 12.07.19 nach § 3 Abs. 2 BauGB.

7. 1. Änderung des Bebauungsplanes 'Gewerbegebiet Hafnersgrund"

- Abwägung der im Rahmen der Beteiligung und Offenlage eingegangenen Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss

Bürgermeister Burgey begrüßte die Vertreterin des Ingenieurbüros Modus Consult, Frau Bierich, in der Sitzung und führte in den Sachverhalt ein.

Frau Bierich erläuterte den Sachverhalt anhand einer Präsentation, die hier unter dem Bericht zu dieser Sitzung zu finden ist. In ihr waren die eingegangenen Stellungnahmen und die Abwägungsvorschläge der Gemeindeverwaltung enthalten.

Nach ausführlicher Beratung fasste der Gemeinderat jeweils einstimmig mit 17 Stimmen (1 Befangenheit) folgende Beschlüsse:
1)     Der Gemeinderat beschließt unter Abwägung der privaten und öffentlichen Belange unter- und gegeneinander über die im Rahmen der Beteiligung und Offenlage nach §§ 3 Abs.2 und 4 Abs.2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen, wie in beigefügter Synopse dargestellt.
2)     Der Bebauungsplan 1. Änderung „Gewerbegebiet Hafnersgrund“ in der Fassung vom Juli 2019 wird mit den aufgestellten örtlichen Bauvorvorschriften i.d.F. vom Juli 2019 nach § 10 BauGB i.V.m. § 4 GemO als Satzung beschlossen.

Nach der Abstimmung dankte Bürgermeister Burgey den Anwohnern für die sachliche Diskussion, sowie den Planern für ihre Arbeit.

8. Kanalreinigungsarbeiten im Jahr 2019

- Vorstellung der Ausschreibungsergebnisse und Vergabe der Leistungen
- Beratung und Beschlussfassung

Herr Heimann, der Abteilungsleiter der Abteilung III Bauen und Technik, erläuterte den Sachverhalt. Die Kanalreinigungsleistungen der Gemeindekanäle im Jahr 2019 seien durch die Abteilung Bauen & Technik in beschränkter Form ausgeschrieben worden. Die angefragten Leistungen würden zunächst die Reinigung der dringlichsten Gemeindekanäle auf einer Länge von 26.700m (ca. 55% der gesamten Kanalhaltungen) und der Regenüberlaufbecken beinhalten. In Abhängigkeit vom Verschmutzungsgrad werde über die Reinigung weiterer Kanalhaltungen entschieden.

Herr Heimann erläuterte dem Gremium das Ergebnis der Ausschreibung.

Ohne weitere Beratung fasste der Gemeinderat einstimmig mit 18 Stimmen folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Firma Fröhlich aus Herxheim mit der Durchführung der Kanalreinigungsarbeiten, zum Bruttoangebotspreis von 26.210,94€, zu beauftragen.

9. Schwellenerhöhungen und Rückstausicherungen an Regenüberläufen und Regenrückhaltebecken

- Vorstellung der Ausschreibungsergebnisse
- Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen

Herr Heimann erläuterte den Sachverhalt. Die Gemeinden Weingarten und Walzbachtal hättendie BIT-Ingenieure aus Karlsruhe mit der Erneuerung der Generalentwässerungsplanung zur Überprüfung und Optimierung der hydraulischen Leistungsfähigkeit beauftragt. Gleichzeitig sei die Durchführung einer Schmutzfrachtberechnung beauftragt worden, um das Entlastungsverhalten der Regenüberläufe (RÜ) und Regenüberlaufbecken (RÜB) im Einzugsgebiet der Kläranlage des Abwasserverbands zu überprüfen. Im Zuge dieser Überrechnung sei auch die Höhenlage der Entlastungsschwellen der RÜ’s und RÜB’s überprüft und optimiert worden.

Herr Heimann erklärte weiter, die Ausschreibungsunterlagen zur Durchführung der Schwellenanpassungen an RÜB und RÜ seien von den BIT-Ingenieuren erstellt und gemeinsam mit den Leistungen in der Gemarkung Weingarten öffentlich ausgeschrieben worden. Zum Submissionstermin am 08.07.2019 sei kein Angebot zur Ausführung der Tiefbauleistungen eingereicht worden. Für die Lieferung und Montage der Rückstauverschlüsse sei ein Angebot eingegangen. Ebenfalls sei ein Angebot für die Lieferung und Installation der Messtechnik eingereicht worden. Da jedoch weder Rückstauverschlüsse noch Messtechnik ohne die vorher erforderlichen Tiefbauleistungen sinnvoll installiert werden könnten, müssten vor der Beauftragung die Tiefbauleistungen im Zuge einer beschränkten Ausschreibung erneut ausgeschrieben werden. Da derzeit fast alle Tiefbaufirmen ausgelastet seien, sollte der Ausführungszeitraum entsprechend angepasst werden.

Ohne weitere Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der erneuten Ausschreibung der Tiefbauleistungen als beschränkte Ausschreibung zu.

10. Neubau Steuerbauwerk der Trinkwasserversorgung in der Jahnstraße

- Vergabe der Abbrucharbeiten
- Beratung und Beschlussfassung

Herr Heimann erläuterte den Sachverhalt. In Zusammenarbeit zwischen Gemeindeverwaltung, Stadtwerke Karlsruhe als Betriebsführer der Wasserversorgung und BIT-Ingenieuren sei in den vergangenen Jahren das Zukunftskonzept der Wasserversorgung Walzbachtal weiterentwickelt und optimiert worden. So konnte der 1. Bauabschnitt des Konzeptes mit dem Neubau der Verbindungsleitung zwischen den Ortsteilen bereits im Jahr 2018 abgeschlossen werden. Der 2. Bauabschnitt zur Anbindung der Hochzone Attental und Schaffung der Leitungsverbindungen zur Außerbetriebnahme des sanierungsbedürftigen Hochbehälters Kirchberg befinde sich derzeit noch in der Realisierung und soll bis zum Jahresende abgeschlossen werden. Damit seien die Grundlagen geschaffen, dass das bestehende Pumpwerk in der Jahnstraße außer Betrieb genommen werden könne. Da der höhere Wasserdruck des Hochbehälters Herdweg in Wössingen durch die neuen Leitungsverbindungen in die Hochzonen Attental, Daubmann und Gießhübel weitergegeben werden könne, entfalle künftig die energieaufwändige Druckanhebung des alten Pumpwerks, welches auch zahlreiche Störungseinsätze im laufenden Jahr verursacht habe. Am Standort des alten Pumpwerks müsse ein neues Gebäude als Steuerbauwerk errichtet werden. Die erforderlichen Abbruchleistungen des Altgebäudes und Bauleistungen zur Herstellung des neuen Gebäudes seien in beschränkter Form ausgeschrieben worden.

Herr Heimann erläuterte dem Gremium die Ergebnisse der Ausschreibung für die Abbrucharbeiten.

Ohne weitere Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Firma Münzner-Bau mit der Durchführung der Abbrucharbeiten zum Nettoangebotspreis von 23.397,72€ zu beauftragen.

12. Abwicklung des Haushaltes 2019

- Haushaltszwischenbericht zum 30,06.2019
- Information des Gemeinderats

Bürgermeister Burgey führte in den Sachverhalt ein.

Frau Leyerle erläuterte den Haushaltszwischenbericht anhand der Anlagen zur Sitzungsvorlage.

Herr Heimann erläuterte den Stand der aktuellen Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen der Gemeinde Walzbachtal.

Ohne weitere Diskussion nahm der Gemeinderat den Haushaltszwischenbericht zum 30.06.2019 zur Kenntnis.

13. Verkaufsoffene Sonntage anlässlich Kirchweih in Walzbachtal

- Erlass einer Satzung
- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Burgey erläuterte den Sachverhalt. Anlässlich der Kirchweih im Ortsteil Jöhlingen am Sonntag, dem 20. Oktober 2019 sowie im Ortsteil Wössingen am Sonntag, dem 27. Oktober 2019, sollen an diesen beiden Sonntagen die Ladengeschäfte in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18.00 Uhr öffnen dürfen. Hierzu sei es notwendig, dass der Gemeinderat gemäß §§ 8 Absatz 1 und 14 Absatz 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) eine Satzung erlässt.

Ohne weitere Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Satzung über den Ladenschluss an den beiden Kirchweihsonntagen entsprechend dem beigefügten Entwurf aus der Vorlage.

14. Bekanntgaben

Sozialbericht 2018

Der Kreistag des Landkreises Karlsruhe hat in seiner Sitzung am 18.07.2019 den „Sozialbericht 2018“ einstimmig verabschiedet; er ist die Fortschreibung des bisherigen Sozialberichtes 2015.
Der Sozialbericht ist in einem umfangreichen Verfahren des Landratsamtes mit den Städten und Gemeinde, den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege sowie einer großen Zahl von Ehrenamtlichen erarbeitet worden.

Inhaltliches Ziel:
In der Sozialverwaltung den Bestand an Leistungen und Angeboten zu erfassen, bestehende oder zu erwartende Bedarfslagen zu ermitteln und auf dieser Grundlage die notwendigen Vorhaben rechtzeitig zu planen.

Wichtige Inhalte und Aussagen, z.B.:
Sozialstruktur des Landkreises – Daten und Entwicklungen, z.B. Bevölkerungsdaten, Entwicklung Familienstrukturen, Situation auf dem Arbeitsmarkt, Kriminalitätsentwicklung
Leistungen des Amtes für Grundsatz und SozialesLeistungen der JugendhilfeLeistungen im Bereich Versorgung und Rehabilitation
Leistungen im Bereich IntegrationSozialraumorientierung und Quartiersentwicklung

Bedeutung für die Gemeinde Walzbachtal:
Der Sozialbericht ist eine umfassende, sehr wertvolle Arbeitsgrundlage für die Ausrichtung der kommunalen Arbeit in den Bereichen Kinder / Jugend / Familien / Gesellschaftliches System. Er liefert wichtige Daten zur Situation und Entwicklung in den Bereichen Einwohnerzahl, Altersentwicklungen, Familienstrukturen, Arbeitslosigkeit, Soziale Leistungen (nach Art, Organisationsformen, örtliche Regelungen).

Der Sozialplan wird auf der Internetseite des Landkreises bereitgestellt, die Fraktionen im Gemeinderat und der Seniorenbeirat erhalten je eine gedruckte Version als Arbeitsgrundlage.

Kreispflegeplan 2025

Der Kreistag des Landkreises Karlsruhe hat in seiner Sitzung am 18.07.2019 den „Kreispflegeplan 2025“ einstimmig verabschiedet. Nach den Vorgaben des Landespflegegesetzes BW ist der Kreispflegeplan in einem sehr umfangreichen Verfahren durch das Sozialdezernat des Landratsamtes, unter Mitwirkung der an der örtlichen pflegerischen Versorgung Beteiligten und der Städte und Gemeinden, erarbeitet worden. Er ist die Fortsetzung des bisherigen Kreispflegeplanes 2020.

Inhaltliches Ziel:
Pflege und Unterstützungsstrukturen an den individuellen Bedarfen der Menschen sowie deren Angehörigen ausrichten.
Lebensumfeld von Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf so gestalten, dass die Menschen möglichst lange selbstständig in ihrem gewohnten Wohnumfeld verbleiben können.

Wichtige Inhalte und Aussagen, z.B.:
Bevölkerungsentwicklung: weiter steigende Einwohnerzahlen
Anteil „Hochaltrige Menschen“(älter als 80 Jahre): steigend (Walzbachtal: + 20 % bis 2025)
Bedarf für Entwicklung neuer Wohnformen: Betreutes Wohnen / Wohnen daheim (mit entsprechenden Unterstützungsmodellen)
Bedarf zur ganzheitlichen Entwicklung „Quartierskonzepte“ je Gemeinde / Dorf (mit Mobilitätskonzept, gesellschaftliche Teilhabe, Betreuungsmodelle Demenz…)
Bedarfsentwicklung vollstationäre Pflege: steigender Bedarf
Pflegeberatung / Vorhaltung PflegestützpunkteBedarf zum Ausbau ehrenamtliches Engagement / Unterstützung pflegender Angehöriger

Bedeutung für die Gemeinde Walzbachtal:
Der Kreispflegeplan ist eine umfassende, sehr wertvolle Arbeitsgrundlage für die Ausrichtung der kommunalen Arbeit in den Bereichen Senioren / Pflege / Gesellschaftliches System.
Bisherige Aktivitäten der Gemeinde Walzbachtal, z.B. in den Bereichen „Soziales Netz“, „Quartiersentwicklung“, Vorbereitung Mobilitätskonzept…, werden in Zielsetzung und Inhalt voll bestätig, teilweise als vorbildlich dargestellt.
Die Bedarfsplanung vollstationäre Pflege bestätigt die Planung „Seniorenzentrum Kirchberg“.
Die bisherige intensive Zusammenarbeit auf örtlicher Ebene mit den bestehenden Einrichtungen (insbesondere Diakonie, Sozialstation, Krankenpflegeverein, Förderverein für caritativ-diakonische Dienste), dem Seniorenbeirat und der Gemeindeverwaltung sollte intensiv weiterentwickelt werden,

Der Kreispflegeplan wird auf der Internetseite des Landkreises bereitgestellt, die Fraktionen im Gemeinderat und der Seniorenbeirat erhalten je eine gedruckte Version als Arbeitsgrundlage.

15. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates

Keine.