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Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 01.02.2021

Hier finden Sie die Zusammenfassung der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 01.02.2021 mit allen Beschlüssen.

Aus der Arbeit des Gemeinderats am 01.02.2021

1. Fragestunde der Einwohner

Es wurden keine Fragen aus den Reihen der anwesenden Einwohnerschaft gestellt.

2. Corona-Krise

Hier: Festlegung der Elternentgelte bei coronabedingter Reduzierung der Betreuungszeit in Kitas und Horten

Bürgermeister Özcan erläuterte den Sachverhalt. Nachdem sich die Situation über den Sommer etwas beruhigt hatte, habe das Infektionsgeschehen nach der Sommerpause wieder stark zugenommen. Die Landesregierung habe darauf mit einer neuen Verordnung reagiert, die u.a.regele, dass die Betreuung in möglichst konstant zusammenge-setzten Gruppen erfolgen solle, die Kinder sollten sich während der Betreuungszeit nicht durchmischen und in fest zugeordneten Räumen betreut werden Ähnliches gelte für den Hort/Kernzeit.
Bürgermeister Özcan betonte, dass die strengen Vorgaben dem Schutz der Kinder und der Mitarbeiter*innen dienen würden und gleichzeitig solle dadurch sichergestellt werden, dass bei einem möglichen Corona-Fall nur einzelne Kinder/Erzieher*innen oder max. einzelne Gruppe in Quarantäne geschickt werden müssten und nicht die komplette Einrichtung geschlossen werden müsse. In der Praxis bedeute das aber, dass es vorkommen kann, dass bei Krankheitsausfällen von Mitarbeiter*innen der Personalschlüssel nicht mehr eingehalten und deshalb die Öffnungszeiten reduziert werden müssten. Die Kita- und Hortleiter*innen und ihre Teams in den Einrichtungen würden ihr Möglichstes versuchen, um das komplette Betreuungsangebot für die Eltern aufrecht zu erhalten. In den Kinderhäusern Arche, Regenbogen, St. Elisabeth und Oberlinhaus sei aber der Fall eingetreten, dass die Personalsituation so prekär war, dass die Öffnungszeiten reduziert werden mussten. Die Reduzierungen würden von den Leiter*innen der Einrichtungen immer in enger Abstimmung mit der Verwaltung umgesetzt, mit den Elternbeiräten und einzelnen, besonders betroffenen Eltern würden die Leiter*-innen das direkte Gespräch suchen.
Bürgermeister Özcan erklärte, um die Eltern zu entlasten, schlage die Verwaltung vor, die Entgelte an die reduzierten Öffnungszeiten anzupassen. Um einerseits den Eltern entgegen zu kommen und an-dererseits die sehr gute, pädagogische Arbeit der Erzieher*innen zu würdigen und auch die trotz des eingeschränkten Betriebs gleichbleibend bzw. sogar erhöhten Kosten, die der Gemeinde entstehen (z.B. durch Hygienemaßnahmen wie Desinfektionsmittel, Masken), im Blick zu behalten, sollten den Eltern 80 % des Differenzbetrags zwischen dem regulären Entgelt und dem an die Stundenreduzierung angepassten Entgelt erlassen werden. Diese Regelung soll vom Beginn der Stundenreduzierung Mitte November bis Ende Dezember gelten. Dabei werde der November zur Hälfte mit dem regulären Entgelt und zur Hälfte mit dem angepassten Entgelt berechnet.

Bürgermeister Özcan erklärte weiter zur Situation seit Beginn des Jahres 2021, dass in den Bund-Länder-Gesprächen bzw. durch die Landes-regierung festgelegt worden sei, dass es ab 10.01.2021 weitere Einschränkungen auch für die Kitas und Horte/Schulen geben solle. Sowohl Kitas als auch Horte seien geschlossen worden, erlaubt sei lediglich eine Notbetreuung. Sowohl die Zeiten als auch die genutzten Tage der Notbetreuung würden sich bei den Eltern von Woche zu Woche stark verändern. Die Eltern würden damit flexibel und spontan auf die Möglichkeiten ihres Arbeitgebers, Homeoffice zu machen, reagieren und den An-forderungen am Arbeitsplatz präsent sein zu müssen.

Die Verwaltung schlage daher vor, die Entgelte für die Notbetreuung ähnlich zu handhaben, wie bei der letzten Notbetreuung.

Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt, dass für die Kinderhäuser Arche und Regenbogen für November (ab 15.11.) und den Dezember die Entgelte an die coronabedingt reduzierten Öffnungszeiten dahingehend angepasst werden, dass den Eltern 80 % des Differenzbetrags zwischen dem regulären Entgelt und dem an die Stundenreduzierung angepassten Entgelt, wie in der Vorlage dargestellt, erlassen werden.

2. Der Gemeinderat nimmt die corona- und personalmangelbedingten Mindereinnahmen der Kitas Oberlinhaus und St. Elisabeth, wie in der Vorlage dargestellt, zur Kenntnis.

3. Der Gemeinderat beschließt:
a) dass für die seit Januar für die kommunalen Kitas und das Oberlinhaus angebotene Notbetreuung die Entgelte VÖ Ü3 (154.-€ bzw. 146.-€, inkl. 2. Kind- Regelung) und VÖ U3 kurz (269.-€ bzw. 235.-€) und für die Horte das Entgelt für die Kernzeit (87.-€) inkl. Sozialstaffelung, zugrunde gelegt werden.
b) dass die Höhe des Entgelts bei einer Nutzung von insges. max. 7 Betreuungstagen 50% und bei insges. 8 und mehr Betreuungstagen 100 % des unter a) genannten Entgeltes beträgt.
c) wenn die Notbetreuung bis zum 14.02. oder darüber hinaus verlängert wird, wird die Regelung auf diese beiden bzw. alle weiteren Notbetreuungswochen analog angewendet.
d) dass das Entgelt nur anfällt, wenn ein Kind die Notbetreuung besucht.

3. Kinderhaus Regenbogen

Hier: Beibehaltung der Angebote Frühstück, kaltes Mittagessen und Vesper durch das Kinderhaus und Erläuterung der Umsetzung

Frau Breuninger, die Amtsleiterin des Amts Bürger und Soziales, erläuterte den Sachverhalt. Für den Haushalt 2020 sei u.a. überlegt worden, entweder die Angebote Frühstück, kaltes Mittagessen und Nachmittagssnack, die durch das Kinderhaus Regenbogen angeboten und durch gemeindeeigenes Personal vor- und nachbereitet werden, aufzugeben oder das Entgelt für das Frühstücksangebot mit 25.-€/Monat zu berechnen, um eine Kostendeckung zu erreichen. Bei den. Angeboten handele es sich um freiwillige Leistungen der Gemeinde, die in das pädagogische Konzept der Einrichtung integriert seien. In den anderen Kitas gäben die Eltern ihren Kindern das Essen mit. Ziel der Überlegungen sei es gewesen, Geld einzusparen, um den Haushalt der Gemeinde Walzbachtal zu entlasten.
Frau Breuninger erläuterte weiter, die Elternbeiräte seien über die Hintergründe der Überlegungen informiert worden. Aufgrund des hohen Informationsbedarfs von Seiten der Eltern, sei zusätzlich ein Elternabend veranstaltet und eine Umfrage im Kinderhaus Regenbogen durchgeführt worden. Bei dieser Umfrage hätten sich 54 Eltern für die Beibehaltung des Angebots und damit für die Anpassung des Entgeltes auf 25.-€/Monat ausgesprochen, 9 stimmten dagegen. Das entspreche 85,7 % der teilnehmenden Eltern. Beim Elternabend hätten die Eltern angefragt, ob es möglich sei, dass das Entgelt i.H. v. 25.-€, das nur einseitig die Kosten für das Frühstück erhöht, auf das kalte Mittagessen und den Nachmittagssnack verteilt werden könne, damit die Kosten gerechter ver-teilt würden. Die Verwaltung habe dies zugesagt unter dem Vorbehalt, dass die Kostendeckung weiterhin erreicht wird.
Gemeinsam mit der Kiha-Leiterin und in Abstimmung mit der Kämmerei sei nun ein Umlagesystem erarbeitet worden, dass die Kosten für das städtische Personal und die Lebensmittel auf alle drei Angebote verteile. Der Vorschlag sei mit dem Elternbeirat abgesprochen. Auch wenn der jetzt neu erarbeitete Vorschlag mit - 620.-€/Jahr etwas unter dem ersten Vorschlag der Verwaltung bleibe, schlage die Verwaltung vor, den neuen Vorschlag umzusetzen. Dieser werde von allen Beteiligten mitgetragen und mache deutlich, dass die Eltern das besondere pädagogische Angebot im Kinderhaus Regenbogen sehr zu schätzen wissen und bereit seien, das Angebot durch höhere Essensentgelte zu sichern. Zudem reduziere die pauschalierte Abrechnung den Aufwand für das Kinderhaus und die Verwaltung. Aufgrund der Corona-Pandemie könne dieses Angebot seit März 2020 im Kinderhaus Regenbogen nicht angeboten werden. Sobald es wieder möglich sein wird, das offene Konzept in der Einrichtung zu leben, wird auch das besondere Essensangebot wieder durchgeführt. Ab diesem Zeitpunkt sollen dann auch die neuen Entgelte greifen.

Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat mit 18 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt zu, dass im Kinderhaus Regenbogen das Entgelt für das Frühstück mit pauschal 20.-€/Monat (verpflichtend), das Entgelt für das kalte Mittagessen/ Vesper mit pauschal 15.-€/Monat und der Nachmittagssnack mit pauschal 5.-€/ Monat berechnet werden. Die Regelung wird umgesetzt, sobald es coronabedingt möglich ist und die Einrichtung wieder ihr offenes Konzept inkl. der o.g. Essensangebote umsetzen kann.

4. Annahme von Spenden für die Gemeinde Walzbachtal Entscheidung über die Annahme von Einzelfällen

Beratung und Beschlussfassung
 
Bürgermeister Özcan erläuterte den Sachverhalt.
 
Gemeinderat Volk dankte im Namen des gesamten Gemeinderats den Spendern. Bürgermeister Özcan schloss sich im Namen der Gemeinde diesem Dank an.
 
Einstimmig fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen über insgesamt 4.020,00 € zu.

5. Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021

a) Beschluss über die Festsetzungen in der Haushaltssatzung
b) Beschluss über die mittelfristige Finanzplanung mit Investitionsprogramm
- Beratung und Beschlussfassung
 
Bürgermeister Özcan rief die TOP 5, 6 und 7 zusammen auf. Er erklärte, dass die Abstimmung über die einzelnen Tagesordnungspunkte getrennt erfolgen werde.
 
Gemeinderätin Belstler hielt die Haushaltsrede der CDU-Fraktion.
Gemeinderätin Zipf hielt die Haushaltsrede der Fraktion von B‘90/ Die Grünen.
Gemeinderätin Meyer hielt die Haushaltsrede der SPD-Fraktion.
Gemeinderat Schön hielt die Haushaltsrede der FDP-Fraktion.
Die Reden sind auf der Startseite der Homepage und im Amtsblatt nach dem Artikel zu dieser Sitzung zu finden.
 
Bürgermeister Özcan dankte den Fraktionsvorsitzenden für ihre Reden. Ein Haushalt sei immer das Ergebnis einer schwierigen Diskussion und ein Spagat zwischen dem Gewollten, dem Nötigen und dem wirtschaftlich Möglichen. Man decke mit dem Haushalt alle Bereiche ab, könne dabei aber nicht alles umsetzen. Gerade im Hinblick auf die Corona-Pandemie sei die Haushaltserstellung sehr schwierig gewesen
 
Bürgermeister Özcan dankte den Mitgliedern des Gemeinderates für die immer konstruktive und sachliche Diskussion.
 
Einstimmig fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2021 in der vorliegenden Fassung. Die mittelfristige Finanzplanung 2020 bis 2024 in der vorliegenden Fassung

6. Feststellung des Wirtschaftsplans 2021 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung

- Beratung und Beschlussfassung
 
Bürgermeister Özcan verwies hierzu auf die Ausführungen in TOP 5.
 
Einstimmig fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stellt den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2021 wie vorgelegt fest.

7. Feststellung des Wirtschaftsplans 2021 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

- Beratung und Beschlussfassung
 
Bürgermeister Özcan verwies hierzu auf die Ausführungen in TOP 5.
 
Einstimmig fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stellt den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 2021 wie vorgelegt fest.

8. Bekanntgaben

Keine.

9. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In seiner Sitzung am 18.01.2021 hat der Gemeinderat einen nichtöffentlichen Beschluss in einer Grundstücksangelegenheit beschlossen.