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Haushaltsreden der Fraktionen zum Haushalt 2021 der Gemeinde Walzbachtal

Haushaltsreden der Fraktionen aus der Gemeinderatssitzung vom 01.02.2021.

Haushaltsrede der CDU-Fraktion 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Özcan,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde,
liebe Gemeinderatskolleginnen und Gemeinderatskollegen,
werte Bürgerinnen und Bürger von Walzbachtal,
                                
„Die großen anstehenden Transformationsprozesse in Deutschland, z. B. in der Klima-, Umwelt, Energie-, Agrar-, Mobilitäts-, Bildungs-, Kommunikations- und Wirtschaftspolitik u. v. m. betreffen uns alle.“ Ein Zitat aus meiner Haushaltsrede 2020 – seitdem ist weltweit ein bedrohliches, raumgreifendes Thema historischen Ausmaßes hinzugekommen: die Bewältigung der durch die Covid19-Pandemie zuzüglich der sich rasant entwickelnden Mutationen ausgelösten Gesundheitsfürsorgeprobleme. Uns allen ist bewusst, dass eine Reihe mittel- und langfristiger Auswirkungen mit dieser Krise in vielen Bereichen einhergehen werden. Wir müssen und werden uns hier lösungsorientiert mit den anstehenden Problemfeldern auseinander setzen und Entscheidungen lokal treffen.
In Abstimmung mit allen Fraktionen haben wir uns aus Rücksichtnahme darauf geeinigt, unsere Haushaltsreden in diesem Jahr zeitlich zu begrenzen, um die Gemeinderatssitzung so zügig wie möglich durchführen zu können. Daher bitte ich um Verständnis, dass nur in groben Zügen auf die wichtigsten Schwerpunkte kommunaler Arbeit in 2021 eingegangen werden kann. Ich erspare uns daher auch eine ausführliche Darlegung des Zahlenmaterials.
Auf eines jedoch möchte ich eingangs mit Dank hinweisen: Die Anregung der Kreistagfraktion CDU/Junge Liste bei der 1. Lesung des Kreishaushaltes auf Reduzierung der Kreisumlage fand in der Kreistagsitzung vom 21.01.2021 die volle Unterstützung der Fraktionen im Kreistag. Die Kreisumlage wurde um 1,5 Prozentpunkte auf 28,5 % reduziert, was für Walzbachtal eine Reduzierung um immerhin 207.000€ ausmacht. Vielen Dank an Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, der diese Entscheidung vollumfänglich mitträgt. Dies ist eine direkte Unterstützung der Kommunen in einer außergewöhnlichen Zeit durch den Kreis.
Zur Bewältigung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie hat sich die baden-württembergische Landesregierung am kommunalen Solidarpakt 2020 des Bundes beteiligt. So konnten manche Einnahmeausfälle ein wenig abgefedert werden. Wir gehen davon aus, dass auch in diesem Jahr ein weiterer Solidarpakt 2021 zur Unterstützung der Kommunalfinanzen aufgelegt werden muss, damit die Handlungsfähigkeit der Kommunen erhalten bleibt.
 
Unsere CDU Fraktion möchte ihre kommunale Arbeit unter dem Thema: Generationengerechtigkeit in Walzbachtal zusammenfassen:
Es ist und bleibt eine der wichtigsten politischen Aufgaben, die Menschen aller Generationen zusammenzuführen, einerseits den verschiedenen Bedürfnissen der jeweiligen Zielgruppe gerecht zu werden und andererseits die Auswirkungen auf künftige Generationen im Blick zu behalten. Ausführungen zu einer nachhaltigen Politik sind hierzu in der Haushaltsrede 2020 formuliert worden und werden weiterhin bei Entscheidungen berücksichtigt. Die Einbindung der Erfahrung der Älteren gepaart mit dem Innovationsdrang der Jüngeren ist eine gute Strategie zur Bewältigung aller Aufgaben, die vor uns liegen.
Anhand der unterschiedlichen Lebensphasen der Menschen möchte ich Ihnen in aller Kürze die wichtigsten Projekte und Maßnahmen, die für unsere Fraktion von hoher Bedeutung sind, vorstellen.
 
Kinder und Jugendliche; Familien
Man kann es nicht oft genug betonen, dass Walzbachtal seit vielen Jahren die Kinderbetreuung auf einem qualitativ sehr hohen Niveau stetig ausbaut. Das vergangene und laufende Kindergartenjahr war vor allem für Familien eine noch nie dagewesene Sonderbelastung. Die coronabedingte Öffnungszeitenreduzierung bzw sogar Schließungen der Kinderbetreuungseinrichtungen stellt eine kräftezehrende Anforderung an alle Betroffenen dar. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für Viele fast nicht zu meistern. Daher ist es für unsere Fraktion eine Grundsatzhaltung, dass selbstverständlich Kindergartengebühren nur für erbrachte Leistungen erhoben werden können. Hier erwarten wir vom Land Baden-Württemberg auch in 2021 eine vollumfängliche finanzielle Kompensation der Kindergartengebührenausfälle, die für Walzbachtal eine erhebliche Summe darstellt.
Eine Kinderbetreuungseinrichtung bedarf jedoch in diesem Jahr unser aller Engagement: Das Oberlinhaus in Wössingen. Wir stehen der Evangelischen Kirche, dem Kindergartenteam und allen Eltern im Wort, ein Neubauprojekt schnellstmöglich umzusetzen. Bei stetig steigenden Kinderzahlen sowie einer höheren Inanspruchnahme der Plätze ab 1. L Jahr kann im bestehenden Gebäude auf Dauer keine zukunftsorientierte Kinderpädagogik gewährleistet werden. Wir danken der Evangelischen Kirche für die weitere Bereitschaft, die Trägerschaft der Kindertagesstätte Oberlinhaus zu übernehmen – eigentlich ja einer Pflichtaufgabe der Gemeinde -  und allen Beschäftigen für Ihre Geduld. Beide kirchliche Kinderbetreuungseinrichtungen in Walzbachtal – der Katholische Kindergarten St. Elisabeth als auch die Evangelische Kindertagesstätte Oberlinhaus - können sich wie alle kommunalen Kindergärten Regenbogen, Arche, Am Speyerer Hof und Moby Dick grundsätzlich gleichermaßen unserer vollsten Unterstützung in ihrem pädagogischen Auftrag gewiss sein.
Daher bitten wir die Verwaltung mit Nachdruck, ein mit der Kindertagesstättenleitung abgestimmtes Raumprogramm zu erstellen und alle planerischen Leistungen in 2021 in Auftrag zu geben, so dass mit einem Neubau im Jahre 2022/2023 gestartet werden kann. In diesem Zusammenhang möchten wir unseren früheren Antrag auf Realisierung eines Naturerfahrungsraumes im Außenbereich bekräftigen, der sich bei diesem Neubauprojekt günstigerweise anschließen ließe.
 
Eltern mit Kindern in Schulen – hier in unseren Grundschulen - können ebenfalls auf eine schwere Zeit coronabedingt zurückschauen bzw. sind neben ihrer beruflichen/häuslichen Tätigkeit als „Lehrkräfte“ zu Hause im Dauereinsatz. Es ist offensichtlich, dass hier eine Dynamisierung der Digitalisierungsoffensive einhergehend mit einem Medien-curricularen Ansatz für unsere Walzbachtaler Grundschulen von höchster Priorität sein muss. Dabei sind grundsätzlich folgende Aspekte zu berücksichtigen:
Bund gewährt Ländern aus Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ Finanzhilfen. Zuschüsse kann Walzbachtal nur erhalten, wenn Gemeinde mindestens 20% der förderfähigen Kosten übernimmt. Zu 100% durch die Gemeinde müssen die Kosten für Betrieb, Leasing, Wartung und IT-Support der geförderten Infrastruktur übernommen werden. Antragsvoraussetzung ist ein Medienentwicklungsplan jeder Schule; die Vorstellung der medienpädagogischen Konzepte durch beide Schulleiter erfolgte im Rahmen einer Gemeinderatssitzung am 30.11.2020.
Die CDU Fraktion erwartet in diesem Jahr mit großem Interesse die konkrete Antragstellung beider Schulen, die eine erfolgreiche Förderung bewirkt, sowie eine Kostenübersicht.
In diesem Zusammenhang möchten wir jedoch darauf hinweisen, dass grundsätzlich die für das Lernen so wichtige Beziehung zwischen Lehrkraft und SchülerIn durch Lernsoftware nicht ersetzt, sondern nur ergänzt werden kann. Daher erhoffen wir uns für alle Menschen eine erfolgreiche Bewältigung der Pandemie in nunmehr absehbarer Zeit.
Eine weitere  Gruppe in unserer Gemeinde trägt an der Last der Coronapandemie - und das sind unsere Jugendlichen. Sie befinden sich in einer Lebenszeit, in der es nichts Schöneres und Wichtigeres als Sozialkontakte gibt. Wir freuen uns alle auf Zeiten, in denen unsere Vereine, aber auch unsere Jugendsozialarbeiterin Julia Leuser wieder ihre Arbeit nicht nur online in gewohnt vorbildlicher Weise vollumfänglich leisten können.
Die im Rahmen vom Jugendforum zahlreich eingegangenen Vorschläge der Jugendlichen wurden zu einem großen Teil erfolgreich umgesetzt, so findet z. B. das realisierte Konzept des Bikeparks an der Weingartener Straße gerade in diesen Zeiten regen Zuspruch.
 
Wohnen/Arbeiten, Digitalisierung und Mobilität
Ein aus unserer Sicht weiteres wichtiges Thema für junge Familien ist in Walzbachtal die Ausweisung weiterer Baugebiete. Selbstverständlich muss dies mit Augenmaß und ökologisch, ressourcenschonend und klimagerecht abgewogen werden. Um jedoch den großen Bedarf – auch nach bezahlbarem Wohnraum – zu decken, können wir nicht ausschließlich auf Innenverdichtung setzen. Wer in den vergangenen Jahren die Baulandpreisentwicklung beobachtet, muss den Handlungsbedarf erkennen. Diesem Themenbereich sollten wir uns verstärkt 2021 annehmen. Wie bereits in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung diskutiert, muss parallel die Voraussetzung einer langfristig gesicherten Trinkwassereigenversorgung in Walzbachtal geschaffen werden. Derzeit laufen bereits Prüfverfahren.
 
Gerade in Zeiten des Homeoffice, Homeschooling und Homestudying wurde die Bedeutung der Digitalisierung in allen Bereichen besonders offensichtlich. Leistungsfähige Glasfaseranschlüsse sind eine wichtige Stütze des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Unserer Einschätzung nach ist es eine originäre Aufgabe des Bundes in Zusammenarbeit mit Telekommunikationsunternehmen flächendeckend – und nicht nur in profitablen Bereichen - den Ausbau dynamisch voranzutreiben. Unsere Kommune ist finanziell maßlos überfordert, wenn wir  - wie es notwendig wäre – die gesamte Gemeinde mit Glasfaserleitungen ausstatten würden. So müssen wir gezielt ausloten, in welcher Reihenfolge wir abschnittsweise vorgehen. Erfreulich ist die Tatsache, dass die Ausschreibung der Leitungsverlegung im Ortsteil Binsheim zusammen mit dem Landkreis sich derzeit in Bearbeitung befindet und die Gemeinde nur einen 10% Anteil an den förderfähigen Kosten übernehmen muss.
 
Wir erinnern daran, dass nach der Coronapandemie die von uns angeregten Runden Tische: Landwirtschaft/Landschaftspflege einerseits, als auch für die Anliegen der Selbstständigen – des Einzelhandels – des produzierenden Gewerbes/Dienstleistungsgewerbes eingerichtet werden.
 
Generationenübergreifend müssen im Themenbereich Mobilitätskonzeptentwicklung die zahlreich im Rahmen des Mobilitätsforums von BürgerInnen eingebrachten Vorschläge bewertet werden. Um in 2021 zumindest ein paar konkrete Maßnahmen in die Wege zu leiten, sind wir der Auffassung, dass Folgendes kurzfristig umgesetzt werden sollte:
In Abstimmung mit dem Radwegekonzept des Landkreises Karlsruhe sollte ein angepasstes lokales Radwegenetz ausgebaut werden. Ein Kontakt zum/zur Ansprechpartner/in des Landratsamtes sollte im Frühjahr 2021 unbedingt aufgenommen werden. Beschaffung und Installation von 2 Ladestationen für eBikes in Jö im Bereich Kirchplatz und in Wö im Bereich Böhnlichhalle mit Prüfung der Zahlungsmodalitäten Anschaffung von verschließbaren Fahrradboxen – alternativ Fahrradgaragen – als Pilotprojekt zunächst an den Eilzug-Haltestellen der S4
Die Verbesserung der Betriebsqualität, Verlässlichkeit und Steigerung der Kapazitäten auf der Strecke der S4 ist uns allen seit vielen Jahren ein wichtiges Ziel. Dabei kommt dem zweigleisigen Ausbau auf der Strecke wesentliche Bedeutung zu. Wir sind froh über die Kreistagsentscheidung am 12.11.2020, in der grundsätzlich einem zweigleisigen Ausbau in den Teilstrecken Hummelberg – Jöhlingen sowie Wössingen – Dürrenbüchig und einer Steigerung der Kapazität auf 1 Eilzug und 3 Stadtbahnen (im 20-Minuten-Takt) zugestimmt wurde. Die GVFG-Bund-Programmanmeldung erfolgt in 2021 oder 2022. Mit der Ausführung müssen wir uns leider trotz häufiger Stellwerkstörungen etc. bis 2025/2026 gedulden.
Mit dem aktuell in der Gemeinderatsitzung vom 18.01.2021 beauftragten barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle im Bereich der Wössinger Str. 97 wurde ein neues Projekt gestartet. Weitere 3 Bushaltestellen – Ziel sind je 2 pro Ortsteil - werden in den Folgejahren barrierefrei ausgebaut. Die barrierefrei auszubauenden Stadtbahnhaltestellen sollen zeitgleich im Zuge des zweigleisigen Ausbaus der S4 erfolgen.

Erholung, Klimaschutz, Ökologie
Für alle Generationen ist unsere Gemeinde und ihr Umland ein Ort mit hohem Freizeitwert. Gerade in den vergangenen Monaten wurde und wird die gepflegte Landschaft zur Erholung - an dieser Stelle möchten wir allen Landwirten unseren Dank für die jahrzehntewährenden landschaftspflegerischen Maßnahmen, die das Bild prägen, aussprechen - sowie unser touristisches Angebot vor Ort intensiv und dankbar genutzt. Die grünpflegerischen Arbeiten unter der Leitung von Amtsleiter des Baubetriebshofs Sebastian Engel sowie Michael Menninger und Team tragen erheblich zu dem dörflichen blütenreichen und grünen Erscheinungsbild positiv bei. Gewünschter und wichtiger Nebeneffekt dabei ist der Erhalt der Biodiversität, der Schutz der Insekten und der lokale Klimaschutz.
Unsere Fraktion schlägt vor, mit einer Weiterentwicklung des Wanderwege-leitsystems für mehr Transparenz und Attraktivität zu sorgen. Wir bieten gerne unsere Unterstützung bei der Auswahl der Wanderwege an. Weitere Rundwanderwege mit schöner Aussicht bzw. unter bestimmten Themenstellungen wie z. B. ein geologischer Pfad mit Gesteinsexponaten der Region, Biodiversitätspfade sollten projektiert werden. Das vom CDU geführte Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat im Oktober 2020 mit 7,5 Mio. € ein Förderprogramm Blühflächen und Biodiversitätspfade (Achtung: Windhundrennen – Antragstellung muss bis 28.02.2021 beim RP KA erfolgen) für kommunale Flächen neu aufgelegt. Hier sollten wir rasch handeln.
Im Rahmen der Wander- und Radwegeverbindungen –insbesondere nach Königsbach und Stein – sind innerhalb der Gemarkungsgrenzen von Walzbachtal 2 Wege, die in Sackgassen enden. Hier regen wir an, ohne erheblichen Aufwand, in Form von Fußwegen kleine Verbindungen zur Verbesserung des Wegenetzes zu unseren Nachbarorten zu ermöglichen.
Wir erinnern des Weiteren an die Ausweisung zusätzlicher überdachter Picknickplätze und Waldliegen abwechselnd in beiden Ortsteilen, wie durch Anträge der CDU bereits vereinzelt geschehen.

Kommunen sind zentrale Akteure für den Klimaschutz. Walzbachtal liegt in einer von der Sonne besonders verwöhnten Region Deutschlands. Unsere Gemeinde ist daher als Standort vielfältiger solarthermischer Anlagen prädestiniert. Unsere Fraktion sieht daher die energetische Nutzung aus Sonnenenergie oder von Abwärme - neben der Reduzierung bzw. Vermeidung -  als die wirkungsvollsten Instrumente in Zeiten der Energiewende. Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Dächern sind größtenteils bereits installiert, Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung wird demnächst erfolgen müssen, weitere Anstrengungen und Rezertifizierung des European Energy Award in enger Zusammenarbeit mit der Energieagentur zeozweifrei des Landkreises werden unsererseits unterstützt. Es ist daher erfreulich, dass zurzeit Bewerbungsgespräche zur Besetzung der neu geschaffenen Stelle Umwelt- und Naturschutz – wir regen die Ergänzung um Klimaschutz an – laufen. Hier ist zu prüfen, inwieweit Fördermöglichkeiten in Anspruch genommen werden können.
Ich betone für unsere Fraktion ausdrücklich, dass wir Bestrebungen zur verstärkten Nutzung regenerativer Energien begrüßen und wiederhole: Wir leben in einer Region mit hoher Sonnenstundenzahl/Jahr, andererseits in einer der windärmsten Gebiete Deutschlands. Wir lehnen die projektierte Errichtung von 5 Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 247 m in Weingarten/Heuberg mit vielfältigen negativen Auswirkungen auf den Ortsteil Jöhlingen ab. Derzeit ist jedoch im Landratsamt Karlsruhe noch kein Antrag auf Genehmigung durch die EnBW eingereicht worden. Wie unsererseits im März 2020 bereits frühzeitig angeregt wurde,  müssen wir alle gemeinsam darauf hinwirken, dass alle am Verfahren Beteiligten die Untersuchungsergebnisse sowohl der Windmessungen als auch der Lärmberechnungen, die Naturschutzrechtliche Gutachten in einem transparenten Verfahren ausführlich vorstellen und sich den BürgerInnen in offener Diskussion stellen.

Seniorinnen und Senioren
Die Gemeinde Walzbachtal hat in den vergangenen Jahrzehnten die Bedürfnisse ihrer Seniorinnen und Senioren stets im Blick gehabt und zusammen mit vielen Akteuren ein individuell zugeschnittenes Unterstützungsangebot entwickelt. Unsere äußerst engagierte Sozialarbeiterin Beate Platz  ist seit vielen Jahren als Ansprechpartnerin für alle SeniorInnen aktiv. Walzbachtal verfügt seit Frühjahr 2006 über einen aktiven Seniorenbeirat, der den Gemeinderat sowie die Gemeindeverwaltung mit wertvollen Hinweisen unterstützt. Des Weiteren sind im Sozialen Netz Walzbachtal, im Christlichen Krankenpflegeverein Wössingen, der Nachbarschaftshilfe „Begleitet Wohnen zu Hause“ und dem Aktivtreff, der Förderverein für caritativ-diakonische Dienste in Jöhlingen sowie der Bürgertreff viele Menschen segensreich in vielfältiger Form engagiert. Die Sozialstation Walzbachtal der Diakonie sowie die Einrichtungen am Kronengarten und Im Losenberg bieten eine Vielzahl an Unterstützungsmöglichkeiten an. Wir hoffen, dass bald der Baubeginn des dringend benötigten Seniorenheims Kirchberg starten kann.
Alle zu pflegenden Seniorinnen und Senioren in Walzbachtal leiden besonders unter den coronabedingten Einschränkungen. Unser Dank gilt allen PflegerInnen in den Einrichtungen, aber auch den zu Hause pflegenden Angehörigen.
Wir danken Frau Engel-Wilhelmy, die seit 2009 bis 2020 die Pflegedienstleitung innehatte, für die jahrelange liebevolle Unterstützung in der Betreuung,  ihrem vorbildlichen Engagement für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir heißen Frau Böer herzlich willkommen und wünschen ihr alles Gute für ihre wahrzunehmenden Aufgaben.
So wie unsere Fraktion einerseits für junge Familien die Ausweisung neuer Baugebiete anregt, dürfen wir andererseits das Thema: Wohnformen für ältere MitbürgerInnen sowie die Umsetzung eines Quartiersmanagements nicht aus den Augen verlieren.
Für 2021 erhofft sich unsere Fraktion nach den bedauerlichen juristischen Streitigkeiten mit einzelnen Anwohnern des projektierten Seniorenheims Kirchberg, dass noch in diesem Jahr ein Baustart erfolgen kann, damit Walzbachtalern in ihrer Heimatgemeinde in schöner, gut angebundenen Umgebung weitere dringend erforderliche Pflegeplätze bzw. Wohnungen mit betreutem Wohnen angeboten werden können. Personen mit besonderem Pflegebedarf bedürfen unser aller Unterstützung und wir können wenig Verständnis für eine Verhinderungsstrategie dieses wichtigen Projektes aufbringen. Selbstverständlich gilt es für den Betreiber der Einrichtung, den Betrieb rücksichtsvoll im Umgang mit den Anwohnern zu führen.
 
Unser herzlicher Dank und unsere höchste Wertschätzung gilt allen ehrenamtlich tätigen Personen, sei es in den zuvor aufgeführten christlich-caritativen Einrichtungen, sei es in den Sportvereinen, den Musikvereinen und weiteren kulturellen Vereinen. Bitte verstehen Sie alle auch unsere Entscheidung, die Vereinsförderung - einer Freiwilligkeitsleistung der Kommune - in finanziell schwieriger Lage nicht zu verringern, als Zeichen der Anerkennung der geleisteten wertvollen Arbeit.
 
Wir bedanken uns bei Ihnen, Herrn Bürgermeister Özcan und Herrn Ribstein für den erstellten Haushaltsplan. Besonderer Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauptamtes unter der Leitung von Frau Julia Walther und Team, der Leiterin für Bürger- und Sozialdienste Frau Esther Breuninger mit Team, dem Leiter Bauen und Technik Herrn Björn Heimann mit Team und dem Team des Bauhofes unter der Leitung von Herrn Sebastian Engel, allen Aktiven unserer freiwilligen Feuerwehr mit ihrem Kommandanten Bernd Schirmer, Förster Christian Wachter, dem Seniorenbeirat, Erzieherinnen und Erziehern unserer kirchlichen und kommunalen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie allen ehrenamtlichen und professionellen Engagierten, die sich in vielfältiger Art und Weise zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzen.
Herzlichen Dank sagen wir allen Gemeinderatskolleginnen und -kollegen für die wertschätzende, vertrauensvolle gute Zusammenarbeit.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2021 und den Wirtschaftsplänen für die Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu.
Ihnen allen und allen EinwohnerInnen wünschen wir beste Gesundheit in der Hoffnung, dass die Pandemie in naher Zukunft erfolgreich besiegt wird.
Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Özcan,
verehrte Mitglieder der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Gäste.
 
Heute beginne ich die Haushaltsrede mit einem Zitat des Dalai Lama:
„Die schwierigste Zeit in unserem Leben ist die beste Gelegenheit innere Stärke zu entwickeln“
Das vergangene Jahr war sehr schwierig. Wir haben uns nicht vorstellen können, welche Auswirkungen ein Virus auf das Leben aller haben kann. Sorgen um die Gesundheit, um das Einkommen, Schließung der Kitas und Schulen, Kontaktbeschränkungen, Ausgangsbeschränkungen, Schließung von vielen Geschäften und Dienstleistern bestimmen unser Denken und Handeln. Es sind Zumutungen, die die meisten von uns noch nicht hatten.
Durch den Lockdown kam es zu vielen Absagen bei Veranstaltungen im Kulturbereich, sowie beim Sport. Nur das Ferienspaßprogramm fand unter eingeschränkten Bedingungen statt. Es eröffneten sich aber auch Chancen und neue Wege wurden beschritten. So haben die Kita Moby Dick und das Juze die Zeit für Renovierungsarbeiten genutzt. Zwischen Jöhlingen und Wössingen entstand eine Steinbrücke und von der Verwaltung wurden Malaktionen veranstaltet. Es entstand ein Gemeinschaftsgefühl und viele übernahmen Verantwortung für den anderen. Der österreichische Arzt Erwin Ringel beschreibt das anschaulich. „In einer echten Gemeinschaft wird aus vielen Ich ein Wir.“
 
Die Kommune bleibt bei den Auswirkungen der Pandemie auch nicht verschont. War die finanzielle Situation vorher schon mehr als bedenklich, wird sie durch fehlende Einnahmen bei der Gewerbesteuer und bei allen anderen Zuwendungen noch verschärft. Wir können die Aufwendungen nicht mit den Erträgen ausgleichen, was zu einem Defizit im Ergebnishaushalt in Höhe von 3,8 Millionen Euro führt. Auch die Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 2000 Euro ist sehr bedenklich. Eine Haushaltskonsolidierung ist wie in den vergangenen Jahren weiterhin notwendig, um die mittelfristige Finanzplanung nicht aus dem Auge zu verlieren. Es müssen deshalb Projekte bevorzugt werden, für die Fördermittel zur Verfügung stehen.
Eine gute Nachricht kommt nur vom Landkreis. Der Kreistag hat die Kreisumlage auf 28,5 % gesenkt. Dies bedeutet eine Ersparnis von 207.000 Euro, die unserem Haushalt in der jetzigen Situation sehr guttut. Die nächste Erhöhung der Kreisumlage ist aber absehbar, denn durch den Neubau des Landratsamtes und den barrierefreien Ausbau der Stadtbahn wird sich das sehr schnell ändern.
Wir haben uns dieses Jahr darauf geeinigt, die Haushaltsreden möglichst kurz zu halten, deshalb konzentrieren wir uns auf die Projekte, die für uns als Grüne Fraktion wichtig und notwendig sind.
 
Digitalisierung
Diese Pandemie ist wie ein Brennglas und zeigt uns unsere Defizite sehr deutlich auf. Für Home-Office, Home-Schooling und Online-Shopping bedarf es einer guten Internetverbindung. Diese soll möglichst vielen auch zur Verfügung stehen. Für Binsheim wurde der Glasfaseranschluss schon beschlossen. Dies war aber nur möglich, da 90 % der Kosten vom Land und Bund getragen werden. Weiter soll die Walzbachschule angeschlossen werden. Da auch große Teile der Gemeinde eine schlechte Verbindung haben, muss hier dringend eine Lösung gefunden werden.
Ein wichtiges Finanzmittel sind auch bei den Schulen die Fördermittel. Der Digitalpakt greift schon bei Grundschulen und beschert uns einen Zuschuss von 108.600 Euro. Die Schulen stellen dafür einen Medienentwicklungsplan auf, um den Bedarf an Hardware festzumachen. Die Gemeinde muss Wartung, Betrieb und IT-Support sicherstellen. Diese Kosten sind jedoch für die Zukunft der Schüler unvermeidbar und nicht verhandelbar. Jetzt muss nur noch das Land eine vernünftige Lernplattform zur Verfügung stellen, am besten noch während der Pandemie.
Die Verwaltung soll mit Hilfe der Digitalisierung barrierefrei werden. Durch das Online-Zugangsgesetz sind die Kommunen verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 online zur Verfügung zu stellen. Durch Automatisierung und Optimierung von Verwaltungsprozessen können die Dienste der Verwaltung rund um die Uhr in Anspruch genommen werden. Ein Beispiel dafür ist jetzt schon die Meldung von defekten Straßenleuchten, die seit 01.01.2021 möglich ist und schon rege in Anspruch genommen wurde.
Ein sehr positives Beispiel gelungener Digitalisierung.
Dass das auch anders geht, zeigt der Fall eines Schäfers aus Ehrenkirchen, der gezwungen wird, seinen Schafbestand online an das statistische Landesamt zu melden. Da der Mann aber weder über einen PC noch über die Kenntnisse verfügt, wie dieser zu benutzen wäre, muss er Strafe bezahlen. Deshalb soll der Online Zugang nur ein zusätzliches Angebot sein, da manche Bürger weiterhin persönlich mit der Verwaltung in Kontakt treten möchten.
Eine notwendige Investition sind auch die Digitalfunkgeräte für die Feuerwehr. Diese mussten angeschafft werden, da der Digitalfunk flächendeckend eingeführt wurde. Damit die Geräte auch eingesetzt werden können, kommt zusätzlich Arbeit auf die Kamerad*innen zu.  Erfreulich war dabei eine Zuwendung des Landkreises für die Beschaffung.
Durch die Schließung von Kitas, Kernzeit und Hort und die notwendige Reduzierung der Elternbeiträge hat sich der Haushaltsansatz für die Förderung von Kindern in Gruppen 0-6 Jährige (6,22 Mio. €) sowie die Förderung von Kindern in Gruppen 7-14 Jährige (785.000 €) weiter erhöht. Die Qualität der Betreuung muss aber konstant bleiben und darf nicht darunter leiden. Die letzten Monate waren durch die unregelmäßigen Betreuungszeiten für Eltern, Kinder und Erzieher*innen eine Herausforderung. Es ist auch noch nicht abzusehen, wann die Kitas und Schulen wieder in den Normalbetrieb übergehen. Wir müssen weiter durchhalten und vertrauen auf die am Anfang angeführte innere Stärke.
In der Jugendsozialarbeit hat sich ein Budget für Projekte der Jugendlichen, über die sie selbst bestimmen können, gut bewährt. Es ist erfreulich, mit welchem Engagement sie sich hier einbringen.  Diese Praxis sollte beibehalten werden. Wir sind gespannt, welche Ideen uns nach dem nächsten Jugendforum präsentiert werden.
 
Dorfentwicklung
Wie im letzten Jahr wird auch im Jahr 2021 ein Betrag von 600.000 Euro für die Straßenunterhaltung bereitgestellt. Es ist notwendig, dass die Sanierung von unseren Gemeindestraßen regelmäßig erfolgt, damit es nicht zu einem Sanierungsstau kommt. Bei der Sanierung der Wössinger Straße wurde sehr flexibel reagiert. Hier wurde nicht nur die zu sanierende Strecke erweitert, sondern auch spontan der Ausbau einer barrierefreien Bushaltestelle veranlasst. Hier gilt unser Dank dem Bauamt für die gute Reaktion.
Für das Mobilitätskonzept, bei dem sich alle Bürger*innen beteiligen konnten, haben wir uns gemeinsam auf ein Budget von 35.000 Euro für das Jahr 2021 und für die weiteren Jahre auf 25.000 Euro geeinigt. Damit sollen schnell und unbürokratisch kleinere Maßnahmen zur Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen ergriffen werden.
Eine große Maßnahme soll der Kreisverkehr in der Wössinger Straße werden, bei dem auch Fußgängerüberwege vorgesehen sind. Er trägt sehr zur Verkehrssicherheit an dieser Stelle bei. Der Kreisel wurde zwar für den Haushalt 2021 eingeplant, wird aber erst nächstes Jahr zur Ausführung kommen, da zuerst mögliche Zuschüsse beantragt werden müssen. Bei unserer Haushaltslage gibt es leider keine andere Möglichkeit als dieses Projekt auf das nächste Jahr zu verschieben. Aber verschoben bedeutet nicht aufgehoben.
 
Eine erfreuliche Nachricht kam bei der Verkehrsentwicklung vom ÖPNV. Im Jahr 2025 soll das zweite Stadtbahngleis gebaut werden. Dies bedeutet Schienenersatzverkehr während der einjährigen Bauphase. Wir erhoffen uns danach aber eine reibungslose und fehlerfreie Verbindung, damit wieder mehr Pendler die Stadtbahn nutzen.
 
Bei den Personalkosten hatten wir Einsparungen eingefordert, freuen uns aber, dass im Bereich Umwelt und Natur auf eine ganze Stelle aufgestockt wurde, was den Stellenwert dieses Bereichs in unserer Gemeinde ausdrückt. Wir erwarten einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin mit entsprechenden Qualifikationen und sind gespannt, welche Ideen und Impulse von ihr oder ihm ausgehen werden.
 
Bei den ganzen Anstrengungen die Pandemie in den Griff zu bekommen ist ein sehr wichtiges Thema in den Hintergrund getreten. Deshalb möchte ich unseren Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble zitieren: „Noch immer ist nicht nur die Pandemie das größte Problem, sondern der Klimawandel, der Verlust der Artenvielfalt, all die Schäden, die wir durch Übermaß der Natur antun.“
Dem können wir nur zustimmen und wollen weiterhin dafür sorgen, dass hier ein Umdenken gerade in Bezug auf Wachstum und „Übermaß“ stattfindet.
 
Ein gutes Hilfsmittel dafür sind Anträge der Fraktionen.
 
Umgesetzte Anträge der Grünen Fraktion aus dem letzten Jahr:
 
Walzbachtal hat im letzten Jahr beim Stadtradeln das erste Mal teilgenommen und ein sehr erfreuliches Ergebnis erzielt. 223 aktive Radelnde fuhren in 20 Teams und radelten 52.738 Kilometer. Die Teilnehmer*innen haben damit 8 Tonnen CO2 vermieden. Wir finden, das ist für den Anfang ein sehr gutes Ergebnis, und wünschen uns eine Fortsetzung. Wir schlagen vor, dass diese Veranstaltung ein fester Bestandteil im Veranstaltungskalender der Gemeinde werden soll.
 
Der Gemeindevollzugsdienst hat im Laufe des letzten Jahres seine Tätigkeit aufgenommen und im ruhenden Verkehr für eine gewisse Ordnung gesorgt. Wir erwarten uns davon mehr Sicherheit für Fußgänger*innen und ein rücksichtsvolles und respektvolles Miteinander im Straßenverkehr.
 
Auf dem Rathausplatz ist eine Überdachung für den vorhandenen Fahrradständer eingeplant. Aus ökologischen Gründen wäre zusätzlich ein Solarmodul im Dach in Kombination mit einem Speichermodul sehr sinnvoll. Der Fahrradständer wäre beleuchtet und hier könnte die E-Bike-Ladestation angeschlossen werden, ohne dass weitere Kosten bezüglich Infrastruktur anfallen.
Anträge der Grünen Fraktion für den Haushalt 2021:
 
Wir beantragen einen Etat für kommende Maßnahmen des Mobilitätskonzepts in Höhe von 100.000€. Für die Ausführung der Ergebnisse des Mobilitätskonzepts ist es notwendig, dass die Gemeinde einen gewissen Betrag zur Verfügung stellt, um die Umsetzung der Maßnahmen unkompliziert durchzuführen.Wir bitten die Verwaltung, Angebote sowohl für den Kauf als auch das Mieten eines mobilen und stationären Blitzers einzuholen. Welches Modell wäre für die Gemeinde rentabler?Wir bitten um die Anschaffung von Geschwindigkeitsanzeigen, die nicht mit Akku betrieben werden, sondern an den Strom der Straßenlaternen angeschlossen werden, sodass auch in der dunklen Jahreszeit eine volle Funktionsfähigkeit gewährleistet wird. Es zeigt sich, dass ein gewisser „Erziehungseffekt“ erzielt wird.Wir beantragen eine Rentabilitätsprüfung für PV-Anlagen auf allen kommunalen Gebäuden in Walzbachtal. Eine solche Anlage ist sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll. Sie stellt einen wichtigen Beitrag zur Energiewende dar, außerdem ist eine Renditeerwartung von 7% durchaus realistisch.Wir beantragen an dem Projekt „Pestizidfreien Kommune“ teilzunehmen. „Pestizidfreie Kommune“ ist ein vom BUND getragenes Projekt, das darauf abzielt, in Kommunen den vollständigen oder weitgehenden Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden zu erreichen. Bereits 550 Kommunen haben sich dem Projekt angeschlossen.
Der BUND unterstützt diese Aktivitäten und hat einen Ratgeber „Die pestizidfreie Kommune“ erarbeitet. In ihm wird das „Grundkonzept“ einer pestizidfreien Kommune erläutert.
Wir bitten die Verwaltung, dass Walzbachtal sich an dem Bündnis „Klimanotstand“ beteiligt. Klimanotstand heißt, Maßnahmen zu ergreifen, die die Erderwärmung auf 1,5° Celsius beschränken. Das bedeutet, alle politischen Entscheidungen müssen daraufhin überprüft werden, welche Auswirkungen sie auf die Erderwärmung hätten. Nur so wird das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten sein.
 
Wir danken allen Haupt- und Ehrenamtlichen, die sich in dieser besonderen Zeit zum Wohle der Gemeinde eingesetzt haben.
Wir danken dem Bürgermeister und der Verwaltung für ihre gute Arbeit, besonders allen Beteiligten an der Haushaltsplanerstellung.
Wir bedanken uns auch bei den Kolleg*innen des Gemeinderats für die konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit und den fairen und respektvollen Umgang miteinander.
 
Der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2021, der mittelfristigen Finanzplanung 2020 bis 2024, sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe stimmt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu.
 
Zum Schluss gratulieren wir der Gemeinde Walzbachtal zum 50jährigen Bestehen und freuen uns auf die Feierlichkeiten im nächsten Jahr, die wir dann hoffentlich pandemiefrei begehen können.
 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Haushaltsrede der SPD-Gemeinderatsfraktion 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Özcan,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,
sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger!
 
Seit einem Jahr hat uns Corona fest im Griff. Dies ist verbunden mit der Sorge um die Familie, Angehörige und Freunde. Gleichzeitig ist in vielen Familien die Angst groß, arbeitslos zu werden oder wegen Kurzarbeit und damit verbundenen geringeren Einkommen sich notwendige oder wünschenswerte Dinge nicht mehr leisten zu können. Der Homeoffice-Arbeitsplatz ist stressig, Kinder und Jugendliche sind bei eingeschränktem Präsenzunterricht geplagt, Kindergartenkinder dürfen maximal in die Notbetreuung und vermissen ihre Freunde und unsere Seniorinnen und Senioren vereinsamen daheim und in den Pflegeeinrichtungen aufgrund Besuchsbeschränkung.
 
Corona bereitet aber nicht nur den erwähnten Bereichen Sorgen, sondern auch unserem Gemeindehaushalt. Der Virus hat einen großen Teil dazu beigetragen, dass der Haushalt der Gemeinde in eine noch größere Schieflage kommt, als er bereits schon ist.
 
Vor zwei Wochen hat unser Bürgermeister Timur Özcan seine Haushaltsrede gehalten, die unseres Erachtens sehr ehrlich war. Gleich zu Beginn hat er auf die schlechte Haushaltslage hingewiesen.
 
Es gilt dem Trend der rückläufigen Erträge und den teilweise stark ansteigenden Kosten entgegenzuwirken. Wir sehen viele löbliche Ansätze im vorliegenden Haushalt und dennoch sieht das prognostizierte Ergebnis nicht gerade gut aus. Die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben geht auseinander, leider in die falsche Richtung. Kostensteigerungen, Tariferhöhungen und gestiegener Aufwand stehen vielen Leistungen der Gemeinde zu nicht kostendeckenden Preisen gegenüber. Es gilt dieses Loch zu stopfen und das Delta auszugleichen – jedoch nicht um jeden Preis. Die Herausforderung wird sein, den Spagat zu halten und uns im Spannungsfeld Haushalt, Entwicklung und Service zu bewegen.
 
Wir sind alle gemeinsam gefordert, dazu beizutragen, hier eine Verbesserung herbeizuführen. Mit allen meine ich die Verwaltung mit Bürgermeister, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kindergärten und Horte, wir Gemeinderäte und die Einwohnerinnen und Einwohner. Bei Bürgermeister und Kernverwaltung ist die Botschaft längst angekommen, hier wird unseres Erachtens jede Ausgabe auf den Prüfstand gestellt und geschaut, ob Einnahmen erhöht oder generiert werden können. Die Suche der Kämmerei nach Zuschussmöglichkeiten war schon in den letzten Jahren sehr intensiv und wird weiter so gehandhabt. Wir sind der Überzeugung, dass die vom Bürgermeister erwähnte Haushaltskonsolidierung zügig mit uns angegangen wird.
 
Im interkommunalen Vergleich sind wir im Erziehungsbereich sehr gut aufgestellt, trotz der seit Jahren beängstigenden Haushaltslage. Wir sind in vielen Bereichen weit über dem gesetzlich geforderten Maß, was Leistung und Service angeht. Darauf sind wir auch stolz und möchten diesen hohen Standard auch weiter halten. Große Sprünge und Weiterentwicklungen sind aber leider nicht immer zu erfüllen.
 
Der Gemeinderat handelt nach der Prämisse, jeden Wunsch, auch aus den eigenen Reihen, auf seine Notwendigkeit, Umsetzbarkeit und Rentabilität hin zu überprüfen. Das ist natürlich nicht immer einfach und wird auch oftmals von vielen Betroffenen subjektiv betrachtet, doch unsere Aufgabe ist es, die gesamte Gemeinde im Blick zu haben und zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden. Das bedeutet in manchen Fällen auch mal einen Einschnitt. Es ist unser höchstes Ziel, Zufriedenheit im Ort zu wahren und zu schaffen, doch es ist nicht möglich, es allen recht zu machen. So sind wir angesichts der prekären Haushaltslage gezwungen, zu priorisieren. Auch wenn Ideen vorgetragen werden, die wünschenswert wären, können oftmals wirklich nur notwendige Ausgaben letztendlich gebilligt werden.
 
Von allen ist also solidarisches Handeln gefordert bei der anstehenden Haushaltskonsolidierung, damit wir als Gemeinde weiterhin handlungsfähig bleiben. Dies muss uns allen bewusst sein. Gemeinsam müssen klare Signale gesetzt werden, damit der Haushalt sich langfristig erholen und selbst tragen kann, ansonsten drohen Konsequenzen, die uns alle Handlungsmöglichkeiten nehmen werden.
 
Dennoch bedeutet Stillstand Rückschritt. Das heißt, dass trotz der obigen Ausführungen weiterhin auch Investitionen getätigt werden müssen. Das mag im ersten Moment konträr klingen, jedoch müssen zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Maßnahmen getätigt werden, um später höhere finanzielle Belastungen zu vermeiden oder um weiterhin eine moderne, attraktive Gemeinde für alle zu sein. Allerdings müssen diese Ausgaben gut begründet werden. Ein Thema hier ist die Straßensanierung. Würden wir nicht jedes Jahr einen für unsere Verhältnisse relativ großen Betrag - nämlich 600.000 € - in den Haushalt einstellen, müssten wir in einigen Jahren Straßen vollkommen erneuern, was ein Vielfaches der Sanierungskosten betragen würde. Auch wenn der Betrag für die Straßensanierung hoch ist, ist er nicht viel mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein angesichts des Zustands der Walzbachtaler Straßen.
 
Trotz der schwierigen Haushaltslage werden natürlich auch neue Maßnahmen durchgeführt. So haben wir beabsichtigt, den schon lange in der Diskussion befindlichen Kreisverkehr am Falltor endlich 2021 zu verwirklichen. Um aber ein Maximum an Zuschüssen abzugreifen, kann dieses Projekt leider erst im nächsten Jahr realisiert werden. Eine Entscheidung, die wir bedauern, da die aktuell nicht zufriedenstellende Verkehrssituation noch länger bestehen bleibt, andererseits aber deutlich die Rücksicht auf unseren Haushalt zeigt.
 
Nun möchte ich einige weitere Maßnahmen nennen, die für 2021 geplant sind:
 
Viele Einwohnerinnen und Einwohner werden sich freuen zu hören, dass im Haushalt 2021 48.000 € für die Beleuchtung des Weges zum Naturfreundehaus eingestellt wurden. Damit wird die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer in diesem auch oft bei Dunkelheit belebten Abschnitt deutlich erhöht.
 
2021 wird unter Einbindung der Einwohnerschaft das Mobilitätsforum weitergeführt. Coronabedingt war seit dem letzten Forum das Zusammentreffen vieler Personen nicht möglich. Dennoch wird an diesem Thema stetig weitergearbeitet, Ideen entwickelt und Maßnahmen abgeleitet. Für erste Maßnahmen, die im Forum vorgeschlagen wurden, werden im Haushalt 35.000 € eingestellt. Dass das Thema hohe Priorität in der Einwohnerschaft hat, zeigt allein die Zahl der Teilnehmer beim ersten Mobilitätsforum, welche selbst die Experten von der Hochschule Karlsruhe doch sehr überrascht hat. Es hat uns sehr gefreut, dass sich so viele Einwohnerinnen und Einwohner für das Wohl der Gemeinde interessiert und engagiert haben. Wir werden die Entwicklung hier stets vorantreiben.
 
Ein weiteres Thema mit weitreichenden Folgen ist die Digitalisierung. Langfristig muss ganz Walzbachtal an das Glasfasernetz angeschlossen werden! In Zeiten vom Homeoffice, Homescooling und Onlinevorlesungen gehört eine stabile Internetverbindung fast schon zur Daseinsfürsorge. Nachdem Teile von Wössingen (wie z. B. Gewerbegebiet Bitschengässle, Wössinger Straße, Grundschule und Rathaus) schon eine Glasfaserleitung erhalten haben und Binsheim gerade angeschlossen wird, wird jetzt 2021 ein Teil von Jöhlingen das schnelle Netz erhalten (vom Bahnhof bis zur Schule).
Bis ganz Walzbachtal aber an das Glasfasernetz angeschlossen ist, vergehen noch einige Jahre. Daher sollte die Gemeinde aktuell Kontakt mit den Internetanbietern aufnehmen. Seit Monaten nämlich lässt das Netz in Walzbachtal sehr zu wünschen übrig. Hier sind die Betreiber aufgefordert, nachzubessern und Lösungen zu liefern.
 
Bei der Vorstellung des Digitalpakts durch die beiden Walzbachtaler Schulrektoren wurde deutlich, dass die Schule in Wössingen noch nicht ans Glasfasernetz, das bis zur Schule bereits verlegt ist, angeschlossen ist. Dies wird hoffentlich kurzfristig realisiert. Etwas enttäuschend war aus Sicht der Gemeinde hier die Unterstützung der Landesregierung, unsere Schulen „fit für die Zukunft“ zu machen.
 
Wir haben dieses Jahr die Gebühren und Steuern nicht erhöht, da die coronabedingte finanzielle Anspannung in vielen Familien prekär ist. Selbst im Bereich der Kinderbetreuung, welches ein riesiges Defizit in unserem Haushalt darstellt, wurden die Gebühren nicht angepasst. Im Gegenteil: aus Fairness haben wir den Eltern die Beiträge erlassen, wenn ihre Kinder wegen Schließungen nicht betreut werden konnten. Im ersten Lockdown haben wir hierfür noch einen Anteil vom Land erhalten, wir sind gespannt, ob das auch im zweiten Lockdown der Fall sein wird.
 
Auch weitere freiwillige Leistungen der Gemeinde, wie zum Beispiel die Bezuschussung von Vereinen, werden nicht gekürzt. Das ist nicht nur die Haltung der SPD-Fraktion, sondern unseres Erachtens aller Räte. Walzbachtal hat ein ausgesprochen reges Vereinsleben, was von den Einwohnern sehr geschätzt wird. Das dient allen, jung und alt, zugezogen oder schon lange hier wohnhaft. Viele Nachbargemeinden beneiden Walzbachtal um dieses Vereinsleben. Nicht nur die Einwohnerinnen und Einwohner, die Gemeinden oder die Wirtschaft haben unter der Pandemie zu leiden, sondern auch unsere Vereine. Ein Wegfall des sozialen Vereinslebens und der Ausfall von vielen Festivitäten ist nicht nur gesellschaftlich, sondern auch finanziell höchst zu bedauern. Daher sind wir froh, unsere Vereine zumindest im Rahmen der bestehenden Vereinsförderung zu unterstützen.
 
Was Walzbachtal prägt, neben dem Engagement seiner Einwohner, seiner regen Vereinstätigkeit und seiner Nähe zur Natur, ist die dörfliche Struktur in beiden Ortsteilen. Daher haben wir im Gemeinderat 2019 eine Stellplatzsatzung verabschiedet, die von den Fraktionen gemeinsam auf den Weg gebracht wurde. Wir wollten damit die benachbarte vorhandene Bebauung bei Bauvorhaben schützen, wenn Investoren die Grundstücke nach § 34 BauGB hoch ausnutzen. Bei einigen Bauvorhaben 2020 waren wir froh um die Wirksamkeit dieser Stellplatzsatzung.
 
Unseres Erachtens gibt es derzeit fünf große Projekte in Walzbachtal, die die Einwohnerschaft bewegen. Ich will die Haushaltsrede dazu nutzen, die Position der SPD-Fraktion hier zu erläutern:
 
Windkraftanlage in Weingarten
Hier vertreten wir die Ansicht, dass die Energiewende dazu führen muss, dass Einrichtungen zur Energiegewinnung auch bei uns oder in unserer unmittelbaren Nachbarschaft errichtet werden müssen. In der Begründung zum Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe wird bei Windrädern immer auf 200 m Höhe abgehoben, so dass wir davon ausgehen, dass die Gemeinde Weingarten bei der Erstellung des notwendigen Bebauungsplans diese maximal zulässige Höhe im Plan nicht überschreitet. Und im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Anlage beim Landratsamt Karlsruhe müssen Gutachten eingeholt werden, die die Genehmigungsfähigkeit der Windkraftanlagen bestätigen müssen. Sollten die Anlagen nachteilige Auswirkungen auf Menschen und Tiere haben, wird es im Rahmen des Verfahrens ersichtlich. 
 
Pflegeheim im Gageneck
Der dörfliche Charakter und Charme Walzbachtals zeigt sich auch im familiären Zusammenhalt. Von Kinderbetreuung über Nahversorgung bis hin zu Pflegeeinrichtungen versuchen wir für Familien und Bürger in allen Lebensphasen attraktiv zu sein. Um dies langfristig sichern zu können, wurde der Bedarf eines Pflegeheimes im Ortsteil Jöhlingen schon lange festgestellt. Nach den Ergebnissen verschiedener weiterer Gutachten und vor allem nach der Begründung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim aufgrund der Klage einiger Nachbarn sehen wir uns darin bestätigt, dass das Pflegeheim am geplanten Standort zulässig ist. Der VGH rügt nur 2 kleine Verfahrensfehler, nämlich zum einen, dass bei dem Grundstück für die Ausgleichsmaßnahme keine Flurstücknummer angegeben wurde und dass im Bebauungsplan ausdrücklich festgeschrieben werden muss, dass die oberirdischen Stellplätze nur in den vom Bebauungsplan festgesetzten Flächen zulässig sind. Diese Punkte können aber geheilt werden; am nächsten Montag entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung darüber, ob nach Änderung der angesprochenen Punkte der Bebauungsplanentwurf erneut ausgelegt wird. Wir hoffen auf einen schnellen Baubeginn, damit pflegebedürftige Walzbachtaler Bürger die letzten Jahre in ihrem Wohnort und in der Nähe ihrer Familie und Freunde bleiben können und nicht mangels Pflegebetten in Walzbachtal in Nachbarorten unterkommen müssen.
 
B 293 Umgehung
Wir sind für die Umgehung.
Nach letzten Aussagen wird das Planfeststellungsverfahren im 1. Halbjahr dieses Jahres eingeleitet.
Wir stehen bei der Bevölkerung in der Pflicht, Lärmschutzmaßnahmen bei der Umgehung zu fordern, auch wenn die Werte unterhalb der TA Lärm sind. Hier sollte die Gemeindeverwaltung jetzt schon mit dem Regierungspräsidium Kontakt aufnehmen.
 
Wasserenthärtungsanlage
Das Thema Trinkwasserversorgung ist uns ein sehr wichtiges Anliegen. Gerade in Zeiten von Trockenphasen, Erderwärmung und mangelndem Niederschlag im Sommer ist dieses Thema brandaktuell. Im Gemeinderat wurde hierzu bereits viel diskutiert und auch informiert. Derzeit erkundet ein Büro, ob in Walzbachtal weitere Grundwasservorkommen erschlossen werden können, um die Trinkwasserversorgung weiterhin langfristig sicherstellen zu können. Die Versorgung der Gemeinde hat zunächst Priorität. Sollte die Suche positiv abgeschlossen werden können, sollte unseres Erachtens schnellstens geprüft werden, welche Auswirkung der Bau einer Enthärtungsanlage auf die Wassergebühren hat.
 
Lebensmitteldiscounter
Die Sicherung der Nahversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger hat höchste Priorität. Wir sind hierbei im engen Austausch mit dem bestehenden Einzelhandel und sehen Synergien, die großes Potenzial bergen. Eine Entscheidung für einen bestimmten Discounter ist derzeit noch nicht getroffen, wird aber voraussichtlich in den nächsten Wochen unter Berücksichtigung zahlreicher Faktoren fallen.
 
Ein weiteres großes Projekt wäre bzw. ist unser 50-jähriges Jubiläum. Wir möchten darauf hinweisen, dass coronabedingt die geplanten Veranstaltungen für das Jubiläum „50 Jahre Walzbachtal“ leider ins nächste Jahr verschoben werden müssen. Dies werden wir natürlich ordentlich nachholen.
 
Unser Walzbachtal ist eine Gemeinde für Menschen von 0-99. Wir wollen, dass sich alle Generationen bei uns wohl fühlen und dass wir mit unserer eigenen Wirtschaft, aber auch unserer Lage ein attraktiver Wohnort für viele sind. Hierzu müssen wir unsere Standortfaktoren kennen und ausbauen. Wir wollen eine Gemeinde sein, in der sich Eltern darauf verlassen können, dass ihre Kinder in guten Händen sind, wir wollen, dass Jugendliche wissen, dass sie gehört werden und etwas bewegen können, wir wollen, dass man eine notwendige Pflege im Kreis der Freunde und Familie im eigenen Heimatort verbringen kann. Hierzu müssen wir die infrastrukturellen Voraussetzungen schaffen und unsere Angebote und Arbeitsweisen kritisch hinterfragen. Hier sind wir als Repräsentanten der Bevölkerung aber auch immer auf Input angewiesen. Wir freuen uns über konstruktive Kritik, Ideen und Wünsche aus der Bevölkerung.
 
Am Ende der Haushaltsrede möchte die SPD-Gemeinderatsfraktion ihren Dank aussprechen: den Gemeindemitarbeiterinnen und -mitarbeitern, den Erzieherinnen und Erziehern, den Mitarbeitern im Bauhof und beim Forst für die engagierte Arbeit im vergangenen Jahr. In den Dank einschließen möchten wir auch die ehrenamtlich Tätigen in der Feuerwehr, im Seniorenbeirat, beim Deutschen Roten Kreuz, in den Vereinen und in den Kirchen. Dieses Jahr möchten wir auch den Pflegekräften in unseren Heimen danken und allen anderen, die mit anpacken in dieser schweren Zeit.
 
Natürlich möchten wir uns auch bei den Gemeinderatskolleginnen und -kollegen der anderen Fraktionen für die gute und kollegiale Zusammenarbeit und beim Vorsitzenden der Verwaltung, Herrn Bürgermeister Özcan, bedanken. Es gibt im Walzbachtaler Gemeinderat ein gutes Miteinander zwischen den Fraktionen und der Verwaltung, das will auch die SPD-Fraktion weiterhin so halten. Wir respektieren und wertschätzen uns im Gemeinderat fraktionsübergreifend, auch wenn wir manchmal unterschiedlicher Meinung sind.
 
Es ist ja mittlerweile Usus, Haushaltsreden mit Sprüchen zu beenden, dazu will ich auch dieses Jahr mit einem Zitat von Winston Churchill passend zu unserer Haushaltslage beitragen:
 
„Ein Optimist sieht eine Gelegenheit in jeder Schwierigkeit, ein Pessimist sieht eine Schwierigkeit in jeder Gelegenheit.“
 
In diesem Sinne, lassen Sie uns alle zusammen Optimisten sein. Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2021 und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe zustimmen.

Haushaltsrede der FDP Fraktion

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Werte Kolleginnen und Kollegen!
Werter Herr Bürgermeister Özcan!
 
Dies ist ein ganz besonderes Jahr der Haushaltsverabschiedung. Der Grund heißt Corona-Pandemie. Wir wurden zwar behindert aber nicht ausgebremst in der Abhaltung unserer Sitzungen. Diese wurden bislang immer noch als Präsenzveranstaltung  abgehalten. Wir möchten Sie, Herr Bürgermeister, aber darum bitten, für die nächsten Sitzungen zu ermöglichen und auch die Voraussetzungen zu schaffen, dass rechtlich abgesicherte Video-Sitzungen stattfinden können. Dazu müssten aber die Vorgaben des Landes gemäß neuer GO Verordnung  als Satzung erlassen werden. Wir sollten dem Beispiel des Kreistages – aber auch anderer Kommunen folgen.
Die Fraktionen im Gemeinderat haben vereinbart ihre Haushaltsreden so kurz wie möglich zu halten – wenn auch die Abstimmung des Haushaltplanes als Königsrecht der Parteien bezeichnet wird. Die FDP Fraktion wird sich auf jeden Fall an diese Vereinbarung halten. Den diesjährigen Haushalt in einzelne Prioritäten aufzusplittern kann dies schwer ermöglichen – man möge von Seiten der Einwohnerschaft das hoffentlich auch verstehen.
 
Große Belastungen und Einschränkungen muss die Gesamtbevölkerung aufgrund der Pandemie ertragen. Die von Bund und Land erlassenen Einschränkungen werden von manchen Teilen der Bevölkerung als unnötig angesehen. Wir sind aber der Auffassung, dass Verschwörungstheorien falsch am Platze sind.
 
Nun zu einigen Fakten.
Eine große Belastung ist diese Pandemie für die Kinder und Schüler, die Eltern, die Erzieherinnen und die Lehrerschaft. Die Erlasse und Vorgaben von oben – ob von Bund oder Land kommen oft in keinem geschlossenen Konsens bei den Betroffenen unten an. Eine Aufrechterhaltung des Kita-Betriebes wie auch der Schulunterricht fordert von allen Betroffenen viel ab. Deshalb von unserer Seite ein Danke an alle Erzieherinnen, die Lehrerschaft für die Umsetzung der Vorschriften, aber auch für die Geduld der Eltern. Unter normalen Umständen sind wir in Walzbachtal aber mit der Versorgung unserer Kleinsten gut aufgestellt.
Seit Jahren wird  die Forderung einer Digitalisierung von  Verwaltungen aber auch der Schulen erhoben. Nun sind wir gezwungen -schnellstmöglich- dies in die Tat umzusetzen – was auch im Haushalt 2021 berücksichtigt ist. Dies macht auch den Ausbau von Glasfasernetzen zwingend notwendig. Hierzu sind Investitionen von 290.000 € im Haushalt vorgesehen - abzüglich der zugesagten 108.000 € Fördergelder. Allerdings muss man festhalten, dass die zugesagten Gelder hierfür von Bund und Land aber nur schleppend im Gemeindesäckel - wenn überhaupt - vereinnahmt werden können. Für Digital- Maßnahmen werden sich die Aufwendungen unverzüglich direkt auf den Haushalt niederschlagen.
 
Für die Jugendlichen sind von Seiten der Gemeinde mit dem Jugendtreff viele Möglichkeiten gegeben. Neu ist ein Bike-Park in Jöhlingen bei der Hasenhalle eingerichtet und im Laufe dieses Jahres soll es kostenloses W-LAN an je einer  S-Bahnhaltestelle in Wössingen und Jöhlingen geben.
Trotz aller moderner Technik und dem von der Gemeindeverwaltung geplanten Social-Media-Kanal dürfen wir die älteren Mitbürger nicht vergessen. Dafür ist es notwendig, dass gerade in dieser schwierigen und turbulenten Zeit auch dieser Personenkreis via Nachrichten in Papierform benachrichtigt wird, über Amtsblatt oder BNN.
 
Die ungewöhnliche Situation der Pandemie spiegelt sich aber auch im Finanzhaushalt unserer Gemeinde wieder.
Den Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer, dem Einkommensteuer-Anteil und dem Finanzausgleich,  kommen Mehrausgaben beim Personal, bei Sach- und Dienstleistungen und der FAG-Umlage hinzu. Dies macht eine negative Summe im Ergebnis von rd. 1,9 Mio. € gegenüber dem Haushalt 2020 aus.
 
Für den Ausbau von Straßen und Gehwegen wird für das Jahr 2021 eine Summe von 600.000 € vorgesehen. Um die Infrastruktur zu verbessern ist im Haushalt die Summe von 3,4 Mio. € eingeplant. Wir wollen aber darauf aufmerksam machen, dass beim Ausbau der Gehwege darauf geachtet wird, bei den abgesenkten Bordsteinen an Straßenkreuzungen, die niedrigste Form von Bordsteinen einzubringen um Rollstuhlfahrern, Personen mit Rollator und Eltern mit Kinderwagen problemlos das Auf- und Abfahren an diesen Stellen möglich macht. Für einige Maßnahmen hierbei können Fördergelder bis zu 90 % eingeworben werden. Zufrieden wollen wir noch anführen, dass der von uns schon lange geforderte Kreisel am Falltor jetzt auf den Weg gebracht wurde.
 
Natur und Umwelt ist auch zusammen mit dem Klimawandel eine herausfordernde Aufgabe der wir nachkommen wollen. Dazu zählt selbstverständlich auch unser Wald – der bereits als Naherholungsgebiet mit  Wanderwegen und einigen Rastplätzen an diesen Wegen ausgestattet ist.
 
Mit den Vorplanungen eines neuen zusätzlichen Discounters soll für die Zukunft die Lebensmittelversorgung im Ort sichergestellt werden. 
 
Zur Sicherstellung von Trinkwasser sollen durch eine Erkundungsbohrung neue Quellen erschlossen werden. Wir Liberalen sind nach wie vor der Überzeugung: Eigenwasser vor Fremdwasser. Das macht aber auch notwendig, dass wir den alten Hochbehälter im Bereich am Herdweg durch einen Neuen mit größeren Volumen ersetzen müssen. Eine nicht ganz billige Angelegenheit. Wenn diese Aufgabe erledigt ist kann über den Bau einer Wasserenthärtungsanlage und den genauen Standort entschieden werden.
 
Die Rettungsdienste am Ort mit den zwei Feuerwehrzügen sowie in beiden Ortsteilen je eine DRK Mannschaft sorgen für die Sicherheit unserer Mitbürger. Es wird aber beim Feuerwehrhaus in Jöhlingen notwendig, dass neue Umkleidekabinen eingerichtet werden müssen. Den Mitgliedern der beiden Rettungsdienste, sowohl DRK als auch Feuerwehr, ein herzliches Danke von uns.
 
Ein Mobilitätskonzept wurde unter Mitwirkung von rund 150 Mitbürgern bei einer Auftaktveranstaltung in der Böhnlichhalle auf den Weg gebracht und soll in Bälde fertig gestellt werden. Unser Dank gilt den beteiligten Einwohnern.
Unter dem Motto „Wie soll Walzbachtal im Jahre 2030 aussehen?“ wird auch ein neues Leitbild erstellt. Die Bevölkerung hat hierzu einige praktikable Anregungen eingebracht. Diese werden nun vom Gemeinderat und der Verwaltung ausgearbeitet und zu einem schlüssigen Konzept zusammen gefügt.
 
Für uns Liberale gilt es aber im Moment alles dazu beizutragen, dass die Pandemie eingedämmt wird und wir wieder zu einem normalen Lebensrhythmus zurückkommen. Es gilt alle Maßnahmen, die angeordnet sind, einzuhalten. Wenn man betrachtet, dass vor fast genau 100 Jahren die „Spanische Grippe“ herrschte und mehr Todesopfer forderte als der Erste Weltkrieg, sind die Maßnahmen gerechtfertigt.
 
Die Finanzen für unsere Gemeinde sind im Moment nicht zum Besten bestellt, das zeigt sich in der Übersicht des Gesamthaushaltes. Ordentliche Erträge sind dort mit 22.370.500 € geplant – dem stehen ordentliche Aufwendungen von 26.211.930 € gegenüber.  Eine Differenz von rd. 3,8 Mio. €, die zum Teil mit Krediten ausgeglichen werden müssen.
Die größten Ausgaben sind wie immer die Personalkosten mit 9,1 Mio. € - es folgen Sach- und Dienstleistungen mit rd. 4,4 Mio. € sowie die Summe von 7,4 Mio. € der gesamten Umlagen, sodass die Pro-Kopf-Verschuldung von 1883,--€ auf eine Summe von 2020 € ansteigt.
 
Sie, Herr Bürgermeister, haben angeregt, es soll versucht werden  Ausgaben zu mindern und Einnahmen zu erhöhen. Als langjähriges Mitglied in diesem Gremium kann ich Ihnen versichern, dass dies in den vergangen Jahren schon immer unsere Zielvorgabe war. Leider konnten wir aber dabei nicht immer eine Punktlandung erreichen. Dafür möchte ich Ihnen aber folgenden Vorschlag für den jetzigen Haushalt unterbreiten: Erfreulicher Weise kann ich -auch im Namen meiner Kollegin Frau Belstler- als Kreisräte verkünden, dass wir bei der Haushaltsverabschiedung des Kreises für die Reduzierung der Kreisumlage von 30 auf 28,5% natürlich gerne zugestimmt haben. Da im Haushalt noch die 30% Kreisumlage festgeschrieben ist wäre dies die Möglichkeit diese Minderausgabe zu verwenden um den Haushalt zu konsolidieren. Ohne Verwendung eines Taschenrechners kann ich Ihnen mitteilen, dass dann die Pro-Kopf-Verschuldung unter die Grenze von 2000 € rutschen würde. In diesem Zusammenhang möchte ich mich beim neuen Kämmerer recht herzlich bedanken für die Aufstellung des Haushaltes in so schwierigen Zeiten. Ein altes Sprichwort lautet bekanntlich „neue Besen kehren gut“ allerdings Herr Ribstein müssen wir doch feststellen, die derzeitigen Umstände haben die Einnahmen weg geweht und die Ausgaben hinzu gekehrt.
Zum Schluss möchte ich doch noch an einige Geburtstage erinnern die in diesem Jahr in unserer Gemeinde anfallen. Wir dürfen 50 Jahre Walzbachtal feiern. Die Kirchenglocken der evangelischen Kirche Wössingen sind hundert Jahre alt genauso wie der Musikverein Wössingen und gar 125jährig ist der TV Wössingen. Alle Festlichkeiten fallen der Corona-Pandemie zum Opfer. Wir hoffen dass wir diese Feste alle nachfeiern dürfen.
 
Zum Schluss möchte ich mich bei Allen Bediensteten im Rathaus und Bauhof bedanken ebenfalls bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen.
 
Als Abschluss noch ein Zitat von Friedrich Naumann – Pfarrer und liberaler Politiker (1860  - 1919)
 
Hoffnung haben ist Arbeit für die Zukunft
 
In diesem Sinne hoffen und wünschen wir, dass in unserer Gemeinde bei Handwerk, Handel und Gewerbe keine Kollateralschäden durch die Pandemie entstehen. Ebenfalls hoffen und wünschen wir, dass Kultur- und Sportvereine baldmöglichst wieder ihren Übungsbetrieb aufnehmen können und auch Präsenzveranstaltungen stattfinden dürfen.
 
Die FDP Fraktion stimmt dem Kernhaushalt sowie den Wirtschaftsplänen der beiden Eigenbetriebe zu.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.