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Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 02.11.2020

Hier finden Sie die Zusammenfassung der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 02.11.2020 mit allen Beschlüssen und Präsentationen.

Aus der Arbeit des Gemeinderates

1. Fragestunde der Einwohner

Eine Einwohnerin aus Jöhlingen fragte, ob der Bürgermeister seine angekündigte Stellungnahme zu den Windkraftplänen auf dem Heuberg aufgrund der Corona-Krise noch nicht abgegeben habe. Das Thema sei für die Bevölkerung sehr wichtig. Sie wolle daher auch wissen, wie die Stellungnahme veröffentlicht werden solle. Bürgermeister Özcan antwortete, er habe bereits deutlich gemacht, dass die Situation nicht für alle Beteiligten zufriedenstellend sei. Erneuerbare Energien müssten sein, aber nur in einem vernünftigen Rahmen. Ob dies hier der Fall sei, könne er als Nicht-Fachmann nicht abschließend beurteilen. Diese Stellungnahme habe er in Anwesenheit der Presse getätigt.
Eine weitere Einwohnerin erklärte zur Frage der Zufahrt zu den geplanten Windkraftanlagen, dass diese nicht über das Mauertal erfolgen könnte, was eine Zufahrt über Walzbachtaler Gemarkung bedeuten würde. Sie wolle wissen, wann es dazu von Seiten der Gemeinde dazu eine Stellungnahme geben werde. Bürgermeister Özcan erklärt, dass man nicht alleiniger Entscheidungsträger in dieser Frage sei, daher sei man mit allen Beteiligten in Gesprächen. Die Klärung dieser Fragen werde aber vor dem weiteren Verlauf der Planungen erfolgen.
Die erste Fragenstellerin fragte weiter, ob es möglich sei, die vielen Veranstaltungen der Initiative gegen die Windenergieanlagen durch Nachberichte im Amtsblatt zu begleiten. Bürgermeister Özcan erklärte, man sei in Gesprächen mit dem Verlag, da man durch rechtliche Schranken und das Redaktionsstatut der Gemeinde eingeschränkt sei. Die Gemeindeverwaltung prüfe alle Berichte auf Übereinstimmung mit diesen Regeln.

2. Bewirtschaftung für den Gemeindewald im Forstwirtschaftsjahr 2021

- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Özcan begrüßte Herrn Boden und Herrn Wachter und führte in den Sachverhalt ein.
Herr Boden erläuterte den allgemeinen Sachverhalt.
Die negative Botschaft sei, dass es dem Wald in Baden-Württemberg nicht gut gehe. Im gesamtüberblick hätten rund 46 % der Bäume Kronenschäden. Relativ gesehen gehe es dem Wald in Walzbachtal noch gut, es gebe schlechtere Standorte in Baden-Württemberg.
Schäden seien bei allen Baumarten vorhanden, die Eiche sei stabil, die Buche mache Sorgen. Die Verschlechterung zeige sich immer von oben nach unten. Die Buche sei die Hauptbaumart in Walzbachtal. Positiv zu verzeichnen sei, dass es keine flächendeckend absterbenden Bestände gebe. Nichts desto trotz stünde das Alarmzeichen auf Rot. Auf dem Holzmarkt sei viel Schadholz vorhanden, was zu Mindereinnahmen führe. Die Aufarbeitung von Schadholz sei aufwändiger, gefährlicher und damit auch teurer. Diese belaste das Betriebsergebnis. Das betreffe auch die Nachbarkommunen. Das Land Baden-Württemberg unterstütze die Waldbesitzer durch eine Förderung von pauschal 6 € je die eingeschlagene Menge Schadholz. Damit könne man die Mindereinnahmen zu einem Teil auffangen Unterstützung der Waldbesitzer.
Es gebe auch eine Förderung im Bereich Naturschutz. Einzelne Bäume und Baumgruppen, die bisher aus Gründen des Naturschutzes stehen bleiben, würden mit entsprechenden Sätzen vergütet, damit sich die Einnahmezahl auf breitere Schultern verlagere.</justify><justify>Die Situation sei herausfordernd. Die zufällige Nutzung, also der unplanmäßige Holzeinschlag aufgrund von Befall, Triebsterben und Sturmschäden würde nach oben schießen und die Nutzungsmenge vergrößern.
Daher sei im Plan 2021 ein Defizit von rund 60.000 € Minus vorgesehen. Dies sei ein Planwert mit großer Unsicherheit. Es sei mit geringeren Einnahmen zu rechnen, die von den Förderungen nicht aufgewogen werden können. Der Holzverkauf sei der Entscheidenden Punkt.
Kulturen seien der drittgrößte Punkt auf der Ausgabenseite. Die Bestandspflege sei zuerst ein Kostenfaktoren, auf lange Sicht aber eine Investition in die Zukunft des Waldes. Kulturen würden nur da angelegt, wo die Naturverjüngung nichts biete.

Herr Wachter erläuterte die Situation in Walzbachtal. Das Jahr 2020 sei ein spannendes Jahr gewesen. Fast 2.000 Festmeter Borkenkäferholz brächten viel Kontrolle und Arbeit unter gefährlichen Situationen mit sich. Die Kulturen stünden relativ gut da. Ab September und Oktober habe der planmäßige Einschlag unter Vorgabe des Holzverkaufs begonnen. Der Einschlag funktioniere nur noch mit Vorverträgen, die durch Mitteilung vom Landratsamt eingingen. Diese Vorgehensweise führe zu flexiblem Arbeiten. Die Baumart Douglasie komme in Walzbachtal vermehrt vor und sei gut zu vermarkten. Der Vollzug 2020 habe gut funktioniert. Die Jungbestandspflege sei weitergeführt worden, damit würden qualitativ hochwertige Bestände erarbeitet.
Das junge und flexible Mitarbeiterteam sei in der aktuellen Situation ein Vorteil. Herr Wachter bedankte sich bei seinen Mitarbeitern.
Für das Jahr 2021 seien Anbaumaßnahmen auf einer Fläche von 2,5 ha geplant. Hier stünde eine Umstellung auf die Baumart Eiche an. Auch die Jungbestandspflege und Kultursicherung stünden auf dem Plan für 2021.
Herr Wachter hoffte, dass die Situation 2021 besser werde als im Jahr 2020.

Bürgermeister Özcan dankte Hr. Wachter für seine Ausführungen.

Vertreter des Gemeinderates bedankten sich bei den Referenten für die ausführliche Darstellung des Bewirtschaftungsplans und für die ausgezeichnete Arbeit im Wald.

Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat erkennt die Festsetzungen in den Forstwirtschaftsplänen 2021 für den Gemeindewald an.

3. Arbeit des Verwaltungsstabes in der Corona-Krise

- Information


Bürgermeister Özcan begrüßte Frau Neugart-Kirstein und führte in den Sachverhalt ein. Die drei grundsätzlichen Ziele des Verwaltungsstabes seien die Arbeits- und Handlungsfähig, der Schutz der Mitarbeiter und der Bürgerschaft und die Vorbildfunktion als Gemeindeverwaltung bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben.Schon seit längerer Zeit gebe es ein Krisenhandbuch. Die Stelle Katastrophenschutz sei bei Frau Neugart-Kirstein angesiedelt.
Die aktuellen Zahlen seien mit 25 infizierten Personen in Walzbachtal verhältnismäßig hoch. Die Inzidenzzahl des Landkreises Karlsruhe liege bei 107,6 und die Inzidenzzahl des Stadtkreises Karlsruhe bei 132,3.
Das Krisenhandbuch führe die Situationen Hochwasserschutz oder Stromausfall auf, allerdings nicht eine Pandemie wie Corona. Das Handbuch sei aber eine gute Grundlage und der Stab sei schnell aufgebaut gewesen. Das Handbuch sei für Corona angepasst worden und man habe schnell anfangen können zu arbeiten.
Oftmals kamen die Verordnungen erst Freitag nachmittags oder am Wochenende an. Dies führe zu außerplanmäßigem Arbeiten für den Krisenstab. Verordnungen, Allgemeinverfügungen und Erlasse müssten schnellstmöglich verstanden, in verständliches Deutsch übersetzt, bearbeitet und umgesetzt werden. Die Informationen zu verstehen, alle betroffenen zu informieren und die Vorgaben umsetzen sei eine Mammutaufgabe.
Zum allerersten Mal habe man den Verwaltungsstab im März einberufen. Man sei froh, dass man in Walzbachtal so gut aufgestellt, handlungsfähig und arbeitsfähig sei.
Neben dem Krisenstab habe man auch gemeindeintern Angebote erarbeitet. Dazu gehören „Hilfe wo Hilfe benötigt“ in Kooperation mit den Kirchen und dem CVJM, die Infohotline und E-Mail-Adresse der Verwaltung rund um das Thema Corona. Es kämen viele Fragen von Einzelpersonen, Gewerbetreibenden und Vereinen.
Auch im Sozialen Netzwerk biete der Bürgermeister eine Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, um schnell Fragen beantwortet zu bekommen.

Frau Neugart-Kirstein erläuterte den Aufbau des Krisenstabes. Ein Schema liegt diesem Bericht auf der Homepage bei.
Koordinator des Stabes sei die Schnittstelle zwischen dem Leiter und den Bereichen. Der Stab sei in fünf Stabsbereiche mit Stabsbereichsleiter und Stellvertreter aufgeteilt. Jeder habe seine Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten. Beratende Mitglieder seien der Baubetriebshofhof, die Feuerwehr und die Polizei. Kommandant Schirmer sei immer anwesend. Die Feuerwehr sei stark betroffen. Die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr aufrechtzuerhalten sei zum Schutz der Bevölkerung besonders wichtig. Oberstes Ziel des Stabes seien kurze Dienstwege und schnelle Handlungsfähigkeit.
Der Krisenstabsleiter und der Koordinator würden sich vorab treffen und eine Situationseinschätzung abgeben und daraufhin die Sitzung des Stabes einberufen. Der Koordinator betreibe den gesammelten Posteingang und sichere den Informationsaustausch zwischen allen Mitgliedern des Stabes. In der Sitzung des Stabes werde erarbeitet, was für Walzbachtal zutreffe und was umzusetzen sei. Jeder Stabsbereich sei für seinen Zuständigkeitsbereich verantwortlich. Die Aufgaben würden zusammengeführt in ein einheitliches Handeln nach innen und außen.
Der Stab habe alle Hygienekonzepte von Veranstaltern, Einrichtungen und Vereinen überprüft und diese beratend unterstützt. Zahlreiche Bürgeranfragen seien beantwortet worden. Der Stab biete Beratung und Hilfe, auch um pragmatische Lösungen zu finden.
Frau Neugart-Kirstein betonte, dass die Arbeit im Krisenstab zusätzlich zum Tagesgeschäft der Mitarbeiter zu erledigen sei. Diese Arbeiten seien aufgrund des Eingangs der Verordnungen am Ende der Woche oft nur durch Wochenend- und Abendarbeit möglich.

Bürgermeister Özcan dankte Frau Neugart-Kirstein für die Vorstellung. Es wurde und wird immer noch viel Zeit und Aufwand investiert. Herr Özcan sprach einen Dank an die Mitarbeiter*innen für die gute Arbeit aus.
Herr Özcan erwähnte, dass man weiterhin zusammenhalten und sich gegenseitig unterstützen müsse. Das Wir Gefühl müsse beibehalten werden. Der Slogan „Walzbachtal hält zusammen“ solle beibehalten werden, damit man gestärkt aus der Krise herauskomme.

Vertreter des Gemeinderates bedankten sich für die ausführliche Darstellung der Arbeit des Krisenstabes und die Mitglieder des Gremiumsnahmen den Bericht einstimmig zur Kenntnis.

4. Bekanntgaben

Bürgermeister Özcan gab bekannt, dass die beantragte Informationsveranstaltung zum Thema Windkraft aufgrund der derzeitigen Corona-Lage nicht durchgeführt werden könne. Man habe sich auch aufgrund des wichtigen und komplexen Themas gegen eine digitale Veranstaltung entschieden, denn in einem solchen Fall sei der Austausch untereinander nebend dem reinen Informationsaustausch ebenfalls wichtig.

Bürgermeister Özcan gab weiter bekannt, dass es eine erfreuliche Spende des BGV für die Feuerwehr gebe. Für die Anschaffung der Digitalfunkausstattung habe man 10.000 € erhalten. Er dankte dem BGV für diese großzügige Spende.

5. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Özcan gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 12.10.2020 über eine Grundstücksangelegenheit beschlossen worden sei.