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Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 02.12.2019

Hier finden Sie  eine Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 02.12.2019 mit allen Beschlüssen und Präsentationen.

Aus der Arbeit des Gemeinderates am 02.12.2019

1. Fragestunde der Einwohner

Ein Einwohner erklärte, dass zu Beginn der Planung für das Neubaugebiet Bäderäcker eine Fläche von 13 ha bei der Flurbereinigung vorgesehen gewesen sei. Das aktuelle Baugebiet habe aber nur eine Fläche von ca. 3,5 ha. Er wolle wissen, was mit dem Rest passiere.
Herr Heimann, Abteilungsleiter Abteilung III Bauen und Technik, erklärte, die Reduzierung der Fläche sei begründet dadurch, dass man damals gleichzeitig auch das Baugebiet Gageneck angegangen sei. Es gebe immer noch die Möglichkeit, das Baugebiet Bäderäcker auszuweiten, wie es im Gageneck auch die Möglichkeit gebe, derzeit sei es aber nicht geplant, auch im Flächennutzungsplan sei es nicht ausgewiesen.

Ein Einwohner wollte zu TOP 2 wissen, was mit dem fraglichen Einkaufsmarktgebäude nach der Veränderungssperre geschehen solle, wenn die Nutzung als Einkaufsmarkt nicht erlaubt sei. Auch wolle er wissen, ob die Gemeinde Untersuchungen über die Verkehrsbelastung gemacht habe, wenn der neue Discounter den Durchgangsverkehr von der B 293 anziehen wolle.
Bürgermeister Özcan antwortete, zur Nutzung des alten EDEKA-Geländes gebe es derzeit keine Pläne der Gemeinde, das Gelände sei auch nicht in ihrem Besitz. Zur zweiten Frage erklärte er, dass der Discounter hauptsächlich durch die Walzbachtaler Einwohner genutzt werde, aber es werde sicher auch zur Nutzung durch Pendler kommen. Es gebe aber keine Gutachten, die sich damit befasst hätten.

Ein weiterer Einwohner erklärte, er verstehe nicht, warum man einen neuen Markt bauen müsse, wenn es ja noch ein bestehendes Gebäude gebe. Er wolle wissen, wie die Größenverhältnisse zwischen neuem Markt und Bestand seien.
Bürgermeister Özcan erklärte, die Fläche des Bestandsmarktes sei mit 800 m² für die Lebensmitteldiscounter heutzutage zu klein. Der neue Discounter sei mit 1.200 m² geplant. Damit scheide das Gebäude des EDEKA-Marktes aus. Die Umwidmung des Altgebäudes sei Voraussetzung für den Discounter.

Eine Einwohnerin erklärte, sie mache sich bei der Ansiedlung eines Discounters mehr Gedanken um die Nachhaltigkeit, nachdem nun der Klimanotstand in aller Munde sei. Sie wolle wissen, wie Walzbachtal sich hier nun für einen Discounter entscheiden könne. Weiter wollte sie wissen, warum sich die Gemeinde Walzbachtal nicht an mehr Nachhaltigkeit beteilige, sondern einen Discounter mit mehr Plastikverpackungen ansiedeln wolle. Als drittes fragte die Einwohnerin, was man in Wössingen unter „örtlicher Nahversorgung“ verstehen müsse, wenn man die Lebensmittelversorgung im Außenbereich ansiedele, weit weg von den Einwohnern, vor allem für alte Menschen sei dies nicht einfach.
Bürgermeister Özcan antwortete zur Standortfrage, dass die Gemeinde nicht andere zentral gelegenen Flächen zur Verfügung habe, die für die Unternehmen wirtschaftlich praktikabel seien. Auch sei die Ansiedlung eines Discounters neben einem Vollsortimentierer inzwischen ein gängiges Konzept und werde von den Unternehmen so bevorzugt. Es gebe, auch über den Seniorenbeirat, Projekte, um Senioren möglichst mobil zu machen, wie z.B. die Mitfahrbank, die auch an diesem Standort aufgebaut werden solle. Zur Nachhaltigkeit bezüglich des Plastikmülls erklärte Bürgermeister Özcan, dass der Gemeinde an sich hier die Handhabe fehle, es sei eine gesellschaftliche Frage. Der allgemeine Trend weg vom Plastik werde von der Gemeinde begrüßt, es sei aber an der gesamten Gesellschaft, sich hier zu ändern, dann würden auch die Unternehmen mitgehen.
Für die Gemeinde sei die Sicherung der Lebensmittelversorgung auf lange Sicht hin wichtig, daher sei die Ansiedlung eines weiteren Discounters zu begrüßen.

2. Bebauungsplan „Lebensmittelmarkt an der Wössinger Straße“, OT Wössingen 2. Änderung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB

- Abwägung der im Rahmen der Beteiligung und Offenlage eingegangenen Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss

Bürgermeister Özcan begrüßte Herrn Petri, den Fachplaner des Ingenieurbüros Pröll-Miltner. Herr Petri erklärte dem Gemeinderat den Sachverhalt anhand einer Präsentation, die auf der Homepage der Gemeinde unter dem Bericht zu dieser Sitzung zu finden ist.
Der Bebauungsplan habe das Ziel, die Ansiedlung der Lebensmittelversorgung des Orts auf das Gebiet nördlich der Wössinger Straße zu begrenzen. Die Gemeinde habe nur ein begrenztes Flächenkontingent für Lebensmittelmärkte. Daher müsse die Nutzung des alten EDEKA-Marktes für diese Zwecke ausgeschlossen werden.

Er erläuterte hierbei auch die eingegangenen Stellungnahmen, die in der Vorlage zur Sitzung ausführlich dargestellt sind.

Bürgermeister Özcan dankte Herrn Petri für seine Ausführungen und schlug eine Abstimmung über die Stellungnahmen im Block vor, die vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde.

Der Gemeinderat fasste ohne weitere Diskussionen jeweils mit 16 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen folgende Beschlüsse:
1)     Der Gemeinderat beschließt unter Abwägung der privaten und öffentlichen Belange unter- und gegeneinander über die eingegangenen Stellungnahmen, wie in der beigefügten Synopse dargestellt.
2)     Die im vereinfachten Verfahren durchgeführte Änderung des Bebauungsplanes „Lebensmittelmarkt an der Wössinger Straße“ in der Fassung vom 27.09.2019 wird nach § 10 BauGB i.V.m. §4 GemO als Satzung beschlossen.

3. Dritte Änderung der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Walzbachtal

- Billigung des Vorentwurfs
- Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB

Herr Petri erläuterte auch diesen Sachverhalt veranschaulicht an einer Präsentation. Diese ist ebenfalls auf der Homepage unter dem Bericht dieser Sitzung zu finden.

Herr Petri begründete dem Gemeinderat die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes. In diese Änderung seien die Planungen zur Ansiedlung eines Lebensmittel-Discounters im Gebiet „Bäderäcker“ eingeflossen.

Bürgermeister Özcan dankte Herrn Petri für seine Ausführungen.

Der Gemeinderat fasste nach kurzer Diskussion jeweils mit 15 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen folgende Beschlüsse:
1)     Der Vorentwurf der 3. Änderung der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplans in der Fassung vom 01.10.2019 wird gebilligt.
2)     Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird in Form einer Planoffenlage beschlossen.

4. Bebauungsplan „Intensivpflege-Wohngemeinschaft mit betreutem Wohnen Wössinger Str.“

- Beschluss über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses

Bürgermeister Özcan erläuterte den Sachverhalt. Das gemeindeeigene Grundstück werde nach neuer Sachlage eventuell als Anschlussunterkunft für Flüchtlinge benötigt. Ein Ergebnis sei bislang noch offen. Die Untersuchungen würden von der Gemeindeverwaltung derzeit durchgeführt. Ebenso sei es auf der Seite der möglichen Bauherren und Betreiber der geplanten Einrichtung zu mehreren Veränderungen gekommen, sodass die Umsetzung derzeit nicht praktikabel sei. Die Gemeindeverwaltung empfehle daher, den Aufstellungsbeschluss wieder aufzuheben.

Der Gemeinderat beschloss ohne weitere Diskussionen einstimmig die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan „Intensivpflege-Wohngemeinschaft mit betreutem Wohnen Wössinger Str.“.

5. Bekanntgaben

Keine Bekanntgaben.

6. Bekanntgaben nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Özcan gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung über den Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstückes beraten und beschlossen habe.

7. Fragen der Gemeinderäte

Keine Fragen.