Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 30.05.2022

Hier finden Sie die Zusammenfassung der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 30.05.2022 mit allen Beschlüssen.

Aus der Arbeit des Gemeinderates

1. Fragestunde der Einwohner

Es wurden keine Fragen aus den Reihen der Einwohner gestellt.

2. Breitbandverkabelung Binsheim

- Nachtrag Erschwernis Betonfahrbahn
- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Özcan erläuterte den Sachverhalt. Die Glasfaseranbindung der Siedlung Binsheim sei durch die Breitbandkabel des Landkreises Karlsruhe (BLK) federführend ausgeschrieben und betreut worden. Die Maßnahme sei zwischenzeitlich abgeschlossen und habe in Betrieb genommen werden können.
Bürgermeister Özcan berichtete weiter, im April 2022 sei der Gemeindeverwaltung ein Nachtrag der ausführenden Firma, für die Mehraufwendungen durch die Betonfahrbahn unter der Asphaltschicht, übermittelt worden. Die Nachtragsleistungen würden sich auf einen Betrag von 240.136,20 € (brutto). Aus Sicht der BLK solle der Nachtrag beauftragt werden und die Kosten seien wie die Gesamtmaßnahme ebenfalls förderfähig. <

Ohne weitere Diskussion wünschte der Gemeinderat die Abstimmung.
Beide Abstimmungen erfolgten mit dem gleichen Ergebnis von 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 15 anwesenden Stimmberechtigten.
Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse:
Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung und Freigabe des Nachtrags für die Erschwernisse durch die Betonfahrbahn in Höhe von 240.136,20€ gemäß Erläuterung und Empfehlung der BLK (Herr Watteroth).
Die BLK wird zur Beauftragung ermächtigt. Der entstehenden überplanmäßigen Ausgabe i.H.v. 185.500 € wird zugestimmt.

3. Beitritt zum Kommunalen Klimaschutzverein im Landkreis Karlsruhe e.V.

- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Özcan erläuterte den Sachverhalt. Die Gemeinde Walzbachtal stecke mitten in der Umsetzung der Jahrhundertaufgabe der Klimaneutralität. Für die Beratung zu diesem Themenkomplex sowie die Anbahnung und Planung von Klimaschutzmaßnahmen und Projekten stehe den Städten und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe die Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe GmbH (UEA) zur Verfügung.

Bürgermeister Özan erklärte, die UEA sei 2008 vom Landkreis Karlsruhe, der Stadtwerke Ettlingen GmbH, der Stadtwerke Bretten GmbH, der Energie- und Wasserversorgung Bruchsal GmbH und der EnBW Regional AG (heute Netze BW GmbH) gegründet, wobei der Landkreis eine Beteiligungsquote von 50% und die anderen Gesellschafter von jeweils 12,5 % hätten. In der Praxis unterstütze die UEA vorwiegend Kommunen durch Know-how, Anstoßberatung und Begleitung von Klimaschutzprojekten und Fördermaßnahmen. Die Beratung von Bürgern und Gewerbe stehe derzeit dagegen nicht im Fokus der UEA und werde hauptsächlich über selbstständige Partner im Netzwerk der UEA ausgeübt.

Bürgermeister Özcan erklärte weiter, in Zukunft solle die UEA hauptsächlich als „Vordenker“ (Think Tank) den ganzheitlichen Klimaschutz im Landkreis Karlsruhe mitentwickeln und den Landkreis Karlsruhe und kreisangehörige Städte/Gemeinden bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts (Strategie, Konzept und Prozessmoderation) gemeinwohlorientiert „neutral“ beraten. Nachrangig solle weiterhin für Bürger und Gewerbe im Landkreis Karlsruhe Impulsgeber/Einstiegsberatung für Themen wie Energieeffizienz, Förderung regenerativer Energien (Photovoltaik etc.) angeboten werden. Bisher sei für die Beauftragung der UEA mit größeren Beratungsleistungen stets eine langwierige Ausschreibung nötig gewesen. Damit in Zukunft solche Beauftragungen einfacher möglich seien, strebe die UEA die Inhousefähigkeit gegenüber den Kommunen des Landkreises an, die an ihr mittelbar beteiligt seien. Eine In-House-Vergabe sei nur gegenüber Unternehmen möglich, die von ihren öffentlichen Auftraggebern beherrscht werden. Praktisch bedeute dies gemäß dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), dass kein privates Kapital an dem Unternehmen beteiligt sein dürfe. Die aktuelle Gesellschafterstruktur der UEA solle an diese neuen Herausforderungen angepasst werden: Hierfür werde ein Verein – der Kommunale Klimaschutzverein im Landkreis Karlsruhe e.V. – gegründet. Die Netze BW GmbH habe sich bereit erklärt, als Gesellschafter der UEA auszuscheiden und ihren Geschäftsanteil von 12,5 % an den Kommunalen Klimaschutzverein im Landkreis Karlsruhe e.V. abzutreten.

Bürgermeister Özcan berichtete weiter, der Verein stehe allen Kommunen des Landkreises Karlsruhe zur Mitgliedschaft offen. Durch die Mitgliedschaft im Verein würde die Gemeinde Walzbachtal mittelbar Gesellschafter der nun komplett kommunal kontrollierten UEA und könnte so freihändig Aufträge an diese vergeben. Für die Mitgliedschaft entfalle ein jährlicher Mitgliedsbeitrag von 300,00 €.

In einer kurzen Beratung begrüßten Vertreter des Gemeinderates die Gündung des Vereines und die geplante Mitgliedschaft der Gemeinde. Gerade der Vorteil des Wegfalls von Ausschreibungen bei der Vergabe von Beratungsleistungen bringe für die Kommunen bei den Herausforderungen in der Umwelt- und Klimapolitik einen deutlichen Mehrwert.

Einstimmig fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Gründung des Vereins „Kommunaler Klimaschutzverein im Landkreis Karlsruhe e.V.“ zur Beteiligung der Kommunen an der Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe GmbH zu und beschließt, dem Verein mit einem jährlichen Vereinsbeitrag von 300,00 € p.a. beizutreten.

4. Bekanntgaben

Keine.

5. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der Sitzung vom 09.05.2022 wurden nicht-öffentliche Beschlüsse in einer Grundstücksangelegenheit, einer Vertragsangelegenheit und einer Personalangelegenheit gefasst.

Blick von der Wössinger Straße auf das Rathaus Walzbachtal
Blick vom Brunnen am Kirchplatz auf den Speyerer Hof
Blick von einem Hügel auf die Siedlung Binsheim