Sie sind hier: Startseite >> Verwaltung & Politik

Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 08.02.2021

Hier finden Sie die Zusammenfassung der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 08.02.2021 mit allen Beschlüssen.

Aus der Arbeit des Gemeinderats am 08.02.2021

1. Fragestunde der Einwohner

Ein Einwohner stellte zwei Fragen zum Standort des Pflegeheims in Jöhlingen. Er wollte wissen, warum der Gemeinderat entgegen des Bürgerwillens weiter für den Standort sei und warum der Gemeinderat gegen einen Bürgerentscheid zu dem Thema sei.
Bürgermeister Özcan antwortete, die Standortentscheidung sei 2017 in öffentlicher Sitzung nach Abwägung verschiedener Standortmöglichkeiten in einem demokratisch gefassten Beschluss des gewählten Gemeinderates getroffen worden.

2. Ergänzendes Verfahren zum Bebauungsplan "Kirchberg

- Beschluss zur Durchführung des ergänzenden Verfahrens
- Billigung Planentwurf
- Offenlagebeschluss

Bürgermeister Özcan erläuterte den Sachverhalt. In der Normenkontrollsache wegen der Gültigkeit des Bebauungsplans „Kirchberg“ habe der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Beschluss vom 19.11.2020 entschieden, den Antrag der Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen. In der Begründung führe der VGH auf, dass der am 11.05.2020 beschlossene Bebauungsplan nach Aktenlage voraussichtlich Verfahrensfehler aufweise, diese rechtfertigten zwar keine Außervollzugsetzung, erforderten jedoch eine Heilung im ergänzenden Verfahren. Der VGH rüge, dass in der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan nicht die Ausgleichsmaßnahme „Inzerloch“ mit Flurstücksnummer benannt worden sei. Weiterhin sei das Thema Schallimmission („Stellplatzlärm“) aufgegriffen worden.
 
Bürgermeister Özcan führte weiter aus, dass der Gemeinderat mit einem Beschluss, das ergänzende Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB durchzuführen, die gerügten Fehler heilen könne. Damit könne in erneuter Bekanntmachung die Ausgleichsmaßnahme „Inzerloch“ mit Flurstücksnummer explizit genannt werden. Die Entwurfsplanung sei dahingehend ergänzt worden, dass im Bebauungsplan ausdrücklich festgeschrieben werde, dass die Errichtung von oberirdischen Stellplätzen nur in den vom Bebauungsplan festgesetzten Flächen zulässig sei. Im Rahmen des ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB werde eine erneute Planbilligung der Entwurfsplanung sowie Öffentlichkeitsbeteiligung und daran anschließend eine nochmalige Abwägung und nochmaliger Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB durchgeführt.
 
Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat mit 15 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung folgende Beschlüsse:
Der Gemeinderat beschließt, das ergänzende Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB zum Bebauungsplan „Kirchberg“ durchzuführen. Der Gemeinderat billigt den Entwurfsplan in der Fassung vom 25.01.21. Der Gemeinderat beschließt die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs mit örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 25.01.21 nach § 3 Abs. 2 BauGB.

3. Bekanntgaben

Keine.

4. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In seiner Sitzung am 01.02.2021 hat der Gemeinderat über die Durchführung der Ehrenordnung und 2 Personalangelegenheiten beschlossen.