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Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 30.09.2019

Hier finden Sie die Zusammenfassung der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 30.09.2019 mit allen Beschlüssen und Präsentationen.

Aus der Arbeit des Gemeinderates am 30.09.2019

1. Fragestunde der Einwohner

Aus den Reihen der Einwohner wurden keine Fragen gestellt.

2. Bewirtschaftung für den Gemeindewald im Forstwirtschaftsjahr 2020

- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Özcan begrüßte die Vertreterin des Forstamtes Ost, Frau Michelle McCutcheon, und den Revierleiter des Walzbachtaler Forstes, Herrn Förster Christian Wachter, in der Sitzung und führte in den Sachverhalt ein.

Förster Wachter erläuterte dem Gemeinderat den Rückblick auf den Zustand des Gemeindewaldes und den Hiebplan für den Forstbetrieb anhand einer Präsentation, die auf der Homepage der Gemeinde unter dem Bericht zu dieser Sitzung zu finden ist. Er betonte dabei, dass aufgrund der aktuellen klimatischen Veränderungen, die auch in den Medien und der Bundespolitik präsent seien, für ihn die Planung des nächsten Forstwirtschaftsjahres so schwer wie noch nie in seiner Zeit in Walzbachtal gewesen sei. Die Auswirkungen der Trockenheit auf den Wald und damit auch auf den Holzmarkt seien unglaublich massiv und ein Ende noch nicht abzusehen.
Förster Wachter stellte weiter die Planzahlen für das nächste Haushaltsjahr vor. Das zu erwartende Ergebnis sei deutlich pessimistischer angenommen als in den vergangenen Jahren. Dies sei den zu erwartenden niedrigeren Preisen auf dem Holzmarkt und den durch die Forstreform gestiegenen Kosten für die Waldbewirtschaftung durch das Forstamt geschuldet.

Frau McCutcheon stellte dem Gremium die aktuellen Klimabedingungen und die Auswirkungen auf den Wald im Landkreis Karlsruhe vor. Im Rheintal sei durch die Trockenheit ein massives Kiefernsterben zu beobachten. Dazu kämen Krankheiten und Schädlingsbefall auch bei anderen Baumarten. Auch in Walzbachtal sei der Buchenbestand, vor allem in exponierten Lagen, durch die Trockenheit betroffen. Allen diesen Schäden gemein seien die Folgen von niedrigeren Holzpreisen bei steigendem Arbeitsaufwand für die Aufarbeitung der Schäden.

Förster Wachter erläuterte eine Baumeignungskarte, auf der in immer kleinteiligerer Arbeit untersucht werde, welche Baumarten für welche Standorte auch in Zukunft geeignet seien. Dabei müsse es sich nicht unbedingt um exotische Arten handeln, auch einheimische Arten seien an manchen Standorten den neuen klimatischen Bedingungen besser gewachsen als andere. Die Buche werde im Walzbachtaler Forst die Hauptbaumart bleiben, auf Kleinflächen müsse man sich aber mit anderen Baumarten beschäftigen. Der allgemeine Trend hin zu Mischwaldflächen sei in Walzbachtal schon vor Jahrzehnten angekommen, große Monokulturen suche man im Gemeindewald vergeblich.
Förster Wachter erklärte, dass die Schadholzmenge, die man für das laufende und das kommende Jahr annehme, sich aufgrund noch nicht absehbarer Trockenheitsschäden noch deutlich erhöhen könne. Dies zeige der Vergleich mit der letzten Trockenheitsperiode ab 2003, wo es in den Folgejahren zu starken ungeplanten Einschlägen gekommen sei. Hierbei sei vor allem die Verkehrssicherung auf Waldwegen und Straßen durch den Gemeindewald von großer Bedeutung. Die Forstarbeiter der Gemeinde kontrollierten dies durchgehend und notwendige Maßnahmen würden sofort ergriffen.

Frau McCutcheon erläuterte dem Gemeinderat den Beitrag der Forstwirtschaft zur CO2-Einsparung durch aktive Waldbewirtschaftung und Nutzung alter Baumbestände zur Verjüngung des Baumbestandes. Ebenso erläuterte sie die weiteren Schritte der Forstneuorganisation.

Vertreter der Gemeinderatsfraktionen dankten den beiden Referenten für ihren Vortrag und sprachen auch den Forstarbeitern der Gemeinde ihren besonderen Dank aus, die in unermüdlichem Einsatz die Verkehrssicherheit auf den Waldwegen zu erhalten versuchen. Dies sei mit großem Risiko für die eigene Gesundheit verbunden. Diesem Dank schloss sich Bürgermeister Özcan an.

Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat erkennt die Festsetzungen in den Forstwirtschaftsplänen 2020 für den Gemeindewald an.

3. Festsetzung der Brennholzpreise 2019/2020

- Beratung und Beschlussfassung

Förster Wachter erläuterte den Sachverhalt und die Brennholzpreise anhand der Vorlage.
Er erklärte, die Preise hätten sich zur Saison 2018/2019 nicht verändert. Sie lägen damit am unteren Rand im Land.

Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Festsetzung der Brennholzpreise für den Winter 2019/2020, wie aus der Tabelle in der Vorlage ersichtlich, zu.

  2018/2019 2019/2020
Brennholz lang
(Polter am Weg)
56,-- €/fm(40,-- €/Rm) 56-- €/fm(40,-- €/Rm)
Sterholz
(nur auf Bestellung)
70,-- €/Rm 70,-- €/Rm
Bürgergabholz 30,-- €/Rm 30,-- €/Rm

4. Neubau Steuerbauwerk der Trinkwasserversorgung in der Jahnstraße

- Vergabe der Bauleistungen
- Beratung und Beschlussfassung

Herr Heimann von der Abteilung III Bauen und Technik erläuterte dem Gemeinderat den Sachverhalt. In der Sitzung des Gemeinderates am 24.07.2019 habe das Gremium über die Vergabe der Abbrucharbeiten des bestehenden Pumpwerkgebäudes beschlossen. Die Arbeiten stünden in Zusammenhang mit dem zwischen Gemeindeverwaltung, Stadtwerke Karlsruhe als Betriebsführer der Wasserversorgung und BIT-Ingenieuren entwickelten Zukunftskonzept der Wasserversorgung Walzbachtal. So habe der 1. Bauabschnitt des Konzeptes mit dem Neubau der Verbindungsleitung zwischen den Ortsteilen bereits im Jahr 2018 abgeschlossen werden können. Der 2. Bauabschnitt zur Anbindung der Hochzone Attental und Schaffung der Leitungsverbindungen zur Außerbetriebnahme des sanierungsbedürftigen Hochbehälters Kirchberg befinde sich derzeit noch in der Realisierung und solle bis zum Jahresende abgeschlossen werden. Damit seien die Grundlagen geschaffen, dass das bestehende Pumpwerk in der Jahnstraße außer Betrieb genommen werden könne. Am Standort des alten Pumpwerks müsse ein neues Gebäude als Steuerbauwerk errichtet werden.

Herr Heimann erläuterte dem Gremium die Ausschreibungsergebnisse für die Gewerke anhand der Vorlage.

Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat jeweils einstimmig folgende Beschlüsse:
1)     Der Gemeinderat stimmt den aufgehobenen Ausschreibungen der Gewerke Erd-/Rohbau, Zimmererarbeiten, Putz und Malerarbeiten und Rohrleitungsarbeiten zu.
2)     Der Gemeinderat beschließt, die Firma Hachtel aus Bretten mit der Ausführung der Schlosserarbeiten zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 12.962,67€ (= 10.893,00€ netto) zu beauftragen.
3)     Der Gemeinderat beschließt, die Firma Fischer aus Gernsbach mit der Ausführung der techn. Ausstattung zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 98.121,45€ (= 82.455,00€ netto) zu beauftragen.
4)     Der Gemeinderat beschließt, die Firma Simon aus Walzbachtal mit den Leistungen zur Herstellung der Gebäudehülle (Erd-/Rohbauarbeiten, Zimmererarbeiten, Putz) zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 204.085€ (171.500,00€ netto) zu beauftragen.
5)     Der Gemeinderat stimmt den durch die Beauftragung entstehenden überplanmäßigen Ausgaben zu.

5. Bauantrag Errichtung von 2 Doppelhäusern und einer Doppelhaushälfte, Flst.Nr. 938, Gondelsheimer Str. 17, OT Jöhlingen

- Beratung und Beschlussfassung

Frau Förster von der Bauabteilung erläuterte den Sachverhalt. Sie erklärte, der Bauherr habe bereits im vergangenen Jahr eine Bauvoranfrage eingereicht habe, über die der Gemeinderat beschlossen habe. Das Landratsamt habe daraufhin einen Bauvorbescheid erteilt, wonach Haus 1 und 2 nicht genehmigungsfähig seien, die Höhenentwicklung von Haus 3 sei genehmigungsfähig beschieden worden. Nunmehr liege ein Bauantrag zur Errichtung von 2 Doppelhäusern und einer Doppelhaushälfte auf Flst. Nr. 938 vor. Das Vorhaben befinde sich im unbeplanten Innenbereich. Die baurechtliche Beurteilung erfolge somit nach § 34 BauGB.
Ein Bauvorhaben sei demnach zulässig, wenn sich das Gebäude nach Art und Maß der baulichen Nutzung, nach der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebungsbebauung einfüge. Das Ortsbild dürfe durch das Bauvorhaben nicht beeinträchtigt werden. Sonstige Gestaltungsmerkmale, die nicht unter einer dieser vier abschließenden Parameter zu subsumieren seien, würden für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens keine Rolle spielen. Fragen der sonstigen Gestaltung seien kein Beurteilungskriterium

Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat mit 12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt der Bauvoranfrage kein Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB. Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens wird in Aussicht gestellt, wenn die Planung dahingehend geändert wird, dass die First- und Traufhöhe der hinteren Doppelhaushälfte (im Lageplan Haus 3) reduziert wird und sich an die unmittelbare Umgebung anpasst.

6. Historisches Wegkreuz am Kindergarten St. Elisabeth Kostenbeteiligung der Gemeinde Walzbachtal

- Beratung- und Beschlussfassung

Bürgermeister Özcan erläuterte den Sachverhalt. Am Kindergarten St. Elisabeth in Jöhlingen, Bahnhofstr. 37, stehe ein historisches Wegkreuz, das zur Katholischen Kirchengemeinde Jöhlingen gehöre und in einem sanierungsbedürftigen Zustand sei. Die Katholische Kirchengemeinde Jöhlingen bereite deshalb gemeinsam mit dem LRA Karlsruhe seit Ende 2017 die Restaurierung des Wegkreuzes vor. Die Seelsorgeeinheit Bretten-Walzbachtal habe um einen Zuschuss zu den Sanierungskosten gebeten. Die Kosten der Restaurierung würden sich auf insgesamt 16.509,18 € belaufen.

Bürgermeister Özcan erklärte weiter, das historische Wegkreuz gehöre zur Geschichte und zum Ortsbild von Jöhlingen, weshalb die Gemeinde Walzbachtal ein großes Interesse daran habe, dass das Wegkreuz restauriert und in einen einwandfreien Zustand versetzt werde. In der Vergangenheit sei die Restaurierung von historischen Wegkreuzen ebenfalls von der Gemeinde Walzbachtal finanziell unterstützt worden.

Nach kurzer Diskussion versagte der Gemeinderat dem Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung mit 6 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung die Zustimmung und fasste mit 12 Ja-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Bezuschussung der Restaurierung des Wegkreuzes am Kath. Kindergarten St. Elisabeth, Bahnhofstr. 37, in Jöhlingen in Höhe von 10 % der Gesamtkosten, max. 1.650 € zu.

Weiter fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt die o.g. Mittel in den HH 2020 einzustellen.

7. Geflügel- und Kleintierzuchtverein C93, Antrag auf Vereinsförderung

Bürgermeister Özcan erläuterte den Sachverhalt. Der Geflügel- und Kleintierzuchtverein C93 habe einen Antrag auf Vereinsförderung für Sanierungsmaßnahmen an der vereinseigenen Hasenhalle gestellt. Die Voraussetzungen einer Bezuschussung nach den Vereinsförderrichtlinien würden eingehalten.

Ohne weitere Diskussion wünschte das Gremium die Abstimmung.

Der Gemeinderat fasste jeweils einstimmig folgende Beschlüsse:
1)     Der Gemeinderat beschließt, dem Geflügel- und Kleintierzuchtverein C93 für die Sanierung der Fassade der Hasenhalle einen einmaligen Investitionszuschuss von 10 % der Baukosten max. 597,-- € zu gewähren. Die Auszahlung des Betrages soll nach Genehmigung des Haushaltes und Vorlage aller Belege im Haushaltsjahr 2020 erfolgen.
2)     Die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Mittel in den Haushalt einzustellen.

8. Bekanntgaben

Keine.

9. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates

Bürgermeister Özcan gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 24.07.2019 über mehrere Grundstücksangelegenheiten sowie eine Personalangelegenheit beschlossen worden sei.