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Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 08.04.2019

Hier finden Sie die Zusammenfassung der Sitzung des Walzbachtaler Gemeinderates mit den in der Sitzung gezeigten Präsentationen.

Aus der Arbeit des Gemeinderates am 08.04.2019

1. Fragestunde der Einwohner

Ein Einwohner wollte wissen, wie es mit der Bereitstellung von Hortplätzen in Wössingen aussehe, da sein Kind nun in die Grundschule kommen werde und die Familie auf einen Hortplatz angewiesen sei. Bürgermeister Burgey antwortete, dass man nach dem derzeitigen Stand der Anmeldungen alle Anfragen in Wössingen nach einem Hortplatz erfüllen könne. Es habe noch Klärungsbedarf gegeben, nun könne man diese Zusage aber geben.>

2. Bebauungsplan 'Lebensmittelmarkt an der Wössinger Straße', OT Wössingen: 2. Änderung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB 

- Aufstellungsbeschluss
- Billigung PlanentwurfBeschluss zur Offenlage

Bürgermeister Burgey führte in den Sachverhalt ein.
Frau Förster von der Abteilung Bauen und Technik der Gemeindeverwaltung erläuterte dem Gemeinderat den Sachverhalt. Das im Planbereich befindliche Gebäude sei früher als Edeka-Lebensmittelmarkt genutzt worden. Nach Aufgabe des Edeka-Marktes habe das Gebäude leer gestanden, seit beantragter Nutzungsänderung 08/2017 werde das Gebäude nun als Lager einer ortsansässigen Firma genutzt.
Frau Förster erklärte weiter, es zeichne sich keine zukunftsfähige Nutzung eines Einzelhandelsbetriebes mit nahversorgungsrelevantem Sortiment ab. Dies sei auch der Tatsache geschuldet, dass eine max. zulässige Verkaufsfläche von 800m² nicht mehr zeitgemäß und zukunftsfähig sei.
Frau Förster wies auch darauf hin, dass zeitgleich mit Aufgabe des Edeka-Marktes auf der gegenüberliegenden Straßenseite die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines Vollsortimenters geschaffen worden seien. Dieser neu entstandene Lebensmittelmarkt habe sich mit seiner zeitgemäßen Gestaltung und dem umfangreichen Produktangebot voll etabliert und zu einer wichtigen Stütze der Nahversorgung in Walzbachtal entwickelt. Aus Sicht der Gemeinde sei mit der Eröffnung des Vollsortimenters auf gegenüberliegender Seite das Entwicklungspotenzial dieses Standortes mit hoher Lagegunst noch nicht ausgeschöpft. Es werde aber deutlich, dass das Gebäude des ehemaligen Lebensmittelmarktes für eine solche oder ähnliche Ansiedlung keine Eignung aufweise. Diese Einschätzung werde dadurch gestützt, dass sich nach Aufgabe des Edeka-Lebensmittelmarktes bislang keine Einzelhandels-Nachnutzung gefunden habe.
Frau Förster berichtete weiter, die Änderung des Bebauungsplanes diene dazu, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die örtliche Nahversorgung an anderem Standort neu auszurichten. Hierzu sei es notwendig, dass der Bebauungsplan dahingehend geändert werde, dass Einzelhandel mit nahversorgungs- oder zentrenrelevanten Hauptsortimenten künftig nicht mehr zulässig sei.

Nach einer kurzen und intensiven Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig im Block folgende Beschlüsse:
1)     Der Gemeinderat beschließt die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Lebensmittelmarkt an der Wössinger Straße“ im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB.2)     Der Gemeinderat billigt den Entwurf der Bebauungsplanänderung in der Fassung vom 26.03.2019.
3)     Der Gemeinderat beschließt die Anhörung der Träger öffentlicher Belange sowie die Anhörung der Öffentlichkeit in Form einer Offenlage.

3. Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB für den Bereich "Lebensmittelmarkt an der Wössinger Straße' OT Wössingen

- Satzungsbeschluss

Frau Förster erläuterte den Sachverhalt. Die Veränderungssperre sei ein Instrument der Bauleitplanung, durch deren Erlass die Errichtung von Anlagen, die den Zielen und Festsetzungen des künftigen Bebauungs-planes widersprechen würden, während des Zeitraumes der Bebauungsplanänderung verhindert werde. Eine Veränderungssperre sei nach Beschlussfassung über die Änderung eines Bebauungsplanes als Satzung zu beschließen und müsse zur Sicherung der Planung erforderlich sein. Des Weiteren sei neben der planerischen Erforderlichkeit beim Erlass einer Veränderungssperre der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
Frau Förster berichtete weiter, der Geltungsbereich der Veränderungssperre sei identisch mit dem Planbereich des Bebauungsplans „Lebensmittelmarkt an der Wössinger Straße“. Die Sicherung sei notwendig, damit während des Planungsvorgangs keine vollendeten Tatsachen geschaffen würden, indem bauliche Anlagen errichtet oder verändert bzw. Nutzungen geschaffen würden, die den künftigen Festsetzungen der Bauleitplanung entgegenstehen würden.

Ohne weitere Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Veränderungssperre nach §§ 14ff BauGB für das Gebiet „Lebensmittelmarkt an der Wössinger Straße“ einschließlich des Lageplanes in der Fassung vom 26.03.2019 als Satzung.

4. Seniorenbeirat Walzbachtal, Einrichten von Mitfahrbänken und andere aktuelle Projekte

- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Burgey begrüßte die Mitglieder des Seniorenbeirates und die Sozialarbeiterin der Gemeinde, Frau Platz, in der Sitzung.

Frau Platz stellte verschiedene aktuelle Themen des Seniorenbeirates anhand einer Übersicht vor, die auf der Homepage der Gemeinde unter der Berichterstattung zu dieser Sitzung zur Einsicht bereitsteht. Diese würden von verschiedenen Arbeitsgruppen innerhalb des Seniorenbeirates mit der Unterstützung durch Frau Platz bearbeitet.

Herr Eberle stellte als Vertreter des Seniorenbeirates dem Gemeinderat das Projekt der „Mitfahrbank“ anhand einer Präsentation vor, die ebenfalls unter der Berichterstattung zu dieser Sitzung auf der Homepage der Gemeinde zu finden ist. Er erklärte, dass bereits bei der Fragebogenaktion 2017 von vielen Befragten der Mangel an Einkaufsmöglichkeiten als Problem genannt worden sei. Hier habe sich inzwischen zwar vor allem in Wössingen etwas getan, generell seien die Einkaufsmöglichkeiten in beiden Ortsteilen an den Ortsrand gezogen, was lange Wege zur Folge habe, die gerade für ältere und mobilitätseingeschränkte Personen sehr beschwerlich seien. Für diese Personengruppen habe man das Projekt „Mitfahrbank“ ins Auge gefasst. Eine Person setze sich auf eine solche Bank und signalisiere damit, dass sie mitgenommen werde wolle. Ein Pkw-Fahrer halte an, um zu fragen, was das Ziel sei. Wenn man sich einig werde, steige der Mitfahrer ein und werde mitgenommen.

Herr Eberle berichtete weiter, dass Karlsdorf-Neuthardt und Eggenstein-Leopoldshafen bereits solche Bänke eingeführt hätten. Ziel dieser Bänke sei es, die Ortsteile miteinander zu verbinden und den Zielgruppen das Leben etwas zu erleichtern. Das Konzept der Mitfahrbänke sei auf kostenlose Mitnahme durch private Pkw ausgelegt, es solle eine Gemeinschaft gebildet werden, die alle Beteiligten bereichere. Der Seniorenbeirat habe sich vor Ort über das Projekt informiert.
Herr Eberle stellte die Gestaltung der Bänke vor, die aus Recycling-Material gefertigt seien und an den ausgewählten Standorten befestigt würden. Dazu kämen noch ein entsprechendes Haltestellenschild und eine Tafel mit der Erklärung des Konzeptes. Der Seniorenbeirat hoffe, die Kosten für die Bänke durch Sponsoren decken zu können, erste Gespräche dazu hätten bereits stattgefunden. Die Schilder und die Aufstellungsarbeiten sollten durch die Gemeinde geleistet werden. Zusätzlich wolle man durch verschiedene Aktionen das Konzept der Mitfahrbänke bewerben, dazu würden Artikel im Amtsblatt und auf der Homepage der Gemeinde gehören, dazu Flyer und Aktionen an verschiedenen Stellen der beiden Ortsteile.

Herr Eberle stellte mögliche Standorte in beiden Ortsteilen vor. Diese befänden sich entlang der Hauptstraßen, um so einen ausreichend großen Verkehrsfluss zu garantieren, um genug Mitfahrgelegenheiten generieren zu können. Zusätzliche Standorte könne man nach der Etablierung des Projektes prüfen und umsetzen.
Vertreter aller Fraktionen dankten dem Seniorenbeirat für die generell sehr gute Arbeit in den verschiedenen Projekten und besonders für die Vorstellung dieses neuen Projektes und signalisierten die breite Unterstützung des Projektes. Diesem Dank schloss sich auch Bürgermeister Burgey für die Gemeindeverwaltung an.

Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat jeweils einstimmig folgende Beschlüsse:
1) Der Gemeinderat nimmt den Bericht der Gemeindesozialarbeiterin und des Vorsitzenden des Seniorenbeirats Walzbachtal zustimmend zur Kenntnis.
2) Der Gemeinderat begrüßt das Einrichten von Mitfahrbänken durch den Seniorenbeirat. Die Anschaffung der notwendigen Schilder und die zur Installation der Bänke und Beschilderung notwendigen Arbeiten sollen, soweit möglich, durch die Gemeindeverwaltung bzw. Bauhof vorgenommen werden.

5. Antrag der CDU-Fraktion: Aufstellung eines Bebauungsplanes für Hofmanns Seite (Restfläche)

- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Burgey erläuterte den Sachverhalt. Es liege ein Antrag der CDU vor, für den Bereich Hofmanns Seite (Restfläche) einen Bebauungsplan aufzustellen. Seitens der Verwaltung werde empfohlen, aus mehreren Gründen zum jetzigen Zeitpunkt keinen Aufstellungsbeschluss zu fassen. Für die weitere Entwicklung des Gewerbegebietes seien für 2019 keine Haushaltsmittel eingestellt. Die Entscheidung über die Ausweisung und Entwicklung eines Gewerbegebietes wirke sich dazu weitreichend auf die Zukunft aus. Daher sei es sachgerecht, die Entscheidung und daraus resultierende Konsequenzen in die Entscheidungsbefugnis der neu gewählten Gemeinderäte und Bürgermeister/ Bürgermeisterin zu legen.

In einer kurzen und intensiven Diskussion lehnte der Gemeinderat mit 8 Ja-Stimmen, 8-Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen den Antrag der CDU auf Vorbereitung eines Aufstellungsbeschlusses ab. Nach § 37 Abs. 6 GemO Baden-Württemberg ist bei Stimmgleichheit ein Antrag abgelehnt.

Mit 11 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Der Antrag wird zurückgestellt auf das Spätjahr 2019.

6. Jahresabschluss für den Eigenbetrieb Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2018

- Beratung und Beschlussfassung

Frau Leyerle erläuterte dem Gemeinderat den Jahresabschluss anhand der umfangreichen Anlage zur Vorlage. Der Jahresabschluss ist  auf der Homepage der Gemeinde unter "Finanzen" veröffentlicht.

Ohne weitere Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Jahresabschluss des Eigenbetriebes Wasserversorgung gemäß Seite 3 für das Wirtschaftsjahr 2018.

7. Jahresabschluss für den Eigenbetrieb Abwasser für das Wirtschaftsjahr 2018

- Beratung und Beschlussfassung

Frau Leyerle erläuterte dem Gemeinderat den Jahresabschluss anhand der umfangreichen Anlage zur Vorlage. Der Jahresabschluss ist auf der Homepage der Gemeinde unter "Finanzen" veröffentlicht.

Vertreter des Gemeinderates dankten der Verwaltung für die gute Arbeit bei der Bewirtschaftung der Eigenbetriebe und der schnellen Erstellung der Jahresabschlüsse. Diesem Dank schloss sich Bürgermeister Burgey an.

Ohne weitere Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Jahresabschluss des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung gemäß Seite 31 für das Wirtschaftsjahr 2018.

8. Hochwasserschutzmaßnahmen Walzbachtal

- Beauftragung der Vorplanungen zur Sanierung der Hochwasserrückhaltebecken Seewiesen, Brühl, Grund, Attental
- Beratung und Beschlussfassung

Herr Heimann erläuterte den Sachverhalt. Im Jahr 2018 sei der Hochwasserschutz entlang des Walzbachs im Rahmen einer durch die BIT-Ingenieure erstellten Flussgebietsuntersuchung untersucht worden, deren Ergebnis dem Gemeinderat in der Sitzung am 03.12.2018 vorgestellt und erläutert worden sei. Zusammenfassend sei ermittelt worden, dass das Volumen der bestehenden Hochwasserrückhaltebecken in Walzbachtal ausreiche, um den Schutzgrad HQ100 herzustellen. Für den Lastfall HQ100+Klima müssten die Volumina z.T. deutlich erhöht werden. Die bestehenden Becken müssten aber generell modernisiert und saniert werden. Zusätzlich sei ein neues Becken im Attental empfohlen worden.
Herr Heimann erklärte weiter, als nächster Schritt stehe nun die Erstellung der Vorplanungen für die jeweiligen Becken an, auf deren Grundlage eine Nutzen-Kosten-Untersuchung erstellt werden solle. Diese Leistungen würden als Grundlage zur Förderbeantragung der Hochwasserschutzmaßnahmen benötigt. Die höchstmögliche Förderung durch das Land liege bei 70% der förderfähigen Kosten.

Herr Heimann erläuterte das Angebot für die Vorplanungsleistungen. Er wies darauf hin, dass man bei der Gesamtangebotssumme genau im Budget liege, einzelne Planungsmaßnahmen würden die eingeplante Summe entweder deutlich unterschreiten oder überschreiten.

Ohne weitere Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die BIT-Ingenieure mit den Vorplanungsleistungen für die HRB Brühl, HRB Grund, HRB Seewiesen und HRB Attental, zum Bruttoangebotsbetrag in Höhe von 59.718,72€ zu beauftragen. Der Gemeinderat beschließt die damit verbundenen überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 4.723,38 € und 6.340,15 €.

9. Bekanntgaben

Sperrung L559 Jöhlinger Straße Weingarten; Start des 2. Bauabschnittes

Am 04.04.2019 fand eine Besprechung im Rathaus Weingarten statt, in der Bürgermeister Bänziger zusammen mit Hauptamtsleiter Russel, Ordnungsamtsleiter Nagel und Ortsbaumeister Leucht die Nachbargemeinden ausführlich über den aktuellen Sachstand der Baumaßnahme an der Jöhlinger Straße in Weingarten und die damit verbundenen Umleitungsregelungen der abschnittweise vollgesperrten Straße informierte:
Der 2. Bauabschnitt der Sanierungsmaßnahmen wird nun am 08.04.2019 starten, eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung der dafür notwendigen Sperrungen ist der Gemeindeverwaltung Walzbachtal am 05.04.2019 zur Kenntnis von der Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt Karlsruhe zugesandt worden. Diese erfolgte befristet auf den 28.02.2020.
An der überörtlichen Umleitungsstrecken-Regelung wird es keine Änderungen geben.
Der Schleichverkehr auf einzelnen gesperrten Feldwegen kann aus artenschutzrechtlichen Gründen nicht mehr im bisherigen Umfang geduldet werden. Die Gemeindeverwaltung Weingarten teilte deshalb mit, dass auf einzelnen Strecken weitere Maßnahmen zur Unterbindung des trotz Sperrung dort festzustellenden nichtlandwirtschaftlichen Verkehrs geprüft und ergriffen werden. Dabei geht es insbesondere um die Strecken durch das Mauertal und die Ungeheuerklamm.

Der 2. Bauabschnitt startet, obwohl es dem Bauunternehmen, das den 1. Bauabschnitt umsetzt, nicht gelungen ist, im Zeitplan zu bleiben, und dieser Bauabschnitt nach derzeitigem Sachstand wohl erst im Juli 2019 beendet wird. Das bedeutet weitere logistische Herausforderungen, von denen allerdings ausschließlich die Bevölkerung Weingartens und der dort erfolgende innerörtliche Verkehr betroffen sein wird. Bürgermeister Bänziger unterstreicht, dass man bemüht ist, die notwendige Vollsperrung der Straße möglichst kurz zu halten und deshalb auch schon jetzt den 2. Bauabschnitt anlaufen lässt, trotz der dadurch entstehenden Herausforderungen.

Der 2. Bauabschnitt soll am 28.02.2020 planmäßig abgeschlossen werden. Ob der 3. Bauabschnitt der umfangreichen Sanierungsmaßnahme dann nahtlos anschließend in die Umsetzung gehen kann, ist derzeit noch offen.

Aktuelle und detailliertere Informationen findet man auf der Homepage der Gemeinde Weingarten und über www.walzbachtal.de unter den Stichworten Über Walzbachtal Aktuelle Baustellen Sperrung L559 Weingarten

Information des Ordnungsamtes über die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen in Walzbachtal (Quartalsstatistik IV/2018)

Viermal im Jahr erhält die Gemeindeverwaltung Walzbachtal eine Übersicht über die Ergebnisse der Verkehrsüberwachung (Geschwindigkeitskontrollen) von der Bußgeldstelle des Landratsamts Karlsruhe zugeschickt, so zuletzt am 04.04.2019. Daraus wollen wir Ihnen folgende Infos weitergeben:

Dauermessstellen:
Bei den Dauermessstellen wurden, wie in der Statistik zuvor, erneut Überschreitungen in der Grombacher Straße auffällig. Auch bei einer Messstelle in der Wössinger Straße gab es relativ viele Beanstandungen.
Die weiteren Messungen waren eher unauffällig. Insbesondere im Bereich der Steiner Straße gab es sehr wenige Beanstandungen.
Auch die Statistik der Dauermessstelle in der zuletzt angesprochenen Andreas-Wagner-Straße war eher unauffällig. Hier wurden von 349 gemessenen lediglich 29 Fahrzeuge beanstandet (8,31 %), wovon wiederum 20 Fahrzeuge mit „nur“ max. 10 km/h zu schnell gemessen wurden.
Aufgrund einer Anfrage eines Anwohners in der letzten Gemeinderatssitzung wurde Mitte März 2019 in der Andreas-Wagner-Straße eine Mobile Geschwindigkeitsanzeige aus Fahrtrichtung Königsbach angebracht.

Testmessstellen:
Bei den Testmessstellen gab es vor allem in der Waldstraße mehrere Beanstandungen, wobei die Anzahl der gemessenen Fahrzeuge hier eher gering war. Die übrigen Messstellen zeigten keine größeren Auffälligkeiten.

Fazit:
Da die Statistiken der letzten Messungen in der Steiner Straße jeweils äußerst unauffällig waren, schlägt das Ordnungsamt dem Landratsamt Karlsruhe vor, eine der dort eingerichteten Dauermessstellen bis auf weiteres in die Waldstraße verlegen zu lassen. Die weiteren Dauermessstellen sollten beibehalten werden
Bei den Testmessstellen hatte das Ordnungsamt der Bußgeldstelle bereits Ende Februar mitgeteilt, dass auf Wunsch von Anwohnern bzw. der Verwaltung im Kaiserstuhlweg, in Binsheim und in der Wössinger Straße (Höhe Schule) gemessen werden sollte.

10. Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates

Bürgermeister Burgey gab bekannt, dass in der letzten Sitzung des Gemeinderates am 25.03.2019 der Abschluss eines Mietvertrages für das Anwesen Alemannenstr. 18 als Anschlussunterbringung der Gemeinde beschlossen worden sei.
Dazu habe der Gemeinderat mehrere Entscheidungen über Ratenzahlungen getroffen.