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Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 11.05.2020

Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 11.05.2020 mit allen Beschlüssen und Präsentationen.

Aus der Arbeit des Gemeinderates am 11.05.2020

1. Fragestunde der Einwohner

Es wurden keine Fragen aus den Reihen der Einwohner gestellt.

2. Aufstellung des Bebauungsplanes "Sondergebiet Nahversorgung Bäderäcker", OT Wössingen nach § 2 BauGB

- Billigung der Vorentwurfsplanung
- Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB
 
Bürgermeister Özcan erläutert den Sachverhalt und verweist auf die umfangreiche Vorlage. In seiner öffentlichen Sitzung am 24.07.2019 habe der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Nahversorgung Bäderäcker“ nach § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Ziel des Bebauungsplanes sei es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines Lebensmitteldiscounters an diesem Standort zu schaffen. Zwischenzeitlich sei die Vorentwurfsplanung erarbeitet worden. Diese sei Grundlage für das frühzeitige Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB bzw. § 4 Abs. 1 BauGB, über dessen genaue Ausführung der Gemeinderat beschließen müsse.

Aus den Reihen des Gemeinderates gab es den Hinweis, dass die Mitglieder des Gemeinderates im Vorfeld der Sitzung Gelegenheit gehabt hätten, Fragen zu den verschiedenen Sitzungsinhalten zu stellen. Diese seien von der Gemeindeverwaltung ausführlich beantwortet worden. Die vorzeitige Stellung von Fragen solle dabei einer möglichst kurzen Sitzungsdauer dienen, um so den Infektionsschutz zu optimieren.

Die vom Gremium gestellten Fragen sind unter diesem Bericht zur Sitzung im Amtsblatt und auf der Homepage der Gemeinde zu finden.

Ohne weitere Diskussion wünschte der Gemeinderat die Abstimmung.
Mit 16 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen fasste er folgenden Beschluss:
1) Der Gemeinderat billigt die Vorentwurfsplanung i.d.F. vom 27.04.2020.
Einstimmig beschloss er:
2) Der Gemeinderat beschließt, dass die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB in Form der Offenlage erfolgen wird.

3. 3. Änderung der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Walzbachtal

- Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen
- Billigung der Entwurfsplanung
- Beschluss zur Offenlage und Behördenbeteiligung (§ 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB)

Frau Förster vom Bauamt erläuterte den Sachverhalt. In seiner Sitzung am 24.07.19 habe der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss über die 3. Änderung der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes gefasst und in der Sitzung am 02.12.19 den Vorentwurf gebilligt und die frühzeitige Beteiligung beschlossen. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung habe in Form einer Planauflage vom 07.01.20 bis einschließlich 11.02.20 stattgefunden, parallel wurden die Träger öffentlicher Belange (TÖB) angehört.

Bürgermeister Özcan erklärte weiter, im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung seien gingen keine Stellungnahmen eingegangen.

Die eingegangenen Stellungnahmen der TÖB wurden vom Bürgermeister einzeln aufgerufen und die Beschlussvorschläge dazu wurden jeweils einstimmig angenommen. Die Synopse dieser Stellungnahmen ist auf der Homepage der Gemeinde bei den Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem zu finden.

Ohne weitere Diskussion fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:
1) Der Gemeinderat beschließt über die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen entsprechend beiliegender Synopse. (einstimmig)
2) Der Gemeinderat billigt den Entwurf der 3. Änderung der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 21.04.2020. (16 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen)
3) Der Gemeinderat beschließt die Offenlage des Planentwurfs in der Fassung vom 21.04.2020 gem. § 3 Abs. 2 BauGB. (einstimmig)

4. Ergänzendes Verfahren zum Bebauungsplan "Kirchberg", OT Jöhlingen

- Satzungsbeschluss
Bürgermeister Özcan erläuterte den Sachverhalt. In der öffentlichen Sitzung am 09.03.20 habe der Gemeinderat über die Stellungnahmen aus der erneuten verkürzten Offenlage Beschluss gefasst. Der Bebauungsplan liege nun in der Fassung zum Satzungsbeschluss vor und könne nun als Satzung beschlossen werden.

Ohne weitere Fragen wünschte das Gremium die Abstimmung und fasste mit 15 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen folgenden Beschluss:

Der Bebauungsplan „Kirchberg“ in der Fassung vom 16.04.2020 wird mit den aufgestellten örtlichen Bauvorvorschriften i.d.F. vom 16.04.2020 nach§ 10 BauGB i.V.m. § 4 GemO als Satzung beschlossen.

5. Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Bahnhofsareal Wössingen"

- Beratung und Beschlussfassung
Frau Förster erläuterte den Sachverhalt. Nach § 162 BauGB sei die Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die Sanierung durchgeführt sei. Die in diesem Rahmen möglichen Sanierungsmaßnahmen seien nunmehr abgeschlossen.

Ohne weitere Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Bahnhofsareal Wössingen.

6. Dachsanierung der Walzbachschule Jöhlingen 3. Bauabschnitt

- Vergabe der Bauleistungen
- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Özcan erläuterte den Sachverhalt. Das Dach des neuen Schulgebäudes habe in den vergangenen Jahren immer wieder Dichtigkeitsprobleme aufgewiesen. In den letzten 2 Jahren seien der erste und zweite Sanierungsabschnitt des Mitteldachs bzw. des Süddaches bereits durch die Firma Marquardt GmbH erfolgreich ausgeführt worden. Als dritter und letzter Bauabschnitt solle nunmehr das Norddach analog zu den Arbeiten beim Süddach durchgeführt werden.

Bürgermeister Özcan berichtete weiter, die Arbeiten würden von der Firma auf der Grundlage der öffentlichen Ausschreibung aus dem vergangenen Jahr zuzüglich 5 % Baupreissteigerung angeboten. Dies entspreche auch dem Baupreisindex. Das Angebot der Firma Marquardt GmbH belaufe sich somit auf 174.264,77 EUR. Im Haushalt 2020 seien ausreichende Finanzmittel zur Durchführung des 3. Bauabschnitts eingestellt. Die Arbeiten sollen in den Sommerferien ausgeführt werden.

Ohne weitere Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Firma Marquardt GmbH aus Waghäusel mit dem letzten Bauabschnitt der Dachsanierung zum Angebotspreis von 174.264,77 EUR zu beauftragen.

7. Bauantrag Errichtung eines Pferdestalls, Binsheim 2, Flst.Nr. 15360

- Beratung und Beschlussfassung

Frau Förster erläuterte den Sachverhalt. Der Bauherr plane den Neubau eines Pferdestalls (Grundfläche 14 m X 27 m) mit 18 Pferdeboxen. 

Das Vorhaben befinde sich in Binsheim und damit baurechtlich im Außenbereich. Daher sei der Bauantrag nach der Hauptsatzung dem Gemeinderat vorzulegen.

Frau Förster erklärte weiter, die baurechtliche Beurteilung erfolge nach § 35 Abs. 1 BauGB. Ein Vorhaben sei demnach zulässig, wenn es einem landwirtschaftlichen Betrieb diene (Privilegierung), nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnehme, keine öffentlichen Belange entgegenstünden und die Erschießung gesichert sei. Zusammengefasst würden die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 BauGB als erfüllt angesehen.

Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag sein Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.

8. Verkaufsoffene Sonntage anlässlich Kirchweih in Walzbachtal

- Erlass einer Satzung
- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Özcan erläuterte den Sachverhalt. Anlässlich der Kirchweih im Ortsteil Jöhlingen am Sonntag, dem 18. Oktober 2020 sowie im Ortsteil Wössingen am Sonntag, dem 25. Oktober 2020, sollten an diesen beiden Sonntagen die Ladengeschäfte in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet haben. Hierzu sei es notwendig, dass der Gemeinderat gemäß §§ 8 Absatz 1 und 14 Absatz 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) eine Satzung erlässt. Die Kirchen würden über die Termine informiert.

Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Satzung über den Ladenschluss an den beiden Kirchweihsonntagen entsprechend dem beigefügten Entwurf.

10. Bekanntgaben

Kartonagenpresse für den Wertstoffhof
In den letzten 5 Jahren wurden die beiden Kartoncontainer durchschnittlich ca. 36 x jährlich geleert. Dies verursachte Transportkosten in Höhe von brutto 5.045,76 €.
Das durchschnittliche Gewicht eines Kartonagencontainers belief sich auf ca. 0,5-1,3 t. pro Leerung. Die Presse weist eine Verdichtung von 1:4 vor, dies entspricht ca. 3,5 bis 4 to. Karton. Die Miete für die beiden Kartonagencontainer belief sich bisher auf 1.440 €/ Jahr.
Die Umstellung auf einen 20 cbm-Container mit Presse erzeugt 2.784,60 € an Miete. Die hochgerechneten Transportkosten von 12 Leerungen/Jahr belaufen sich auf 1.681,92 €/Jahr.

9. Bekanntgaben

Keine.

10. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Özcan gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 20.04.2020 zwei Personalangelegenheiten beschlossen wurden.

Fragen der Gemeinderatsfraktionen zur Sitzung am 11.05.2020

TOP 2:

1. Die Stützmauern sind als Naturstein-Mauern bzw. Gabionen ausgelegt ist das bei bisherigen Rewe ähnlich? Können dann die bisherigen Betonsteine verwendet werden? Ist das eine Benachteiligung für den neuen Discounter oder muss Rewe dann nachbessern?
Zu 1.:
Zulässig sind laut BP-Entwurf Stützmauern als Naturstein-Mauern bzw. Gabionen bzw. begrünte Wände. Diese Formulierung entspricht exakt der Vorgabe zum BP „REWE“.

2. Aufgrund der vielen Anschlüsse auf lediglich ca. 200m (Bauhof, Wertstoffhof, TVW mit separater Gastronomie, ehem. EDEKA, Zufahrt Bäderäcker, Rewe Unterweger und zukünftig Mehrverkehr durch den geplanten Discounter), fragen wir an, ob das Rathaus weiterhin beim Landratsamt die Vorverlegung des Ortseingangsschildes mit der damit verbundenen Geschwindigkeitsreduzierung einfordern sowie eine Prüfung der Vorverlegung der 30er Zone um diesen Bereich anstoßen kann? Evtl. auch als TOP bei der nächsten Verkehrsschau berücksichtigen.
Zu 2.:
Ob die Verlegung des Ortsschildes bei der nächsten Verkehrsschau thematisiert werden soll, muss intern noch geklärt werden.

Da hierbei auch einige rechtliche Fragen eine Rolle spielen und das Thema in der Vergangenheit bereits eine ziemliche Brisanz entwickelt hat, sollte man hier in Ruhe die Details klären. Zum jetzigen Zeitpunkt kann keine Aussage getroffen werden, wie mit dem Thema weiter umgegangen werden soll, weil für die Entscheidung noch andere Beteiligte involviert werden sollten.

3. Nach dem Bau des Rewe und der vielen befestigten Außenflächen wird bei einem Starkregenereignis das Oberflächenwasser auf die Hauptstraße (Aquaplaninggefahr) und auf den Parkplatz des TV Wössingen abgeleitet. Wurde diese Problematik jetzt beim neuen Bebauungsplan beachtet?
Zu 3.:
Wir befinden uns im Vorentwurf. Bautechnische Fragen sind noch nicht Gegenstand des Verfahrens und im Weiteren mit den Bautechnikern abzustimmen.

4. Auf Seite 11 des Bebauungsplans wird unter Ziffer 7.7 das gleiche wie unter Ziffer 7.2 dargestellt.
Zu 4.:
Die Anmerkung bezieht sich auf S. 11 der Begründung zum Bebauungsplan. Die Textzeile ist versehentlich doppelt. Sie wird in der Fassung zur tatsächlichen Vorlage zur frühzeitigen Beteiligung entsprechend korrigiert.

5. Wo sind die Ausgleichsflächen für den Discounter? Im Flächennutzungsplan wird auf die im Bebauungsplan genannten Ausgleichsflächen verwiesen, wir haben diese aber auf die Schnelle nicht gefunden.
Zu 5.:
Der Bebauungsplan ist erst im Vorentwurf. Nach der frühzeitigen Beteiligung des Naturschutzsamts werden Ausgleichsflächen noch definiert. Im weiteren Verfahren (Billigung Entwurf + Offenlage) werden diese eingearbeitet.

TOP 3:

Kann der nun zum Haushalts- Ansatz zur Dachsanierung entstehende Differenzbetrag von ca. 80 k€ als Überschuss verbucht werden, bzw. für entstehende Kosten für die Corona Maßnahmen verwendet werden?
Antwort:
Da sich beide Kostenstellen in unterschiedlichen Teilhaushalten befinden, sind diese nicht deckungsfähig – die Minderaufwendungen der Schuldachsanierung können somit nicht zur Deckung der Aufwendungen der Corona-Maßnahmen verwendet werden.

TOP 6

Ist schon einmal angedacht, bzw. berechnet worden, ob sich trotz des Blockheizkraftwerkes auf dem Dach der Walzbachschule eine Photovoltaikanlage rechnet?
Antwort:
Nach unserer Einschätzung ist eine PV-Anlage auf dem Schuldach Jöhlingen nicht wirtschaftlich, da das BHKW bereits einen großen Anteil des benötigten Eigenstromes erzeugt. Der durch eine PV Anlage erzeugte Strom könnte nur dann genutzt werden wenn das BHKW im Sommer nicht läuft.
Eine Installation zur reinen Einspeisung in das Stromnetz der Energieversorger ist durch die verringerte Einspeisevergütung heute meist nicht mehr wirtschaftlich.

TOP 8 öffentlich:

Sollte in der Satzung nicht ein Passus aufgenommen werden, dass aufgrund von höherer Gewalt oder unvorhersehbaren Ereignissen (beispielsweise einer erneuten Pandemie) das Fest auch kurzfristig abgesagt werden kann.
Antwort:
Ein Passus in der Satzung zur Ladenöffnung anlässlich Kirchweih ist entbehrlich, da Regelungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetztes ohnehin vorgehen (Art 31 GG - Bundesrecht bricht Landesrecht). Es handelt sich um eine Ausnahmesituation. Eine weitergehende Regelung ist nicht erforderlich.