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Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 12.10.2020

Hier finden Sie die Zusammenfassung der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates mit allen Beschlüssen, sowie relevanten Präsentationen und Stellungnahmen.

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 12.10.2020

1. Fragestunde der Einwohner

Aus den Reihen der Einwohner wurden keine Fragen gestellt.

2. Schließung des Polizeiposten Walzbachtal

- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Özcan begrüßte den Leiter des Polizeireviers Bretten in der Sitzung und führte in den Sachverhalt ein. Durch das Polizeipräsidium Karlsruhe sei der Gemeinde mitgeteilt worden, dass das Ministerium für Inneres Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg, worunter auch der Bereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung einschließlich der Polizei falle, die Schließung des Walzbachtaler Polizeiposten beabsichtige. Die Gemeinde Walzbachtal sei gebeten worden, dieser Maßnahme zuzustimmen.

Herr Brenner erläuterte dem Gremium die Überlegungen zum Polizeiposten. Begründet werde die geplante Schließung unter anderem damit, dass der Polizeiposten Walzbachtal bereits seit einiger Zeit nur noch mit dem Leiter der Postens, Polizeioberkommissar Klaus Müller, besetzt sei. Dadurch seien Einsatz- und Präsenzzeiten eingeschränkt und auch die Eigensicherung des Beamten durch eine/n Kollegen/Kollegin könne nicht stattfinden. Die Besetzung durch eine weitere Person werde von Seiten des Polizeipräsidiums Karlsruhe abgelehnt.

Herr Brenner erklärte weiter, der Polizeiposten sei auch nur von Montag bis Freitag und ausschließlich tagsüber besetzt. Schon jetzt müssten sich Einwohnerinnen und Einwohner in den Abend- / Nachtstunden, an Wochenenden und Feiertagen oder bei Urlaub des Beamten mit Ihren Anliegen an das Polizeirevier Bretten wenden, welches rund um die Uhr besetzt sei. Zudem sei zukünftig geplant, dass mindestens einmal pro Schicht (insgesamt drei pro Tag) eine Polizeibesatzung durch Walzbachtal fahre.

Herr Brenner erklärte, er wolle der Bevölkerung die Sorge nehmen, dass die Polizei aus Walzbachtal verschwinde, bei einer sachlichen Betrachtung der Fakten werde man zu dem Schluss kommen, dass das Gegenteil der Fall sei. Neben der Problematik mit der Besetzung des Postens spreche auch die Bearbeitungszahl an Fällen gegen eine dringende Notwendigkeit des weiteren Betriebs des Postens, da sie sehr gering sei, was dafür spreche, dass Walzbachtal eine sehr sichere Gemeinde sei. Bei einer Schließung des Postens werde Walzbachtal voll in den Streifendienstplan des Polizeireviers Bretten integriert, wobei der bislang für Walzbachtal zuständige Beamte die Gemeinde weiter von Bretten aus betreuen werde und dabei weitere Beamte für die örtlichen Gegebenheiten schulen könne. Dies würde sogar zu einer Verbesserung der Polizeipräsenz führen.

Herr Brenner erklärte, die Entscheidung über die Schließung des Postens sei noch nicht getroffen, man wolle aber eine möglichst große Transparenz schaffen und daher zeitig die Bevölkerung und die Gemeindeverwaltung informieren. Bei einer Entscheidung für eine Schließung gehe er davon aus, dass diese zum Jahreswechsel vollzogen werde.

Bürgermeister Özcan dankte Herrn Brenner für seine Ausführungen. Er könne die objektiven Beweggründe durchaus nachvollziehen, dennoch würde er eine Schließung sehr bedauern. Es gelte auch die Gefühlsebene der Menschen hier in Walzbachtal zu beachten, der Posten sei ein sichtbares Zeichen der Sicherheit.

Vertreter aller Gemeinderatsfraktionen dankten Herrn Brenner für sein Kommen, machten aber auch alle klar, dass sie die Schließung des Postens ablehnen würden. Aus ihrer Sicht sprächen ebenso viele Gründe für eine Erhaltung des Postens. Vielmehr sprachen sie sich für eine Aufstockung der Belegung auf mindestens 3 Polizisten aus, um eine ständige Einsatzbereitschaft zu gewährleisten.

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt einer Schließung des Polizeipostens Walzbachtal nicht zu.

3. Vorstellung Emissionsbericht der Opterra Wössingen GmbH

- Information

Bürgermeister Özcan begrüßte Herrn Schenk und Herrn Heimburg von der Geschäftsleitung des Zementwerkes und führte in den Sachverhalt ein. <

Herr Heimburg erläuterte dem Gemeinderat den Emissionsbericht anhand einer Präsentation, deren Zahlen in der Zementwerkszeitschrift und im Amtsblatt veröffentlicht werden. Er konnte dem Gremium vermelden, dass alle Grenzwerte deutlich eingehalten würden. Ebenso seien die tatsächlichen Schmutzfrachten stets unter dem zugelassenen Maximum.

Vertreter des Gemeinderates dankten der Geschäftsleitung des Zementwerkes für die Bereitschaft zur Vorstellung des Berichtes im Gremium, wozu das Werk rechtlich nicht verpflichtet sei. Man nehme die präsentierten Zahlen zur Kenntnis. Zwei Fraktionen verfassten ausführliche Stellungnahmen, die auf der Homepage der Gemeinde unter diesem Bericht zu finden sind.

Der Gemeinderat fasste nach eingehender Diskussion einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den Emissionsbericht des Zementwerkes für das Jahr 2019 zur Kenntnis.

4. Aufstellung des Bebauungsplanes "Sondergebiet Nahversorgung Bäderäcker" , OT Wössingen

- Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen

Bürgermeister Özcan begrüßte Herrn Petri vom Planungsbüro Pröll/Miltner in der Sitzung und führte in den Sachverhalt ein.
Herr Petri erläuterte dem Gemeinderat den Sachverhalt anhand einer Präsentation, die auf der Homepage der Gemeinde unter dem Bericht zu dieser Sitzung zu finden ist.

Herr Petri erläuterte die bei der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und die Verwaltungsvorschläge anhand einer Synopse aus der Vorlage. Der Gemeinderat wägte jede eingegangene Stellungnahme einzeln ab, dabei erfolgte die Zustimmung einstimmig oder mit großer Mehrheit.

Ohne weitere Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt unter Abwägung der privaten und öffentlichen Belange unter- und gegeneinander über die in der frühzeitigen Beteiligung nach §§ 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen, wie in beigefügter Synopse dargestellt.

5. Landtagswahl am 14.03.2021

- Festsetzung der Wahlhelferentschädigung in den Wahlvorständen
- Beratung und Beschlussfassung
- Allgemeine Informationen
- Kenntnisnahme

Bürgermeister Özcan begrüßte Frau Müller-Dietzel, die Sachgebietsleiterin des Sachgebiets Bürgerservice und Ordnungsdienst, in der Sitzung.
Frau Müller-Dietzel erläuterte dem Gemeinderat den Sachverhalt. Am 14.03.2021 werde die Wahl zum 17. Landtag von Baden-Württemberg stattfinden. Die Verwaltung schlage vor, die Wahlhelferentschädigung im Vergleich zur letzten Landtagswahl im Jahr 2016 von 40,-- €, leicht zu erhöhen und für die ca. 90 Wahlhelfer in allen Wahlbezirken auf 50,-- € festzusetzen. Dies sei bereits die Wahlhelferentschädigung bei der Bürgermeisterwahl 2019 und bei der Bundestagswahl 2017 gewesen. Außerdem sei beschlossen worden, die Zahl der Wahlbezirke in Jöhlingen bei fünf und in Wössingen bei vier zu belassen.

Frau Müller-Dietzel erklärte weiter, um dem von Wahl zu Wahl steigenden  Briefwähleranteil und den Hygienevorschriften durch Corona Rechnung zu tragen, solle erstmals ein zweiter Briefwahlbezirk eingerichtet werden. Man rechne mit einem großen Briefwahlanstieg durch Corona. Es sei davon auszugehen, dass die Urnenwahl trotz Corona möglich sein werde. Zum vorsorglichen Schutz vor dem Coronavirus werde die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Mitgliedern des Wahlvorstands und Wahlhelfern bei der Einrichtung der Wahllokale gewährleistet. Darüber hinaus würden Hygienemaßnahmen wie die Bereitstellung von Spuckschutzen, FFP-2-Masken für die Wahlhelfer, Desinfektionsmitteln, desinfizierten Kugelschreiber etc. getroffen. Die 4 Wahlbezirke für den Ortsteil Wössingen würden durch Aufstellen von Stellwänden in der Böhnlichhalle, die Briefwahlbezirke für beide Ortsteile werden im Wössinger Hof und im Sitzungssaal des Rathauses eingerichtet. In Jöhlingen finde die Wahl in der Walzbachschule statt. 

Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der  Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Wahlhelfer in den Wahlbezirken von 40,-- Euro auf 50,-- Euro anzupassen zu und nimmt die allgemeinen Informationen zustimmend zur Kenntnis.

6. Bekanntgaben

Bürgermeister Özcan gab bekannt, dass die Umsetzung des Projektes „Seniorenzentrum Kirchberg“ aufgrund einer privaten Klage derzeit ausgesetzt sei. Die Gemeindeverwaltung wolle aber dennoch an der Umsetzung festhalten.

7. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Özcan gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 21.09.2020 der Wechsel der Betriebsführung bei der Straßenbeleuchtung und über eine Ratenzahlung beschlossen worden sei.