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Gemeinde Walzbachtal erlässt Allgemeinverfügung zum Schutz besonders vulnerabler Personen in Einrichtungen

Die Gemeinde Walzbachtal erlässt für das Gebiet von Walzbachtal als zuständige Ortspolizeibehörde gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 16 Abs. 1 und 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZust.V), § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahresgesetzes (LVwVfG) und §§ 49 ff. Polizeigesetz folgende

Allgemeinverfügung:

1. Folgende Einrichtungen dürfen ab sofort nicht mehr betreten werden:
 
Stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaft nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG).
 
2. Ausnahmen können für nahestehende Personen (z.B. im Rahmen der Sterbebegleitung oder zur Begleitung eines erkrankten Kindes) sowie Personen, deren Zutritt aus beruflichen Gründen notwendig ist, im Einzelfall unter Auflagen zugelassen werden.
 
3. Von dieser Regelung nicht erfasst ist das Personal in den unter Ziffer 1 genannten Einrichtungen. Zur Aufrechterhaltung des Pflegebetriebes kann diese Personengruppe nach Abwägung und Risikobewertung die berufliche Tätigkeit in den oben genannten Einrichtungen unter Beachtung der Schutz­maßnahmen fortsetzen.
 
4. Medizinische Notfälle unterliegen nicht der Regelung dieser Allgemeinver­fügung.
 
5. Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 bis 2 wird gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.
 
6. Für den Fall der Nichtbeachtung der Verbote unter der Ziffer 1 dieser Verfügung erfolgt die Anwendung des unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung der Verbote. Dies wird hiermit angedroht.
 
7. Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 LVwVfG am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekanntgegeben und ist befristet bis 19.04.2020.
 
Hinweise:
 
Widerspruch und Anfrechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 75 abs. 1 Nr. 1 IfSG wird mit Freiheitsstraße bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe straft, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG zuwiderhandelt.
 
Diese Allgemeinverfügung nebst vollständiger Begründung kann während der Öffnungszeiten bei der Gemeinde Walzbachtal, Ordnungsamt (Zimmer 3), Wössinger Straße 26 – 28, 75045 Walzbachtal, eingesehen werden.
 
Rechtsbehelfsbelehrung:  
 
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Gemeinde Walzbachtal, Wössinger Straße 26 – 28, 75045 Walzbachtal, schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a Abs. 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes oder zu Niederschrift eingelegt werden.
Die Frist ist auch dann gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb der genannten Frist bei der Widerspruchsbehörde, Landratsamt Karlsruhe, Beiertheimer Allee 2, 76137 Karlsruhe, erhoben wird.
 
Das Verwaltungsgericht Karlsuhe kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig.
 
Allgemeiner Hinweis:
 
Diese Allgemeinverfügung nebst vollständiger Begründung kann ab sofort auf der Homepage der Gemeinde (www.walzbachtal.de) sowie während der Öffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung Walzbachtal – Ortspolizeibehörde -, Wössinger Straße 26-28, 75045 Walzbachtal, eingesehen werden.
 
 
Walzbachtal, 16.03.2020
 
Timur Özcan
Bürgermeister