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Gemeinde Walzbachtal erlässt Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen und zur Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 / Corona-Virus SARS-CoV2

Die Gemeinde Walzbachtal erlässt für das Gebiet von Walzbachtal zur Abwendung einer weiteren Ausbreitung von COVID-19/SARS-CoV-2/Corona-Virus gemäß §§ 16, 28 Infektionsschutzgesetz folgende Allgemeinverfügung:

Allgemeinverfügung

1. Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen
Es gilt die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 17. März 2020.
 
2. Verbot von Versammlungen und sonstigen Veranstaltungen
Es gilt die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 17. März 2020. Auf Grundlage des § 3 Abs. 3 der genannten Verordnung gilt im Gebiet der Gemeinde Walzbachtal darüber hinaus:
 
a) Die Durchführung von Veranstaltungen und Versammlungen im
    Gemeindegebiet ist grundsätzlich untersagt. Dies gilt sowohl unter
    freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen.
b) Ausgenommen hiervon sind Wochenmärkte
 
3. Schließung von Einrichtungen
Es gilt die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – Corona VO) vom 17. März 2020 sowie die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Ländern vom 16. März 2020.
 
Demnach gilt gemäß § 4 der Verordnung für das Gebiet der Gemeinde Walzbachtal folgendes:
 
Der Betrieb folgender Einrichtungen wird untersagt:
 
a) Kultureinrichtungen jeglicher Art
b) Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien,
    Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen
c) Schwimm- und Hallenbäder, Thermalbäder, Saunen
d) alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten,
     insbesondere Fitnessstudios sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen
e) Volkshochschulen und Jugendhäuser
f)  öffentliche Bibliotheken
g) Vergnügungsstätten
h) Eisdielen, Bars, Kneipen und ähnliche Einrichtungen,
    sofern nicht unter 3. fallend
i)  alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den
    in § 4 Abs. 3 der Corona-Verordnung genannten Einrichtungen gehören
 
4. Einschränkung des Betriebs von Gaststätten
Es gilt die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – Corona VO) vom 17. März 2020 sowie die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Ländern vom 16. März 2020.
 
Demnach gilt gemäß § 5 der genannten Verordnung für das Gebiet der Gemeinde Walzbachtal:
 
a) Der Betrieb von Gaststätten wird grundsätzlich untersagt.
 
b) Vom Verbot nach Ziffer 3 a ausgenommen sind Speisegaststätten, wenn
    sichergestellt ist, dass
 
- die Plätze der Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von
  mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist,
- Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern
  zwischen den Gästen gewährleistet ist und
- in geeigneter Weise sichergestellt wird, dass im Falle von Infektionen für einen
  Zeitraum von jeweils einem Monat mögliche Kontaktpersonen nachverfolgbar
  bleiben.
- Die Öffnungszeiten auf die Zeit von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr beschränkt
  werden.
 
5. Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen
Es gilt die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung) vom 17. März 2020.
 
Besuche in stationären Pflegeeinrichtungen sind grundsätzlich untersagt.
 
6. Beerdigungen sind nur im engsten Familienkreis (max. 15 Personen) gestattet. Die Trauerfeier soll nach Möglichkeit unter freiem Himmel abgehalten werden.
 
7. Trauungen werden nur im engsten Familienkreis (max. 10 Personen) vorgenommen.
 
8. Folgen bei Nichtbeachtung
Für den Fall der Nichtbeachtung der Verbote nach Ziffer 1 – 6 dieser Allgemeinverfügung wird die Anwendung des unmittelbaren Zwangs angedroht.
 
9. Inkrafttreten
Die Allgemeinverfügung wird am 19. März 2020 per ortsüblicher Bekanntgabe bekanntgemacht. Sie tritt am 20. März 2020 in Kraft (§ 41 Absatz 4 Satz 4 LVwVfG). Die Allgemeinverfügung gilt ab sofort.
 
10. Außerkrafttreten
Die Allgemeinverfügung ist zunächst befristet bis zum 19. April 2020.
 
Hinweise:
Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.
Bei Zuwiderhandlung gegen Ziffer 1 bis 5 kann unmittelbarer Zwang angewendet werden.
 
Gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG zuwiderhandelt.

11. Begründung:
 
Tatsächliche Gründe:
Bei dem Coronavirus (SARS-CoV-2) handelt es sich um einen sehr leicht übertragbaren Virus. Nach Mitteilung des Gesundheitsamts Karlsruhe wird der Virus durch Tröpfcheninfektion übertragen. Er kann auch durch andere Personen über­tragen werden, die nicht erkennbar krank sind oder nur leichte Erkrankungs­symptome zeigen. Ein direkter Kontakt mit infizierten Personen ist daher unbedingt zu vermeiden.
Das Gesundheitsamt Karlsruhe empfiehlt deshalb, Veranstaltungen zu verbieten und Einrichtungen zu schließen. Damit soll einer unkontrollierten und nicht mehr einzudämmenden Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2) entgegengewirkt werden.
 
Rechtliche Gründe:
Die Allgemeinverfügung beruht auf § 28 Abs. 1 Satz 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutz­gesetz (IfSG).
 
Danach trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung und Verbreitung der übertragbaren Krankheiten erforderlich ist. Unter diesen Voraussetzungen können auch Veranstaltungen gänzlich verboten und Einrichtungen geschlossen werden.
 
Es soll verhindert werden, dass sich Personen, welche sich mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) infiziert haben, auf Veranstaltungen bzw. in Einrichtungen aufhalten und eine sehr große Anzahl von Personen der Gefahr einer Infektion ausgesetzt werden. Dadurch soll eine weitere und unkontrollierbare Verbreitung des Virus abgewendet werden.
 
Bei den getroffenen Maßnahmen ist der zuständigen Behörde nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG Ermessen eingeräumt. Dieses wurde gemäß § 40 Landesverwaltungs­verfahrens­gesetz (LVwVfG) pflichtgemäß ausgeübt und insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – als Grenze des Ermessens – beachtet.
 
Die sofortige Vollziehung von Ziffer 1 bis 6 ergibt sich aus § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindungmit §§ 28 Absatz 2, 16 Absatz 8 IfSG. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.
 
Die Hinweise auf mögliche infektionsschutzrechtliche bzw. verwaltungsvoll­streckungs­­rechtliche Konsequenzen wiederholen die bestehenden gesetzlichen Regelungen. Eine Begründung ist damit nicht erforderlich.

12. Hinweise
Der vollständige Text der Allgemeinverfügung mit Begründung liegt im Foyer des Rathauses Walzbachtal, Wössinger Straße 26 – 28, 75045 Walzbachtal zur Einsichtnahme aus. Ferner kann die vollständige Allgemeinverfügung auf der Webseite der Gemeinde Walzbachtal unter www.walzbachtal.de abgerufen werden.
 
Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.
 
Bei Zuwiderhandlungen gegen die Ziffern 1 – 6 kann unmittelbarer Zwang angewendet werden.
 
Auch bei Veranstaltungen, die nicht durch diese Verfügung generell verboten sind oder nach Anzeige durch den Veranstalter im Einzelfall untersagt werden, kann ein Infektionsrisiko bestehen. Die Gemeinde empfiehlt daher, Veranstaltungen – unabhängig der zu erwartenden Teilnehmerzahl – abzusagen oder auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben bzw. deren Besuch zu überdenken.
 
Rechtsbehelfsbelehrung:       

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Gemeinde Walzbachtal, Wössinger Straße 26 – 28, 75045 Walzbachtal, Widerspruch erhoben werden.

Walzbachtal, 18.03.2020

Timur Özcan
Bürgermeister