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Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 15.07.2019

Hier finden  Sie die Zusammenfassung der Sitzung vom 15.07.2019 mit allen Beschlüssen.

1. Fragestunde der Einwohner

Es wurden keine Fragen aus den Reihen der Einwohner gestellt.

Bürgermeister Burgey ehrte Gemeinderat Dr. Thomas Reichert für 15 Jahre Gemeinderatstätigkeit mit der Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg.
Er dankte Herrn Dr. Reichert für seine langjährige Bereitschaft, sich für das Wohl der Gemeinde einzusetzen und zu engagieren.

2. Wahl des Gemeinderates am 26.05.2019: Verpflichtung des Gemeinderates nach § 32 Abs. 1 GemO

Bürgermeister Burgey führte in den Sachverhalt ein. Die Gemeinderäte seien Vertreter der Bürgerschaft. Sie sollten im System der repräsentativen Demokratie weitgehend an Stelle der Gesamtbürgerschaft handeln. Dabei sollten sie mitten im Leben der Gemeinde stehen, selbst täglich praktische Erfahrungen sammeln und aus ihrem ständigen Kontakt mit der Bevölkerung die Anregungen für die Gestaltung des kommunalen Lebens empfangen.
In Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung stellten sie die Weichen für die Gemeinde.
Gemäß § 32 Abs. 1 GemO verpflichte der Bürgermeister die Gemeinderäte in der ersten Sitzung öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten.
Im Falle einer Wiederwahl werde die Verpflichtung wiederholt.

Bürgermeister Burgey erklärte, Hinderungsgründe gem. § 29 GemO seien nicht bekannt.

Bürgermeister Burgey verlas die Verpflichtungsformel „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern.“ Dann verpflichtete er jedes einzelne Gemeinderatsmitglied per Handschlag und Unterschrift unter der Verpflichtungsformel.

3. Benennung der Fraktionen: Benennung der Fraktionen, Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertreter

Bürgermeister Burgey führte in den Sachverhalt ein.

Die CDU-Fraktion nannte als Mitglieder die Gemeinderäte Jutta Belstler, Reiner Braun, Michael Plaumann, Dr. Thomas Reichert, Martin Sulzer, Volker Trumpf und Tino Villano. Fraktionsvorsitzende ist Gemeinderätin Jutta Belstler, Stellvertreter ist Gemeinderat Tino Villano.

Die Fraktion Bündnis 90/Grüne nannte als Mitglieder die Gemeinderäte Michael Futterer, Levin Huthwelker, Ernst Reichert, Nicole Schibenes und Andrea Zipf. Fraktionsvorsitzende ist Gemeinderätin Andrea Zipf, Stellvertreter ist Gemeinderat Michael Futterer.

Die SPD-Fraktion nannte als Mitglieder die Gemeinderäte Lukas Akkan, Bernd Liebe, Silke Meyer und Uwe Volk. Fraktionsvorsitzende ist Gemeinderätin Silke Meyer, Stellvertreter ist Gemeinderat Uwe Volk.

Die FDP-Fraktion nannte als Mitglieder die Gemeinderäte Sascha Fanz und Werner Schön. Fraktionsvorsitzender ist Gemeinderat Werner Schön, Stellvertreter ist Gemeinderat Sascha Fanz.

4. Wahl des Bürgermeisterstellvertreters nach § 14 der Hauptsatzung der Gemeinde Walzbachtal

Bürgermeister Burgey führte in den Sachverhalt ein. Die Stellvertreter würden vom Gemeinderat durch Wahl nach den Grundsätzen des § 37 Abs. 7 GemO bestellt. Da Wahlen durch den Gemeinderat laut Gemeindeordnung grundsätzlich geheim mit Stimmzetteln abgehalten werden, empfehle die Gemeindeverwaltung auch hier dieses Vorgehen.

Aus den Reihen des Gemeinderats kam der Antrag, die Wahl per Handzeichen durchzuführen. Mit 18 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung nahm der Gemeinderat diesen Antrag an.

Aus den Reihen der CDU-Fraktion wurde Gemeinderätin Jutta Belstler als erste Bürgermeisterstellvertreterin vorgeschlagen.
Mit 18 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung wurde Gemeinderätin Belstler zur ersten Bürgermeisterstellvertreterin gewählt.
Sie nahm diese Wahl an.

Aus den Reihen der Fraktion der Grünen wurde Gemeinderat Ernst Reichert als zweiter Bürgermeisterstellvertreter vorgeschlagen.

Mit 18 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung wurde Gemeinderat Reichert zum zweiten Bürgermeisterstellvertreter gewählt.
Er nahm diese Wahl an.

Aus den Reihen der CDU-Fraktion wurde Gemeinderätin Silke Meyer als dritte Bürgermeisterstellvertreterin vorgeschlagen.
Mit 18 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung wurde Gemeinderätin Meyer zur dritten Bürgermeisterstellvertreterin gewählt.
Sie nahm diese Wahl an.

Bürgermeister Burgey dankte den Fraktionen für die Wahl und den Gewählten für die Bereitschaft, dieses Ehrenamt auszuüben.

5. Bildung Ältestenrat gemäß § 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Walzbachtal

- Bestellung der Mitglieder

Bürgermeister Burgey führte in den Sachverhalt ein. Er bat die Fraktionen um die Benennung der Mitglieder.

Die CDU-Fraktion benannte als Mitglieder die Gemeinderäte Martin Sulzer und Jutta Belstler (Stellvertreter Dr. Thomas Reichert, Volker Trumpf).

Die Fraktion B‘90/Grüne benannte als Mitglieder die Gemeinderäte Ernst Reichert und Andrea Zipf (Stellvertreter Michael Futterer, Nicole Schibenes).

Die SPD-Fraktion benannte als Mitglieder die Gemeinderäte Uwe Volk und Silke Meyer (Stellvertreter Lukas Akkan, Bernd Liebe).

Die FDP-Fraktion benannte als Mitglied Gemeinderat Werner Schön (Stellvertreter Sascha Fanz).

Der Gemeinderat stimmte der Benennung der Mitglieder des Ältestenrates einstimmig zu.

6. Bildung des 'Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT)'

- Bestellung der Mitglieder
 
Bürgermeister Burgey führte in den Sachverhalt ein. Er bat die Fraktionen um die Benennung der Mitglieder.

Die CDU-Fraktion benannte als Mitglieder die Gemeinderäte Sulzer, Braun, Villano und Trumpf (freie Stellvertretung).

Die Fraktion B‘90/Grüne benannte als Mitglieder die Gemeinderäte Reichert und Zipf (Stellvertreter Schibenes, Huthwelker).

Die SPD-Fraktion benannte als Mitglieder die Gemeinderäte Liebe und Meyer (Stellvertreter Akkan, Volk).

Die FDP-Fraktion benannte als Mitglied Gemeinderat Fanz (Stellvertreter Schön).

Der Gemeinderat stimmte der Benennung der Mitglieder des AUT einstimmig zu.

7. Bildung des 'Ausschusses für Verwaltung und Soziales (AVS)'

- Bestellung der Mitglieder

Bürgermeister Burgey führte in den Sachverhalt ein. Er bat die Fraktionen um die Benennung der Mitglieder.

Die CDU-Fraktion benannte als Mitglieder die Gemeinderäte Belstler, Plaumann und Dr. Reichert (freie Stellvertretung).

Die Fraktion B‘90/Grüne benannte als Mitglieder die Gemeinderäte Schibenes, Huthwelker und Futterer (Stellvertreter Reichert, Zipf).

Die SPD-Fraktion benannte als Mitglieder die Gemeinderäte Akkan und Volk (Stellvertreter Liebe und Meyer).

Die FDP-Fraktion benannte als Mitglied Gemeinderat Schön (Stellvertreter Fanz).

Der Gemeinderat stimmte der Benennung der Mitglieder des AVS einstimmig zu.

8. Bildung des 'Ausschusses für Haushalt und Finanzen'

- Bestellung der Mitglieder

Bürgermeister Burgey führte in den Sachverhalt ein. Er bat die Fraktionen um die Benennung der Mitglieder.

Die CDU-Fraktion benannte als Mitglieder die Gemeinderäte Villano und Sulzer (Stellvertreter Belstler, Trumpf).

Die Fraktion B‘90/Grüne benannte als Mitglieder die Gemeinderäte Futterer und Zipf (Stellvertreter Reichert).

Die SPD-Fraktion benannte als Mitglied Gemeinderat Akkan (Stellvertreterin Meyer).

Die FDP-Fraktion benannte als Mitglied Gemeinderat Schön (Stellvertreter Fanz).

Der Gemeinderat stimmte der Benennung der Mitglieder des Haushaltsausschusses einstimmig zu.

9. Benennung der Urkundspersonen

- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Burgey erläuterte den Sachverhalt. Bisher habe der Gemeinderat keine Urkundspersonen bestellt. Das Protokoll sei jeweils in einer der darauffolgenden Sitzungen von zwei, nicht zuvor festgelegten Gemeinderäten geprüft und unterzeichnet worden.

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Niederschrift wird in einer der folgenden Gemeinderatssitzungen von zwei Mitgliedern des Gemeinderates, die an der zu unterzeichnenden Sitzung teilgenommen und welche zuvor nicht explizit bestellt wurden, wie bisher, geprüft und unterzeichnet.

10. 'Abwasserverband am Walzbach'

- Bestellung der Mitglieder der Verbandsversammlung des Zweckverbandes 'Abwasserbeseitigung am Walzbach'
- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Burgey führte in den Sachverhalt ein. Er bat die Fraktionen um die Benennung der Mitglieder.

Die CDU-Fraktion benannte als Mitglieder die Gemeinderäte Trumpf und Sulzer (Stellvertreter Braun, Villano).

Die Fraktion B‘90/Grüne benannte als Mitglied Gemeinderat Reichert (Stellvertreterin Zipf).

Der Gemeinderat stimmte der Benennung der Mitglieder der Verbandsversammlung einstimmig zu.

11. Mitglieder 'Kindergartenkuratorium Walzbachtal'

- Bestellung der Mitglieder

Bürgermeister Burgey führte in den Sachverhalt ein. Er bat die Fraktionen um die Benennung der Mitglieder.

Die CDU-Fraktion benannte als stimmberechtigtes Mitglied Gemeinderat Villano (Stellvertreter Braun).

Die Fraktion B‘90/Grüne benannte als stimmberechtigtes Mitglied Gemeinderat Huthwelker (Stellvertreter Futterer).

Die SPD-Fraktion benannte als beratendes Mitglied Gemeinderat Liebe (Stellvertreterin Meyer).

Die FDP-Fraktion benannte als beratendes Mitglied Gemeinderat Schön (Stellvertreter Fanz).

Der Gemeinderat stimmte der Benennung der Mitglieder des Kindergartenkuratoriums einstimmig zu.

12. Mitglieder 'Arbeitsgruppe Bedarfsplanung Kinderbetreuung Walzbachtal'

- Bestellung der Mitglieder

Bürgermeister Burgey führte in den Sachverhalt ein. Er bat die Fraktionen um die Benennung der Mitglieder.

Die CDU-Fraktion benannte als stimmberechtigtes Mitglied Gemeinderat Villano (Stellvertreter Braun).

Die Fraktion B‘90/Grüne benannte als stimmberechtigtes Mitglied Gemeinderat Huthwelker (Stellvertreter Futterer).

Die SPD-Fraktion benannte als beratendes Mitglied Gemeinderat Liebe (Stellvertreterin Meyer).

Die FDP-Fraktion benannte als beratendes Mitglied Gemeinderat Schön (Stellvertreter Fanz).

Der Gemeinderat stimmte der Benennung der Mitglieder der „Arbeitsgruppe Bedarfsplanung“ einstimmig zu.

13. Antrag der Fraktion der Fraktion der Grünen zum Haushalt 2016-Einführung papierloser Gemeinderat

- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Burgey erläuterte den Sachverhalt.

Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat mit 16 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Umsetzung des papierlosen Gemeinderates noch im Jahr 2019 anzugehen. Die Gemeindeverwaltung wird mit den notwendigen Schritten beauftragt.

14. Bekanntgaben

Information des Ordnungsamtes über die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen in Walzbachtal (Quartalsstatistik I/2019)

Viermal im Jahr erhält die Gemeindeverwaltung Walzbachtal eine Übersicht über die Ergebnisse der Verkehrsüberwachung (Geschwindigkeitskontrollen) von der Bußgeldstelle des Landratsamts Karlsruhe zugeschickt, so zuletzt am 13.06.2019. Daraus wollen wir Ihnen folgende Infos weitergeben:
Sowohl bei den Dauer- als auch bei den Testmessstellen gab es im Quartal I/2019 (Januar-März) keine besonderen Auffälligkeiten.
Insbesondere im Bereich Im Gageneck und der Steiner Straße gab es sehr wenige bis keine Beanstandungen.

Da die Verwaltung der Bußgeldstelle für das aktuelle und folgende Quartal bereits in den letzten Wochen und Monaten Änderungswünsche der Dauer- und Testmessstellen mitgeteilt hat (Waldstraße, Kaiserstuhlweg, Bruchsaler Straße, Binsheim) und seither keine Beschwerden o.ä. bekannt wurden, schlägt das Ordnungsamt vor, bis auf weiteres keine zusätzlichen Änderungen zu beantragen.

15. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates

Keine.