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Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 11.09.2019

Hier finden Sie die Zusammenfassung der Sitzung vom 11.09.2019 mit allen Beschlüssen und Präsentationen.

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 11.09.2019

1. Fragestunde der Einwohner

Eine Einwohnerin erklärte, sie habe vor der letzten Sitzung des Gemeinderates am 24.07.2019 den Mitgliedern des Gemeinderates ein Schreiben zu der geplanten Ansiedlung eines Discounters in Wössingen zukommen lassen. Nach der Sitzung sei sie über das Ergebnis der Abstimmung sehr enttäuscht gewesen. Daraufhin habe sie eine Unterschriftenaktion gestartet und inzwischen über 200 Unterschriften gegen die Ansiedlungspläne gesammelt. Die Einwohnerin wollte wissen, ob der Gemeinderat sich erneut mit dem Thema der Ansiedlung befassen werde. Weiter stellte sie die Frage, ob die Bürger bei diesem Thema beteiligt werden sollten oder ob man die Form eines Bürgerbegehrens wählen müsse.
Bürgermeister-Stellvertreterin Belstler dankte der Einwohnerin für ihre Fragen und sagte zu, dass der Bürgermeister sich nach seinem offiziellen Amtsantritt mit der Thematik beschäftigen werde.

2. Wahl des Mitglieds des Gemeinderates zur Vereidigung und Verpflichtung des gewählten Bürger-meisters der Gemeinde Walzbachtal gem. § 42 Abs. 6 GemO

- Wahl des Gemeinderatsmitglieds
Bürgermeister-Stellvertreterin Belstler führte den Sachvortrag. Sie bat um Vorschläge.
Aus den Reihen des Gemeinderates wurde Gemeinderätin Belstler für die Verpflichtung vorgeschlagen und dazu die Wahl per Akklamation beantragt. Letzterem Antrag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat wählt Gemeinderätin Jutta Belstler, um die Vereidigung und Verpflichtung von Herrn Timur Özcan vorzunehmen.

3. Verpflichtung des neu gewählten Bürgermeisters Timur Özcan durch das gewählte Gemeinderatsmitglied

Bürgermeister-Stellvertreterin Belstler hielt zur Verpflichtung von Bürgermeister Özcan eine Ansprache. Hierbei begrüßte sie die anwesenden Gäste, Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, Bürgermeister a.D. Karl-Heinz Burgey, Vizepräsident des Polizeipräsidiums Mannheim, Herrn Kollmar, den Oberbürgermeister der Stadt Bretten, Martin Wolff, Bürgermeisterin Sarina Pfründer aus Sulzfeld, die Stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes der Bürgermeister, Bürgermeister Eric Bänziger aus Weingarten, Bürgermeister Markus Rupp aus Gondelsheim und Bürgermeister Halil Öztas aus Heusenstamm in Hessen, sowie alle anwesenden Walzbachtaler Bürgerinnen und Bürger.

Es folgte die Vereidigung. Bürgermeister-Stellvertreterin Belstler verlas die Verpflichtungsformel:

„Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und das Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
So wahr mir Gott helfe.
Ich gelobe, die Rechte der Gemeinde Walzbachtal gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Bürgermeister Özcan wiederholte die Verpflichtungsformel.

Die Handlung wurde durch Handschlag bekräftigt.
Die Verpflichtungsurkunde wurde von Bürgermeister Özcan und Bürgermeister-Stellvertreterin Belstler unterschrieben und dem Protokoll überreicht.

Es folgten Grußworte von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel und der Stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisverbandes der Bürgermeister, Frau Sarina Pfründer.

Bürgermeister Özcan hielt eine Ansprache.