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Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 11.11.2019

Hier finden Sie die Zusammenfassung der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 11.11.2019 mit allen Beschlüssen.

Aus der Arbeit des Gemeinderates am 11.11.2019

1. Fragestunde der Einwohner

Ein Einwohner fragte an, warum er kein Gewerbegrundstück bekomme. Er habe ein recht kurzes Schreiben darüber erhalten und wolle nun ausführlicher die Gründe wissen.
Bürgermeister Özcan erklärte, man werde die Anregung bezüglich der momentanen Grundstückssituation nochmals prüfen. Zu der Frage warum er kein Gewerbegrundstück bekomme, erklärte Bürgermeister Özcan, dass derzeit keine weiteren Grundstücke verfügbar seien. Eine ausführliche Begründung werde erfolgen.

2. Konzept Trinkwasserversorgung Walzbachtal

- Vergabe der äußeren Rohrleitungsarbeiten zur Anbindung des neuen Steuerbauwerks in der Jahnstraße
- Beratung und Beschlussfassung

Herr Heimann von der Abteilung III Bauen und Technik erläuterte dem Gemeinderat, dass zwischenzeitlich die zum Anschluss erforderlichen äußeren Rohrleitungsarbeiten neu geplant und bei Fachfirmen angefragt worden seien.

Herr Heimann erläuterte, dass die Anpassungsarbeiten an der elektronischen Ausrüstung mit Programmierungen und Anbindungen an das Leitsystem durch die Fachabteilung der Stadtwerke Karlsruhe vorgenommen werden sollten. Dies gewährleiste die abschließende Kompatibilität der Anlage mit den anderen Anlagen zur Steuerung, die durch die Stadtwerke betrieben würden.

Herr Heimann erklärte, dass zur Überwachung der neu erstellten Trinkwasser-Verbindungsleitung von Wössingen nach Jöhlingen ein Zählerschachtbauwerk im Ortsteil Wössingen vor der Einmündung zum Heckenweg installiert werden solle. Dieses solle auf die Leitwarte der Wasserversorgung aufgeschaltet werden um Wasserrohrbrüche schnell lokalisieren zu können.

Der Gemeinderat fasste jeweils einstimmig folgende Beschlüsse:
1)     Der Gemeinderat beschließt, die Fa. Sartin mit der Ausführung der äußeren Rohrleitungsarbeiten zur Anbindung des Steuerbauwerks Jahnstraße, zum Nettoangebotspreis von 53.460€ zu beauftragen.
2)     Der Gemeinderat beschließt, die Stadtwerke Karlsruhe mit der Elektronischen Ausrüstung, Programmierung und Anbindung an das Leitsystem des Steuerbauwerks in der Jahnstraße auf Grundlage des geschlossenen Betriebsführungsvertrags zu beauftragen.
3)     Der Gemeinderat beschließt, die Fa. Sartin mit den Tiefbauleistungen für den Zählerschacht zur Überwachung der TW-Verbindungsleitung, zum Nettoangebotspreis von 49.336,09€ zu beauftragen.

3. Bekanntgaben

Keine Bekanntgaben.

4. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates

Bürgermeister Özcan gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 14.10.2019 über Grundstücksverkäufe und zwei Ratenzahlungen beschlossen worden sei.

5. Fragen der Gemeinderäte

Ein Gemeinderat gab zur Kenntnis,
- dass am Falltor viele Straßenlampen nicht gehen würden
- dass am Rathaus die Lampen erst sehr spät angeschaltet würden
- dass möglicherweise am Rathausdach der Regenwasser-Kanal verstopft sei
- dass auf den Toiletten am Friedhof weder Wasser noch Strom funktionieren würden.

Bürgermeister Özcan sagte eine Prüfung der Punkte zu.

Ein weiterer Gemeinderat gab zur Kenntnis, dass bei der alten Weingartener Straße Richtung Naturfreundehaus ein Baum auf der Straße liege und regte an, ob in Zukunft die Möglichkeit bestehe per Mail solche Geschehnisse melden zu können.

Ein Gemeinderat erklärte, dass durch derzeitige Baumaßnahmen an der Zehntscheune die Parksituation sehr problematisch sei. Außerdem sei die Fahrbahn durch die Baumaßnahme sehr verschmutzt.
Ein weiterer Gemeinderat mahnte an, dass sich viele nicht an das Parkverbot bis 17:00 Uhr auf dem Schulhof in Jöhlingen halten.
Bürgermeister Özcan erklärte, dass alle Anregungen der Gemeinderäte überprüft würden.