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Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 14.01.2020

Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 14.01.2020 mit allen Beschlüssen und Präsentationen.

Aus der Arbeit des Gemeinderates am 14.01.2020

1. Fragestunde der Einwohner

Es wurden keine Fragen gestellt.

2. Einbringung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 einschließlich der Wirtschaftspläne für den Eigenbetrieb Wasserversorgung und den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

Kenntnisnahme

Bürgermeister Özcan hielt seine Haushaltsrede. Diese ist im Anschluss an diesen Artikel im  zu finden.
Der Gemeinderat nahm die Einbringung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 einschließlich der Wirtschaftspläne für den Eigenbetrieb Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung mit der Haushaltsrede des Bürgermeisters zur Kenntnis.

3. Bekanntgaben

Keine.

4. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Özcan gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 16.12.2019 über eine Ratenzahlungsvereinbarung, mehrere Personalangelegenheiten und eine Grundstücksangelegenheit beschlossen worden sei, deren genauer Inhalt nicht öffentlich gemacht werden dürfe.

5. Fragen der Gemeinderäte

Keine.

Haushaltsrede des Bürgermeisters Timur Özcan zum Haushalt 2020

1. Einleitende Worte
Der Haushaltsplan verrät grundsätzlich, in welche Themenfelder wir als Gemeinde investieren wollen bzw. wir den Fokus legen. In unserem Walzbachtal stehen wir allerdings vor einer sehr schwierigen Situation. Unser finanzieller Stand erlaubt uns keinen großen Investitionen. Daher ist es  eher eine Frage der Kreativität und des richtigen Verwaltens als des freien Gestaltens.
Entsprechend werden wir die folgenden Jahre auch den Fokus auf kleinere Projekte legen.
Beim Haushalt geht es dabei nicht nur um ein kompliziertes sowie komplexes Zahlenwerk, sondern auch bzw. vielmehr um die politische Entwicklung der Gemeinde. Es ist keine einfache Aufgabe für den Bürgermeister sowie den Gemeinderat darüber zu entscheiden, wo wir Einnahmen generieren bzw. Ausgaben minimieren können.
Aber genau aus diesem Grund spricht man beim Verabschieden des Haushaltsplanes auch vom sog. "Königsrecht".

2. Vorbemerkung
Wenn wir uns die aktuellen Nachrichten anschauen, kann es einem nur eiskalt den Rücken runterlaufen.
Nach dem Drohnenangriff der USA auf den iranischen General Ghassem Soleimani verschärft sich die Situation in Nahost, die sowieso schon seit längerem sehr angespannt ist. Der Iran bombardiert US Stützpunkte im Irak. Den Konflikt zwischen den beiden Nationen gibt es schon lange, inzwischen ist es aber ein hoch gefährlicher.Die Buschbrände in Australien rauben den Menschen sowie den Tieren in den betroffenen Gebieten den Atem. Ein schrecklicher Brand, der kaum zu stoppen scheint.
Ich könnte noch viele weitere Punkte aufzählen, die ich, wie sicherlich viele andere, derzeit mit starken Emotionen verfolge. Die weltweiten Probleme bzw. Katastrophen sind verheerend.
Im Vergleich dazu scheinen unsere Haushaltsplanungen Luxusprobleme zu sein und dennoch beschäftigen uns die finanziellen Planungen hier vor Ort natürlich sehr stark.

Es wird aktuell eine weiterhin stabile Wirtschaft mit Wirtschaftswachstum vorausgesagt, wenn auch einem geringeren. Das Thema Asylpolitik bleibt auch in unserer Gemeinde Walzbachtal weiterhin präsent. Wir blicken auf ein gut ausgeprägtes Betreuungsangebot für Kinder und eine gut geschaffene Infrastruktur für die Lebensqualität der Seniorinnen und Senioren sowie für alle Einwohnerinnen und Einwohner unserer Gemeinde.

3. Schnellüberblick
Finanzielle Förderung der Arbeit von Vereinen bleibt auf hohem NiveauDie Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer wurden an den Landesdurchschnitt Baden-Württemberg angepasst.Bürgersprechstunden mit dem Bürgermeister. Verwaltungsstelle Jöhlingen mittwochvormittags geöffnetStraßendeckensanierungen sollen angegangen werdenDie Planungen für das neue „Seniorenzentrum am Kirchberg“ werden weiterhin intensiv verfolgt.Discounter als Sicherstellung der Nahversorgung im OrtAbwasserkanal- und Wasserleitungsnetz werden weiter erneuert und ausgebaut; die Gebühren für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bleiben stabilGemeindevollzugsdienst ist in PlanungTrinkwasserversorgung: Fortführung des ZukunftskonzeptsUmstrukturierung der Verwaltungsorganisation; Auflösung „Zentralbüro“ in Hauptamt und Kämmerei

4. Finanzwirtschaft
„Die Gemeinde Walzbachtal verpflichtet sich grundsätzlich, bei der Umsetzung von Projekten und Maßnahmen finanziell nachhaltig zu handeln und ebenso grundsätzlich nicht mehr zu verausgaben, als sie vereinnahmt. Nur so können wir auch langfristig unsere gesetzlichen und gestalterischen Aufträge erfüllen.“

a.) Erträge
Der Ansatz für die Gewerbesteuer im Jahr 2019 von 2,2 Mio. Euro wurde mit einem vorläufigen Ergebnis in Höhe von 2,376 Mio. Euro erreicht. Die Einnahmen für 2020 sind mit 2,325 Mio. Euro angesetzt.
Zu berücksichtigen ist hierbei die bereits erwähnte Anpassung des Hebesatzes an den Landesdurchschnitt BW von 350 v.H. auf 370 v.H.
Die Grundsteuer erbrachte 2019 einen Betrag von rund 1,117 Mio. Euro und lag damit rund 9.000 Euro über dem geplanten Ansatz.  Für das Jahr 2020 planen wir mit Mehreinnahmen in Höhe von 64.500 Euro.
Auch hier weise ich erneut auf die Anpassung der Hebesätze an den Landesdurchschnitt BW von 340 v.H. auf 360 v.H. hin.
Bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erreichten wir 2019 ca. 6.540.700 Euro und 2020 rechnen wir mit rund 6.641.520 Euro. Bei der Umsatzsteuer erhielten wir 2019 knapp 346.300 Euro und 2020 planen wir mit 367.500 Euro.
Im Bereich des Kommunalen Finanzausgleichs gab es aufgrund höherer Steuererträge des Landes Verbesserungen bei den Schlüsselzuweisungen. Die Gemeinde erhielt hier insgesamt knapp 4.597.400 Euro. Die Förderung des Landes bei der Kleinkindbetreuung betrug allerdings nur 1,162 Mio. Euro und lag damit bei rund 34.700 Euro unter dem geplanten Ansatz.

b.) Aufwendungen
Die Personalaufwendungen waren 2019 mit rund 8,148 Mio. Euro die größten Ausgaben. Für 2020 haben wir einen Planansatz von rund 8,972 Mio. Euro. Die Mehrausgaben entstehen teilweise durch Tariferhöhungen sowie verzögerte Wiedereinstellungen und erwartete Ausgleichszahlungen aufgrund von Versetzungen von langjährig im Dienstverhältnis gestandener Beamtinnen und Beamten.
Der Personalbestand innerhalb der Verwaltung ist relativ konstant. 2011 waren insgesamt 39 Mitarbeiter*innen beschäftigt, Stand 30.09.2019 sind es 36. Den starken Zuwachs haben wir vielmehr im Bereich Erziehung und Bildung. Denn 2011 waren es 44 Mitarbeiter*innen, Stand 30.09.2019 sind es 119. An dieser Stelle sei gesagt, dass das Betreuungsangebot stark ausgebaut wurde und damit die Gemeinde auch ganz klar den richtigen Weg gegangen ist. Die Aufgaben in der Gemeindeverwaltung steigen stetig an und zugleich werden diese auch immer komplexer.
Auf weiteren Aufwendungen werde ich teilweise in den folgenden Themenbereichen eingehen. Da aber eine detaillierte Übersicht aller veranschlagten Einnahmen und Ausgaben hier einfach den Rahmen sprengen würde, verweise ich auf den ausführlichen Haushaltsplan 2020.

Der Ergebnishaushalt schließt voraussichtlich mit einem positiven vorläufigen Gesamtergebnis von 970.000 Euro ab. Das ist eine Verbesserung in Höhe von rund 3,345 Mio. Euro gegenüber dem Ansatz, der bei einem negativen Ergebnis von 2,375 Mio. Euro lag.
Der Finanzhaushalt hat sich gegenüber dem Planansatz ebenfalls deutlich verbessert. Anstelle einer Abnahme des Finanzierungsmittelbestandes konnte eine Zunahme von 2,835 Mio. Euro verzeichnet werden.
Dennoch reduziert sich der Endbestand an liquiden Zahlungsmitteln bis Ende 2023 auf 466.371 Euro und damit nahezu auf die Mindestliquidität. In den Folgejahren ab 2024 droht ein negativer Zahlungsmittelbestand.
Die Botschaft zu diesem Haushalt lautet ganz klar:
Wir als Gemeinde müssen versuchen, alle Ausgaben zu reduzieren bzw. so minimal wie möglich zu halten und eben auch mehr Einnahmen zu generieren. Dabei müssen wir trotzdem das Ziel verfolgen, die Gemeinde weiterzuentwickeln und zukunftsfähig zu gestalten.
Die Investitionen sind seit dem Jahr 2015 aufgrund der schwierigen Haushaltslage rasant gesunken. Der langjährige Durchschnitt liegt bei rund 3. Mio. Euro (2015 – 2023).
In 2020 sind Investitionen in Höhe von knapp 2 Mio. Euro geplant.

Lassen Sie uns darüber sprechen welche Möglichkeiten es grundsätzlich gibt, um im Kommunalen Haushalt Investitionen zu finanzieren.
(1) Zuschüsse von Bund, Land und EU: Hier gilt es kontinuierlich neue Fördermöglichkeiten zu erschließen und alle Optionen zu nutzen. Erhöhte Zuschüsse alleine sind allerdings nicht ausreichend, um unsere Investitionen zu finanzieren. Darüber hinaus erlauben uns Zuschüsse, wenn sie ad-hoc und nur temporär ausgerichtet sind, keine verlässliche und strategische Investitionspolitik.
(2) Der Verkauf von Vermögen: Damit lassen sich allerdings nur Einmaleffekte realisieren,  also keine dauerhafte und strukturelle Finanzierung von Investitionen.
(3) Neue Schulden: Das ist jedoch keine nachhaltige Finanzierungsoption
(4) Zahlungsmittelbestand: Im Finanzplanungszeitraum nutzen wir den momentan relativ hohen Zahlungsmittelbestand zur Finanzierung von Investitionen. Aber auch die hohen laufenden Auszahlungen, welche nicht kontinuierlich durch Einzahlungen gedeckt werden können, haben auf die stetige Verminderung der Liquidität der Gemeinde große Auswirkungen. Am Ende des Finanzplanzeitraums können wir daher nur noch die Mindestliquidität vorhalten.
(5) Überschüsse aus den laufenden Verwaltungstätigkeiten im Ergebnishaushalt: Der Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit im Ergebnishaushalt ist die Quelle, die unseren Zahlungsmittelbestand speisen muss, wenn wir kontinuierlich investieren wollen, ohne neue Schulden aufzunehmen. In den letzten Jahren hat der anhaltende wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland und in unserer Region uns dauerhaft hohe Erträge bei unserer Gewerbesteuer, bei den Zuweisungen des Landes über das Finanzausgleichsgesetz sowie bei den kommunalen Anteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer beschert.

c.) Haushaltskonsolidierung
Wie ich bereits in meinem Wahlkampf deutlich gemacht habe, wollen und müssen wir eine Haushaltskonsolidierung betreiben. Es ist oft ein unangenehmes Thema, das trotzdem angegangen werden muss. Die Meisten wollen, dass eingespart wird, jedoch wird der Satz „aber bitte nicht bei mir“ dann oftmals noch hinzugefügt. Nichtsdestotrotz haben wir die Pflicht und die Verantwortung, richtig zu haushalten. Bei uns in Walzbachtal haben wir einen aktuellen Schuldenstand von rund 14 Mio. Euro, Tendenz steigend. Es liegt also auf der Hand, dass wir aktiv werden müssen.
Hierfür gibt es zwei Möglichkeiten, Einnahmen erhöhen oder aber Ausgaben reduzieren. Wir werden beides tun.
Daher haben wir, wie bereits erwähnt, die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuern an den Landesdurchschnitt BW angepasst. Die Hebesätze der Grundsteuer wurden von 340 v.H. auf 360 v.H. und der Hebesatz der Gewerbesteuer von 350 v.H. auf 370 v.H. angepasst. Dadurch planen wir Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 190.200 Euro.Das Projekt „Haus der Musik“ werden wir aktuell nicht umsetzen können. Dadurch entlasten wir aber unseren Haushalt um rund 190.000 Euro.Weiter wollen wir die angedachte Verwaltungsstelle in der Jöhlinger Straße 73 in Jöhlingen nicht weiter verfolgen. Durch die Nichtumsetzung planen wir mit Einsparungen in Höhe von rund 750.000 Euro. Dennoch bleiben wir dran, eine geeignete Alternative zu finden.

d.) Netzwerk des lokalen Gewerbes
Um die lokale Wirtschaft entsprechend besser zu unterstützen, möchten wir mit den Gewerbetreibenden an einen Tisch kommen. Die ersten Ansätze haben sich bereits gebildet. So werden wir in diesem Jahr ein Netzwerk zwischen Gewerbe und Verwaltung starten, damit ein Informationsaustausch sowie eine unbürokratische Kommunikation angeboten werden kann. Hiervon profitieren sowohl das Gewerbe als auch wir als Gemeindeverwaltung. Durch dieses Netzwerk können wir zielführende Maßnahmen planen, die durch ein gemeinsames Unterstützen auch umgesetzt werden können. Natürlich hat das produzierende Gewerbe andere Interessen bzw. andere Probleme als der Einzelhandel oder die Gastronomie. Daher möchten wir parallel ein Netzwerk mit dem Einzelhandel und der Gastronomie starten, um auch hier gemeinsam die Probleme festzustellen und zu lösen.

e.) § 2 b Umsatzsteuergesetz
Mit Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz wurde die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand neu geordnet. Bei der Gemeinde sind hierfür zahlreiche Prüfungen und Änderungen notwendig. Zu diesem Zweck wurde Mitte 2019 eine neue Stelle geschaffen. Derzeit befinden wir uns noch in einem Übergangszeitraum, ab dem 01.01.2021 muss allerdings zwingend die Neufassung des Umsatzsteuergesetzes umgesetzt werden. Die Kommune muss dazu bis Ende dieses Jahres alle umsatzsteuerlich relevanten Sachverhalte identifiziert und bewertet haben. Das bringt für die komplette Verwaltung einen hohen Arbeitsaufwand mit sich, der zusätzlich zu allen anderen Aufgaben geschultert werden muss.

f.) Konzept der Nahversorgung in Walzbachtal
Wir wollen Walzbachtal zukunftsfähig halten und weiter voranbringen. Deshalb begrüßen die geplante Ansiedlung eines Discounters neben dem Lebensmittelmarkt „Rewe“ in Wössingen. Bei zukunftsfähigen Nahversorgungskonzepten fällt immer wieder der Begriff „Agglomeration“, was so viel wie Ballungsgebiet bedeutet. Dabei sollen an einer zentralen Örtlichkeit möglichst viele verschiedene Angebote gemacht werden. So kann die Kundin bzw. der Kunde alles an Ort und Stelle besorgen. Wir sehen in vielen anderen Kommunen einen Vollsortimenter neben einem Discounter stehen. Das ist ein Zukunftsmodell, welches sogar oft von den Unternehmen selbst gewünscht wird, um Synergieeffekte zu erzeugen. Außerdem können wir mit weiteren Gewebesteuereinnahmen rechnen.

5. Bürger und Soziales
a.) Jugendarbeit
Gesellschaftliche Teilhabe ist das beste Mittel, um Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Das stärkt das Selbstbewusstsein und das Demokratieverständnis und ist damit eine wichtige Investition in die Zukunft. Dort wo sich Jugendliche ernstgenommen fühlen, ihre Bedürfnisse Gehör finden und sie ihre eigenen Ideen einbringen können, findet die Identifikation mit dem Ort, hier mit unserem Walzbachtal, statt. Daher sehe ich das als eine klare Kernaufgabe des Bürgermeisters, hier guten Kontakt zu den Jugendlichen herzustellen. Ein Austausch zwischen den Generationen muss stattfinden, damit sich alle Personen unabhängig vom Alter wohl fühlen können.
Neben einer starken Vernetzung zu den Jugendlichen auf den verschiedensten Ebenen, wie Social Media, ist natürlich die Einführung der Aktion „Pizza mit dem Bürgermeister“ eine weitere wichtige Plattform um eine gute Kommunikation herzustellen. In diesem Format können die jungen Menschen alle möglichen Fragen an den Bürgermeister stellen, Ideen einbringen und sich informieren. Um das Ganze in eine lockere Atmosphäre zu bringen, gibt es dazu Pizza für die Jugendlichen.
Wir, der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung, planen daher ein Budget in Höhe von 30.000 Euro für Projekte von und für Jugendliche ein.
So können Projekte, unter Einbindung der Jugendlichen, geplant und umgesetzt werden und eine gute Betreuung für junge Menschen angeboten werden.

b.) Vereinsarbeit
Die Vereine sorgen für die Lebendigkeit im Ort. Das möchten wir als Gemeinde natürlich unterstützen, soweit es uns möglich ist. Wir werden daher die Vereinsförderung auf demselben hohen Niveau weiterführen.

c.) Soziales Netz Walzbachtal
Wir wollen das "Soziale Netz Walzbachtal" weiter stärken und ausbauen. Der demographische Wandel lässt uns in Walzbachtal natürlich nicht aus. Daher werden wir auch in diesem Jahr den runden Tisch „Soziales Netz“ fortführen.  Hierbei kommen die sozialen Institutionen, Vertreter des Gemeinderates und die Gemeindeverwaltung an einen Tisch.
Das „Soziale Netz Walzbachtal“ will mit der engen Zusammenarbeit der einzelnen sozialen Organisationen und Gruppen, die in Walzbachtal hauptamtlich und ehrenamtlich tätig sind, älteren Menschen ermöglichen, möglichst lange und weitgehend selbstständig in der eigenen Wohnung und der vertrauten Umgebung zu leben und somit am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können und ein selbstbestimmtes Leben zu führen.
In diesem Jahr soll gemeinsam mit allen Kooperationspartnern eine Veranstaltung zum Welt-Alzheimer-Tag, am Sonntag, den 20.09.2020, auf dem Rathausplatz und im Rathaus durchgeführt werden.

d.) Seniorenzentrum am Kirchberg
Die Zahlen sind erschreckend. Bis zum Jahr 2040 rechnet das Essener „RWI – Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung“, dass rund 5 Millionen Deutsche pflegebedürftig sein werden. In Walzbachtal haben wir aktuell 632 Personen, die 80 Jahre oder älter sind (Stand: 01.01.2020). Die Zahlen sprechen für sich. Wir die Gemeindeverwaltung sowie der Gemeinderat wollen dem Geschehen nicht reaktionslos entgegenblicken und werden uns daher mit voller Energie für das Projekt “Seniorenzentrum am Kirchberg“ und somit für die Seniorinnen und Senioren einsetzen und damit dem Pflegenotstand in Walzbachtal entgegenwirken.

e.) Öffnungszeiten Verwaltungsstelle Jöhlingen
Um den Bürgerservice zu verbessern, haben wir die Öffnungszeiten der Verwaltungsstelle in Jöhlingen erweitert. In beiden Ortsteilen gibt es die Möglichkeit, Verwaltungsangelegenheiten zu erledigen. Um die Flexibilität und damit eine höhere Bürgerzufriedenheit zu erreichen, steht die Verwaltungsstelle in Jöhlingen seit Januar auch mittwochs für die Einwohnerinnen und Einwohner zur Verfügung.

6. Bildung und Schule
a.) Kindertagesstätten und Schulkindbetreuung
Kindertagesstätten:
Die Qualität der Kindertagesstätten ist uns sehr wichtig. Die Kinder sind unsere Zukunft. In Walzbachtal bieten wir insgesamt vier kommunale und zwei kirchliche öffentliche Einrichtungen an. In der Krippe angefangen bieten wir 114 Plätze an und im Kindergarten bieten wir ganze 405 Plätze an. So kommen wir auf insgesamt 519 Plätzen in 30 Gruppen. Damit stehen wir in Walzbachtal im Verhältnis zu der Einwohnerzahl absolut gut da.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch bedarfsgerechte Betreuungsangebote wollen wir unterstützen und eine bestmögliche individuelle Förderung unserer Kinder durch hochwertige pädagogische Arbeit in unseren öffentlichen Einrichtungen sicherstellen.
Entsprechend wollen wir auch die Qualität der Betreuung in Walzbachtal halten. Ein bundesweiter Vergleich zeigt, welche gute Qualität die Kitas in Baden-Württemberg aufweisen. Trotz des Fachkräftemangels stehen wir gut da. Damit das auch so bleibt, investieren wir auch im Jahr 2020 eine Summe von 5,773 Mio. Euro für unsere Kinder in Walzbachtal.

Schulkindbetreuung:
Für viele berufstätige Eltern sind Hort, Kernzeit oder flexible Nachmittagsbetreuung unverzichtbare Bestandteile ihres Alltags. Die Schulkindbetreuung ermöglicht es ihnen, ihre Berufe auszuüben und gleichzeitig sicher zu sein, dass ihre Kinder gut betreut und pädagogisch begleitet werden. In den Horten an unseren beiden Grundschulen bieten wir Plätze für 100 Kinder an, in den Betreuungsarten Kernzeit und flexibler Nachmittagsbetreuung 50 bzw. 79 Plätze. Insgesamt können 229 Kinder in 12,5 Gruppen aufgenommen werden. Bei der genannten Schulkindbetreuung handelt es sich um eine reine Freiwilligkeitsleistung der Gemeinde, die wir aber stark unterstützen
Für 2020 sind Mittel in Höhe von rund 810.000 Euro vorgesehen.

b.) Digitale Schulen
Die Digitalisierung greift in allen Bereichen unseres Lebens. Umso wichtiger ist es, dass unsere Kinder früh lernen, mit der Technik umzugehen, ihre Chancen zu nutzen und ihre Risiken zu kennen. Mit den Schulleitern der Walzbachtaler Grundschulen sind wir deshalb auch schon länger im Gespräch, um die Schulen pädagogisch sinnvoll mit neuen Medien auszustatten. Durch das Bundesprogramm „Digitalpakt Schulen“ fließen in den kommenden Jahren 650 Millionen Euro nach Baden-Württemberg. Mit einem guten Konzept, das die Schulleitungen erstellen, wollen wir Mittel aus dem Programm abschöpfen.

7. Größere Investitionsmaßnahmen
a.) Straßenunterhaltung
Eine gute Infrastruktur ist enorm wichtig und außerdem auch ein Aushängeschild für unseren Ort. Einige Straßen sind derzeit stark sanierungsbedürftig, daher wollen wir ab diesem Jahr auch die Straßensanierung mit hoher Priorität angehen. Da die finanziellen Mittel für eine Komplettsanierung von Straßenabschnitten inklusive Kanalstation, Trinkwasserversorgung, Breitband und Gehweggestaltung derzeit nicht zur Verfügung stehen, soll im Jahr 2020 durch großflächige Straßendeckenerneuerungen stark belasteter Straßen eine wesentliche Verbesserung erreicht werden. Als 1. Bauabschnitt planen wir die Deckenerneuerung in der Wössinger Straße. Für das Haushaltsjahr 2020 wollen wir für die Straßenunterhaltung 600.000 Euro einplanen. Eine konkrete Prioritätenliste wurde bereits in der Vergangenheit angefertigt. Diese wollen wir entsprechend angehen, zunächst aber die dringend erforderlichen Deckenerneuerungen durchführen. Die Erfahrungen aus den vergangenen Jahren haben auch gezeigt, dass die Firmen aufgrund der konjunkturellen Lage nicht bereit sind, wirtschaftliche Angebote für Straßenunterhaltungsmaßnahme mit zahlreichen Kleinbaustellen einzureichen.

b.) Zukunftskonzept Trinkwasserversorgung
Das Zukunftskonzept der Trinkwasserversorgung soll weiter fortgeführt und umgesetzt werden.
Für den Neubau des Steuerbauwerks der Trinkwasserversorgung in der Jahnstraße sind 440.000 Euro im Haushalt eingestellt. Die Bauleistungen laufen bereits und sollen im Jahr 2020 abgeschlossen werden.
Der 2. Bauabschnitt der Trinkwasserverbindungsleitung der beiden Ortsteile ist bereits in Betrieb und soll im Jahr 2020 durch Steuerschächte am Ortsausgang Wössingen, in der Wöschbacher Straße und im Gageneck auch regelungstechnisch an die Leitwarte angeschlossen werden.
Weitere Bauabschnitte des Zukunftskonzeptes Trinkwasserversorgung sind:
Klärung der Erschließung weiterer Wasserressourcen (Brunnen bzw. ergänzendes Fremdwasser)Erweiterung bzw. Erneuerung des TrinkwasserhochbehältersEntscheidung bezüglich Wasserenthärtung

Hier wollen wir zur gegebenen Zeit gemeinsam mit der Bürgerschaft die Entscheidungen der Zukunft treffen.

c.) Abwasserbeseitigung
Der Auftrag für die Bauleistungen zur Optimierung der Schwellen und zum Einbau von Rückstausicherungen in den Regenüberläufen der Abwasserbeseitigung wurde bereits im Jahr 2019 vergeben. Nach Abschluss der Vorleistungen kann die Umsetzung dieser Leistungen in den nächsten Wochen beginnen. Im Haushalt ist für die Umsetzung ein Betrag von 470.000 Euro eingestellt.

d.) Dachsanierung der Schule in Jöhlingen
Bei der Dachsanierung in der Schule in Jöhlingen haben wir inzwischen den 2. Bauabschnitt fertiggestellt. Im Jahr 2020 soll der 3. und damit letzte Bauabschnitt der Dachsanierung des Schulgebäudes in Jöhlingen erfolgen. Im Haushalt sind hierfür 225.000 Euro eingestellt.
Damit sind wir einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden gegangen.

e.) Erweiterung des Fuhrparks (Baubetriebshof)
Der Baubetriebshof erledigt wichtige Aufgaben, die die Bürgerinnen und Bürger meistens relativ schnell entdecken, eben auch dann, wenn etwas beispielsweise noch nicht erledigt ist. Für die optimale Aufgabenerfüllung wird der Fuhrpark des Baubetriebshofs entsprechend erweitert. Hierbei handelt es sich um ein Fahrzeug mit Kippanhänger, für welches 45.000 Euro eingeplant sind.

f.) Spielplätze
In Walzbachtal haben wir insgesamt 20 Spielplätze, 1 Minispielfeld und 2 Bolzplätze. Diese werden gut und gerne genutzt und weisen dementsprechend Abnutzungen auf. Damit unsere Spielplätze eine gute Qualität haben, planen wir Aufwendungen in Höhe von rund 35.000 Euro für die Instandhaltung der Spielplätze ein.
Außerdem steht die Vorplanung und Umgestaltung einiger Grünflächen auf dem Plan.

8. Sicherheit und Ordnung
a.) Gemeindevollzugsdienst
Viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Eltern und Kinder sowie der Einzelhandel und die Gastronomie sind mit uns im Gespräch gewesen und fordern mehr Sicherheit und Ordnung auf den Straßen von Walzbachtal. Falschparker, die Nichteinhaltung der Verkehrsregelungen und weiteres sollen in Zukunft eben entsprechend überwacht werden. Daher planen wir einen Gemeindevollzugsdienst für Walzbachtal. Für die geplante Stelle rechnen wir mit einer Kostendeckung von circa 50%. Wir planen daher mit Kosten in Höhe von ungefähr 20.000 Euro pro Jahr. Der Gemeindevollzugsdienst soll sich regelmäßig um ordnungsgemäßes Parkverhalten sowie Einhaltung des Straßengesetzbuches kümmern. Damit wollen wir uns für die Sicherheit und Ordnung in unserer Gemeinde stark machen und dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürgern nachgehen.

b.) Feuerwehr und Bevölkerungsschutz
Über gewisse Themen will man lieber nicht nachdenken, aber dennoch muss man sich als Privatperson aber auch als Gemeinde entsprechend vorbereiten. Damit meine ich den Katastrophenfall bzw. Bevölkerungsschutz. Die Zahl der Brandeinsätze geht zwar zurück, dafür steigt aber leider die Zahl der Einsätze durch Extremwetterlagen, die flächendeckende Schadensereignisse mit sich bringen.
Deshalb ist es mir sehr wichtig, dass sowohl die Feuerwehr als auch der Bevölkerungsschutz gut ausgestattet sind, damit sie im Einsatzfall schnell und kompetent agieren können.
Als Gemeinde haben wir darauf u.a. mit der Anschaffung eines neuen Einsatzleitwagens im Wert von 135.000 Euro reagiert.
Die beste Ausstattung hilft aber nichts, wenn die Menschen fehlen, die die diese bedienen. Gestatten Sie mir deshalb an dieser Stelle den dringenden Aufruf, dass die freiwillige Feuerwehr neue Mitstreiter benötigt, um ihre vielfältigen Aufgaben bewältigen zu können.  
Im Bereich Katastrophenschutz sind wir im Moment dabei, einen Krisenstab zu besetzen und die Schulungen vorzubereiten.

9. Umweltbewusst und Digital
a.) Papierloser Gemeinderat
Umweltschutz ist wichtiger denn je. Auch die Gemeinde Walzbachtal muss dazu ihren Beitrag leisten. Denn Umweltschutz beginnt in den Kommunen und bei jedem einzelnen Bürger selbst. Als eine Maßnahme wird in diesem Jahr noch die papierlose Gemeinderatsarbeit eingeführt. Wir sparen dadurch Arbeitszeit bei verschiedenen Mitarbeiter*innen ein, die die Papiervorlagen vorbereiten mussten, sowie die Kosten für das dafür benötigte Papier. Außerdem planen wir entsprechend hohe Einsparungen von Portokosten. Zudem tragen wir dadurch einen wichtigen Schritt zum Umweltschutz bei.

10. Entwicklung des Schuldenstandes
In diesem Kontext möchte ich daran erinnern, dass unsere Verschuldung nach wie vor auf einem hohen Niveau liegt. Eine dauerhaft zu hohe Verschuldungspolitik schränkt die Handlungsfähigkeit in der Zukunft ein.
Umso wichtiger ist es, Projekte gemeinsam mit der Bürgerschaft anzugehen und umzusetzen. So lassen sich doch manchmal die einen oder anderen Ideen oder Anregungen auch kostengünstig umsetzen.

11. Abschluss
Sehr verehrte Damen und Herren,
Der Haushalt ist kein Ein-Jahres-Projekt. Doch der Blick in die Zukunft zeigt die Dynamik, mit der wir in Walzbachtal Projekte und Maßnahmen entwickeln wollen.
Bei den Aufwendungen im Ergebnishaushalt sind die Ansätze in allen Bereichen auf das absolute Minimum reduziert. Weitere Einsparungen sind nur möglich, wenn deutliche Abstriche an Leistungsumfang sowie Qualität gemacht werden.
Die Themen meiner Haushaltsrede werden durch besondere Aktualität und neue Schwerpunkte bestimmt. Eine Haushaltsrede kann allerdings nicht alle Aspekte des kommunalen Handelns ansprechen – auch wenn die von mir angesprochenen Themenvielfalt den Eindruck erwecken mag.
Für die Vorbereitungen zur Erstellung des Haushalts und der Haushaltsrede danke ich den beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere der Kämmerei.
Am Ende angekommen, möchte ich mich beim Gemeinderat, dem Seniorenbeirat, der Gemeindeverwaltung, der Feuerwehr, den Kirchengemeinden und allen Vereinen sowie bei allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern für das mit mir erlebte kurze aber dennoch aktive Jahr 2019 ganz herzlich bedanken.
Es macht Spaß, mit einer kompetenten Verwaltung sowie engagierten Gemeinderäten und der tatkräftigen Unterstützung der ehrenamtlich engagierten Bürgerschaft in und für Walzbachtal Projekte zu gestalten und gemeinsam Walzbachtal voranzubringen. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind und wir über das ein oder andere Thema streiten. Kontroverse Diskussionen gehören zur Lokalpolitik dazu, beleben und bereichern sie.
Entscheidend ist, dass am Ende ein gutes Ergebnis für Walzbachtal steht.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!