Sie sind hier: Startseite >> Verwaltung & Politik

Verordnung des Sozialministeriums zur Untersagung des Betriebs von Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege nach § 71 SGB XI

Das Sozialministerium hat am 18.03.2020 folgende Verordnung zur Untersagung des Betriebs von Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege erlassen:

Verordnung des Sozialministeriums zur Untersagung des Betriebs von Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege nach § 71 SGB XI zum Schutz vor Infektionen mit Sars-CoV-2 (Corona-Verordnung § 71 SGB XI – CoronaVO § 71 SGB XI)

Auf Grund von § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, in Verbindung mit § 6 Absatz 8 Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 17. März 2020 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-beschliesst-massnahmen-gegen-die-ausbreitung-des-coronavirus/) sowie § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG wird verordnet:

vom 18. März 2020
§ 1Untersagung des Betriebs von Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege

(1) Der Betrieb von Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege im Sinne des § 71 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) wird untersagt, soweit nicht die Voraussetzungen nach Absatz 2 vorliegen.

(2) Ein eingeschränkter Betrieb kann in Einrichtungen nach Absatz 1 fortgesetzt und den Nutzerinnen und Nutzern das Betreten dieser Einrichtungen gestattet werden, wenn und soweit aus zwingenden Gründen die Aufrechterhaltung der Pflege für einzelne Personen erforderlich ist. Ein zwingender Grund liegt vor, wenn:

1. pflegebedürftige Nutzerinnen und Nutzer im eigenen häuslichen Umfeld untergebracht sind, ihre Betreuungs- oder Pflegeperson in kritischer Infrastruktur gemäß § 1 Absatz 6 CoronaVO arbeitet und unabkömmlich istund eine private Betreuung insbesondere durch Familienangehörige oder die Ermöglichung flexibler Arbeitszeiten und -modelle nicht gewährleistet werden kann; die Unabkömmlichkeit der Betreuungs- oder Pflegeperson ist durch schriftliche Bestätigung des Arbeitgebers bzw. der Dienststelle nachzuweisen,

2. pflegebedürftige Nutzerinnen und Nutzer, deren häusliche Versorgung bei Wegfall der teilstationären Pflege aus medizinischen Gründen glaubhaft gefährdet wäre, oder

3. ein vergleichbar zwingender Grund wie in Ziffer 1 oder 2 vorliegt.

(3) Über die Gewährung einer Ausnahme nach Absatz 2 entscheidet die jeweilige Einrichtungsleitung unter Abwägung aller Umstände unter besonderer Berücksichtigung der erhöhten Infektionsgefahr in der Einrichtung sowie der besonderen Gefährdung der Nutzerinnen und Nutzer im Falle einer Infektion.

(4) Die Betreuung von Nutzerinnen und Nutzern, bei denen die Voraussetzungen nach Absatz 2 vorliegen, kann auch in einer anderen als der bisherigen Einrichtung erfolgen. Der aufnehmenden Einrichtung ist gestattet, den Betrieb auch zur Betreuung dieser Personen aufrecht zu erhalten.

§ 2Inkrafttreten, AußerkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 15. Juni 2020 außer Kraft.

Stuttgart, den 18. März 2020Lucha

Begründung

I. Allgemein
Das Virus SARS-CoV-2 breitet sich zunehmend in Baden-Württemberg aus. Die Zahl der Infizierten steigt exponentiell. Es wurden bereits verschiedentlich und mit zunehmender Tendenz Einträge des Virus in Einrichtungen auch außerhalb von bekannten Infektionsketten und –clustern festgestellt.
Mit zunehmendem Alter steigt die Gefahr, dass Infektionen zu schweren Verläufen der Corvid-19-Erkrankungen führen. Ältere Menschen, die sich mit SARS-CoV-2 infizieren, müssen überdurchschnittlich häufig beatmet werden und haben ein ganz deutlich erhöhtes Risiko, an der Infektion zu versterben.
Die Angebote der Tages- und Nachpflege nach § 71 SGB XI zeichnen sich dadurch aus, dass in ihnen in aller Regel alte und/oder erkrankte Menschen betreut werden, bei denen das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs besonders erhöht ist. Die Bewohnerinnen und Bewohner gehen tagsüber bzw. nachts in ihr häusliches oder familiäres Umfeld und kehren jeweils morgens oder abends in die Einrichtungen zurück. Hierdurch ist jede Person in Kontakt mit außenstehenden Personen, die wiederum in aller Regel über Außenkontakte verfügen. Insgesamt entsteht durch das Zusammentreffen mehrerer Personen in den Einrichtungen auf diese Weise ein sehr großes Cluster an Kontakten. Anders als in stationären Einrichtungen besteht keinerlei Möglichkeit, die Einrichtung z.B. durch Betretungsverbote effektiv nach außen abzuschirmen.
Das Schließen der Angebote kann vor allem für Angehörige, die die Betreuung dann selbst übernehmen müssen, erhebliche Auswirkungen haben, insbesondere wenn das Wegfallen der Angebote dazu führt, dass eine Erwerbstätigkeit nicht mehr oder nur noch in geringerem Umfang ausgeübt werden kann oder insgesamt – z.B. weil auch minderjährige Kinder betreut werden – eine erhebliche Belastungssituation entsteht. Mittelbar ist auch die Wirtschaft hiervon betroffen, da Beschäftigte aufgrund der notwendigen Pflege von Angehörigen ausfallen.
Angesichts der Risiken für die Nutzerinnen und Nutzer gibt es jedoch keine Alternative. Insbesondere kann an dieser Stelle auch nicht auf die Eigenverantwortlichkeit der Nutzerinnen und Nutzer abgestellt werden, da diese häufig von anderen abhängig sind.

II. Im Einzelnen

Zu § 1
Zu Absatz 1
Da ein signifikantes Risiko besteht, dass Nutzerinnen und Nutzer im Falle einer Infektion versterben, können die Angebote der Tages- und Nachtpflege angesichts der aktuellen Infektionslage nicht mehr fortgeführt werden.
Zu Absatz 2
Nur in sehr eng begrenzten Ausnahmefällen kann der Betrieb eingeschränkt fortgeführt werden. Hierbei ist zwingend darauf zu achten, dass die Ansteckungsrisiken gering gehalten werden, z.B. durch infektionshygienische Maßnahmen, insbesondere aber auch dadurch, dass die Zahl der Personen, die betreut werden, sowie Wechsel in den Kontaktpersonen (sowohl auf Seiten der Nutzerinnen und Nutzer, als auch auf Seiten des Pflegepersonals) so gering wie möglich gehalten werden.

Zu § 2
Da bereits gegenwärtig eine erhebliche Gefahr für die Nutzerinnen und Nutzer besteht, erfolgt die Verkündung im Wege der Notverkündung gem. § 4 VerkG; die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Da es sich um eine Maßnahme zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen – und nicht lediglich um eine allgemein auf die Eindämmung der Ausbreitung zielende Maßnahme – handelt, handelt es sich nicht lediglich um eine zeitlich eng begrenzte Maßnahme. Die Wirkung wird zunächst bis zum 15. Juni 2020 befristet, in Abhängigkeit von der Entwicklung der epidemiologischen Lage wird der Zeitpunkt des Außerkraftretens gegebenenfalls durch gesonderte Verordnung zu verschieben sein.