Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 19.04.2021

Hier finden Sie die Zusammenfassung der Sitzung des Walzbachtaler Gemeinderates.

Vor Eintritt in die Tagesordnung hielten Gemeinderat, Gemeindeverwaltung und die anwesenden Einwohner auf Ansinnen von Bürgermeister Özcan eine Schweigeminute für die Opfer der Corona-Pandemie ab. Damit schlossen sie sich dem Gedenken anlässlich des bundesweiten Gedenktags am 18.04.2021 an.

Aus der Arbeit des Gemeinderats am 19.04.2021

1. Fragestunde der Einwohner

Aus den Reihen der Einwohner wurden keine Fragen gestellt.

2. Fortschreibung der Bedarfsplanung Kinderbetreuungseinrichtungen und Beschluss über die Schaffung neuer Kita-Plätze und die Anpassung der Entgelte um 5 %

- Beratung und Beschlussfassung
 
Bürgermeister Özcan führte in den Sachverhalt ein. Die Themen der Bedarfsplanung seien im Vorfeld mit den Leiter*innen der Kitas und Horte besprochen und in der AG Bedarfsplanung beraten worden. In der Kuratoriumssitzung am 24.03.2021 seien die als Anlage beigefügte Bedarfsplanung mit allen aktuellen Zahlen, Einschätzung und Maßnahmen vorgelegt und vom Kuratorium beschlossen worden. Die Elternbeiratsvorsitzenden hätten die Unterlagen ebenfalls erhalten und seien zur Kuratoriumssitzung eingeladen gewesen.
 
Frau Breuninger, die Amtsleiterin des Amtes Bürger und Soziales erläuterte dem Gemeinderat den Sachverhalt anhand der Vorlage. In den letzten Jahren habe es immer eine Diskrepanz zwischen den vom Einwohnermeldeamt zur Verfügung gestellten Kinderzahlen und der tatsächlichen Anmeldesituation in den Kitas gegeben, daher sei mit großer Unterstützung durch das Landratsamt die Berechnungsgrundlage für die Datenerhebung umfassend überprüft und neu festgelegt worden. Es habe sich ergeben, dass die in den Kitas durch die Anmeldungen dokumentierte Aufnahme- und Belegungssituation stimme. Die Platzzahl reiche aktuelle gerade aus, zukünftig aber nicht mehr. Auf die veränderte Datenlage müsse nun mit verschiedenen Maßnahmen reagiert werden.
Die geplante Eröffnung einer weiteren Krippengruppe in der katholischen Kita St. Elisabeth in Jöhlingen mit 10 Krippen-Plätze verzögere sich aufgrund des Personalmangels leider weiter, Ziel sei es aber, diese zum September 2021 in Betrieb zu nehmen. Sobald diese Gruppe eröffnet werden könne, werde sich die Situation für U3-Kinder etwas entspannen.
 
Frau Breuninger berichtete weiter, der Waldkindergarten werde gut angenommen, es gebe aber aktuell noch  freie Plätze. Die Plätze des Waldkindergartens würden ab sofort, wie rechtlich vorgesehen, in der Bedarfsplanung als reguläre Plätze gezählt. Die Gemeindeverwaltung schlage auch vor, dass die vom Gemeinderat begrenzte Aufnahmezahl in der Kita Am Speyerer Hof auf 39 statt 44 Plätze wegen der angespannten Aufnahmesituation ebenfalls sofort aufgehoben werden sollte.
Um die Platzsituation für Kinder Ü3 in Walzbachtal zu verbessern, gebe es Überlegungen als Kommune selbst oder mit einem noch zu benennenden Träger möglichst zeitnah eine kleine Einrichtung mit 1 Gruppe einzurichten. Aufgrund der kurzfristig veränderten Situation, könne hierzu noch nichts Konkretes gesagt werden.
 
Zur Schulkindbetreuung erklärte Frau Breuninger, dass in den beiden Horten im September 2020 Aufnahmekriterien eingeführt worden seien, um die angespannte Personal- und Raumsituation zu entschärfen. Dies sei gut gelungen. Es habe eine Verschiebung hin zur Flexiblen Nachmittagsbetreuung gegeben. Der Betreuungsbedarf könne über die vorhandenen Angebote gedeckt werden.

Frau Breuninger erklärte, es zeichne sich bereits jetzt ab, dass der Bedarf an Betreuungsplätzen weiter steigen und die vorhandene Anzahl der Plätze nicht mehr ausreichen werde. Die Entwicklung der Kinderzahlen im Alter unter 3 Jahren spreche ebenfalls für diese Prognose. Dazu komme, dass viele Eltern im gemeindlichen Innenbereich Häuser/Wohnungen bauen oder kaufen und mit ihren Kindern einziehen würden. Anders als bei einem Neubaugebiet sei es hier sehr schwierig, die zukünftigen Kinderzahlen zu kalkulieren. Wenn sich die Gemeinde für eine Baulandentwicklung entscheiden sollte, müssten zusätzliche Betreuungsplätze in Krippe und Kita geplant werden.
 
Zu den Entgelten erklärte Frau Breuninger, dass Corona bedingt die Erhöhung der Entgelte um 5 % zum 01.09.2020 nicht umgesetzt worden sei. Die Entgelte sollten nun zum 01.09.2021 für alle Module in allen Betreuungseinrichtungen (Kitas und Horte) um 5 % erhöht werden.
 
Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:
1. Der Gemeinderat nimmt den aktuellen Stand der Bedarfsplanung Kinderbetreuungseinrichtungen wie oben erläutert und in der Anlage vorgelegt zustimmend zur Kenntnis. (einstimmig)
2. Zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz in einer Kita wird die vom Gemeinderat auf 39 Plätze begrenzte Aufnahmezahl in der Kita Am Speyerer Hof ab 01.05.2021 aufgehoben. (einstimmig)
3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, möglichst zeitnah selbst oder gemeinsam mit einem Träger eine 1gruppige Einrichtung für Kinder Ü3 einzurichten. Das Ergebnis wird dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. (einstimmig)
4. Die Verwaltung wird beauftragt gemeinsam mit der Ev. Kirche Vorschläge zur Sanierung bzw. Neubau des Kinderhauses Oberlinhaus zu erarbeiten. Das Ergebnis wird dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. (einstimmig)
5. Die Entgelte werden in allen Einrichtungen (Kitas und Horte) für alle Module ab dem 01.09.2021 um 5 % erhöht. (17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)

3. Bundestagswahl am 26.09.2021  

Allgemeine
- Informationen Kenntnisnahme
 
Bürgermeister Özcan begrüßte Frau Müller-Dietzel, die zuständige Wahlleiterin, in der Sitzung.
 
Frau Müller-Dietzel erläuterte den Sachverhalt. Am 26.09.2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Die Wahlhelferentschädigung wurde zur Bundestagswahl 2017 auf 50,-- Euro angepasst. Dies solle so beibehalten werden. Wie bei der Landtagswahl würden für die 9 Urnenwahlbezirke und nunmehr 2 Briefwahlbezirke ca. 98 Wahlhelfer und noch max. 12 Hilfskräfte für die Corona-Maßnahmen benötigt. Auf einen allgemeinen Wahlhelferaufruf könne verzichtet werden, da die bei der Landtagswahl eingeteilten Helfer ihre Bereitschaft, bei der Bundestagswahl wieder zu helfen, signalisiert hätten. Alle Bediensteten des Rathauses werden automatisch zum Wahldienst eingeteilt. Aufgrund von Urlaub und Krankheit sollten grundsätzlich auch Personen der kommunalen Kindertagesstätten eingeteilt werden können. Der Technische Hausdienst und die Mitarbeiter des Baubetriebshofes würden den Auf- und Abbau organisieren. Ab spätestens dem 16.08. bis 24.09. müsse für die Vorbereitung der Wahlbenachrichtigungen, das Herrichten, die Erfassung und die Erteilung der Briefwahlunterlagen täglich für mindestens 3 Stunden eine Person im Bürgerbüro verfügbar sein. Es werden 9 Urnenwahlbezirke und 2 Briefwahlbezirke eingerichtet. Die Auszählung erfolge in den Wahlbezirken von Hand. Die Ergebnisse würden der Wahlleiterin gesammelt übergeben, die die Ergebnisse über das landesweite EDV-Verfahren „Votemanager“ erfassen und an das LRA weitermelden werde. Analog der Regelung bei der Landtagswahl 2021 könnten die im Wahlkreis zugelassenen Parteien formlos einen Antrag auf Sondernutzung stellen. Das Ordnungsamt erteilt eine Sondernutzungserlaubnis mit den Bedingungen:

· Max. 15 Plakate pro Partei und Ortsteil
· Größe bis max. DIN A 1
· verkehrssichere Aufstellung
· Frist vom 15.08.2021 bis 26.09.2021
· Verwaltungsgebühr nach Satzung 30,-- Euro 
 
Nach kurzer Diskussion nahm der Gemeinderat die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

4. Antrag des Gemeinderats Nr. 111: Versetzung Ortsschild Wössinger Straße

- Beratung und Beschlussfassung
 
Frau Müller-Dietzel erläuterte den Sachverhalt. Seit 2019 sei die Verwaltung immer wieder gebeten worden, die Versetzung des Ortsschildes am Ortseingang Wössingen mehr in Richtung Unterweger zu prüfen.
Die derzeit geltende Verkehrsregelung sei seinerzeit eingehend und in einem längeren Prozess zwischen der Gemeinde Walzbachtal, der zuständigen Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt Karlsruhe und der Polizei diskutiert und mit der verkehrsrechtlichen Anordnung vom 17.01.2019 geregelt worden. Die Verkehrsbehörde habe dabei mehrere Argumente angeführt. Die VwV-StVO zu den Zeichen 310 und 311 (Ortstafel) regele, dass die Zeichen ohne Rücksicht auf Gemeindegrenze und Straßenbaulast in der Regel dort anzuordnen sind, wo ungeachtet einzelner unbebauter Grundstücke die geschlossene Bebauung auf einer der beiden Seiten der Straße für den Orts einwärts Fahrenden erkennbar beginne. Das Ortschild stehe entsprechend der og. verkehrsrechtlichen Anordnung auf Höhe des ehemaligen Edeka-Marktes. Wichtig zu wissen sei, dass bei der Versetzung der Ortstafel das Parken überall innerorts möglich ist. 
 
Frau Müller-Dietzel erklärte weiter, dass weiterhin immer wieder moniert worden sei, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h angeordnet wurde. Eine Einschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf weniger als 60 km/h sei rechtlich nicht begründbar (Voraussetzung: Lärmaktionsplan). Die Straßenverkehrsbehörde erwarte aber eine hohe Akzeptanz, da bereits ohne Geschwindigkeitsbeschränkung bei Seitenradarmessungen im September 2018 eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 70 km/h gemessen wurde. Ein weiteres 60er-Schild in Höhe Ortstafel werde in Kürze angebracht.
 
Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Sobald sich hinsichtlich der Bebauung Änderungen ergeben haben, wird der Antrag auf Versetzung des Ortsschildes erneut vom Ordnungsamt geprüft.

5. Vereinsförderung der Gemeinde Walzbachtal: Antrag auf Investitionszuschuss des FC Viktoria Jöhlingen

- Beratung und Beschlussfassung

Frau Breuninger erläuterte den Sachverhalt. Der FC Viktoria Jöhlingen 1911 e.V. habe mit Schreiben vom 01.02.2021 einen Antrag auf einen Investitionszuschuss im Rahmen der Vereinsförderrichtlinien gestellt. Aus einem Schreiben des Badischen Sportbundes gehe hervor, dass dieser die Baumaßnahme als eine Neubaumaßnahme angesehen und entsprechend bewertet habe (nicht unterteilt in Sanierung und Neubau). Von Seiten des Vereins sei ebenfalls mitgeteilt worden, dass eine Aufteilung in eine energetische Sanierung und einen Neubau nicht vorgenommen werden könne. Die Gemeindeverwaltung schlage daher vor, sich am Vorgehen des Badischen Sportbundes zu orientieren und die durch ihn anerkannten Baukosten als Grundlage für die Zuschussberechnung der Gemeinde zu nehmen. Nach der Vereinsförderrichtlinie der Gemeinde Walzbachtal würden für Neubauten auf Antrag 10 % der vom jeweiligen Verband anerkannten Baukosten, maximal 25.000 € gewährt. Das Bauamt habe die vom FC Viktoria Jöhlingen geplante Maßnahme geprüft und diese als energetisch sinnvoll bewertet. Somit könnte dem Verein im Jahr 2022 vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts und der Vorlage aller Belege ein Investitionszuschuss i.H.v. max. 3.750,- € gewährt werden.
 
Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat jeweils einstimmig folgende Beschlüsse:
1. Der Gemeinderat beschließt, dem FC Viktoria Jöhlingen 1911 e.V. für den Umbau bzw. Neubau seiner Flutlichtanlage, wie in Anlage 1 beschrieben, einen einmaligen Investitionszuschuss von 10 % (max. 3.750.- €) der vom Badischen Sportbund anerkannten Baukosten (37.500,- €), zu gewähren. Die Auszahlung des Betrages steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushaltes 2022 und der Vorlage aller Belege durch den Verein.
2. Die Verwaltung wird beauftragt die o.g. Mittel in den Haushalt 2022 einzustellen.

6. Fortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein

- Anhörung der Gemeinde als Träger öffentlicher Belange
- Beratung und Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme

Bürgermeister Özcan erläuterte den Sachverhalt. Der Planungsausschuss des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein habe die Fortschreibung des Regionalplanes Mittlerer Oberrhein und die Durchführung des Anhörungsverfahrens beschlossen. Die Gemeinde Walzbachtal werde im Zuge dieses Verfahrens angehört. Sie erhalte gemäß § 9 Abs. 2 ROG Gelegenheit, ihre Anregungen zu äußern. Bürgermeister Özcan erklärte, zusammenfassend sei ersichtlich, derer vorliegende Entwurf entspreche in der Darstellung der Siedlungs- und Erweiterungsflächen dem derzeitigen Flächennutzungsplan. Die Umgehungsstr. B 293 finde im Entwurf Berücksichtigung. Es seien aber keine Erweiterungsabbauflächen des Zementwerks dargestellt. Laut vorliegender Begründung zum Regionalplan seien die Erweiterungsüberlegungen zum Abbaustandort Walzbachtal noch nicht soweit geklärt, dass sie in der Gesamtfortschreibung eingebracht werden könnten.
 
Nach einer ausführlichen und intensiven Diskussion wurde die Abstimmung über den Inhalt einer Stellungnahme auf die nächste Sitzung verschoben.

7. Bekanntgaben

Keine

8. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der Sitzung am 22.03.2021 wurden nicht-öffentliche Beschlüsse über eine Grundstücksangelegenheit, drei Personalangelegenheiten und 5 Ratenzahlungen gefasst.