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Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 16.12.2019

Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 16.12.2019 mit allen Beschlüssen und Präsentationen.

Aus der Arbeit des Gemeinderates am 16.12.2019

1. Fragestunde der Einwohner

Ein Einwohner aus Jöhlingen bat darum, zu prüfen, ob die Geschwindigkeitsanzeige an der Jöhlinger Straße gegenüber dem Kirchplatz nicht durch eine Leitung zu einer Straßenlaterne mit Strom versorgt werden könne. Dies werde in anderen Kommunen so gemacht. Momentan laufe die Anzeige wohl mit Batterien und sei daher alle paar Tage nicht mehr in Betrieb.
Bürgermeister Özcan sagte eine Prüfung zu.

Eine Einwohnerin meldete sich zu TOP 8. Auf dem fraglichen Grundstück befinde sich die Zehntscheune, in der Monteure untergebracht seien. Diese würden in der Umgebung die Straßen zuparken. Nun solle auf dem Grundstück ein Haus gebaut werden. Daher wollte sie wissen, ob die Zufahrt geregelt sei und ob die Nutzung der Zehntscheune durch das LRA geprüft worden sei. Weiter wollte sie wissen, ob für das neue Bauvorhaben genug Stellplätze vorgesehen seien.
Bürgermeister Özcan sagte eine Beantwortung der Frage im Rahmen des TOP zu.

2. Ergänzendes Verfahren zum Bebauungsplan "Kirchberg"

- Abwägung der im Rahmen der Beteiligung und Offenlage eingegangenen Stellungnahmen - Beschluss über die erneute Offenlage

Bürgermeister Özcan begrüßte Herrn Petri, den Fachplaner des Ingenieurbüros Pröll-Miltner. Herr Petri erklärte dem Gemeinderat den Sachverhalt anhand einer Präsentation, die auf der Homepage der Gemeinde unter dem Bericht zu dieser Sitzung zu finden ist.

Bürgermeister Özcan dankte Herrn Petri für seine Ausführungen. Herr Petri erläutert die eingegangenen Stellungnahmen zusammenfassend anhand seiner Präsentation. Anschließend befasste sich der Gemeinderat mit jeder Stellungnahme einzeln. Bürgermeister Özcan bat um Abstimmungen über die Beschlussvorschläge der Gemeindeverwaltung zu den einzelnen Stellungnahmen aus der Beteiligung und der Offenlage. Er rief die Stellungnahmen anhand der Durchnummerierung aus der Synopse, die Teil der Vorlage ist, auf.

1)     Einstimmig (19 Ja-Stimmen)
2)     18 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
3)     18 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
4)     Einstimmig (19 Ja-Stimmen)
5)     18 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
6)     Einstimmig (19 Ja-Stimmen)
7)     Einstimmig (19 Ja-Stimmen)
8)     Einstimmig (19 Ja-Stimmen)
9)     Einstimmig (19 Ja-Stimmen)
10)  17 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen
11)  17 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen

Herr Petri erläuterte das Frischluftgutachten aus der Vorlage sowie den aktuellen Entwurf des Bebauungsplanes anhand der Präsentation.

Der Gemeinderat fasste nach kurzer Diskussion jeweils mit 16 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen für die ersten beiden Beschlüsse und 18 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung für den dritten Beschlussvorschlag folgende Beschlüsse:
1) Der Gemeinderat beschließt unter Abwägung der privaten und öffentlichen Belange unter- und gegeneinander über die im Rahmen der Beteiligung und Offenlage eingegangenen Stellungnahmen, wie in beigefügter Synopse dargestellt.
2) Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Bebauungsplanes i.d.F. vom 04.12.19.
3) Der Gemeinderat beschließt die erneute verkürzte Offenlage des Bebauungsplanentwurfs in der Fassung vom 04.12.19 nach § 4a Abs. 3 BauGB mit einer zweiwöchigen Offenlagefrist. Stellungnahmen dürfen nur noch zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Entwurfs vorgebracht werden.

3. Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses mit der Stadt Bruchsal

- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Özcan erläuterte den Sachverhalt und verwies auf die umfangreiche Vorlage. Er erklärte, die Bildung gemeinsamer Gutachterausschüsse sei für die rechtssichere Arbeit notwendig, insbesondere da die Grundsteuerreform anstehe, und die Bodenrichtwerte, die durch die Gutachterausschüsse ermittelt würden, die Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer bilden würden.

Ohne weitere Fragen wünscht der Gemeinderat die Abstimmung.
Der Gemeinderat fasste jeweils einstimmig für die Beschlüsse 1, 3 und 4 und mit 18 Ja-Stimmen und einer Enthaltung für die Beschlüsse 2 und 5 folgende Beschlüsse:
1) Der Gemeinderat stimmt der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bildung des Gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Stadt Bruchsal zu.
2) Der Gemeinderat stimmt der Bildung des Gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Stadt Bruchsal mit den Kommunen Stutensee, Eggenstein-Leopoldshafen und Walzbachtal ab dem 1. Mai 2020 zu. Weiter nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis, dass auch die Gemeinden Bad Schönborn, Forst, Hambrücken, Karlsdorf-Neuthard, Kronau, Östringen, Ubstadt-Weiher und Weingarten konkretes Interesse daran haben, dem Gemeinsamen Gutachterausschuss beizutreten.
3) Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die beiliegende Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung des Gemeinsamen Gutachterausschusses gemäß Beschlussvorschlag Ziffer 2 abzuschließen und umzusetzen. Die Verwaltung wird ermächtigt, in diesem Rahmen geringfügige Änderungen an der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vorzunehmen, insbesondere soweit dies zur Umsetzung von Auflagen des Regierungspräsidiums als Genehmigungsbehörde erforderlich ist.
4) Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die Arbeit des Gemeinsamen Gutachterausschusses auf Grundlage der beigefügten Geschäftsordnung erfolgen soll.
5) Der Gemeinderat stimmt der Kostenberechnung für den Gemeinsamen Gutachterausschuss zu. Die Kostenberechnung ist Teil dieser Sitzungsvorlage.

4. Bestellung der zu entsendenden Gutachter zum Gutachterausschuss Bruchsal

- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Özcan erläuterte den Sachverhalt.

Ohne weitere Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat schlägt Frau Rosemarie Weiss und Herrn Uwe Marxen als Gutachter für den gemeinsamen Gutachterausschuss vor.

5. Bauantrag Neubau Einfamilienwohnhaus, Ringstr. 75, Flst.Nr. 10927/2, OT Jöhlingen

- Beratung und Beschlussfassung
Frau Förster erläuterte den Sachverhalt. Das Vorhaben befinde sich im unbeplanten Innenbereich. Die baurechtliche Beurteilung erfolge daher nach § 34 BauGB. Ein Bauvorhaben ist demnach zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, nach der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebungsbebauung einfügt. Das Ortsbild darf durch das Bauvorhaben nicht beeinträchtigt werden.

Frau Förster erklärte, die Art der baulichen Nutzung, Bauweise und überbaubare Grundstücksfläche entsprächen der Umgebungsbebauung und seien unkritisch. Das Maß der baulichen Nutzung könne jedoch kritisch gesehen werden. Die geplante Traufhöhe liege deutlich über der von der Umgebungsbebauung. Zwar werde die Firsthöhe, aber die optische Wirkung der 3 Geschosse straßenseitig werde kritisch bezüglich des Einfügens gesehen.

Nach einer intensiven Diskussion fasste der Gemeinderat mit 13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen und 1 Befangen folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat gibt sein Einvernehmen zu dem Bauantrag § 36 Abs. 1 BauGB.

6. Bauantrag Neubau Einfamilienwohnhaus mit Garage mit Antrag auf Befreiung wegen Unterschreitung der Sockelhöhe, Frühmessgärten 7, Flst.Nr. 10762, OT Wössingen

- Beratung und Beschlussfassung

Frau Förster erläuterte den Sachverhalt. Der Bauherr plane die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage. Das Vorhaben befinde sich im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Kirchstraße-Burgstraße. Das Haus sei als altersgerechtes Einfamilienwohnhaus geplant. Um einen altersgerechten Zugang zu schaffen, wäre es für den Bauherrn wünschenswert, die Sockelhöhe entgegen den Festsetzungen des Bebauungsplanes um 0,20 m zu reduzieren.

Frau Förster erklärte weiter, von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes könne gemäß § 31 Abs. 2 BauGB befreit werden, wenn Grundzüge der Planung nicht berührt seien und Gründe des Allgemeinwohls dies erfordern oder die Abweichung städtebaulich vertretbar sei oder eine offensichtliche Härte vorliegen würde. Aus Sicht der Verwaltung werde die Erteilung einer Befreiung unkritisch gesehen. Aus einer reduzierten Sockelhöhe würden keine negativen städtebaulichen Auswirkungen resultieren, die Abweichung sei städtebaulich vertretbar.  
Ohne weitere Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Befreiung zu.

7. Bauantrag Neubau Einfamilienwohnhaus mit Garage mit Antrag auf Befreiung wegen Überschreitung der Baugrenze, Unterschreitung der Sockelhöhe und Garagenstandort, Frühmessgärten 9, Flst.Nr. 10762/1, OT Wössingen

- Beratung und Beschlussfassung

Frau Förster erläuterte den Sachverhalt anhand der Vorlage. Das Vorhaben befinde sich im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Kirchstraße-Burgstraße. Das Grundstück weise die Besonderheit auf, dass es ehemals ein Baugrundstück war, welches nun geteilt wurde. Hierdurch ergebe sich eine Konstellation in Bezug auf die Realisierung des Vorhabens, welche sich nicht exakt mit den Vorgaben des Bebauungsplanes decke. Der Bauherr benötige daher für die Realisierung des Vorhabens mehrere Befreiungen vom Bebauungsplan.

Ohne weitere Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt den jeweiligen Anträgen auf Befreiung zu.

8. Bauvoranfrage Neubau Einfamilienwohnhaus, Prinz-Max-Str. 15, Flst.Nr. 4145, OT Wössingen

- Beratung und Beschlussfassung

Frau Förster erläuterte den Sachverhalt. Der Bauherr habe eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses eingereicht. Die baurechtliche Beurteilung erfolge nach § 34 BauGB. Aus Sicht der Verwaltung füge sich das Vorhaben als Bebauung in der 3. Reihe nicht ein. Die Bautiefe entspreche nicht der Umgebungsbebauung.

Auf die Frage aus der Einwohnersprechstunde antwortete Frau Förster, dass einerseits die Verhältnisse in der Zehntscheune Gegenstand einer Untersuchung des Landratsamtes seien, andererseits seien das Vorhandensein von Stellplätzen und deren Nutzung nicht Gegenstand der Prüfung einer Bauvoranfrage nach § 34 BauGB.

Ohne weitere Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss (ein Gemeinderat befangen):
Der Gemeinderat erteilt der Bauvoranfrage kein Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.

9. Bauantrag Nutzungsänderung mit Befreiung wegen Wohnnutzung im Rahmen der Anschlussunterbringung, Bruchsaler Str. 56 a, Flst.Nr. 11326, OT Wössingen

- Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Özcan erläuterte den Sachverhalt.

Ohne weitere Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zur Nutzungsänderung mit Befreiung wegen der Wohnnutzung im Rahmen der Anschlussunterbringung zu.

10. Teilnahme an der 11. Bündelausschreibung 2021 - 2023 ff. für den kommunalen Erdgasbedarf

- Beratung und Beschlussfassung

Herr Heimann erläuterte den Sachverhalt.

Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat je einstimmig folgende Beschlüsse:
a) Der Gemeinderat beschließt die Teilnahme an der 11. Bündelausschreibung 2021-2023 ff. für den kommunalen Erdgasbedarf und bevollmächtigt die Verwaltung, die Gt-service GmbH mit der Ausschreibung der Erdgaslieferung der Gemeinde ab 01.01.2021 dauerhaft zu beauftragen.
b) Der Gemeinderat überträgt die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen namens und im Auftrag der Gemeinde für die Vergabeleistungen an die Gt-service GmbH, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann.
c) Der Gemeinderat verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als verbindlich anzuerkennen und beschließt die Annahme der Zuschlagserteilung des wirtschaftlichsten Angebotes durch die Gt-service GmbH für die Dauer der Vertragslaufzeit.
d)    Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, Erdgas mit folgender Qualität im Rahmen der Bündelausschreibung Erdgas ausschreiben zu lassen:
Für alle Abnahmestellen außer der Alten Schule (BHKW) Erdgas mit einem Anteil von 10% Bioerdgas.

11.Betriebsführungsvertrag Straßenbeleuchtung

- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Özcan erläuterte den Sachverhalt.

Ohne weitere Diskussion wünschte der Gemeinderat die Abstimmung.

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den bestehenden Betriebsführungsvertrag Straßenbeleuchtung zum 31. Dezember 2019 zu kündigen.

12. Beschaffung eines Einsatzleitwagens für die Freiwillige Feuerwehr Walzbachtal, Auftragsvergabe

Bürgermeister Özcan begrüßte die zuständige Sachbearbeiterin, Frau Neugart-Kirstein, und Kommandant Schirmer in der Sitzung und führte in den Sachverhalt ein.

Frau Neugart-Kirstein erläuterte dem Gemeinderat den Sachverhalt anhand der Vorlage. Es gebe leider nur eine geringe Anbieterzahl in dem Sektor, daher sei die Resonanz auf die Ausschreibung auch recht gering gewesen.

Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe des Auftrages zur Lieferung eines Einsatzleitwagens an die Firma Schäfer in Oberderdingen zum Angebotspreis.

13. Annahme von Spenden für die Gemeinde Walzbachtal, Entscheidung über die Annahme von Einzelfällen

Bürgermeister Özcan erläuterte den Sachverhalt.

Gemeinderat Volk dankte im Namen des gesamten Gemeinderats den Spendern.
Bürgermeister Özcan schloss sich im Namen der Gemeinde diesem Dank an.

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen über insgesamt 5.272,29 € zu.

14. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzung) vom 08.12.2005

Bürgermeister Özcan erläuterte den Sachverhalt.

Vertreter aller Gemeinderatsfraktionen machten deutlich, dass ihnen die Entscheidung zur Erhöhung der Hebesätze nicht leicht gefallen sei. Die Gemeindeprüfanstalt habe aber die Einnahmelage äußerst deutlich betont. Bürgermeister Özcan erklärte, die finanzielle Situation der Gemeinde sei angespannt, die GPA habe dringend Maßnahmen angemahnt. Eine Erhöhung auf Einnahmeseite sei für die Einwohner harmloser als die Streichung aller freiwilligen Leistungen.

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) vom 08.12.2005 in der vorliegenden Form.

15. Aufnahme eines Kommunaldarlehens für den Kernhaushalt der Gemeinde Walzbachtal

Frau Kottucz erläuterte den Sachverhalt und verwies für die verschiedenen Kreditangebote auf die ausgeteilte Tischvorlage.

Nach intensiver Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig die Aufnahme eines Kommunaldarlehens für den Kernhaushalt in Höhe von 2.000.000 € zum 20.12.2019 bei der Commerzbank AG mit einer Zinsbindung von 20 Jahren und zu einem Zins von 0,52%.

16. Bekanntgaben

Keine.

17. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Özcan gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 02.12.2019 über zwei Ratenzahlungsvereinbarungen beschlossen worden sei, deren genauer Inhalt nicht öffentlich gemacht werden dürfe.

18. Fragen der Gemeinderäte

Keine Fragen.