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Klarstellende Hinweise zur Allgemeinverfügung der Gemeinde Walzbachtal über ein Betretungsverbot von öffentlichen Orten vom 20.03.2020:

In Anlehnung an die Ausführungen vom Ordnungsamtsleiter der Stadt Bretten Simon Bolg haben wir hier für Sie ausführliche Hinweise zur Allgemeinverfügung vom 20.03.3030 zusammengestellt.

Vorbehaltlich jetziger und künftiger landesrechtlicher Regelungen wird klargestellt:

1) Spazierengehen ist erlaubt, dabei sind die gängigen Hygienestandards und grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,50 Meter zu anderen Personen sicherzustellen (außer zu Haushaltsangehörigen);
 
2) Einkaufen gehen ist ohne räumliche Beschränkung erlaubt, dabei sind die gängigen Hygienestandards und grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,50 Meter zu anderen Personen sicherzustellen;
 
3) „Gassi“ gehen ist erlaubt, dabei sind die gängigen Hygienestandards und grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,50 Meter zu anderen Personen sicherzustellen;
 
4) Aufsuchen von Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Hofläden, (ausgenommen sind reine Wein- und  Spirituosenhandlungen), Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste einschließlich solche des Online-Handels, Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten auch über 18.00 Uhr hinaus, Ausgabestellen der Tafeln, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Hörgeräteakustiker, Optiker und  Praxen für die medizinische Fußpflege, Tankstellen, Poststellen, Banken und Sparkassen sowie Servicestellen von  Telekommunikationsunternehmen, Reinigungen und Waschsalons, der Zeitschriften- und Zeitungsverkauf, Raiffeisenmärkte, Verkaufsstätten  für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf und der Großhandel ist erlaubt. Die Ausnahme gilt nur dann, wenn die Einhaltung der erforderlichen  Hygienestandards sichergestellt ist. Die Öffnung ist an allen Sonn- und Feiertagen beschränkt auf den Zeitraum von 12 bis 18 Uhr zulässig.
 
5) Dienstleister, Handwerker und Werkstätten können in vollem Umfang ihrer Tätigkeit nachgehen, soweit sie nicht in § 4 Absatz 1 CoronaVO genannt sind.

6) Umzüge sind nur dann erlaubt, wenn sie dringend durchgeführt werden müssen und wenn diese alleine, zu zweit oder mit Personen, die gemeinsam in einem Haushalt leben, durchgeführt werden.
Verschiebbare Umzüge sind zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen.
 Die Einhaltung der gängigen Hygienestandards ist sicherzustellen.

7) Arbeiten gehen und der direkte Weg zur Arbeit ist weiterhin erlaubt, dabei sind die gängigen Hygienestandards und grundsätzlich ein  Mindestabstand von 1,50 Meter zu anderen Personen sicherzustellen. Ein „Passierschein“ ist nicht notwendig. Eine  Bescheinigung des  Arbeitgebers kann aber nicht schaden.

8) Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen (pflegebedürftige Menschen, Kinder, Babysitten etc.) ist erlaubt.

9) Versorgung von Tieren in Stallungen, Gehegen, Bienenstöcken etc. ist erlaubt.

10) Besuche von Freunden oder Bekannten,Feste, Feiern, Partys und (Kinder-) Geburtstage außerhalb von öffentlichen Flächen gelten als Ansammlungen und Zusammenkünfte im Sinne der CoronaVO und sind mit bis zu max. fünf Personen erlaubt. Diese Beschränkung gilt nicht für Personen, die in gerader Linie verwandt sind, wie beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder, sowie für Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner sowie für Personen, die in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben.

Auch in anderen Konstellationen, die nicht durch die Allgemeinverfügung der Gemeinde Walzbachtal vom 20.03.2020 generell verboten sind, kann ein Infektionsrisiko bestehen. Die Gemeinde Walzbachtal empfiehlt daher, persönliche Kontakte zu vermeiden oder auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

Die klarstellenden Hinweise zur Allgemeinverfügung der Gemeinde Walzbachtal in der Fassung vom 20.03.2020 werden widerrufen und sind nicht mehr gültig.

Diese Inhalte wurden am 23.03.2020 aktualisiert