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Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 20.04.2020

Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 20.04.2020 mit allen Beschlüssen und Präsentationen.

Aus der Arbeit des Gemeinderates am 20.04.2020

Vor Eintritt in die Tagesordnung verkündete Bürgermeister Özcan eine Änderung der Tagesordnung. TOP 9 werde direkt nach TOP 1 behandelt.

1. Fragestunde der Einwohner

Ein Einwohner verwies auf seine vorherigen Fragen zum Frühlingsfest in Jöhlingen. Er verwies dazu auf ein Antwortschreiben des Bürgermeisters, das aber keine inhaltlichen Erkenntnisse geliefert habe.
Bürgermeister Özcan erklärte, man habe ein anwaltliches Schreiben an einen Rechtsanwalt der Beschwerdeführer versandt. Solange man dort auf eine Antwort warte, könne man keine konkreten Antworten an andere Personen zu diesem Fall geben. Er biete aber gerne einen Telefontermin zur Klärung des Themas an.

Ein anderer Einwohner wollte vom Gemeinderat wissen, ob das Gremium plane, sich bei der nächsten Gemeinderatswahl auch einstimmig zu enthalten. Bürgermeister Özcan erklärte, das Gremium habe die Frage zur Kenntnis genommen.

9. Bedarfsplanung Kinderbetreuungseinrichtungen Walzbachtal                                                                                                   Hier: Umsetzung der Änderungen aus der Bedarfsplanung

- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Özcan führte in den Sachverhalt ein und verwies auf die umfangreiche Vorlage. In ausführlichen Gesprächen mit den Kolleg*innen der Einrichtungen, in der AG Bedarfsplanung, in den Haushaltsberatungen des Gemeinderats und im Kuratorium Kinderbetreuung sei die Bedarfsplanung für die Kinderbetreuungseinrichtungen in Walzbachtal besprochen, vorbereitet und am 05.02.2020 im Kuratorium beschlossen worden. Der Gemeinderat habe in seiner Sitzung vom 09.03.2020 die Bedarfsplanung zustimmend zur Kenntnis genommen.
Um das Verfahren abzuschließen, bedürfe es jetzt noch eines formalen Gemeinderatsbeschlusses zu den einzelnen Änderungen.

Ohne weitere Beratung fasste der Gemeinderat jeweils einstimmig folgende Beschlüsse:
1) Der Gemeinderat stimmt den neuen Entgelten für die kommunalen Kitas und Horte/Kernzeit in Walzbachtal für das Kindergartenjahr 2020/2021 mit Wirkung vom 01.09.2020 entsprechend der als Anlage 1 und 2 beiliegenden Entgeltlisten zu.
2) Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung der Schließtage im Kinderhaus Regenbogen von 13 auf 18 Tage/Jahr (plus 2 päd. Tage) ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 mit Wirkung vom 01.01.2021 zu.
3) Der Gemeinderat stimmt der Veränderung der Betreuungsmodule im Ganztag ab dem neuen Kindergartenjahr 2020/2021 mit Wirkung vom 01.09.2020 zu. D.h. bei Neuanmeldungen ab September 2020 kann in den 2 kommunalen Kitas, Moby Dick und Arche, nur noch das Modul 4 GT/1 VÖ gebucht werden, im Kinderhaus Regenbogen nur noch 5 GT. Für die Eltern, deren Kinder bereits im alten Modul angemeldet waren, gilt ein Bestandsschutz, bis die Kinder die Kita verlassen.
4) Der Gemeinderat stimmt dem Wegfall der Ferienbetreuung in den Kindertageseinrichtungen ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 mit Wirkung vom 01.09.2020 zu.

2. Ersatzbeschaffung eines Transportfahrzeugs für den Forstbetrieb

- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Özcan erläuterte den Sachverhalt. Ein weiterer Betrieb des 12 Jahre alten VW- Kastenwagen des Forstbetriebs sei aufgrund der hohen Reparatur- und Wartungskosten aus wirtschaftlicher Sicht nicht mehr sinnvoll. Nach eingehender Prüfung solle als Ersatzfahrzeug ein Mercedes Vito Mixto 116 CDI lang AWD beschafft werden. Die Firma S&G Automobil AG sei mit einer Angebotssumme von 38.661,91 € (brutto) der günstigste Anbieter gewesen. Die Alternative hierzu, ein Volkswagen Transporter (Kastenwagen) mit vergleichbarer Ausstattung wurde für 41.612,91 € (brutto) angeboten. Im Haushalt seien Mittel in Höhe von 39.500 € eingestellt.

Ohne weitere Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Beschaffung eines Mercedes Vito Mixto von der Firma S&G Automobil AG zum Gesamtangebotspreis von 38.661,91 €.

3. Beschaffung eines Transportfahrzeug und Dreiseitenkippers für den Baubetriebshof der Gemeinde

- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Özcan führte in den Sachverhalt ein. Der Baubetriebshofleiter, Herr Engel, erläuterte dem Gremium den Sachverhalt.
Aufgrund der vielen kleinen Flächen und Baumaßnahmen seien bisher Mitarbeiter vor Ort zur Ausführung zurückgelassen worden, damit mit dem Auto die nächste Fläche angefahren und diese Aufgabe auch ausgeführt werden konnte. Die Mitarbeiter wurden dann wieder abgeholt. Um die gesamten Arbeitsabläufe wirtschaftlicher zu gestalten und mehr Flexibilität zu erreichen, sei die Anschaffung eines zusätzlichen Fahrzeuges unabkömmlich.
Im Haushalt 2020 seien für das Fahrzeug 40.000 € und für den Dreiseitenkipper 5.000€ vorgesehen.

Der Gemeinderat fasste jeweils einstimmig folgende Beschlüsse:
Der Gemeinderat beschließt
a) die Beschaffung eines Transporters, Typ Mercedes-Benz Sprinter, von der Firma S&G Automobil-AG, zum Angebotspreis von 36.890,00 € inkl. MwSt.
b) und die Beschaffung eines Dreiseitenkippers der Firma Fahrzeugbau Wagner zum Angebotspreis von 5236,00 € inkl. MwSt.

4. Beschaffung AIDA-Ausweissystem für den Baubetriebshof

- Beratung und Beschlussfassung

Herr Engel erläuterte den Sachverhalt. Aktuell arbeite die Gemeindeverwaltung mit dem Zeiterfassungsprogramm AIDA bereits für die Kernverwaltung, das Kinderhaus Regenbogen und den Baubetriebshof im Rahmen der Arbeitszeiterfassung. Die Kindertagesstätten Arche und Moby Dick sollen im Laufe des Jahres 2020 ebenfalls mit AIDA ausgestattet werden. Das bereits bestehende Modell im Baubetriebshof soll nun zur Arbeitsoptimierung erweitert werden. Über die Erweiterung sei eine gezieltere Personal- und Projektplanung möglich. Es könne eine exakte Auswertung der Arbeitszeiten, bezogen auf die jeweilig ausgeführten Tätigkeiten, erfolgen. Die Materialbeschaffung könne zeitgenauer koordiniert und der Bestand digital überwacht werden. Hierüber werde auch die Fahrzeug- bzw. Maschinennutzung erfasst, wodurch eine Kalkulation der Fahrzeuge ermöglicht werde.

Herr Engel erklärte weiter, auch die Zuordnung und Auswertung der betroffenen Kostenstellen sei möglich. Durch diese digitale Erfassung werde der Verwaltungsaufwand der Mitarbeiter im Baubetriebshof und der Kämmerei erleichtert. Es erfolgten keine handschriftlichen Belege mehr sondern eine direkte digitale Erfassung per Scan. Die Auftragserfassung werde ebenfalls vollständig digital abgewickelt. Es könne ein Auftrag an den Baubetriebshof über den Workflow erstellt werden, und es erfolge direkt eine Prüfung über die Durchführbarkeit des Auftrags. Der Bearbeitungsstatus könne mittels farbiger Darstellung immer vom Auftraggeber eingesehen werden.

Herr Engel erklärte weiter, der Gemeinde liege ein ausführliches Angebot der AIDA GmbH vom 18.02.2020 in Höhe von rund 28.000 € vor.
Im Haushalt seien hierfür Mittel in Höhe von 26.000 € eingestellt.
Die überplanmäßige Ausgabe könne durch die Einsparungen bei der Vergabe der Fahrzeugbeschaffung abgefangen werden.

Ohne weitere Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Erwerb des AIDA-Ausweissystems für den Baubetriebshof gemäß dem vorliegenden Angebot in Höhe von rund 28.000 € und die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2.000. €

5. Aufhebung der bisherigen Gutachterausschussgebührensatzungen im Zuge der Bildung des Gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Stadt Bruchsal

- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Özcan erläuterte den Sachverhalt und verwies auf die Vorlage. Hintergrund dieser Beschlussvorlage sei die Entscheidung des Gemeinderats zur Beteiligung der Gemeinde Walzbachtal am Gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Bruchsal. Hierzu sei am 16.12.2019 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, die Grundlage dieser interkommunalen Zusammenarbeit sein solle, zugestimmt worden. Die Aufgaben des Gutachterausschusswesens würden künftig zentral durch den Gemeinsamen Gutachterausschuss wahrgenommen. Zu diesem Zweck werde eine Geschäftsstelle für den Gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Bruchsal eingerichtet. Der Aufwand für die Tätigkeiten der Gutachterausschüsse werde teilweise durch die Erhebung von Verwaltungsgebühren gedeckt. Somit sei die Stadt Bruchsal verpflichtet, für die Leistungen des Gemeinsamen Gutachterausschusses – insbesondere für die Erstattung von Verkehrswertgutachten – Verwaltungsgebühren zu erheben. Zur Erhebung der Verwaltungsgebühr durch die Stadt Bruchsal für das gesamte Gebiet des Gemeinsamen Gutachterausschusses sei eine Rechtsgrundlage erforderlich. Diese Gebührensatzung sei durch den Gemeinderat der Stadt Bruchsal am 17. Dezember 2019 beschlossen worden.

Bürgermeister Özcan erläuterte weiter, auf Grundlage dieser neuen Gutachterausschussgebührensatzung der Stadt Bruchsal sollten für das gesamte Gebiet des Gemeinsamen Gutachterausschusses Verwaltungsgebühren erhoben werden. Zu diesem Zweck werde der Gemeinderat der Stadt Bruchsal eine Erstreckungssatzung für die Gutachterausschussgebührensatzung der Stadt Bruchsal beschließen. Dadurch werde es rechtlich möglich, die Gebührensatzung der Stadt Bruchsal auch auf dem Gebiet aller anderen beteiligten Kommunen anzuwenden. Rechtliche Grundlage dieser Erstreckungssatzung sei ebenfalls die öffentlich-rechtliche Vereinbarung, welche die beteiligten Kommunen geschlossen hätten. Daher könne die Erstreckungssatzung erst nach Übertragung der Aufgaben auf die Stadt Bruchsal, also nach dem 1. Mai 2020, auf den Weg gebracht werden. Die Erstreckungssatzung werde demnach voraussichtlich im Mai 2020 im Gemeinderat Bruchsal beschlossen. Sie werde rückwirkend zum 1. Mai 2020 in Kraft treten und eine Übergangsregelung beinhalten, wonach noch nicht fertig gestellte Verkehrswertgutachten, die vor dem 1. Mai 2020 beantragt wurden, nach den jeweiligen alten Gebührensätzen abgerechnet werden. Um diese neuen Rechtsgrundlagen beschließen zu können, sei es jedoch erforderlich, dass die Gutachterausschussgebührensatzungen der beteiligten Kommunen zum 1. Mai 2020 aufgehoben würden. Dies sei so bereits in der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vorgesehen.

Ohne weitere Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Aufhebung der Gutachterausschussgebührensatzung der Gemeinde Walzbachtal vom 28.02.1980, zuletzt geändert am 06.12.2001.

6. Bauantrag Neubau einer Lagerhalle mit Befreiung wegen Überschreitung der Grundflächenzahl und Überschreitung der maximalen Höhe für Lagerüberdachungen sowie deren Maximallänge, Grombacher Str. 78, Flst.Nr. 18409, OT Jöhlingen

- Beratung und Beschlussfassung

Frau Förster vom Bauamt erläuterte den Sachverhalt. Der Bauherr plane den Neubau einer Lagerhalle. Das Vorhaben liege im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Grund II – 1. Änderung“ und weiche in den Punkten Überschreitung der Grundflächenzahl und Überschreitung der maximalen Höhe für Lagerüberdachungen sowie deren Maximallänge von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab und bedürfe zur Realisierung daher einer Befreiung. Von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes könne gemäß § 31 Abs. 2 BauGB befreit werden, wenn Grundzüge der Planung nicht berührt seien und Gründe des Allgemeinwohls dies erfordern oder die Abweichung städtebaulich vertretbar sei oder eine offensichtliche Härte vorliegen würde.
Frau Förster erklärte dazu, dass die zulässige Nutzung unter Berücksichtigung von mitzurechnenden Anlagen nach § 19 Abs. 4 BauNVO (Stellplätze und ihre Zufahrten) um 97 m² überschritten werde. Zulässig wären 1.763 m². In Anbetracht der Gesamtfläche werde diese Überschreitung noch als geringfügig angesehen. Eine Überschreitung der Grundflächenzahl durch Garagen, Stellplätze und deren Zufahrten sei laut Bebauungsplan ausnahmsweise zulässig. Laut Begründung zum Bebauungsplan solle so sichergestellt werden, dass notwendige Stellplätze auf dem Grundstück errichtet werden könnten. Dies liege auch im öffentlichen Interesse, um den Parkdruck im öffentlichen Verkehrsraum im Gewerbegebiet zu minimieren. Daher schlage die Verwaltung eine Befreiung vor.

Zur zweiten Überschreitung erklärte Frau Förster, geplant sei ein überdachtes Lager mit einer Wandhöhe von 5,26 m und einer Länge von 25,24 m. Der Bebauungsplan setze fest, dass die maximale Wandhöhe eines Lagers 5 m und die maximale Länge 20 m betragen dürfe. Aus der Begründung zum Bebauungsplan lasse sich nicht erkennen, was der Hintergrund dieser Regelung sei. Befreiungen diesbezüglich seien in der Vergangenheit noch keine beantragt bzw. erteilt worden. Es handele sich damit um einen Präzedenzfall, über den der Gemeinderat entscheiden müsse. Aus Sicht der Verwaltung werde die Erteilung einer Befreiung grundsätzlich für städtebaulich vertretbar gehalten, zumal sich das Vorhaben im rückwärtigen (und damit nicht einsehbaren) Grundstücksteil befinde.

Ohne weitere Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt den Befreiungen wegen Überschreitung der Grundflächenzahl und Überschreitung der maximalen Höhe für Lagerüberdachungen sowie deren Maximallänge zu.

7. Bauvoranfrage Nutzungsänderung Scheune zu Wohnzwecken, Burgstr. 17, Flst.Nr. 10309, OT Wössingen

- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Özcan erläuterte den Sachverhalt. Der Bauherr plane die Umnutzung der bestehenden Scheune zu Wohnzwecken. Dabei solel in das Untergeschoss eine Garage eingebaut werden, das Obergeschoss solle als Wohnung mit einer Wohnfläche von 85 m² ausgebaut werden. Mit seiner Bauvoranfrage wolle er die grundsätzliche Frage klären, ob die bestehende Scheune als Wohnhaus umgenutzt werden könne. Änderungen an der Gebäudekubatur seien nicht vorgesehen bzw. nicht Gegenstand der Bauvoranfrage. Das Vorhaben befinde sich im unbeplanten Innenbereich. Die baurechtliche Zulässigkeit ist nach § 34 BauGB zu beurteilen.
Seitens der Verwaltung werde die Schaffung von innerörtlichem Wohnraum grundsätzlich positiv bewertet. Im vorliegenden Fall entstehe Wohnraum unter Nutzung eines vorhandenen Gebäudes, welches dadurch einer sinnvollen Nutzung zugeführt werde. Wohnbebauung in 2. Reihe sei bereits vorhanden, allerdings nicht in der jetzt beantragten Bautiefe.
Der Gemeinderat habe daher die grundsätzliche Frage zu beraten hat, ob er einer solchen Bebauung zustimme und damit einen Präzedenzfall schaffe.
Bürgermeister Özcan erklärte weiter, für eine Zustimmung zum Vorhaben spreche, dass die Nutzung von Potentialflächen im Innenbereich grundsätzlich begrüßt werde. Unter dem Aspekt des sparsamen Ressourcenverbrauchs bestehe vorrangiges Interesse daran, Flächen und Bestandsgebäude des Innenbereichs moderat weiter zu entwickeln und im Rahmen einer maßvollen Innenverdichtung Wohnraum im Ort zu schaffen.
Gegen eine Zustimmung spreche die Argumentation des nicht Einfügens in die vorhandene Siedlungsstruktur aufgrund der Bautiefe und Schaffung eines Präzedenzfalls. Inwieweit der Umbau vom Abstandsflächenrecht gedeckt sei, müsse vom Baurechtsamt geprüft werden.

Ohne weitere Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Bauvoranfrage im beantragten Umfang grundsätzlich zu. Das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB wird unter dem Vorbehalt erteilt, dass Abstandsflächenvorschriften dem Vorhaben nicht entgegenstehen.

8. Vergabe von Tiefbauleistungen für:

- Kanal-/Wasserleitungs-/Straßenbauarbeiten Mozartstr. 18-26
- Verlängerung Erschließung Frankenstraße
- Sanierung Bruchsaler Str. 23-27
- Außengebietsentwässerung Feldweg Hegelstraße
- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Özcan erläuterte den Sachverhalt. Die in der Gemeinde Walzbachtal anstehenden größeren Tiefbauarbeiten in der Mozartstraße, Frankenstraße, Bruchsaler Straße 23-27 und zur Entwässerung des Außengebietes in der Hegelstraße seien bereits im Jahr 2019 ausgeschrieben worden, die Ausschreibung wurde in 2019 nach § 17 VOB/A aufgehoben, da nur 1 Angebot eingegangen war, welches erheblich über dem Budget lag. Durch Gemeindeverwaltung und die BIT-Ingenieure seien die Maßnahmen nochmals optimiert und erneut öffentlich ausgeschrieben worden.

Bürgermeister Özcan erläuterte dem Gremium die Ausschreibungsergebnisse. Das wirtschaftlichste Angebot sei von der Fa. Harsch Bau GmbH & Co KG aus Bretten, zum Bruttoangebotspreis von 911.599,30€ unterbreitet worden. Im Gemeindehaushalt 2020 seien ausreichende Ansätze von insgesamt 1.072.400€ inklusive Nebenkosten eingestellt.

Ohne weitere Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Firma Harsch Bau GmbH & Co KG aus Bretten zum Bruttoangebotspreis von 911.599,30€ zu beauftragen.

10. Bekanntgaben

Kartonagenpresse für den Wertstoffhof
In den letzten 5 Jahren wurden die beiden Kartoncontainer durchschnittlich ca. 36 x jährlich geleert. Dies verursachte Transportkosten in Höhe von brutto 5.045,76 €.
Das durchschnittliche Gewicht eines Kartonagencontainers belief sich auf ca. 0,5-1,3 t. pro Leerung. Die Presse weist eine Verdichtung von 1:4 vor, dies entspricht ca. 3,5 bis 4 to. Karton. Die Miete für die beiden Kartonagencontainer belief sich bisher auf 1.440 €/ Jahr.
Die Umstellung auf einen 20 cbm-Container mit Presse erzeugt 2.784,60 € an Miete. Die hochgerechneten Transportkosten von 12 Leerungen/Jahr belaufen sich auf 1.681,92 €/Jahr.

Berechnung bisher:
pro Leerung 140,16 €(ca. 36 Leerungen/Jahr) Transportkosten/Jahr              
5.045,76 € für Kartonagen.
Miete für 2 Kartonagencontainer/Jahr 1.440,00 €
Gesamtkosten bisher: 6.485,76 €


Berechnung zukünftig:
pro Leerung 140,16€(ca. 12 Leerungen/Jahr) Transportkosten/Jahr 1.681,92 € für Kartonagen.
Miete für eine 20 m³ Presse/Jahr 2.784,60 €
Gesamtkosten zukünftig: 4.466,52 €








Fazit:
Durch die Umstellung auf einen Presscontainer bei den Kartonagen ergibt sich zwar ein Mehraufwand an Miete, die Transportkosten reduzieren sich und man kann ein Ersparnis von ca. 2.000 € erreichen.

11. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Özcan gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung am 09.03.2020 zwei Personalangelegenheiten beschlossen worden seien. Weiter sei beschlossen worden, die Verlegung der Gemeindebücherei in die Grundschule Wössingen nicht weiter zu verfolgen.