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Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 14.10.2019

Hier finden Sie eine Zusammenfassung der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.10.2019 mit allen Beschlüssen und Präsentationen.

Aus der Arbeit des Gemeinderats am 14.10.2019

Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärte Bürgermeister Özcan, dass TOP 6 von der Verwaltung zurückgezogen werde.

1. Fragestunde der Einwohner

Ein Einwohner fragte an, ob man das Ratsinformationssystem der Gemeinde auf der Homepage besser auffindbar machen könne. Wenn man über die Suche gehe, sei es besonders schwierig, da diese nicht sehr präzise sei. Er rege eine direkte Verlinkung auf der Startseite an. Weiter regte der Einwohner an, das Zementwerk zu bitten, nicht nur relative Emissionszahlen für Schadstoffe zu nennen, sondern auch absolute Zahlen. Dann könnten die Bürger die Emissionen besser einordnen. Auch wollte er wissen, wie viel Fluff das Zementwerk verbrenne.
Bürgermeister Özcan erklärte, man werde die Anregung zu der Homepage prüfen und Rückmeldung geben. Zu den Fragen zu Opterra erklärte Bürgermeister Özcan, dass die Vertreter von Opterra während ihres Vortrags sicher darauf eingehen würden.

Ein weiterer Einwohner wollte wissen, wie weit der Baufortschritt beim „Haus der Musik“ sei. Weiter stellte er die Frage, ob eine Verlagerung des Altglascontainers aus der Schlossstraße in das Gewerbegebiet Hafnersgrund möglich sei. Da die Entsorgung von Altglas zu unmöglichen Zeiten erfolge, sei die Lärmbelastung für die Anwohner nicht mehr erträglich.
Bürgermeister Özcan dankte für die Fragen. Zum Sachstand „Haus der Musik“ werde man schriftlich Auskunft geben. Zu der Problematik mit den Altglascontainern erklärte Bürgermeister Özcan, dass man auch intern bereits Gespräche darüber geführt habe. Die Beschwerden seien nachvollziehbar. Man werde Alternativen prüfen und in der Zwischenzeit nochmals auf die Entsorgungszeiten hinweisen.

2. Vorstellung Emissionsbericht Opterra Wössingen GmbH (Zementwerk) Information

- Information

Bürgermeister Özcan begrüßte die Vertreter des Zementwerks, Herrn Schenk und Herrn Heimburg, in der Sitzung.

Herr Heimburg erläuterte dem Gemeinderat den Emissionsbericht anhand einer Präsentation, die auf der Homepage der Gemeinde unter dem Bericht zu dieser Sitzung zu finden ist.

Herr Heimburg berichtete, dass die Rate an Ersatzbrennstoffen, also Fluff, im Jahr 2018 75 % betragen habe, dies sei im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang von 1%, wobei die Betriebszeit des Ofens im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sei.
Zu den Grenzwertmessungen, die in Jahres-, Tages- und Halbstundenmittelwerten erfasst würden, erklärte Herr Heimburg, dass diese alle zu mehr als 99% eingehalten worden seien. Besonders erfreulich sei, dass die Quecksilbergrenzwerte erstmals das ganze Jahr über bei allen Messungen eingehalten worden seien.

Herr Heimburg stellte anhand der Präsentation auch die absoluten Emissionen an Schwefeldioxid, Stickoxid, Ammoniak, Kohlenstoffmonooxid, Gesamt-Kohlenstoffen, Quecksilber und Staub vor. Am Beispiel Quecksilber erklärte er, dass die Genehmigung für eine Emission von 52 kg/Jahr vorliege, man tatsächlich 36 kg/Jahr ausgestoßen habe. Die tatsächlichen Emissionen seien stets deutlich unter dem genehmigten Maximum.

Vertreter der Gemeinderatsfraktionen dankten der Werksleitung für ihren Vortrag und begrüßten die Messwerte. Sie forderten aber weitere Anstrengungen, die Schadstoff- und Lärmemissionen des Zementwerks zu verringern. Teilweise gingen sie auch auf Presseberichte ein, dass das Zementwerk als Müllverbrennungsanlage für Plastikmüll aus Karlsruhe genutzt werde, da bei Zementwerken andere Emissionsgrenzwerte herrschen würden als bei reinen Müllverbrennungsanlagen. Weiter forderten die Vertreter der Fraktionen ein stärkeres Einbringen der Zementindustrie bei der Bekämpfung des Klimawandels.
Herr Heimburg erklärte, dass entgegen des fraglichen Presseartikels keine vertragliche Verbindung zu dem dort erwähnten Entsorgungsunternehmen bestehe. Die meisten Emissionen des Zementwerkes kämen aus den Rohstoffen, nicht aus den Brennstoffen, daher gebe es andere Grenzwerte. Zur Frage der Reduzierung des CO2 Ausstoßes erklärte er, dass die Zementindustrie an der Entwicklung neuer Technologien sehr interessiert sei und dementsprechend auch mit der Landesregierung zusammenarbeite.

Der Gemeinderat nahm den Emissionsbericht des Zementwerks mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zur Kenntnis.

3. Erlass einer Stellplatzsatzung

- Abwägung der im Rahmen der Beteiligung und Offenlage eingegangenen Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss

Frau Förster von der Abteilung III Bauen und Technik erläuterte den Sachverhalt anhand der Vorlage. Der Gemeinderat beriet über jede eingegangen Stellungnahme.
Der Gemeinderat stimmte den Verwaltungsvorschlägen zu den einzelnen Stellungnahmen jeweils einstimmig zu.

Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat jeweils mit 13 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen folgende Beschlüsse:
1)     Der Gemeinderat wägt die im Rahmen der Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen unter- und gegeneinander entsprechend beigefügter Synopse ab.
2)     Der Gemeinderat beschließt die im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB aufgestellte Stellplatzsatzung in der Fassung vom 27.09.2019 als Satzung gemäß § 10 BauGB i.V.m. § 74 LBO und § 4 GemO.

4. Bauantrag Neubau landwirtschaftliche Maschinenhalle, Flst.Nr. 11549, Gewann Im Mehl, Wössingen

- Beratung und Beschlussfassung

Frau Förster erläuterte den Sachverhalt. Sie erklärte, der Bauherr plane den Neubau einer Unterstellhalle für landwirtschaftliche Maschinen. Die bisherige Unterstellfläche in angemieteten Objekten reiche nicht mehr aus bzw. entspreche nicht mehr den Anforderungen an die heutigen technisch weiter entwickelten und größeren Landmaschinen. Da es sich um eine Baumaßnahme im Außenbereich handele, sei der Bauantrag dem Gemeinderat vorzulegen.
Frau Förster erklärte weiter, dass gem. § 35 Abs. 1 BauGB ein Vorhaben im Außenbereich zulässig sei, wenn es einem landwirtschaftlichen Betrieb diene (Privilegierung), keine öffentlichen Belange entgegenstehen würden und die Erschießung gesichert sei. Der landwirtschaftliche Betrieb wird als Familienbetrieb geführt, die Söhne des Bauherrn seien an der Fortführung interessiert. Die Anerkennung des Tatbestandsmerkmals der Landwirtschaft sei vom zuständigen Landwirtschaftsamt zu prüfen, eine Genehmigung sei in Aussicht gestellt worden. Die Erschließung sei gesichert. Vorbehaltlich der Zustimmung des Landwirtschaftsamtes sei das Vorhaben somit gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB als privilegiertes Vorhaben im Außenbereich zulässig.

Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Vorbehaltlich der Anerkennung des Tatbestandsmerkmals der Landwirtschaft (Privilegierung) erteilt der Gemeinderat dem Bauantrag sein Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB.

5. Schwellenerhöhungen und Rückstausicherungen an Regenüberläufen und Regenrückhaltebecken

- Vorstellung der Ausschreibungsergebnisse
- Vergabe der Bauleistungen

Herr Heimann von der Abteilung III Bauen und Technik erläuterte den Sachverhalt und das technische Konzept der Schwellenerhöhung anhand von Plänen. Der Gemeinderat habe in seiner Sitzung am 24.07.2019 bereits das Thema behandelt. Damals habe man bei der öffentlichen Ausschreibung der Bauleistungen kein Angebot erhalten. Daraufhin habe man eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt.

Herr Heimann stellte dem Gemeinderat die Ausschreibungsergebnisse anhand der Vorlage vor.

Ohne weitere Beratung fasste der Gemeinderat jeweils einstimmig folgende Beschlüsse:
1)     Der Gemeinderat beschließt, die Firma Konrad Schweickert mit der Ausführung der Tiefbauleistungen zur Schwellenerhöhung zum Bruttoangebotspreis von 69.656,98€ und den Tiefbauleistungen der Rückstausicherungen, zum Bruttoangebotspreis von 223.433,69€ zu beauftragen.
2)     Der Gemeinderat beschließt, die Firma UFT GmbH mit der Lieferung und Montage der Rückstauverschlüsse zum Bruttoangebotspreis von 73.492,79€ zu beauftragen.
3)     Der Gemeinderat beschließt, die Firma Blombach mit der Lieferung und Installation der Messtechnik zum Bruttoangebotsbetrag von 48.143,83€ zu beauftragen.
4)     Den durch die Beauftragung entstehenden überplanmäßigen Ausgaben wird zugestimmt.

6. TOP zurückgezogen

7. Amtsantritt von Bürgermeister Timur Özcan: Einweisung in eine Besoldungsgruppe

- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Özcan erklärte sich für befangen. Gemeinderätin Belstler übernahm als 1. Bürgermeister-Stellvertreterin die Sitzungsleitung und erläuterte den Sachverhalt. Sie erklärte, man habe bei der Einweisung etwas Spielraum. In die Beurteilung dürften nur objektive, also amtsbezogene Erwägungen einbezogen werden, die sich aus dem konkreten kommunalen Wahlamt ergeben würden (Umfang und Schwierigkeitsgrad des Amtes). Die konkrete Einwohnerzahl der Körperschaft diene als erster Anhaltspunkt, reiche aber für die Einweisungsentscheidung als einziges Kriterium nicht aus. Da sich Umfang und Schwierigkeit des Amtes im Vergleich zum Amtsvorgänger nicht reduziert hätten, wäre aus Sicht der Gemeindeverwaltung eine Einweisung in die Besoldungsgruppe B 2 nach Landesbesoldungsordnung gerechtfertigt.

Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat einstimmig mit 14 Ja-Stimmen folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt nach sachgerechter Bewertung über die Einweisung von Bürgermeister Timur Özcan für die Dauer seiner Amtsperiode in die Besoldungsgruppe B 2 nach Landesbesoldungsordnung.

8. Bekanntgaben

Bürgermeister Özcan übernahm wieder die Sitzungsleitung und verkündete, dass es keine Bekanntgaben gebe.

9. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates

Bürgermeister Özcan gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 30.09.2019 über eine Personalangelegenheit beschlossen worden sei.

10. Fragen der Gemeinderäte

Ein Gemeinderat wollte wissen, wie der Sachstand der Sanierung der Jöhlinger Straße in Weingarten sei und ob die Sanierung im Zeitplan sei.
Bürgermeister Özcan erklärte, die Gemeinde Weingarten habe mitgeteilt, dass die Sanierung plangemäß noch 1 ½ Jahre dauern solle.