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Zusammenfassung der Sitzung des Walzbachtaler Gemeinderates vom 20.05.2019

Hier finden Sie  die Zusammenfassung der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 20.05.2019 mit allen Beschlüssen und Präsentationen.

Aus der Arbeit des Gemeinderats am 20.05.2019

 1. Fragestunde der Einwohner

Ein Einwohner erklärte, die Festlegung der Kita-Entgelte werde wie jedes Jahr im Gemeinderat beschlossen. Leider würden immer nur Prozentsätze und relative Zahlen genannt. Er würde gerne die absoluten Beträge erfahren.
Bürgermeister Burgey erklärt, in der Anlage zur Vorlage für diesen Tagesordnungspunkt seien die exakten Beträge für alle angebotenen Betreuungsmodelle zu finden. Diese Vorlage sei, wie alle anderen auch, im Ratsinformationssystem auf der Homepage der Gemeinde zu finden. Man biete viele verschiedene Betreuungsmodule an, selbst bei der teuersten Variante sei man von den Kosten her weit unter der Grenze von 1.000 €/ Monat für 2 Kinder, wie es in Diskussionen heiße. Die Entgelte seien im Kindergartenkuratorium im Vorfeld ausgiebig diskutiert worden.

Ein weiterer Einwohner erklärt zu den Elternentgelten, er frage sich, bei welcher Höhe an Elternentgelten die von der Gemeinde verkündete Familienfreundlichkeit aufhöre. Die Belastung sei für Familien sehr hoch.
Bürgermeister Burgey erklärt, die Gemeinde Walzbachtal erreiche durch die Erhebung von Elternentgelten einen Kostendeckungsgrad von 16-17 %, von der KVJS werde ein Kostendeckungsgrad von 20 % empfohlen. Weiter liege man im Landkreis bei der Höhe der Beiträge vergleichsweise im unteren Bereich.

2. Vorstellung der Ergebnisse der Jugendbeteiligung, Jugendforum 2019

- Kenntnisnahme der bisherigen Ergebnisse
- Entscheidung über die Realisierung von Einzelmaßnahmen

Bürgermeister Burgey begrüßte die Jugendsozialarbeiterin der Gemeinde, Frau Stahl, und ihre jugendlichen Co-Referenten in der Sitzung und führte in den Sachverhalt ein. Das 2. Walzbachtaler Jugendforum habe am 05. April 2019 stattgefunden. Nun wollten die Jugendlichen ihre Ergebnisse dem Gemeinderat vorstellen wollen.

Frau Stahl berichtete zunächst von der Umsetzung der Ergebnisse des 1. Walzbachtaler Jugendforums. So sei eine Tischtennisplatte an die Hasenhalle versetzt worden, eine weitere sei im Garten des Wössinger Hofes aufgestellt worden, da der geplante Standort in der Talstraße nicht zentral genug gewesen sei, der geplante Unterstand bei der Hasenhalle solle dieses Jahr erstellt werden.
Frau Stahl berichtete vom diesjährigen Jugendforum, dass sich insgesamt vier Arbeitsgruppen gebildet hätten, von denen zwei aber noch keine konkreten Ergebnisse vorstellen könnten.

Die jugendlichen Referenten der Gruppen „öffentliches WLAN“ und „Bike-Park Jöhlingen“ stellten ihre Projekte anhand einer Präsentation vor, die auf der Homepage der Gemeinde unter der Berichterstattung zu dieser Sitzung zu finden ist.
Für das öffentliche WLAN schlugen die Jugendlichen drei Standorte vor, die Haltestellen Jöhlingen West und Wössingen Ost sowie den Kirchplatz Jöhlingen. Auch hatten sie sich ausführliche Gedanken über Betreiber, Netzanbieter und Stromversorgung gemacht, sowie Angebote für die Umsetzung eingeholt. Dabei wurden sie von der EDV-Abteilung der Gemeindeverwaltung unterstützt.

Für den Bike-Park präsentierten die Referenten einen ersten Planentwurf, wie die Streckenführung an der Hasenhalle aussehen könnte. Auch hatte es bereits eine Vor-Ort-Besichtigung mit Vertretern des Bauhofs gegeben. Auch hat die Arbeitsgruppe Nutzungsregeln ausgearbeitet und den Materialaufwand bedacht.

Frau Stahl stellte dem Gemeinderat die Idee einer kinder- und jugendgerechten Info-Veranstaltung zur Bürgermeisterwahl vor. Kinder und Jugendliche sollten so die Möglichkeit erhalten, am politischen Geschehen teilzuhaben, denn der/die gewählte Bürgermeister*in werde die komplette Jugendzeit im Amt sein. Es sei geplant, mit Grundschulkindern und Jugendlichen Fragen zu erarbeiten. Die Veranstaltung solle durch Experten der Landeszentrale für politische Bildung moderiert werden. Angedacht sei als Termin der 01. Juli 2019 von 17-19 Uhr.

Die Mitglieder des Gemeinderates dankten den Jugendlichen für ihren Vortrag und für die Bereitschaft, sich im Jugendforum zu engagieren. Sie sagten zu, die Projekte der Jugendlichen zu unterstützen, soweit es die Haushaltslage der Gemeinde zulasse.

Bürgermeister Burgey dankte den Mitgliedern des Gemeinderates für ihre positiven Rückmeldungen. Das Jugendforum sei eine gelungene Veranstaltung gewesen, es gehe dabei nicht darum, dass möglichst viele Jugendliche kommen, sondern, dass die, die kommen, möglichst interessiert und konstruktiv mitdiskutieren. Es habe sich gezeigt, dass man sich bei der Konzentration auf wenige konkrete Themen in diesen Bereichen viel erreichen könne.
Bürgermeister Burgey schlug vor, beim Thema WLAN die technischen, finanziellen und rechtlichen Anforderungen nochmals intern zu prüfen und dann zu realisieren. Man werde dies mit der Arbeitsgruppe der Jugendlichen dann nochmal diskutieren.
Zum Thema Bike-Park erklärte Bürgermeister Burgey, dass die Bauabteilung konkrete Planungen anstoßen werde, um alle notwendigen Aspekte, wie Kosten, Sicherheitsauflagen und technische Fragen, besser abschätzen zu können. Die Ergebnisse sollten dann im AUT beraten werden.
Zum Workshop erklärte Bürgermeister Burgey, es habe bereits zur Kommunalwahl einen Workshop gegeben. Es habe nicht viele Teilnehmer gegeben, aber unter den Anwesenden hätten sehr gute Diskussionen stattgefunden. Man wolle allen, die sich für diese Thematik interessieren, ein Forum bieten. Die Kombination mit der LpB habe sich bewährt. Diese neue Veranstaltung wolle man durchführen und dazu alle Kandidaten einladen.

3. Schulsozialarbeit an den Grundschulen in Walzbachtal

- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Burgey begrüßte den Schulsozialarbeiter der Gemeinde, Herrn Lehr, sowie die Rektoren der beiden Walzbachtaler Grundschulen, Herrn Goldschmidt und Herrn Orschessek, in der Sitzung und führte in den Sachverhalt ein. Dem Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung seien erneut mit der aktuellen Haushaltsgenehmigung der Rechtsaufsicht beim Landratsamt Karlsruhe aufgegeben worden, zur Verbesserung der Haushaltssituation unter anderem die Erledigung sogenannter „freiwilliger Aufgaben“ auf den Prüfstand zu stellen und möglichst den Ergebnishaushalt durch Reduzierung der Ausgaben zu entlasten. Nach Aufhebung der Werkrealschule in Jöhlingen bestehe die Frage der weiteren Verwendung des Schulsozialarbeiters, der schwerpunktmäßig dort eingesetzt war. Im Rahmen der Haushaltsklausur habe der Gemeinderat die Verwaltung aufgefordert, die Notwendigkeit der weiteren Beschäftigung eines Schulsozialarbeiters an den Walzbachtaler Schulen zu prüfen und insbesondere zu prüfen, ob vor diesem Hintergrund nicht eine Reduzierung des Stellenanteils für die Schulsozialarbeit sinnvoll oder zumindest vertretbar wäre.

Herr Lehr stellte die Arbeit der Schulsozialarbeit anhand einer Präsentation vor, die auf der Homepage der Gemeinde unter der Berichterstattung zu dieser Sitzung zu finden ist. Er habe einen Stellenumfang von 40 %, dies entspreche 16-19 Stunden/wöchentlich, bei einer Verfügbarkeit an 4 Wochentagen. Der Einsatz an beiden Schulen sei je hälftig.
Herr Lehr gliederte seine Arbeit in vier Einsatzbereiche, die Einzelfallhilfe, Prävention, Sozialberatung und Integration, wobei die Einzelfallhilfe das überwiegende Einsatzgebiet sei. Habe man früher eher die älteren Kinder und Jugendlichen als Zielgruppe der Schulsozialarbeit gesehen, habe sich dies in den letzten Jahren stark geändert. Man versuche möglichst früh, den Kindern zu helfen, oftmals erreiche man bei Kindern in jüngerem Alter mehr als später trotz intensiverer Bemühungen. Dies gelte auch für die Eltern jüngerer Kinder, auch sie seien für Beratungen oftmals aufgeschlossener.

Die Rektoren beider Schulen sprachen sich uneingeschränkt für die Beibehaltung der Schulsozialarbeit an ihren Schulen aus. Ein Sozialarbeiter finde oftmals andere und bessere Zugänge zu Schülern und Eltern, um bei Problemen helfen zu können. Man stelle auch fest, dass die Fallzahlen steigen würden. Es gehe darum, dass man die Kinder nicht aufgeben wolle, man wolle ihnen frühzeitig helfen.

Bürgermeister Burgey dankte Herrn Lehr und den beiden Rektoren für ihre Ausführungen und ihr klares Statement. Er habe aus den Aussagen entnommen, dass die Schulsozialarbeit beibehalten werden solle. Dies würde auch ein Gespräch mit dem Jugendamt des Landkreises und dem Staatlichen Schulamt bestätigen, das auch die steigenden Fallzahlen belegt habe.

Nach intensiver Diskussion fasste der Gemeinderat jeweils einstimmig folgende Beschlüsse:
Der Gemeinderat nimmt den Bericht des Schulsozialarbeiters und der Schulleitungen zu Aufgaben und Bedarf der Schulsozialarbeit zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt, die momentan geltenden Regelungen vorerst beizubehalten und im Rahmen der Haushaltsvorberatungen für 2020 erneut mit dem Thema zu befassen.

4. Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme Walzbachtal Sanierungsgebiet "Bahnhofsareal", Wössingen: Anwendung der Bagatellregelung vor Abschluss der Sanierung

- Kenntnisnahme der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung
- Beschluss über Bagatellregelung nach § 155 Abs. 3 BauGB

Bürgermeister Burgey begrüßte Herrn Schiefele von der STEG in der Sitzung und führte in den Sachverhalt ein, hierzu verwies er auf die umfangreiche Vorlage.

Herr Schiefele erläuterte dem Gemeinderat den Sachverhalt anhand einer Präsentation, die auf der Homepage der Gemeinde unter der Berichterstattung zu dieser Sitzung zu finden ist.
Er erklärte zusammenfassend, die Gemeinde Walzbachtal könne nach den Untersuchungsergebnissen der STEG nach § 155 Abs. 3 BauGB im Sanierungsgebiet „Bahnhofsareal“ in der Wertzone 1 durch Gemeinderatsbeschluss von der Festsetzung des Ausgleichsbetrags absehen, weil nur eine geringfügige Bodenwerterhöhung gutachtlich ermittelt worden sei und der Verwaltungsaufwand für die Erhebung des Ausgleichsbetrags in keinem Verhältnis zu den möglichen Einnahmen stehe.
Im restlichen Sanierungsgebiet seien keine sanierungsbedingten Bodenwerterhöhungen eingetreten.

Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Die Gemeinde Walzbachtal sieht gem. § 155 Abs. 3 BauGB im Sanierungsgebiet „Bahnhofsareal“ in der Wertzone 1 von der Festsetzung des Ausgleichsbetrags ab, weil eine geringfügige Bodenwerterhöhung gutachtlich ermittelt worden ist und der Verwaltungsaufwand für die Erhebung des Ausgleichsbetrags in keinem Verhältnis zu den möglichen Einnahmen steht.

5. Freiwillige Feuerwehr Walzbachtal

- Vorstellung des Feuerwehrbedarfsplanes 2019 bis 2024
- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Burgey begrüßte den Feuerwehrkommandanten, Herrn Schirmer, sowie die Feuerwehrsachbearbeiterin, Frau Neugart-Kirstein, in der Sitzung und führte in den Sachverhalt ein. Jede Gemeinde habe auf ihre Kosten eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten, so besage es das Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg. Die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes sei durch intensive Vorarbeiten und Diskussionen zwischen Feuerwehr-Führung und Gemeindeverwaltung entstanden.

Herr Schirmer erläuterte den Sachverhalt anhand des Feuerwehrbedarfsplanes aus der Vorlage. Der Feuerwehrbedarfsplan sei eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Lage und solle unter Berücksichtigung einer Risikoanalyse der Gemeinde die Zukunftsentwicklung und Optimierung bis ins Jahr 2024 darlegen. Man habe entschieden, den Bedarfsplan durch den noch amtierenden Gemeinderat beschließen zu lassen, da man der Auffassung sei, dass das bestehende Gremium die Hintergründe besser nachvollziehen könne.

Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Feuerwehrbedarfsplan 2019-2024 entsprechend dem beigefügten Entwurf.

6. Gebäudeunterhaltsreinigung in den Gebäuden Walzbachschule, Grundschule Wössingen, Sporthalle Jö., Böhnlichhalle und Glasreinigung

- Vergabe der Reinigungsleistungen
- Beratung und Beschlussfassung
 
Bürgermeister Burgey erläuterte den Sachverhalt. In Zusammenarbeit zwischen Herrn Haffner von Lean Consulting und der Gemeindeverwaltung seien die nachfolgenden Gebäudereinigungsarbeiten in einem offenen Verfahren europaweit neu ausgeschrieben worden. Die Vertragslaufzeit beginne ab dem 01.09.2019 und ende am 31.07.2022.

Bürgermeister Burgey führte weiter aus, dass die Ausschreibung der Leistungen in losweiser Aufteilung auf der Vergabeplattform Subreport ELVIS erfolgt sei. Hier seien die Ausschreibungsunterlagen von 19 Firmen heruntergeladen worden. Das wirtschaftlichste Angebot für die Lose 1 und 2 habe die Fa. Everclean aus Lampertheim und für die Lose 3 und 4 die Fa. Brenner aus Karlsruhe unterbreitet.

Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat im Block einstimmig folgende Beschlüsse:
Los 1) Gebäudeunterhaltsreinigung Wössingen an die Fa. Ever  clean GmbH aus Lampertheim.
Los 2) Gebäudeunterhaltsreinigung Jöhlingen an die Fa. Everclean GmbH aus Lampertheim.
Los 3) einmalige Glasreinigung je Jahr an die Fa. Brenner GmbH aus Karlsruhe.
Los 4) einmalige Entstaubungsarbeiten in der Sporthalle Jöhlin  gen an die Fa. Brenner GmbH aus Karlsruhe.

7. Kindertageseinrichtungen in Walzbachtal

- Fortschreibung der Bedarfsplanung
- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Burgey führte in den Sachverhalt ein. Dazu verwies er auf die Vorlage. Bei der diesjährigen Tagung der AG Bedarfsplanung seien die aktuellen Entwicklungen bei der Verfügbarkeit von Krippen, Kita- und Schulkindbetreuungsplätzen diskutiert und abgestimmt worden. Es sei festgestellt worden, dass sich eine schon im letzten Jahr abzeichnende Entspannung bei der Nachfrage nach Kita- und Krippenplätzen weiter versteigert habe bzw. die Zahlen der Kinder im Alter von 0-6 Jahren nicht mehr weiter angestiegen seien. Dadurch seien keine weiteren Maßnahmen außer der schon seit längerem geplanten Eröffnung einer zweiten Krippengruppe in der kath. Kita St. Elisabeth erforderlich. Es bestehe eine rückläufige Tendenz, wenn es keinen weiteren Einwohnerzuwachs gebe. Vermutlich können hier die Betreuungsplätze angepasst werden.

Bürgermeister Burgey erklärte, dass die Struktur der Betreuungsmodule in den einzelnen Kita-Einrichtungen derzeit überprüft werde. Abhängig von der Bedarfslage und den räumlichen und organisatorischen Möglichkeiten jeder Einrichtung sollen die die Betreuungsmodule bis zum Spätjahr 2019 einrichtungsspezifisch angepasst werden.

Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt den aktuellen Stand der Bedarfsplanung Kindertageseinrichtungen zustimmend zur Kenntnis und befürwortet die von der Gemeindeverwaltung vorgestellte weitere Verfahrensweise.

8. Kinderbetreuungseinrichtungen in Walzbachtal

- Festlegung der Elternentgelte in den kommunalen Kindertagesstätten ab 01.09.2019
- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Burgey erläuterte den Sachverhalt. Der Gemeindehaushalt weise im Jahr 2019 für den gesamten Bereich der Kinderbetreuung einen nicht gedeckten Zuschussbedarf in Höhe von 4,07 Mio. € aus. Im Jahr 2019 liege der Zuschussbedarf für die vier kommunalen und zwei kirchlichen Kindertagesstätten laut Rechnungsergebnissen bei 2,59 Mio. €. Der Kostendeckungsgrad der durch die Elternentgelte gedeckten Ausgaben ohne kalkulatorische Kosten wie Abschreibungen und Verzinsung liege im Jahr 2019 bei 17,8 %.

Bürgermeister Burgey erklärte, dass diese Beiträge deutlich machen würden, welch hohen Stellenwert der Gemeinderat der Kinderbetreuung in Walzbachtal bemesse. Dies mache sich insbesondere auch in den hohen Qualitätsstandards sowie der Angebotsvielfalt bemerkbar.

Bürgermeister Burgey führte weiter aus, dass die Gemeindeverwaltung und das Kindergartenkuratorium vorgeschlagen hätten, die Entgelte in allen Modulen um 5 % zu erhöhen. Die Gemeindeverwaltung erwarte, dass der Kostendeckungsgrad von knapp 18 % mit dieser Neuberechnung mindestens auf Vorjahresniveau bleiben werde und danach eine Verminderung desselben ausgeschlossen sei. Es sei gleichzeitig nicht zu erwarten, dass der Kostendeckungsgrad dadurch spürbar erhöht werde. Man wolle die betroffenen Eltern durch die Erhöhung der Entgelte nicht mehr als notwendig belasten, aber auch den zu stemmenden Finanzierungsaufwand auf keinen Fall zu verringern.

Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die neuen Elternentgelte für die Kommunalen Kindertagesstätten in Walzbachtal für das Kindergartenjahr 2019/2020 mit Wirkung vom 01.09.2019 entsprechend dem Erhöhungsvorschlag.

9. Sanierung der Heizungs-und Sanitärverteilleitungen in der Kita Moby Dick

- Vorstellung der Ausschreibungsergebnisse
- Vergabe der Bauleistungen

Bürgermeister Burgey erläuterte den Sachverhalt. In den vergangenen 10 Jahren hätten sich zahlreiche Wasserrohrbrüche an den Heizungs- und Sanitärverteilungen der Kindertagesstätte Moby Dick ereignet. Der Betrieb in der Einrichtung sei daher von den Sanierungs- und Trocknungsarbeiten mehrfach stark beeinträchtigt worden. Es sei ein umsetzbares Sanierungskonzept für die Verteilleitungen erarbeitet worden. Dieses sehe vor, sämtliche Verteilleitungen in unter der Decke verlaufenden Kunststoffkanälen einzubauen. Es bestehe die Möglichkeit, die Verteilungen gesamthaft zu erneuern.

Bürgermeister Burgey erklärte, dass die Arbeiten in den Sommerferien während der Schließtage der Einrichtung durchgeführt werden sollten.
Das Planungsbüro Hauswirth habe die Ausschreibungsunterlagen vorbereitet.

Bürgermeister Burgey führte weiter aus, dass die Ausschreibung in der Form einer beschränkten Ausschreibung erfolgt sei. 12 Firmen seien zur Angebotsabgabe aufgefordert worden. Zum Submissionstermin habe lediglich die Firma Pailer aus Remchingen ihr Angebot eingereicht. Das Angebot der Firma Pailer liege um 31% über dem Kostenansatz.

Bürgermeister Burgey berichtete weiter, dass aufgrund der konjunkturellen Lage und der Erfordernis der Arbeiten in den Sommerferien derzeit ein günstigeres Angebot nicht erzielbar sei. Ein erneuter Wasserrohrbruch wäre für die Einrichtung sehr belastend. Die Mehrausgaben sollten dadurch ausgeglichen werden, sodass im Haushalt vorgesehene Sanierungen innerhalb der Einrichtung nicht in 2019 realisiert werden sollen. Ebenfalls sei eine Kompensation durch die Minderausgaben bei der Vergabe der Dachsanierung der Walzbachschule möglich.

Ohne weitere Beratung fasste der Gemeinderat einstimmig im Block folgende Beschlüsse:
1) Die Sanitärarbeiten zum Bruttoangebotspreis von 92.887,63 € werden an die Firma Pailer aus Remchingen vergeben.
2) Die Heizungsinstallationen zum Bruttoangebotspreis von 57.991.31 € werden an die Firma Pailer aus Remchingen vergeben.

10. Bekanntgaben

Bürgermeister Burgey gab bekannt, dass die Amtszeit des amtierenden Gemeinderates am 26.05.2019, dem Wahltag für den neuen Gemeinderat, ende. Daher würden die für Juni angesetzten Sitzungstermine nur stattfinden, wenn sich ein Sachverhalt ergebe, der nicht verschoben werden könne und auch nur durch den Gemeinderat entschieden werden könne.

Die Verabschiedung des Gemeinderates sei für den 11.07.2019 geplant, die Verpflichtung des neuen Gemeinderates dann für den 15.07.2019.

11. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates

Bürgermeister Burgey gab bekannt, dass in der letzten Sitzung des Gemeinderates über eine Personalangelegenheit entschieden worden sei.