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Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 22.02.2021

Hier finden Sie die Zusammenfassung der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 22.02.2021 mit allen Beschlüssen und Präsentationen.

Aus der Arbeit des Gemeinderats am 22.02.2021

1. Fragestunde der Einwohner

Bürgermeisterstellvertreterin Belstler gibt vor Eintritt in die Tagesordnung bekannt, dass Tagesordnungspunkt 5 von Seiten der Gemeindeverwaltung zurückgezogen werde, da es noch Klärungsbedarf gebe.
 
Ein Einwohner stellte mehrere Fragen zum Bauvorhaben, das in TOP 6 behandelt werden sollte. Er wollte wissen, ob für die Forststraße ein Bebauungsplan vorliege, da es sich um eine Bebauung in zweiter Reihe handele. Weiter fragte er, ob der Beschluss des Gemeinderates dem Baurechtsamts des Landratsamtes zur Kenntnis gegeben werde. Auch wollte er wissen, ob der Gemeinderat Kenntnis von den Bedenken der Nachbarn bekommen habe. Er verlas dazu ein Schreiben, in dem mehrere Punkte gegen das Bauvorhaben aufgeführt waren. Weiter wollte der Bürger wissen, wieso der Gemeinderat einen Beschluss fasse, obwohl die Frist für das Einsenden von Bedenken aus der Nachbarschaft noch nicht abgelaufen sei.
Bürgermeisterstellvertreterin Belstler erklärte, das Bauvorhaben befinde sich im unbeplanten Innenbereich, es liege also kein Bebauungsplan vor, stattdessen müsste der Gemeinderat nach den Kriterien des § 34 BauGB vorgehen. Die Bedenken der Anwohner würden von der Gemeinde gesammelt dem Landratsamt weitergeleitet. Das LRA sei die letzte Entscheidungsinstanz in Baurechtsfragen. Aus Datenschutzgründen erhalte der Gemeinderat keine Einsicht in die Nachbarschaftsbeteiligungsschreiben zu Bauvorhaben. Diese würden in der Gemeindeverwaltung nur gesammelt und an die Baurechtsbehörde des Landratsamts weitergeleitet.
Frau Förster vom Bauamt der Gemeindeverwaltung  erklärte dazu, dass das Landratsamt für die Erteilung einer Baugenehmigung zuständig sei. Daher sei auch die Angrenzerbenachrichtigung Aufgabe des LRA. Die Gemeinde selbst müsse auch Stellung nehmen, hier würde die gleiche Frist gelten wie für die Nachbarn. Die Behandlung durch den Gemeinderat und die nachbarschaftliche Beteiligung seien also zwei unterschiedliche, aber parallel verlaufende Verfahren, die erst im Landratsamt zusammengeführt würden und entschieden würden.

2. Kinderhaus Regenbogen

Hier: Antrag auf Teilnahme am Landesförderprogramm "Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Kinder- und Familienzentren"
- Beratung und Beschlussfassung
 
Bürgermeisterstellvertreterin Belstler begrüßte die Leiterin des Kinderhauses Regenbogen, Frau Bühler, in der Sitzung und führte in den Sachverhalt ein. Sie erklärte, dass entgegen der ursprünglichen Beschlussvorlage das Gremium zunächst nur Kenntnis von dem Vorhaben nehmen sollte, da es sicher noch Klärungsbedarf geben werde.
Die Amtsleiterin des Amtes II Bürger und Soziales, Frau Breuninger, erläuterte den Sachverhalt. Jedes Jahr würden bis zu 100 Kindertagesstätten in Baden-Württemberg in das Landesförderprogramm „Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Kinder- und Familienzentren“ des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport aufgenommen. In einem Familienzentrum werde der gesetzlich verankerte Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag um Angebote der Begegnung, Begleitung, Bildung und Beratung für die Eltern ergänzt. Diese Angebote gingen über das Regelangebot von Kindertagesstätten hinaus. Um die Eltern bestmöglich zu erreichen, sollten die Angebote individuell an den Bedarfen ausgerichtet sein.
Frau Breuninger berichtete weiter, das Förderprogramm sehe neben einer fachlichen Begleitung eine Anschubfinanzierung in Höhe von insgesamt 24.000 € verteilt auf vier Jahre vor. In den ersten beiden Jahren sollten jeweils 10.000 € zur Verfügung gestellt werden, im dritten und vierten Förderjahr würden Mittel i.H.v. jeweils 2.000 € bereitgestellt. Mit diesen Fördermitteln würden personelle Ressourcen, aber auch Fortbildungsmaßnahmen und Sachmittel bezuschusst. Ein Antrag auf Teilnahme am Landesförderprogramm müsse für jedes Förderjahr neu gestellt werden. So sei es möglich, jederzeit aus dem Förderprogramm auszusteigen, sollten sich die Rahmenbedingungen ändern. Nicht verwendete Mittel müssten dann zurückgezahlt werden. Eine Abrechnung der verwendeten Mittel müsse zum Ende eines Förderjahrs erfolgen. Das Kinderhaus Regenbogen biete durch die räumlichen Möglichkeiten und die bisherige Ausstattung gute Voraussetzungen für die Weiterentwicklung zum Familienzentrum. In vielen Bereichen beruhe die Arbeit im Kinderhaus Regenbogen bereits auf denselben Grundgedanken wie die eines Familienzentrums. Einige Angebote würden bereits ohne zusätzliche Bereitstellung von Mitteln umgesetzt. Mit Hilfe des Förderprogramms sollten die Angebote nun vertieft, ausgebaut und finanziell unterstützt werden und damit die Qualität noch weiter angehoben werden. Für die ersten beiden Förderjahre werde davon ausgegangen, dass die vom Land Baden-Württemberg bereitgestellten Mittel und der reguläre Etat des Kinderhauses Regenbogen ausreichen. Die in dieser Zeit gemachten Erfahrungen würden zeigen, ob im dritten und vierten Förderjahr evtl. Kosten anfallen, die nicht über die dann noch jährlich gewährten Fördermittel i.H.v. je 2.000 € abgedeckt werden könnten. Das Kinderhaus Regenbogen werde dem Gemeinderat nach einem Jahr über die inhaltliche und finanzielle Entwicklung des Projektes berichten und die weitere Planung vorstellen.
 
Frau Breuninger erklärt weiter, dass zur Fristwahrung (31.01.2021) der Antrag bereits gestellt worden sei, er könne aber bei einer Ablehnung durch den Gemeinderat unschädlich zurückgenommen werden.
 
Frau Bühler erläuterte dem Gemeinderat die Konzeptidee eines Familienzentrums Regenbogen anhand einer Präsentation, die auf der Homepage der Gemeinde unter dem Bericht zu dieser Sitzung zu finden ist. Das Team des Kinderhauses Regenbogen habe sich im vergangenen Dezember an einem Planungstag intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt, Ziele für das Kinderhaus entwickelt und Bedarfe erhoben. Letztgenannte sollten durch eine Elternumfrage ergänzt werden. Mögliche Angebote, welche für das Kinderhaus entwickelt wurden, seien unter anderem die Fortführung des „Café Regenbogen“ (ein Elterncafé), regel-mäßig stattfindende themenspezifische Elternabende wie z.B. zum Spracherwerb und zur Sprachförderung, eine engere Kooperation und Teilnahme an Angeboten der „Frühen Hilfen“ des Landratsamtes, die Einführung eines Ausleih-/Tauschregals für Bücher, Spiele und Themenboxen.
 
Nach intensiver Beratung fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den Bericht von Frau Bühler zur Kenntnis. Der Gemeinderat stimmt zu, dass der Antrag des Kinderhauses Regenbogen zur Teilnahme am Landesförderprogramm „Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Kinder- und Familienzentren“, wie in der Vorlage beschrieben, derzeit aufrechterhalten bleibt.

3. Horte Jöhlingen und Wössingen

Hier: Anpassung des Essensgeldes an die Preise des Caterers
- Beratung und Beschlussfassung
 
Bürgermeisterstellvertreterin Belstler erläuterte den Sachverhalt. Die Horte an der GS Wössingen und der Walzbachschule Jöhlingen böten für die Kinder, die bis 15.30 Uhr bzw. 17.00 Uhr betreut würden, ein Mittagessen an. Das Mittagessen werde von der Firma ES Catering geliefert und von den Kindern und den Hortleiter*innen übereinstimmend sehr gelobt. In zu erwartenden, marktüblichen Abständen erhöhe ES Catering den Essenspreis, um die gestiegenen Lohn- und Materialkosten zu decken, aktuell Corona- bedingt und zeitlich befristet um 0,37 € von 3,69 € auf 4,06 € inkl. USt., da die Essensanlieferung an 5 statt bisher an 2 Standorte erfolgen müsse (aufgrund der Vorgabe der Coronaverordnung zur strikten Gruppentrennung)  und der Caterer mehr Personal für die Auslieferung benötige. Eine Weitergabe an die Eltern i.H.v. 4,00 €/Essen erscheine deshalb angemessen und vertretbar. Ebenso die dauerhafte Weitergabe der Umsatzsteuer i.H.v. 7 %, die den Eltern bisher nicht in Rechnung gestellt wurde. Die Elternbeiratsvorsitzenden würden diese temporäre Erhöhung und die Anpassung an die Umsatzsteuer mittragen. Die Anpassung solle ab 01.04.2021 umgesetzt werden. Sobald die strikte Gruppentrennung aufgehoben sei und die Essen in beiden Horten wieder an jeweils einen Standort geliefert werden könnten, werde der Essenspreis auf 3,70 € (inkl. USt.) angepasst.
 
Frau Breuninger erklärte weiter, von der Gemeindeprüfanstalt sei moniert worden, dass die Höhe des Essenspreises nicht vom Gemeinderat beschlossen worden sei. Gleichzeitig habe die GPA mitgeteilt, dass der Gemeinderat die Verwaltung ermächtigen könne, die üblichen kleineren Preiserhöhungen eigenständig durchzuführen ohne dies in jedem Einzelfall durch den Gemeinderat bestätigen zu lassen. Dabei könnten Centbeträge nach oben oder unten korrigiert werden (z.B. bei 4,06 € auf 4,00 € oder 4,10 €). Die Verwaltung schlage deshalb vor, dass künftige – im üblichen Rahmen zu erwartende – Preiserhöhungen direkt durch die Verwaltung umgesetzt werden könnten. Der Gemeinderat werde über eine Bekanntmachung in der nächsten Gemeinderatssitzung informiert.
Sollte die Erhöhung über den üblichen Rahmen hinausgehen (> 0,25 €) werde eine Vorlage für eine Entscheidung durch den Gemeinderat erstellt.
 
Ohne weitere Diskussion wünschte der Gemeinderat die Abstimmung. Sie erfolgte für die folgenden Beschlüsse einstimmig im Block:
Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung des Essenspreises durch ESCatering von 3,69 € auf 4,06 €/Essen und der Weitergabe der Preiserhöhung an die Eltern i.H.v. 4,00 €/Essen ab 01.04.2021 zu. Die Umsatzsteuer i.H.v. 7 % zählt zum regulären Essenspreis und wird den Eltern ab 01.04.2021 in Rechnung gestellt. Die Rücknahme der Preiserhöhung durch ES Catering nach Ende der in der Vorlage beschriebenen aktuellen Corona-Sondersituation, wird an die Eltern weitergegeben (3,70 €/Essen inkl. USt.). Künftige – im üblichen Rahmen zu erwartende – Preiserhöhungen können direkt durch die Verwaltung umgesetzt werden. Der Gemeinderat wird über eine Änderung informiert. Sollte die Erhöhung über den üblichen Rahmen hinausgehen (> 0,25 €) wird diese durch den Gemeinderat beschlossen.

4. Nachtrag zum Finanzierungsvertrag zur Finanzierung der Grunderwerbs- und Erschließungsmaßnahmen

"Seniorenzentrum" im Ortsteil Jöhlingen
 
Bürgermeisterstellvertreterin Belstler erläuterte den Sachverhalt. Der Gemeinderat habe in seiner Sitzung am 21.11.2016 dem Abschluss eines Finanzierungsvertrages zur Finanzierung der Grunderwerbs- und Erschließungsmaßnahmen "Seniorenzentrum" im Ortsteil Jöhlingen zugestimmt. Hintergrund dieses Vertrages sei, dass es sich dabei nur um eine Zwischenfinanzierung außerhalb des Haushaltes handele. Hierzu sei ein entsprechender Finanzierungsvertrag (kreditähnliches Rechtsgeschäft) mit einer Bank abgeschlossen worden. Dieser Vertrag unterlag gemäß §§ 87 Abs. 5 und 88 Abs. 2 der Gemeindeordnung der Genehmigungspflicht der Rechtsaufsichtsbehörde. Die Laufzeit des Vertrages belief sich auf rund 4 Jahre und sollte am 20.01.2021 enden. Durch die bekannten Verzögerungen beim Bebauungsplan „Kirchberg“ musste der bestehende Vertrag mit der Landesbank Baden-Württemberg verlängert werden. Das betreffende Grundstück wurde durch die Gemeinde bereits im Jahr 2018 veräußert. Daher bestehe seit diesem Zeitpunkt ein Guthaben auf dem Konto. Dies wurde bei der Verlängerung des Vertrages entsprechend berücksichtigt. Das bestehende Konto werde somit auf Guthabenbasis weitergeführt und solle mit Abschluss der Maßnahme, spätestens jedoch mit Ablauf des 30.12.2022 enden. Eine Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde sei daher nicht notwendig.
 
Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den Nachtrag zum Vertrag Grunderwerbs- und Erschließungsmaßnahmen im Baugebiet “Seniorenzentrum im Ortsteil Jöhlingen“ zur Kenntnis.

5. ZURÜCKGEZOGEN

6. Bauantrag Neubau 2-Familienwohnhaus, Forststr. 12/1, Flst.Nr. 10354, OT Wössingen

- Beratung und Beschlussfassung
 
Bürgermeisterstellvertreterin Belstler erläuterte den Sachverhalt. Der Bauherr plane die Errichtung eines 2-Familienwohnhauses. Das Vorhaben befinde sich im unbeplanten Innenbereich. Die baurechtliche Beurteilung erfolge nach § 34 BauGB. Ein Bauvorhaben sei demnach zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, nach der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebungsbebauung einfüge. Das Ortsbild dürfe durch das Bauvorhaben nicht beeinträchtigt werden. Eine rückwärtige Bebauung in 2-geschossiger Bauweise sei bereits gegeben. Für die Forststr. 2 sei 1990 die Genehmigung erteilt worden, 2014 sei die Forststr. 8 gefolgt. Insofern entspreche das geplante Vorhaben in Art und Maß der baulichen Nutzung den Anforderungen.
 
Bürgermeisterstellvertreterin Belstler führte weiter aus, die Ausrichtung des First weiche mit vorliegender Planung von der Umgebungs-bebauung ab. Grundsätzlich sei die Firstrichtung aber kein Entscheidungsparameter nach § 34 BauGB. Jedoch habe die Ausrichtung des First bedingt durch einzuhaltende Abstandsflächen Auswirkungen auf die Grundstücksfläche, welche überbaut werde und damit indirekt doch Auswirkungen auf die Frage des Einfügens nach § 34 BauGB. Die überbaute Grundstücksfläche werde hier seitens der Verwaltung jedoch unkritisch gesehen. 
 
Nach intensiver Beratung fasste der Gemeinderat mit 8 Ja-Stimmen, 4 Nein- Stimmen und 4 Enthaltungen folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.

7. Bauantrag Nutzungsänderung Prinz-Max-Str. 15/1, Flst.Nr. 4145/4

- Beratung und Beschlussfassung
 
Bürgermeisterstellvertreterin Belstler erläuterte den Sachverhalt und verwies auf neue Erkenntnisse, die dem Gemeinderat in einer Tischvorlage vorlägen. Im Januar habe die Gemeindeverwaltung vom Gewerbeamt Kenntnis über eine Gewerbeanmeldung Anwesen Prinz- Max-Str. 15 mit folgender angemeldeter Tätigkeit „Vermietung von Fahrzeugen und Anhänger, Verkauf von Fahrzeugen aller Art“ erhalten. Man habe daraufhin umgehend das Baurechtsamt mit Bitte um baurechtliche Prüfung informiert (Genehmigung liegt bislang nicht vor) und ggf. Einleitung weiterer Verfahrensschritte. Das Baurechtsamt habe in Zusammenhang mit aktuell vorliegendem Bauantrag (Nutzungsänderung zu Ferienwohnung, Wohnung und Büro) die Anlage für Gewerbenutzung zum Bauantrag nachgefordert. Eine baurechtliche Beurteilung zum Autohandel sei erst möglich, wenn konkrete Aussagen über den Umfang vorlägen. Sofern es sich um reine Bürotätigkeit handele und die Fahrzeuge anderweitig abgestellt würden, wäre es ein nicht störendes Gewerbe und als solches ausnahmsweise in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig. Klassischer Autohandel wäre störendes Gewerbe und unzulässig.
Die Gemeindeverwaltung empfehle in Kenntnis der neuen Sachlage daher, den Beschlussvorschlag vorsorglich zu ergänzen, um auch die neuen Erkenntnisse abzudecken.
 
Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat einstimmig im Block folgende Beschlüsse:
Der Gemeinderat stimmt einer Ausnahme zur Nutzung eines Beherbergungsgewerbes und sonstigen nicht störenden Gewerbebetriebes nicht zu. Einer Nutzung von Büroräumen zum Zweck des Autohandels wird nicht zugestimmt, einer Ausnahme zur Nutzung als nicht störendes Gewerbe wird vorsorglich nicht zugestimmt.
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 wird vorliegendem Bauantrag nicht erteilt.

8. Glasfaserausbau der Aussiedlerhöfe Binsheim

- Ermächtigung des Landkreises Karlsruhe zur Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter
- Beratung und Beschlussfassung
 
Bürgermeisterstellvertreterin Belstler erläuterte den Sachverhalt. In der Sitzung vom 15.06.2020 habe der Gemeinderat beschlossen, die Ausschreibung des Breitbandausbaus für die Siedlung Binsheim gemeinsam mit dem Landkreis Karlsruhe durchzuführen. Der Landkreis Karlsruhe habe in den vergangenen Monaten mit Unterstützung der BLK die sogenannten verbliebenen „weiße Flecken“ – Versorgung unter 25 MBit/s – im Landkreis Karlsruhe erkundet und für nicht versorgte Gewerbegebiete ebenfalls Markterkundungen durchgeführt. Bei der zugehörigen Markterkundung wurde für die Aussiedlerhöfe in Binsheim kein privates Telekommunikationsunternehmen gefunden, dass bereit wäre, die Aussiedlerhöfe flächendeckend mit Glasfaseranschlüssen zu versorgen. Als Konsequenz sei ein Förderantrag beim Bund gestellt worden, der ein Volumen inkl. der Zuleitung von insgesamt 560 T€ förderfähiger Ausgaben habe. Die Gemeinde Walzbachtal habe hierzu mit vorläufigem Bescheid vom 06.04.2020 eine Zuwendung des Bundes bewilligt bekommen. Die Zuwendung wurde für den FTTB/H-Ausbau der Aussiedlerhöfe in Binsheim im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit zum Thema Breitbandausbau im Landkreis Karlsruhe bewilligt. Die Zuwendungshöhe betrage 50 % der förderfähigen Ausgaben. Basierend auf der zugrundeliegenden Kostenschätzung mit Kosten von rd. 560 T€ betrage die Zuwendung somit 280 T€. Es handele sich um einen Zuwendungsbescheid mit einer vorläufigen Zuwendung, da die tatsächliche Zuwendungshöhe von der durchzuführenden Ausschreibung und deren Ausschreibungsergebnis abhänge. Gefördert würden 50 % der tatsächlich angefallenen förderfähigen Ausgaben.
 
Bürgermeisterstellvertreterin Belstler führte weiter aus, dass parallel vom Landkreis Karlsruhe ein Förderantrag beim Land Baden Württemberg für die Kofinanzierung vorbereitet worden sei. Darin werde die Ko-Finanzierung durch das Land in Höhe weiterer 40 % der förderfähigen Ausgaben (rd. 224 T€) beantragt. Von einer Bewilligung dieses Antrages werde seitens der Gemeindeverwaltung ausgegangen. Von den Gesamtkosten für den FTTB/H-Ausbau der Aussiedlerhöfe in Binsheim habe die Gemeinde folglich rund 10 % der förderfähigen Ausgaben bzw. rd. 56 T€ zu tragen. Die restlichen förderfähigen Ausgaben würden über die beiden beschriebenen Förderprogramme des Bundes und des Landes BW getragen. Um unter anderem den Ausbau der Aussiedlerhöfe durchzuführen, werde auf Seiten des Landkreises derzeit eine losweise Ausschreibung mehrerer Bundesförderverfahren einheitlich für den Landkreis Karlsruhe vorbereitet. Die Städte und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe könnten über diese Ausschreibungsmodalitäten die umfangreichen Nebenbestimmungen der Bundesförderung abdecken. Ein standardisiertes Verfahren solle eine zügige Durchführung der Infrastrukturarbeiten ermöglichen und die Einhaltung der Grundsätze des Vergaberechts und der Nebenbestimmungen des Bundes gewährleisten.
 
Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat einstimmig folgende Beschlüsse:
Der Gemeinderat ermächtigt Herrn Bürgermeister Özcan, sowie den Landrat des Landkreises Karlsruhe Herrn Dr. Schnaudigel, das im Rahmen der EU-weiten Ausschreibung hervorgegangene technisch wirtschaftlichste Angebot für den FTTB/H-Ausbau der Siedlung Binsheim zu vergeben. Der Gemeinderat ermächtigt Herrn Bürgermeister Özcan, sowie den Landrat des Landkreises Karlsruhe Herrn Dr. Schnaudigel, den vorläufigen Bundesförderbescheid mit den Angaben der Ausschreibung zu konkretisieren und einen finalen Bundesförderbescheid beim Projektträger atene KOM zu erwirken. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung notwendige Anordnungen, Erlasse und Begleitmaßnahmen zur Umsetzung des Projektes durchzuführen und den obsiegten Bieter bei der Realisierung des geförderten Projektes zu unterstützen.

9. Bekanntgaben

Grünflächenpflege Friedhöfe:
 
Für die kommende Saison ist die Vergabe wie folgt.
 
Alter Friedhof Jöhlingen:
Tätigkeiten: Mähen, Mähgut aufnehmen und entsorgen, Kanten säubern.
Angeboten sind 10 Durchgänge à 744 € netto. In 2020 wurden 7 Durchgänge benötigt.
Die Abrechnung erfolgt nach den tatsächlichen Durchgängen.
 
Neuer Friedhof Jöhlingen:
Tätigkeiten: Mähen, Mähgut aufnehmen und entsorgen, Kanten säubern.
Angeboten sind 10 Durchgänge à 744 € netto. In 2020 wurden 7 Durchgänge benötigt.
Die Abrechnung erfolgt nach den tatsächlichen Durchgängen.
 
Friedhof Wössingen:
Tätigkeiten: Rosen schneiden, Efeu reduzieren, Pflanzbeete hacken und Unkraut entfernen
Angeboten sind 2 Durchgänge à 1.500 €
Sträucherrückschnitt 1 x im Jahr zu 1,5 Tagessätzen á 1.116 €
 
Friedhof Wössingen:
Tätigkeiten: Mähen, Mähgut aufnehmen und entsorgen, Kanten und Pflasterbelag säubern.
Angeboten sind 10 Durchgänge à 1.116 € netto. In 2020 wurden 7 Durchgänge benötigt. Die Abrechnung erfolgt nach den tatsächlichen Durchgängen.
 
AU Gageneck:
Tätigkeiten: Rasenflächen und Böschungen mähen
Angeboten sind 10 Durchgänge à 550 € netto. In 2020 wurden 3 Durchgänge benötigt. Die Abrechnung erfolgt nach den tatsächlichen Durchgängen.
 
Haus am Gängle in Jöhlingen:
Tätigkeiten: Grünflächen pflegen, Unkraut jäten, Wege und Ränder säubern, Bodendecker Kanten säubern
Angeboten sind 5 Durchgänge à 744 € netto. In 2020 wurden 3 Durchgänge benötigt. Die Abrechnung erfolgt nach den tatsächlichen Durchgängen.
 
Die Flächen am Kirchplatz und die Wiesenfläche Böhnlichhalle werden seit 2020 nicht mehr an das Unternehmen vergeben, diese werden vom Baubetriebshof selbst gepflegt.
 
 
Umgestaltung Alter Friedhof
 
Der alte Friedhof Jöhlingen wir seit dem Bau des neuen Friedhofes vor gut 20 Jahren nicht mehr für Bestattungen genutzt, allenfalls für Zweitbelegungen in Familiengräbern. Dies wird noch mehrere Jahrzehnte der Fall sein.
 
Durch Ablaufen der Liegezeit vieler Gräber sind Teilbereiche in keinem ansehnlichen Zustand. Ebenso sind viele Hecken- und Bodendeckerstreifen die bisher zur Trennung einzelner Grabreihen dienten dem Alter geschuldet abgängig, weder aus ökologischer noch gestalterischer Sicht erhaltenswert. Insgesamt gibt es auf dem Friedhof einige Ecken, die sehr abgelebt wirken und der Würde des Ortes nicht mehr gerecht werden.
 
Von Seiten des Baubetriebshofs ist folgendes in Planung:
Schrittweise Umgestaltung des Friedhofs in eine Grünanlage, die für Bürger*innen attraktiv macht und gleichzeitig der ursprünglichen Widmung weiterhin entspricht. Naturnahe parkähnliche Anlage, die als ruhiger Ort einlädt. Umgestaltung in verschiedene Bereiche wie Totholzbereich für Kleinstlebewesen, Vogelschutzhecke für wie der Name sagt „Vogelschutz“, Wildstauden als Bodendecker, Trockenmauer für z.B. Eidechsen, artenreiche Blumenwiese für Insekten, verschiedene Hochstämme. Eine kleine Sitzgruppe zentral angelegt. Nachhaltige Senkung der Unterhaltungskosten.
 
Durch die Umgestaltung in verschiedene Bereiche wird ein Mehrwert für den Friedhof und ökologisch wertvolle Bereiche geschaffen, ebenso werden Lebensräume und Nist- und Nahrungsmöglichkeiten für Vögel, Insekten, Reptilien und andere Tiere entwickelt.
 
Die Durchführung ist für Frühjahr 2021 geplant.

10. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Keine.