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Einführung des Gemeindevollzugsdienstes zum 01.09.2020

Im Rahmen der Einführung des Gemeindevollzugsdienstes zum 01.09.2020 möchten wir alle Verkehrsteilnehmer*innen nochmals auf die folgenden Vorschriften aufmerksam machen und bitten darum, diese generell zu beachten:

Halten und Parken auf Gehwegen

Sowohl das Halten als auch das Parken auf Gehwegen ist grundsätzlich verboten. Je nach Verstoß zieht dies ein Verwarngeld in Höhe von 10,00 – 35,00 € nach sich.

Halten und Parken auf der linken Fahrbahnseite:

Sowohl das Halten als auch das Parken auf der linken Fahrbahnseite (entgegen der Fahrtrichtung) ist grundsätzlich verboten. Je nach Verstoß zieht dies ein Verwarngeld in Höhe von 10,00 – 35,00 € nach sich.

Halten und Parken weniger als 5 Meter vor bzw. nach einer Kreuzung/Einmündung

Sowohl das Halten als auch das Parken mit einem Abstand von weniger als 5 Metern vor bzw. nach einer Kreuzung/Einmündung ist grundsätzlich verboten. Der Kreuzungs-/Einmündungsbereich ist generell frei zu halten. Je nach Verstoß zieht dies ein Verwarngeld in Höhe von 10,00 – 30,00 € nach sich

Halten und Parken im absoluten Haltverbot

Sowohl das Halten als auch das Parken im absoluten Haltverbot ist grundsätzlich verboten. Je nach Verstoß zieht dies ein Verwarngeld in Höhe von 10,00 – 35,00 € nach sich.

Parken im eingeschränkten Haltverbot

Das Parken im eingeschränkten Haltverbot ist grundsätzlich verboten. Im Bereich eines eingeschränkten Haltverbots ist lediglich das Be- oder Entladen von Fahrzeugen zulässig. Hierbei muss die Be- oder Entladetätigkeit ersichtlich sein. Sollte eine solche Tätigkeit nicht festgestellt werden können, gilt der Grundsatz „wer sein Fahrzeug verlässt, der parkt“. Je nach Verstoß zieht dies ein Verwarngeld in Höhe von 15,00 – 35,00 € nach sich.

Halten und Parken an einer engen/unübersichtlichen Stelle

Sowohl das Halten als auch das Parken an einer engen/unübersichtlichen Stelle ist grundsätzlich verboten. Dies gilt insbesondere für das Halten und Parken im Kurvenbereich sowie beim Halten und Parken in einer engen Straße. Es ist eine Restfahrbahnbreite von 3,05m zu beachten.
Je nach Verstoß zieht dies ein Verwarngeld in Höhe von 10,00 – 60,00 € + 1 Punkt nach sich

Halten und Parken innerhalb einer Grenzmarkierung für ein Haltverbot

Sowohl das Halten als auch das Parken innerhalb einer Grenzmarkierung für ein Haltverbot (Zick-Zack-Linie) ist grundsätzlich verboten.
Je nach Verstoß zieht dies ein Verwarngeld in Höhe von 10,00 – 35,00 € nach sich.

Parken ohne Parkscheibe

Das Parken ohne die durch Zusatzzeichen vorgeschriebene Parkscheibe ist grundsätzlich verboten.
Je nach Verstoß zieht dies ein Verwarngeld in Höhe von 10,00 – 30,00 € nach sich.

Befahren von Wegen mit Verkehrsverbot

Das Befahren von Wegen die mit Verkehrsverboten für Kraftfahrzeuge gesperrt sind ist grundsätzlich verboten. Es dürfen lediglich jene Verkehrsteilnehmer diese Wege befahren, die durch Zusatzzeichen vom Verbot ausgenommen sind.
Je nach Verstoß zieht dies ein Verwarngeld in Höhe von 20,00 – 25,00 € nach sich.

Veröffentlichung im Amtsblatt vom 09.07.2020

Gemeindevollzugsdienst ab 01.09.2020
Das Ordnungsamt weist darauf hin, dass ab dem 01.09.2020 ein Gemeindevollzugsdienst (GVD) in Walzbachtal tätig sein wird. Daher möchten wir Sie bitten, sich in Ihrem eigenen Interesse an die geltenden Verkehrs- und Parkregeln zu halten. So ist beispielsweise das Parken auf einem Gehweg grundsätzlich verboten und auch eine Restfahrbahnbreite von mindestens 3,05 m beim Parken einzuhalten. In der Anfangszeit wird zunächst nur eine Verwarnung ohne Verwarngeld ausgestellt und der/die Falschparker/in darum gebeten, künftig die geltenden Vorschriften zu beachten. Auch wird in diesem Zeitraum ein entsprechender Hinweis am Kfz hinterlassen. Danach wird ein Verstoß gemäß des geltenden bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs geahndet. Das Anbringen eines Hinweises wird später aus Gründen des Umweltschutzes nicht mehr erfolgen. Falschparker erhalten dann direkt die Verwarnung ca. 3-4 Tage nach der Feststellung des Verstoßes. Weiterhin wird der Gemeindevollzugsdienst auch regelmäßig Kontrollen hinsichtlich Heckenrückschnitt, Baustellen und Hundehaltung durchführen.

Wir bitten um Beachtung.