Sie sind hier: Startseite >> Verwaltung & Politik

Haushaltsreden der Fraktionen

Haushaltsrede der CDU-Fraktion 2020

CDU-Fraktionsvorsitzende Jutta Belstler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Özcan,
liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
werte Bürgerinnen und Bürger von Walzbachtal,

wir alle sind seit Jahren Zeitzeugen weltweiter, aber auch regionaler und lokaler Umbrüche. Diese geschehen -im Gegensatz zu früheren Zeiten – alle zeitgleich und in sehr hoher Geschwindigkeit. Alle Akteure sind gehalten, Trendwenden in vielen Bereichen einzuleiten, die die erhöhte Komplexität, Interdisziplinarität anzuerkennen haben. Dabei gilt die Berücksichtigung der Nachhaltigkeit als oberstes Gebot in allen Bereichen.
Die großen anstehenden Transformationsprozesse in Deutschland, z. B. in der Klima-, Umwelt, Energie-, Agrar-, Mobilitäts-, Bildungs-, Kommunikations- und Wirtschaftspolitik u. v. m. betreffen uns alle. Auch auf kommunaler Ebene erfordert die erhöhte Komplexität der von uns zu bearbeitenden Themenbereiche zuerst die Analyse, die Verständigung auf gemeinsame Ziele und daraus resultierende Maßnahmen vor Ort. Dabei gilt es grundsätzlich, systematisch vorzugehen, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln und die aus den Maßnahmen sich ergebenen Auswirkungen auf andere Bereiche vorauszusehen und in der Entscheidung zu berücksichtigen. Wichtig hierbei ist es, das Allgemeinwohl und nicht nur die individuellen Interessen Einzelner zu beachten.

Wir dürfen aber insgesamt zuversichtlich die Herausforderungen angehen, Walzbachtal ist infrastrukturell zukunftsfähig aufgestellt. Es sind Investitionen in Zeiten niedriger Zinsen getätigt worden, die eine hohe Lebensqualität und Attraktivität vor Ort sichern und uns gute Voraussetzungen für die zukünftigen Entwicklungen schaffen. Darauf können wir gut aufbauen.
Insofern muss immer auch bei einer Schuldendiskussion beachtet werden, für welche Zukunftsprojekte Schulden in Kauf genommen werden. Wir haben den zeitgemäßen Anforderungen an Kinderbetreuungseinrichtungen gemäße Neu-, Erweiterungs- und Umbauten finanziert, ein modernes, leistungsfähiges, den Brandschutzvorschriften entsprechendes und energieeffizientes Rathaus mit hoher Kostendisziplin errichtet u.v.m.
In diesem Zusammenhang möchten wir Herrn Björn Heimann, Leiter der Bauverwaltung und seinem Team besonderen Dank aussprechen, die auf vielfache kompetente Weise Bürgermeister a. D. Burgey Lösungsansätze für Kosteneinsparungen ohne Leistungseinbußen aufzeigten. Zahlreiche weitere Projekte sind Ihnen aufgrund von Gemeinderatsbeschlüssen und Pressemitteilungen bekannt.

Jeder Haushalt einer Kommune wird in nicht unbedeutendem Umfang von der gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Situation bestimmt. Die deutsche Wirtschaft hat unter dem Entscheidungsdruck von Handelskriegen, globalen Konflikten und der schwächeren Weltkonjunktur sein Tempo verlangsamt. Der Ansatz des ständigen Wachstums in allen Bereichen ist jedoch grundsätzlich nicht mehr zeitgemäß. Die zentrale Frage: Wie will die Gesellschaft weltweit, regional oder lokal in Zukunft leben? ist auf allen Ebenen mit untereinander abgestimmten Konzepten zu beantworten. Jede/r möchte sich selbst fragen, ob er/sie bereit ist, konsequenterweise auch persönliche Einschränkungen zu akzeptieren.

Finanzielle Situation in Walzbachtal
Dank der derzeit extrem niedrigen Arbeitslosenzahl, des Fleißes unserer Bürgerinnen und Bürger und des erfolgreichen Wirtschaftens unseres Gewerbes ist das kommunale Steueraufkommen in Walzbachtal kontinuierlich gestiegen und wird für 2020 mit 11,1 Mio. € prognostiziert. Weiteren Einnahmenverbesserungen der Kommune sind enge Grenzen gesetzt, da das Einnahmensteigerungspotenzial, wie Erhöhung des Anteils an der Einkommensteuer, der FAG-Mittel, auf Dauer nicht sichergestellt ist sowie die Belastung der BürgerInnen mit kommunalen Steuern und Gebühren bereits grenzwertig ausgereizt sind. Nach Jahren stabiler Steuersätze haben wir in diesem Jahr notgedrungen die Hebesätze unserer Grundsteuer und Gewerbesteuer auf Landesniveau angleichen müssen, das ist uns nicht leichtgefallen.

Der Gesamtbetrag der prognostizierten ordentlichen Erträge im Gesamtergebnishaushalt, (Anteil an der Einkommensteuer, Schlüsselzuweisungen sowie kommunale Steuern u.a.) belaufen sich auf 23,2 Mio. €, die ordentlichen Aufwendungen (das sind insbesondere die Personal-, Versorgungsaufwendungen, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Abschreibungen sowie Transferaufwendungen wie z. B. die Kreisumlage, Finanzausgleich- und Gewerbesteuerumlage) jedoch auf 25,1 Mio. €. Und dies, obwohl per 01.01.2019 die Kreisumlage von 32 Prozentpunkten auf 30 Prozentpunkte abgesenkt worden sind.
In diesem Zusammenhang möchte unsere Fraktion Landrat Dr. Christoph Schnaudigel sowie dem gesamten Kreistag, die sich für die Absenkung sowie die Beibehaltung des Kreisumlagesatzes in 2020 ff eingesetzt haben, unseren Dank aussprechen. Dies gilt es vor allem vor dem Hintergrund stetig steigender Sozialausgaben zu bewerten.
Wäre der Kreisumlagesatz fiktiv bei 32 Prozentpunkten beibehalten, hätte dies für Walzbachtal anhand aktueller FAG-Zahlen bedeutet, dass die Transferzahlungen um weitere 257.106 € höher ausfallen würden.
In Gesprächen mit Vertretern der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg, wurden wir eindringlich auf die mittelfristig ungünstige Liquiditätsentwicklung hingewiesen und erhielten den eindeutigen Auftrag, verstärkt eine Haushaltskonsolidierung in die Wege zu leiten, um auch in Zukunft einen durch das Landratsamt genehmigten Haushalt zu gewährleisten. Wir nehmen diesen Auftrag sehr ernst.

Um Haushaltskonsolidierung grundsätzlich erfolgreich durchführen zu können, müssen wir unserer Meinung nach die Standards in allen Aufgabenbereichen nach folgenden Kriterien überprüfen:
- Gesetzliche Vorgaben ohne Spielräume der Gemeinde
- Gesetzliche Vorgaben mit Spielräumen der Gemeinde
- Keine Vorgaben -reine Freiwilligkeitsleistungen der Gemeinde

Es ist keine Überraschung, dass der Personalkostenanteil einer Kommune, die ein Dienstleister für die BürgerInnen ist und ein großes Spektrum an staatlich vorgegeben Leistungen erbringen muss, einen hohen Anteil der Gesamtkosten darstellt. In Walzbachtal belaufen sich die prognostizierten Personalkosten gesamt bei 8.582.550 € - also fast 8,6 Mio. €, eine Steigerung zum Jahr 2019 um fast 600.000 €. Diese Kostensteigerung ist hauptsächlich in der Tarifsteigerung u.a. begründet. Es wurde im Jahr 2019 nur eine einzige neue Stelle geschaffen: eine Fachkraft, die sich den Aufgaben der Umsetzung nach Einführung des § 2 b Umsatzsteuergesetz vollumfänglich widmen muss. Eine gesetzliche Vorgabe, die wir uns aus kommunaler Sicht sehr gerne erspart hätten.

Für 2020 soll eine neue Stelle „Gemeindevollzugsdienst“ geschaffen werden, die sich teilweise jedoch selbst finanziert. Wir bedauern es sehr, dass es uns bei vielen BürgerInnen nicht gelungen ist, durch eindringliche Bitte freiwillig ein umsichtiges, rücksichtsvolles, korrektes Parken zu erwirken. Es ist teilweise Rettungsfahrzeugen die Durchfahrt durch Falschparken erschwert oder nicht mehr möglich, Gehwege, die Schutzräume für Fußgänger aller Altersgruppen (auch mit Rollatoren und Kinderwagen) bieten sollen, sind in vielen Straßen zugeparkt. Dieses Verhalten muss somit leider zukünftig sanktioniert werden. Schade.

Seit vielen Jahren haben wir im Bereich der Kern- und Bauverwaltung sowie im Bauhof - trotz ständig steigender Anforderungen und Aufgaben von Seiten des Bundes und des Landes - keine zusätzlichen Stellen geschaffen. Wir müssen aber nüchtern feststellen, dass die enormen Personalstellensteigerungen aufgrund der steigenden Kinderzahl und daraus resultierenden massiven Erhöhung der Anzahl des erforderlichen Fachpersonals (von 44 Beschäftigten im Jahre 2011 zu 119 Beschäftigten im Jahre 2019) gemäß den Vorgaben des KVJS im Bereich der Kinderbetreuung liegen.
Der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg ist ein Kompetenz- und Dienstleistungszentrum für die 44 Stadt- und Landkreise Baden-Württembergs und gibt den Kommunen gemäß Landesvorgabe den Stellenschlüssel in Kinderbetreuungseinrichtungen vor. D.h. eine Kommune kann nicht willkürlich festlegen, mit wieviel Fachpersonal sie ihre Kinderbetreuungseinrichtung besetzt. Es ist in diesem Zusammenhang jedoch darauf hinzuweisen, dass Baden-Württemberg in der Spitze in Deutschland beim Verhältnis Fachpersonal – zu betreuende Kinder liegt.

An dieser Stelle kann ich es uns und Ihnen nicht ersparen, „gebetsmühlenartig“ ein paar grundsätzliche Ausführungen zu machen.
Das Konnexitätsprinzip im Staatsrecht bedeutet, dass Aufgaben- und Finanzverantwortung zusammengehören. In der Landesverfassung von Baden-Württemberg ist das Konnexitätsprinzip zwischen Land und Kommunen verankert. Der Art. 71 Abs. 3 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg lautet: „Den Gemeinden und Gemeindeverbänden kann durch Gesetz die Erledigung bestimmter öffentlicher Aufgaben übertragen werden. Dabei sind Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen. Führen diese Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände, so ist ein entsprechender Ausgleich zu schaffen."

Davon sind wir bei der finanziellen Unterstützung durch das Land in vielen Bereichen, aber v. a. im Bereich der Kinderbetreuung, noch weit entfernt – und dies bei einem für das Land Baden-Württemberg für 2020 prognostizierten Steueraufkommen in Höhe von 50,4 Mrd. € (2018 waren es 40,6 Mrd. €).
Das zentrale Dilemma liegt für die Kommunen darin begründet, dass sie den größten Teil der Kosten finanzieren müssen ohne andererseits am volkswirtschaftlich generierten Nutzen in gleichem Umfang zu partizipieren. Durch Umsetzung des Modells von Prof. Dr. Stefan Sell, der die Schaffung eines Bundes-KiTa-Fonds mit Verteilung über Bundesländer-KiTa-Fonds und direkter Weiterleitung an die Kommunen vorschlägt, ließe sich das Kita-Finanzierungsproblem elegant lösen. Hier wäre ein guter Ansatz der für die dauerhaft angelegte bessere Finanzausstattung der Gemeinden gegeben.
Grundsätzlich muss man derzeit ernüchtert konstatieren, dass im Land Baden-Württemberg unter einem Bündnis90/Die Grünen-Ministerpräsidenten Kommunen jedoch nicht in Augenhöhe als Verhandlungspartner angesehen werden und ihre Anregungen und Bedenken kaum einen Niederschlag in der Landespolitik finden -oder nur durch massiven Druck Verbesserungen erzeugt werden -wie aktuell die von kommunalen Spitzenverbänden und der CDU-Landtagsfraktion erwirkten dauerhaften Finanzierung im Zusammenhang des Bundesteilhabegesetzes. Höchst bedenklich ist es, dass die kommunalen Spitzenverbände in Baden-Württemberg nicht in die Vorberatungen des Landeshaushaltes 2020/2021 eingebunden worden sind. Die zahlreichen Kommentare aus vielen Kommunen konnten Sie in den letzten Monaten der Presse entnehmen.

Positiv zu bewerten ist aus unserer Sicht die von der CDU im Landtag erreichte finanzielle Stärkung des ländlichen Raumes, z. B. auch der Einführung des Modells des Flächenfaktors als einen Baustein, was für Walzbachtal zumindest dauerhaft zumindest jährlich eine Mehreinnahme in Höhe von 56.000 € bewirkt.

Kinderbetreuung in Walzbachtal- Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Wir haben als CDU Fraktion in allen Jahren zuvor betont und tun dies auch weiterhin, wie wichtig uns die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist und haben im Gemeinderat gemeinsam mit Bürgermeister a. D. Karl-Heinz Burgey konsequent eine qualitativ sehr hochwertige Kinderbetreuung in unseren Einrichtungen weiterentwickelt. Diese wichtige und zentrale Infrastrukturmaßnahme, der hohe Versorgungsgrad mit Plätzen für unsere Kinder lag und liegt uns weiterhin allen gemeinsam sehr am Herzen. Es ist unserer Fraktion eine große Freude, dass 2019 der katholische Kindergartenneubau St. Elisabeth der Bestimmung übergeben werden konnte und das Elisabethenhaus, das der Jöhlinger Bevölkerung seit Jahrzehnten ans Herz gewachsen ist, eine bauliche und funktionale Bereicherung darstellt.

Nun sind wir aber aufgrund vieler Vorgaben von Seiten des Bundes und des Landes (Pflichtaufgaben) finanziell am Rande unserer Möglichkeiten. Hier müssen wir eine Strategie geeigneter Maßnahmen gemeinsam mit allen Kindereinrichtungsleitungen und -teams entwickeln. Unsere Fraktion legt größten Wert darauf, dass wir alle durch erhöhtes Kostenbewusstsein Einsparpotenziale ausloten und diese schnellstmöglich umsetzen, um nicht Gefahr zu laufen, Qualitätseinschränkungen einleiten zu müssen.

Das Kernzeitangebot sowie die Hortbetreuung finden seit Jahren immer stärkeren Zuspruch. Aus unserer Sicht ist es eine logische Konsequenz, dass eine kinderfreundliche Kommune nach Einschulung für Kinder -wie zuvor in der Kita – nahtlos eine Möglichkeit zur Kinderbetreuung an der Schule verlässlich zur Verfügung stellt. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch der Schulsozialarbeit sagen wir ein herzliches Dankeschön für Ihren Einsatz.
Hier können wir nur mit Unverständnis zur Kenntnis nehmen, dass eine Hortbetreuung haushaltsrechtlich als „Freiwilligkeitsleistung“ einer Kommune gewertet wird, von Land oder Bund keine Gelder zur Kostendeckung den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Aus unserer Sicht ist es eine Pflichtaufgabe, die volle finanzielle Ausstattung durch das Land bedarf.
Bezeichnend ist es, dass das Kabinett im November 2019 in Berlin beschlossen hat, Grundschulkindern von der 1. bis 4. Klasse ab 2025 ein Anrecht auf eine Ganztagsbetreuung - also wieder einen Rechtsanspruch - zu gewähren. Hierzu soll im 1. Schritt ein Sondervermögen in Höhe von 2 Mrd. € für Investitionen in Räumlichkeiten und Gebäude an den rund 15 000 Grundschulen in Deutschland zur Verfügung gestellt werden. Und was ist mit den Personal- und Betriebskosten? Wer trägt diese? Wir können es uns lebhaft vorstellen…

Eines möchten wir bei aller Finanzdiskussion nicht versäumen: Wir danken allen Beschäftigten für Ihren täglichen Einsatz in der Kinderbetreuung, sei es in den kirchlichen und kommunalen Kitas, in den Horten oder Kernzeitbetreuungen und in der Schulsozialarbeit in beiden Ortsteilen. Wir anerkennen, welche wertvolle Arbeit Sie für die Gesellschaft leisten.
Wir verbinden diesen Dank mit einer Bitte an Sie alle: Unterstützen Sie uns bitte im Bestreben um Auslotung von Sparpotenzialen, so dass wir gemeinsam den hohen qualitativen Standard finanziell auch in Zukunft sicherstellen können. Wir sind dankbar, für jede Anregung aus Ihrer praktischen Erfahrung heraus. Lassen Sie uns in einen offenen, von gegenseitigem Respekt getragenen Dialog treten.

Jugend in Walzbachtal – Digitalisierung an Schulen
Im Zusammenhang mit der Jugend möchten wir allen Vereinen in Walzbachtal unsere Anerkennung und unseren großen Dank für ihre vielfältige, im musischen, sportlichen und caritativen/kirchlichen Bereich geleistete Jugendarbeit aussprechen. Wir können stolz darauf sein, dass sich so viele Menschen in Walzbachtal ehrenamtlich für unsere Kinder und Jugendliche in so vorbildlicher Weise engagieren, mit Herz und Hand einbringen. Wir wissen es alle, was man in seiner Kindheit und Jugend gemeinsam in Gesellschaft erlebt hat, wirkt das ganze Leben.

Am 02.03.2018 fand unter großer Beteiligung der Jugendlichen das 1. Jugendforum, am 05. April 2019 das 2. Jugendforum in Walzbachtal statt. Es bildeten sich Projektgruppen nach eigener Auswahl in den Themenfeldern: Verkehr, Freizeit Sport, Freizeit Kultur und Jugendtreff etc. Wir freuen uns, mit der Jugendsozialarbeiterin Frau Julia Leuser eine höchst engagierte, begeisterte und begeisternde Ansprechpartnerin für unsere Jugendlichen gewonnen zu haben, die im Jugendtreff zahlreiche Jugendliche mit ihrem Angebot anspricht. Es sind bereits gute Anregungen im Gemeinderat im Rahmen der Jugendbeteiligung von Jugendlichen präsentiert worden, die viel Zustimmung im Gremium fanden und bereits zeitnah umgesetzt worden sind. Um weitere Aktivitäten zu ermöglichen, haben wir gerne ein Budget im Haushalt eingestellt. Wir freuen uns auf weitere konstruktive Vorschläge.

Beide Grundschulen in Walzbachtal erarbeiten derzeit ein Konzept zur Digitalisierung, um damit die Voraussetzung für Fördergelder aus dem Bundesförderprogramm „Digitalpakt an Schulen“ zu gewinnen. Wir erwarten eine zeitnahe Beantragung der Fördergelder.

Senioren in Walzbachtal
In unserer Gemeinde gibt es Einrichtungen und zahlreiche Unterstützungsangebote für Senioren, die in vorbildlicher Weise den Bedürfnissen des Alters gerecht werden. Wir begrüßen ausdrücklich die Entstehung eines neuen „Seniorenzentrums Kirchberg“ in Jöhlingen und erwarten damit eine sinnvolle Ergänzung des Angebotes mit stationären Pflegeplätzen, Kurzzeit- und Tagespflege sowie seniorengerechten barrierefreien Wohneinheiten.
Wie Sie alle der Presse entnehmen konnten, gibt es leider beim Bebauungsplanverfahren Verzögerungen durch Eingaben von BürgerInnen. Berücksichtigung konkreter Anregungen der Bürgerschaft im Planverfahren gehören zum rechtlichen Verfahren. Durch die Einreichung einer Klage beim Verwaltungsgericht wurde das Bebauungsplanverfahren erheblich verzögert. Zwischenzeitlich sind geforderte gutachterliche Stellungnahmen zum Verkehrsaufkommen, zur Lufthygiene und zum Lokalklima eingegangen, im Rahmen der formalen Abwägung aller eingegangenen Stellungnahmen durch den Planer Herrn Petri in öffentlicher Gemeinderatssitzung behandelt worden.
Grundsätzlich sei kritisch anzumerken, dass diese zusätzlich durch Bürgereingabe eingeforderten gutachterlichen Stellungnahmen, das Gerichtsverfahren sowie der Abbruch der Baumaßnahme, Abbau der Baustelleneinrichtung sowie die Baupreissteigerung die Gemeinde - also Sie und uns alle als Steuerzahler – mit Zusatzkosten in Höhe von ca. 78.000 € belastet, ohne, dass die Gemeinde einen zusätzlichen Nutzen gewonnen hätte. Alle Faktoren waren von Seiten der Bauverwaltung als auch vom Planer zusammen mit dem Gemeinderat im Vorfeld neben vielen weiteren Aspekten diskutiert und berücksichtigt worden.
Nachhaltige Sozialpolitik beinhaltet eben auch, sich frühzeitig um die Wohn- und Betreuungsformen älterer MitbürgerInnen zu kümmern und Maßnahmen in die Wege zu leiten. Es ist uns ein großes Anliegen, einerseits durch ein weit verzweigtes Netzwerk von Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen den Verbleib im eigenen Wohnumfeld so lange wie möglich sicherzustellen, andererseits, wenn dies jedoch nicht mehr passgenau ist, andere Wohnformen je nach Bedarf vor Ort zur Verfügung zu stellen, damit der Bezug zur Heimatgemeinde nicht verloren geht.
Die CDU bittet den Bürgermeister darum, dass zukünftig am Runden Tisch Soziales auch Vertreter der Gemeinderatsfraktionen teilnehmen dürfen. Somit ist gewährleistet, dass ein direkter Austausch zwischen den im Seniorenbereich Aktiven und dem Gemeinderat regelmäßig erfolgt.
Im Rahmen des ganzheitlich angelegten Mobilitätskonzeptes Walzbachtal unterstützen wir ausdrücklich das vom Seniorenbeirat angeregte Projekt „Mitfahrbänke“. Es sollte schnellstmöglich umgesetzt werden.
Weiterhin ist es unserer Fraktion ein großes Anliegen, das Thema „Quartiersmanagement“ in Abstimmung mit dem Seniorenbeirat aktiv weiterzuentwickeln.
Wir danken allen Aktiven, den professionellen und ehrenamtlich Tätigen, sei es in den Senioreneinrichtungen, der Nachbarschaftshilfe, dem Krankenpflegeverein, dem Förderverein für caritativ-diakonische Dienste und der Flüchtlingshilfe in unserer Gemeinde für ihre segensreiche Arbeit.
Ganz besonderen Dank und Anerkennung möchten wir in diesem Zusammenhang unserer Sozialarbeiterin, Frau Platz aussprechen, die sich seit vielen Jahren um die Belange der SeniorInnen, aber auch der Familien und Flüchtlinge in vorbildlicher Weise kümmert.

Bauen in Walzbachtal
Walzbachtal zählt im Landkreis Karlsruhe zu den Gemeinden, in der Bauinteressierte derzeit sehr geringe Chancen auf Realisierung ihres Bauwunsches haben. Gerade junge Familien, die in der Gemeinde eine langfristige Perspektive suchen und kein eigenes Grundstück aufgrund familiärer Verbindungen haben, haben große Schwierigkeiten Bauland zu erwerben. Um mehr Wohnraum im Eigentum zu schaffen – und damit auch eine höhere Bindung an den Wohn-, Lebensstandort zu erzielen (Walzbachtal hat jährlich eine hohe Fluktuation an Einwohnern), schlagen wir folgende Vorgehensweise vor:
1. Ausweisung neuer Wohnbaugebiete – nach Abklärung unserer langfristig zu sichernden Trinkwasserversorgung
In diesem Zusammenhang bitten wir im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung um einen Bericht der Stadtwerke Karlsruhe zum aktuellen Stand unseres Trinkwasseraufkommens bzw. Optionen der Trinkwasserversorgung
2. Moderate Arrondierung vorhandener Wohnbaugebiete
Wir schlagen hier eine Begehung in beiden Ortsteilen in 2020 vor.
3. Moderate Arrondierung vorhandener Gewerbegebiete
4. Prüfung von Bebauungsmöglichkeiten in Sektoren, in denen bereits Breitband verlegt worden ist.

Nachhaltiges Mobilitätskonzept Walzbachtal
Wir waren sehr erfreut über die Resonanz der Bevölkerung beim Mobilitätsforum am vergangenen Montag. Es sind sehr viele konkrete Vorschläge unterbreitet worden, an denen wir uns im Gemeinderat nach der Auswertung ausrichten werden.

Dringender Handlungsbedarf besteht aus unserer Sicht im Bereich der Straßen- und Feldwegeunterhaltung. Seit Jahren befinden wir uns aus finanziellen Gründen im Sparmodus, der mittelfristig jedoch zu einem Verfall und somit zu einem erhöhten Investitionsbedarf führt. Die vorhandene Prioritätenliste sollte verstärkt in 2020 abgearbeitet werden.

Die Entwicklung und Umsetzung eines Radwegkonzepts in Walzbachtal ist ein lang gehegter Wunsch der Bevölkerung und allen Fraktionen im Gemeinderat und ganz im Sinne einer nachhaltigen und ökologischen Weiterentwicklung unserer Gemeinde. Die CDU Fraktion hat intern bereits ein Diskussionspapier erstellt. Wir sind höchst motiviert, die im Rahmen der Beteiligung der Bevölkerung eingegangenen Vorschläge in unserem Konzept einzuarbeiten.

Im Landkreis und unserer Gemeinde ist der ÖPNV, in Walzbachtal die Linie S4, von höchster Bedeutung. Wir fordern eindringlich Verlässlichkeit und den zügigen Ausbau eines 2. Gleises zwischen Berghausen und Jöhlingen, wie dies durch den Kreistag beschlossen worden ist. Das neue Tarifsystem Homezone soll ein weiteres Qualitätsmerkmal für mehr Tarifgerechtigkeit werden.

Nachhaltiges Energiekonzept Walzbachtal
Die Veränderung des Klimas setzt sich weiter fort. Neun der zehn wärmsten Jahre seit 1881 in Baden-Württemberg traten nach 2000 auf. Dies hat bereits heute Folgen für die Natur, Landschaft und Gesellschaft in Baden-Württemberg: Beispielsweise werden wärmeliebende Tier- und Pflanzenarten begünstigt. Extremereignisse wie Hochwasser- oder Starkregenereignisse treten häufiger auf und mit ihnen Schadensereignisse großen Umfangs.
Die Gemeinde Walzbachtal bemüht sich bereits seit über 15 Jahren Einsparungen im direkten und indirekten Energieverbrauch und der CO 2-Emissionen. Dafür stimmte der Gemeinderat am 11.03.2013 für die Teilnahme am European Energy Award. Seitdem werden kontinuierlich Fortschritte gemacht. Der European Energy Award ist ein internationales Qualitätsmanagement- und Zertifizierungsinstrument für kommunalen Klimaschutz. Die Gemeinde Walzbachtal wurde 2015 erstmals zertifiziert und 2019 rezertifiziert. Wir streben eine Fortschreibung des Energy Awards an. Die Herausforderung hierbei ist weiterhin energetische Einsparpotentiale und Synergiemöglichkeiten zu identifizieren, zu bewerten und umzusetzen, so dass einerseits der kommunale Haushalt nicht zusätzlich belastet – bestenfalls entlastet – und gleichzeitig eine Verbesserung der Energieeffizienz und des kommunalen Klimaschutzes erreicht wird.

Die von der CDU angestrebten Maßnahmen sind:
- Nahwärmekonzept
- Reduzierung des Energieverbrauchs des Gemeindefuhrparks
- Autarke Energieversorgung in Baugebieten
- Ausbau der Lademöglichkeiten für die Elektromobilität
- Verbesserung der ÖPNV Verbindungen
- Pilotphase für solarbetriebene Straßenbeleuchtungen, z. B. auch für Radfahrer entlang des Heckerweges

Öffentliches Grün und Wald in Walzbachtal
Walzbachtal hat seit einigen Jahren das öffentliche Grünkonzept geändert. Damit wurden Flächen für die Entwicklung artenreicher Lebensgemeinschaften bereitgestellt. Es ist ein blühender Reichtum – wir müssen jedoch akzeptieren, dass die Flächen nach der Blüte keine „verlotterte Wildnis“ darstellt, sondern zum dies zum Naturkreislauf gehört. Wir danken allen im Grünbereich unter der Leitung von Michael Menninger Tätigen für ihre behutsame Pflege aller Lebensräume. Es ist eine Freude und Erholung durch unsere Gemarkung und Ortsteile zu gehen. Die Attraktivität wird durch unsere Grünpflege insgesamt enorm gesteigert.
Wir hatten uns in den vergangenen Jahren im Gemeinderat geeinigt, jedes Jahr eine touristische Einrichtung zu ergänzen, um nach Jahren ein wahrnehmbares stimmiges Gesamtbild zu erzielen. Wir treten daher für die Aufstellung einer weiteren Waldliege sowie eines zweiten überdachten Picknickplatzes, diesmal in Wössingen, ein.

Unser Wald lag unseren Vorfahren und liegt uns allen sehr am Herzen. Der Forst ist traditionell der Vorreiter aller Nachhaltigkeit. Unser Wald war immer in einem sehr guten Zustand. Die Hege und Pflege sowie achtsamer Hieb durch unseren aktuellen Förster Christian Wachter und Team und alle Vorgänger erzeugte über Jahre hinweg ein gesundes Gesamtbild und hohe Holzqualität, selbst zu Zeiten der „Sauren Regen“-Diskussion.

Bedingt durch die letzten drei extrem heißen und trockenen Jahre müssen wir uns -wie überall in Deutschland – um unseren Wald Sorgen machen. Es werden zahlreiche forstwissenschaftliche Studien erstellt, wie wir in Deutschland konzeptionell weiteragieren sollten. Es gibt noch keine gesicherten Erkenntnisse, welche trockenheitsresistenten Baumarten für unsere Böden infrage kommen können. Bundesagrarministerin Julia Klöckner stellte für die nächsten Jahre für Deutschland ein Wiederaufforstungsprogrammbudget in Höhe von 547 Mio. € in Aussicht, das Land Baden-Württemberg will weitere 60 Mio. € in vier Jahren ausschütten.
Wir werden in Walzbachtal in Abstimmung mit dem Forst umgehend ein Aufforstungsprojekt starten, wenn wir hier auf gesicherte Erkenntnisse aus den Studien zurückgreifen können. Dann sollte selbstverständlich zeitnah ein Förderantrag gestellt werden.
Durch die Zusammenlegung mit Gondelsheim konnten wir unseren Förster behalten. Die Forstreform in Baden-Württemberg hat jedoch - ohne zusätzlichen Ertrag - Mehrkosten in Höhe von bis zu 20.000 € zur Folge.

Landwirtschaft in Walzbachtal
In der aktuellen Klima- sowie Biodiversitätsdiskussion steht sehr häufig die Landwirtschaft in der Kritik. Landwirte sind unserer Ansicht nach die besten Landschaftspfleger und sorgen für unsere regionale Versorgung.
Grundsätzlich muss in Zeiten hitziger Debatten in allen Themengebieten gelten: Reden wir nicht übereinander, sondern miteinander, hören wir den Argumenten aller Beteiligten zu und versetzen uns jeweils in die Lage des Anderen. Nur so kann man langfristig zu neuen Lösungen gelangen.
Die CDU-Fraktion regt daher an, in regelmäßigen Abständen einen Runden Tisch unter dem Titel: Landwirtschaft/Landschaftspflege/Erhalt der örtlichen Biodiversität mit Landwirten, Vertretern der Verwaltung, z. B. im Bereich Umweltschutz unter Beteiligung von Vertretern der Gemeinderatsfraktionen durchzuführen. Unsere Bitte (wie im November 2019 angekündigt): Start im Februar 2020.

Wirtschaft in Walzbachtal
Wir unterstützen Bürgermeister Özcan in seinem Bestreben, stärker mit dem Einzelhandel, den Selbstständigen und Gewerbetreibenden in einen direkten Austausch zu treten. Unsere Fraktion legt großen Wert darauf, dass der Gemeinderat mit Vertretern aller Fraktionen an den Runden Tischen teilnehmen kann.
Das Thema Wirtschaftsförderung hat für uns in den nächsten Jahren eine hohe Priorität. Wir sollten in Zusammenarbeit mit KIT eine mögliche Ansiedlung von Startup-Unternehmen prüfen, da Walzbachtal von der Breitbandversorgung sowie Stadtbahnanschluss gut aufgestellt ist.
Wir sehen die Ansiedlung eines Discounters in direkter Nachbarschaft zum Vollsortimenter Rewe als eine ortsnahe Bereicherung des Lebensmittelangebotes für unsere Bevölkerung an. Dadurch sichern wir den Standort insgesamt, es werden sich, wie andernorts bereits unter Beweis gestellt, Synergieeffekte einstellen, die sich sowohl für den Vollsortimenter als auch den Discounter und Hofladen positiv auswirken werden.

Smarte Verwaltung – Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes
Die Smarte Verwaltung, die Bereitschaft von digitalen Verwaltungsdiensten, sollte weiterentwickelt werden. Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet die öffentliche Verwaltung, bis Ende 2022 insgesamt 575 Leistungen via Internet anzubieten – zum Vorteil der Bürgerschaft, Unternehmen und Behördenmitarbeiter. Seit fünf Jahren gibt es das bundesweite Modellkommunen-Projekt E-Government, an dem man sich orientieren kann. Hier erwarten wir von Seiten der Verwaltung in den nächsten Monaten einen Sachstandsbericht für Walzbachtal. Als Gemeinderäte freuen wir uns, in Kürze Notebooks für die digitale Gemeinderatsarbeit nutzen zu können.
Die freiwilligen Feuerwehren der Kommunen sind in allen Gemeinden ein zentrales Element der Daseinsvorsorge. Schon aus diesem Grunde danken wir allen ehrenamtlichen Kräften der Feuerwehr Walzbachtal mit ihrem Kommandanten Bernd Schirmer für ihren verlässlichen Einsatz. Als Zeichen unserer Wertschätzung hat der Gemeinderat der Beschaffung eines Einsatzleitwagens zugestimmt.
Es gebe noch eine Vielzahl an weiteren wichtigen Handlungsfeldern, wie z. B. die Trinkwasserenthärtung etc., die ich aus Zeitgründen nicht weiter ausführen kann.

Wir bedanken uns bei Ihnen, Herrn Bürgermeister Özcan und Frau Kottucz, die Sie Ihren 1. Haushaltsplan eingebracht haben. Besonderer Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Zentralbüros unter der kommissarischen Leitung von Herrn Gerd Eberle, der Leiterin für Bürger- und Sozialdienste Frau Esther Breuninger mit Team, dem Leiter Bauen und Technik Herrn Björn Heimann mit Team und dem Team des Bauhofes unter der Leitung von Herrn Sebastian Engel, allen Aktiven unserer freiwilligen Feuerwehr mit ihrem Kommandanten Bernd Schirmer, dem Seniorenbeirat, Erzieherinnen und Erziehern unserer kirchlichen und kommunalen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie allen ehrenamtlichen und professionellen Engagierten, die sich in vielfältiger Art und Weise zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Herzlichen Dank sagen wir allen Gemeinderatskolleginnen und -kollegen für die wertschätzende, vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt und den Wirtschaftsplänen für die Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu.

Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

Haushaltsrede der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 27.01.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Özcan,
verehrte Mitglieder der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte,
sehr geehrte Gäste.

„Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne!“
Ein vielbenutztes Zitat passt auch bei unserer heutigen Sitzung, bei der der Haushalt für 2020 verabschiedet wird. Es ist ein Haushalt der Premieren:
Es ist der erste Haushalt im neuen Jahrzehnt, für acht Mitglieder des neu zusammengesetzten Gemeinderats und nicht zu vergessen unseres Bürgermeisters Timur Özcan.
Bei einer spannenden Wahl hat er sich souverän gegen seine Mitbewerber durchgesetzt. Wir wünschen ihm hier nochmal alles Gute und ein gutes Händchen für seine verantwortungsvolle Aufgabe.
Bei der voran gegangen Gemeinderatswahl, bei der die Grünen zum zweiten Mal angetreten sind, haben auch wir ein gutes Ergebnis erzielt. Wir sind nun die zweitgrößte Fraktion und sind uns durchaus der damit verbundenen Verantwortung bewusst.
Apropos Die Grünen.
Vor genau 40 Jahren fand die Parteigründung der Grünen in Karlsruhe statt. Bei der folgenden Bundestagswahl im Oktober traten sie dann erstmals an, scheiterten aber an der Fünf-Prozent-Hürde.
In den ersten Jahren sind sie noch kritisch beäugt worden und galten als laut, wild und rebellisch. Heute sind sie in der Mitte der Gesellschaft angekommen und zählen zu den etablierten Parteien.
Auf jeden Fall haben sie schon früh auf das Problem der ganzen Welt hingewiesen. Das Klima!
Jetzt ist das Thema auch bei den anderen Parteien und allen Bevölkerungsschichten angekommen. Hier darf es aber kein Parteidenken geben. Die Welt gehört uns allen und wir sind alle dafür verantwortlich, deshalb ist Zusammenarbeit notwendig.
Am 2. Mai 2019 hat Konstanz als erste Kommune Deutschlands den Klimanotstand ausgerufen, im Juli folgte Karlsruhe.
Es muss jedem klar sein, dass dies nur ein symbolischer Akt ist. Und man kann auf dem Papier viel erreichen, wenn man sich mit Ausgleichen freikauft. Das ist genauso, wenn ich eine Fernreise unternehme und anschließend für einen Baum spende. In Wirklichkeit ist das ein moderner Ablasshandel. Wirklich wichtig sind die weiteren Beschlüsse. Denn Probleme sind dazu da, sie zu lösen und nicht sie zu beklagen. Die künftigen Entscheidungen sollten alle unter dem Vorbehalt der Klimaneutralität gefasst werden. Die Gemeinde Walzbachtal ist hier schon auf einem guten Weg, da sie in Zusammenarbeit mit der Umwelt und Energieagentur beim European Energy Award schon zweimal erfolgreich teilgenommen hat. Bis zu einer CO2 Neutralität bis 2050 ist jedoch noch ein weiter Weg. Es muss uns aber bewusst sein, dass das nur durch Verzicht möglich ist.
Durch die CO2 Bepreisung sollen fossile Heiz- und Kraftstoffe ab 2021 teurer werden, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Das Augenmerk geht wie bekannt auf Windkraft und Solarenergie. Gerade die Solarenergie ist für den Privatmann eine gute Alternative. Es wäre nur schön, wenn hier die Bürokratie reduziert werden würde. Wenn sie schon einmal eine Photovoltaikanlage eingebaut haben, wissen sie was ich meine. Da hat man manchmal das Gefühl, es soll möglichst kompliziert sein, um eventuelle Nutzer abzuschrecken.

Das oben genannte Wort „Verzicht“ ist auch ein guter Übergang zum Haushalt 2020. Unser Bürgermeister hat in seiner Rede schon aufgeführt, dass dieser Haushalt mehr als je zuvor auf Kante genäht wurde und in allen Bereichen Abstriche vorgenommen wurden. Es ist vieles Wünschenswerte durch die angespannte finanzielle Situation einfach nicht machbar.
Unsere Haushaltsklausur war dieses Mal ganz im Zeichen des Rotstiftes und dieser hat sich durch alle Haushaltstellen gezogen. Es wurden Ausgaben reduziert und Einnahmen erhöht. Ein offensichtliches Beispiel für die Einnahmenerhöhung ist die Erhöhung der Grundsteuer und Gewerbesteuer. Unser Bürgermeister spricht zwar von einer Anpassung, aber eine Anpassung nach oben ist und bleibt eine Erhöhung. Um diese Maßnahme haben wir uns die letzten Jahre schon gedrückt, dieses Jahr war es aber unumgänglich.
Der Unmut derjenigen, die von den Sparabsichten betroffen sind ist nachvollziehbar. Tatsache ist aber auch, dass der Haushalt genehmigungsfähig bleiben soll. Dazu hat unser ehemaliger Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm (CDU) einen schönen Satz gesagt. „Alle wollen den Gürtel enger schnallen, aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum.“
Die Entscheidung des Kreistages die Kreisumlage unverändert auf 30 % festzulegen ist hier noch positiv zu erwähnen. Zumal der Landkreis beim Sozialetat ständig neue Steigerungen zu verzeichnen hat. Das Bundesteilhabegesetz, dessen Nutzen von den meisten Betroffenen angezweifelt wird, macht zusätzlich neun Stellen nötig.

Nun zu den einzelnen Handlungsfeldern.

Das wichtigste Thema in der Gemeinde ist die Kinder- und Familienfreundlichkeit. Hier ist die Gemeinde mit einem hohen Standard gut aufgestellt und will es auch durch bedarfsgerechte Betreuungsangebote bleiben. In den Einrichtungen, sowohl in den Kitas als auch im Hort, wird eine gute Arbeit geleistet, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet ist. Als Ergänzung zum Hort kann in den kommenden Jahren auch nochmals über eine Ganztagesschule nachgedacht werden, wenn ein Anspruch auf eine Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder gesetzlich festgeschrieben werden wird.

Durch das jährliche Jugendforum haben wir eine gute Basis bei der Jugendarbeit gefunden. Hier können die Jugendlichen ihre Wünsche und Ideen äußern. Es kann aber nicht alles umgesetzt werden und so müssen sich die Teilnehmer auf machbare Projekte einigen. Wie im richtigen Leben!

Der Seniorenbeirat von Walzbachtal leistet schon lange eine sehr gute Arbeit. Wir bedanken uns für seinen Einsatz und freuen uns auf neue Ideen. Das Projekt der Mitfahrbänke ist in der Öffentlichkeit sehr gut angekommen und soll auch bald umgesetzt werden.

Wir begrüßen die Absicht, den runden Tisch mit dem Sozialen Netz Walzbachtal wieder aufleben zu lassen. Es ist wichtig die einzelnen Institutionen zusammen zu bringen und die Tätigkeiten zu koordinieren. Aus dem gleichen Grund wünschen wir uns auch eine Wiederbelebung des Gewerbevereins.

Bei der Aufnahme und Betreuung Asylsuchender und Flüchtlinge ist im Moment Ruhe eingekehrt. Diese Ruhe ist aber sehr trügerisch, denn in den bekannten Krisengebieten braut sich wieder etwas zusammen. Die Integration der hier schon Lebenden ist jedoch immer noch eine anspruchsvolle Aufgabe. Damit alles reibungslos abläuft, sind die Verwaltung und die ehrenamtlichen Helfer im Einsatz. Wir möchten uns bei allen Beteiligten für ihre Arbeit bedanken.

Die freiwillige Feuerwehr ist eine wichtige Einrichtung in unserer Gemeinde. In den letzten Jahren wurden bereits Verbesserungen durch die Aufwandsentschädigungssatzung, die Stelle des hauptamtlichen Gerätewarts und die Feuerwehr-Sachbearbeiterin erzielt. Dieses Jahr soll noch ein neues Kommandoeinsatzfahrzeug angeschafft werden, das das alte ersetzen soll. Die ganze Ausstattung wäre aber nutzlos, wenn es nicht genügend Feuerwehrleute gäbe. Deshalb danken wir hier allen Feuerwehrfrauen und -männern für ihren Einsatz in der Gemeinde. Wie jedes Jahr fordern wir aber auch wieder auf, den Einsatzkräften gegenüber, sei es von der Feuerwehr als auch Rotes Kreuz, Samariter, ASB, usw. Respekt zu zeigen. Es könnte auch ihr Leben sein, das gerettet werden muss.

Den Ehrenamtlichen, die sich in unseren zahlreichen Vereinen engagieren, möchten wir auf diesem Weg für ihr Engagement danken. Wie wichtig uns die Vereinsarbeit ist können sie daran erkennen, dass die Vereinsförderung trotz allgemeinem Sparzwang nicht angetastet wurde. Das war allen Fraktionen wichtig.

Das Wort Dorfentwicklung suggeriert den meisten eine Vergrößerung des Dorfes. Hier wollen wir aber keine neue Erschließung von Baugebieten. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass es in beiden Ortsteilen genügend Flächen gibt, die neu gestaltet werden können. Hier sollte die Gemeinde, wenn möglich eine Planungsfunktion übernehmen, um Grundstücke zu bündeln. Wir erkennen auch den Trend zum Bauen in die Höhe, haben mit der Stellplatzsatzung jetzt zusätzlich die Möglichkeit eine moderate Verdichtung einzufordern.

Die Nahversorgung ist auch ein wichtiges Thema bei der Dorfentwicklung. In den vergangenen Wochen wurde die Ansiedlung eines Discounters heiß diskutiert. Insbesondere der Fraktion der Grünen wurde vorgeworfen, leichtfertig dem Beschlussvorschlag zur Aufstellung des Bebauungsplanes zugestimmt zu haben. Ich möchte diesen Kritikern versichern, dass sich jeder von uns durchaus Gedanken darüber gemacht und die einzelnen Argumente gewissenhaft gegeneinander abgewogen hat.
Hier sprechen wir zum einen von der Konkurrenz für den bestehenden Einzelhandel, der Preispolitik der Discounter zu Ungunsten der Landwirte, den Plastikverpackungen und der zusätzlichen Flächenversiegelung. Die Flächenversiegelung ist auch bei der Beurteilung der Umweltauswirkungen aufgeführt. Da heißt es: Für das Schutzgut Boden ergeben sich Auswirkungen, welche mit einem erheblichen Kompensationsaufwand verbunden sind. Aus diesem Grund soll der Versiegelungsgrad auch auf das erforderliche Maß beschränkt werden.
Für einen Discounter spricht jedoch, dass dadurch die Nahversorgung der Einwohner langfristig gesichert ist und er eine Bereicherung und eine Aufwertung für den gesamten Ort bedeutet. Die Preisgestaltung der Discounter kommt auch denen entgegen, die beim Einkauf auf den Preis schauen müssen, da mit ihm ein niedrigeres Preissegment bedient wird. Wie man in anderen Gemeinden sehen kann, funktionieren ein Vollsortimenter und ein Discounter sehr gut zusammen und durch Synergieeffekte kann in Walzbachtal auch der angrenzende Hofladen davon profitieren. Der Discounter ist, zumindest in Wössingen, fußläufig zu erreichen und macht Auswärtsfahrten überflüssig.

Man sieht, es gibt viele Argumente dafür und dagegen. Jeder von uns gewichtet jedoch die Argumente unterschiedlich und entscheidet für sich selbst, zu welcher Bewertung er kommt. Wir hatten bei diesem Beschluss deshalb auch ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten. Durch eine Unterschriftenaktion gegen den Discounter haben sich einige Mitbürger im Vorfeld politisch eingebracht. Diese Bürgerbeteiligung wird von uns allen begrüßt und befürwortet. Auch wenn das Ziel, die notwendigen Unterschriften für ein Bürgerbegehren zusammen zu bekommen, nicht erreicht wurde, ist das eine Bestätigung, dass die Mehrheit einen Discounter an dieser Stelle wünscht. Ein weiteres Beispiel für eine Bürgerbeteiligung ist das Mobilitätsforum, das letzte Woche stattgefunden hat. Die gute Beteiligung zeigt, dass sich die Bürger für ihr Dorf interessieren und sich einbringen wollen. Wir freuen uns auf eine Fortsetzung des Forums und man sollte diese Form der Beteiligung auch zu anderen Themen beibehalten.

Die letzten Jahre hieß es bei jeder Verabschiedung des Haushalts im Bereich Straßenunterhaltung: Wir leben vom Bestand. Damit sich dies ändert, werden für 2020 Gelder für Straßenunterhaltung eingestellt. Entsprechend einer Prioritätenliste sollen die Straßen dann sukzessive saniert werden. Wir warten auch noch immer auf die Neugestaltung des Bereichs Wössinger Straße/ Bruchsaler Straße/ Rappenstraße. Außerdem soll der Fußgängerweg in der Bruchsaler Straße bis zur Haltestelle Wössingen Ost verlängert werde. Vielleicht kommt durch das Mobilitätsforum etwas Bewegung in diese Situation.

Bewegung brauchen wir auch im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel. Nur wenn der ÖPNV pünktlich, zuverlässig und komfortabel ist, wird er zu einer echten Alternative für den Individualverkehr. Es wäre eine große Entlastung für alle Pendler, wenn der ÖPNV gestärkt und der Ausbau des zweiten Gleises vorangetrieben werden würde.

Beim Wasser und Abwasser konnten die Gebühren stabil gehalten werden. Die Vorarbeiten für eine Enthärtungsanlage wurden abgeschlossen und wir können uns als nächstes damit befassen, ob und in welcher Form dies erfolgen wird. Bei dieser Betrachtung müssen viele Faktoren wie zum Beispiel Zusatzkosten und zusätzlicher Wasserbedarf mitberücksichtigt werden. Im Wahlkampf haben wir die Enthärtungsanlage in Knittlingen besucht und uns ein Bild davon gemacht.
In unserem Haushalt waren die Erträge aus der Forstwirtschaft immer eine feste Größe. Mit der Änderung des Landeswaldgesetzes zum 1. Januar kann der Holzverkauf aus Kommunalwäldern nicht mehr über die staatliche Forstverwaltung erfolgen. Dies dient der Beseitigung kartellrechtlicher Bedenken und entspricht der bundesrechtlichen Regelung des Bundeswaldgesetzes. Die Holzverkaufsstelle des Landratsamtes übernimmt gegen eine Gebühr die Vermarktung des Holzes. Dies und auch die zusätzlichen Personalkosten schmälern den Gewinn aus dem Wald. Nächstes Jahr wissen wir mehr dazu.

Durch die Digitalisierung entstehen viele Möglichkeiten zur Automatisierung und Optimierung von Verwaltungsprozessen.
Dabei sollen möglichst viele Dienstleistungen von zu Hause aus abrufbar sein, was Behördengänge und Ressourcen einspart. Erfreulich ist, dass die Umsetzung unseres Antrags auf papierlosen Gemeinderat unmittelbar bevorsteht. Die Vorteile haben nicht nur wir mehrfach benannt, sie wurden auch von Bürgermeister Özcan in seiner Haushaltsrede aufgegriffen.

Die Haushaltsanträge der Fraktion der Grünen:

1. Wir beantragen die Teilnahme an der Aktion „Pflück mich“.
Zur Erläuterung: Wir möchten etwas dagegen tun, dass Nahrungsmittel verderben. Hintergrund der Idee ist, dass manche Baumwiesenbesitzer manchmal einfach nicht dazu kommen, sich selbst um das reife Obst zu kümmern. Dieses verrottet dann auf den Bäumen oder im Gras, wenn es nicht rechtzeitig geerntet werden kann. Ohne Erlaubnis etwas mitzunehmen, ist jedoch seit den 70er-Jahren ein Straftatbestand – egal, ob man etwas aufliest oder abpflückt. Meistens wird hierbei zwar ein Auge zugedrückt, doch bei entsprechendem Strafantrag drohen, je nach Ausmaß, Geldbußen oder sogar Haftstrafen. Die Idee ist, jeden Baum, der straffrei abgeerntet werden kann mit einem Band zu kennzeichnen. Die Bänder sollen von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden. Wir schlagen vor, 100 Bänder bereitzustellen. Dabei rechnen wir mit ca. 400 €, die in den Haushalt eingestellt werden sollen.

2. Wir beantragen im Jahr 2020 die Teilnahme beim Stadtradeln. STADTRADELN ist eine nach Nürnberger Vorbild weiterentwickelte Kampagne des Klima-Bündnisses, dem größten Netzwerk von Städten, Gemeinden und Landkreisen zum Schutz des Weltklimas, dem rund 1.700 Mitglieder in 26 Ländern Europas angehören. Mit der Kampagne steht Kommunen eine bewährte, leicht umzusetzende Maßnahme zur Verfügung, um in der Kommunikation/Öffentlichkeitsarbeit für nachhaltige Mobilität aktiv(er) zu werden. Im Rahmen des Wettbewerbs treten Teams aus Kommunalpolitiker, Schulklassen, Vereinen, Unternehmen und Bürger für Radförderung, Klimaschutz und Lebensqualität in die Pedale. Im Zeitraum 1. Mai bis 30. September sollen an 21 aufeinanderfolgenden Tagen möglichst viele Kilometer beruflich und privat CO2-frei mit dem Rad zurückgelegt werden. Wann die drei STADTRADELN-Wochen stattfinden, ist jeder Kommune frei überlassen.
https://www.stadtradeln.de/
Alle Kommunen in Baden-Württemberg erhalten bis auf Weiteres eine finanzielle Förderung der Teilnahmegebühren beim STADTRADELN durch die Initiative RadKULTUR des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg.
Diesen Antrag hat die Gemeinde Walzbachtal bereits umgesetzt und die Anmeldung schon vorgenommen. Vielen Dank dafür.
Zu oft wird in Walzbachtal für das Zurücklegen kurzer Strecken das Auto benutzt. Behördengänge und Einkaufen sind in Walzbachtal durchaus zu Fuß und mit dem Fahrrad zu erledigen. In diesem Zusammenhang möchten wir den Mitgliedern der Critical Mass in Walzbachtal danken, dass sie die überparteiliche Bewegung nach Walzbachtal geholt haben, bei der Radfahrer in Walzbachtal auf sich aufmerksam machen können.

3. Wir beantragen einen Gemeindevollzugsdienst, eventuell in Zusammenarbeit mit einer anderen Kommune. Dieser Antrag, der auch von anderen Fraktionen eingebracht wurde, wird auch umgesetzt.

4. Wir beantragen bei zukünftigen Bebauungsplänen, dem Trend hin zu Schotter- und Kiesgärten entgegenzuwirken, um die Artenvielfalt zu erhalten und das Mikroklima in der Gemeinde zu verbessern. An dieser Stelle möchten wir auch auf die Aktion „Natur nah dran“ verweisen, welche in Walzbachtal erfolgreich durchgeführt wurde. Darüber hinaus kann jeder einzelne Bürger in wenigen Schritten aktiv zum Artenreichtum beitragen. Insbesondere bei der Gartengestaltung kann man mit mehrjährigen Blühmischungen eine Vielfalt von Frühling bis Herbst schaffen und gleichzeitig etwas für die Nachhaltigkeit tun.

5. Wir beantragen die Einstellung von Mitteln in den Haushalt zum Beschluss vom 25.06.2018 zur Einstellung eines Behindertenbeauftragten.

6. Wir beantragen einen überdachten, ausreichend großen Fahrradständer für Mitarbeiter und Besucher in der Nähe des Eingangs des Rathauses, um o.g. Personenkreis die Möglichkeit zu geben, auch bei schlechterem Wetter, das Fahrrad zu benutzen, damit die Räder nicht der Witterung ausgesetzt sind.

7. Wir beantragen bei kommunalen Neubauten oder bei energetischen Sanierungen die Installation einer Photovoltaik-Anlage zur Reduzierung der Energiekosten soweit sinnvoll und möglich. Bei Neubauten soll zusätzlich geprüft werden, ob eine Bauweise im Passivstandard möglich ist.

8. Weiterhin beantragen wir den Radweg nach Königsbach, der auch im Radwegekonzept des Landkreises Karlsruhe vorgesehen ist, zügig einer Umsetzung zuzuführen. Zudem begrüßen wir es, dass im letzten Jahr der Radweg zwischen Berghausen und Jöhlingen ausgebaut wurde.

Zum Abschluss unserer Ausführungen möchten wir dem Bürgermeister und der Verwaltung für ihre gute Arbeit danken, besonders Frau Kottucz und allen Beteiligten an der Haushaltsplanerstellung.

Wir bedanken uns auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit und den fairen und respektvollen Umgang miteinander.

Dem Haushalt 2020 mit der dazugehörigen Haushaltssatzung, sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe stimmt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Andrea Zipf
Fraktionsvorsitzende

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Text verallgemeinernd das generische Maskulinum verwendet. Diese Formulierungen umfassen gleichermaßen weibliche und männliche Personen; alle sind damit selbstverständlich gleichberechtigt angesprochen.

Haushaltsrede der SPD-Gemeinderatsfraktion 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Özcan,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,
sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Wie immer möchte ich vorweg zu Beginn meiner Haushaltsrede kurz einige Worte zur Bundespolitik machen. In der ersten Hälfte der Legislaturperiode hat die SPD fast alle Ihre Forderungen im Koalitionsvertrag in Gesetze gießen können oder auf den Weg gebracht. Insbesondere die Grundrente wird viele Personen, die hart und viel in ihrem Erwerbsleben gearbeitet haben, besserstellen. Die große Koalition in Berlin macht eine gute Arbeit. Von der neuen Spitze der SPD erhoffen wir uns in der verbleibenden Legislaturperiode noch weitere soziale und umweltfreundliche Anstöße für das bundespolitische Wirken.

Während in Berlin die Legislaturperiode in der zweiten Hälfte angelangt ist, stehen wir mit der Walzbachtaler Kommunalpolitik – nach den Gemeinderatswahlen im Mai 2019 und den Bürgermeisterwahlen im Juli 2019 – relativ am Anfang unserer Amtszeiten. 2019 war somit ein spannendes Jahr für unsere Gemeinde!

Die SPD Fraktion hat bei der Kommunalwahl ein gutes Ergebnis errungen. Vielleicht war das ein Ergebnis unserer kritischen, aber immer auf Lösungen bedachten Arbeit in den letzten fünf Jahren. Trotz der bundes- und landesweiten Verluste haben wir es in Walzbachtal geschafft, annähernd die gleiche Stimmen- und Prozentzahl wie vor fünf Jahren zu erreichen. Und das, obwohl mit Beate Müller und Karin Herlan zwei verdiente und angesehene Gemeinderäte nicht mehr kandidiert haben. Nur aufgrund des neuen Zählverfahrens haben wir einen Sitz im Walzbachtaler Gemeinderat verloren. Aber wir vier SPD Gemeinderäte, neben dem wieder kandidierenden Uwe Volk die beiden hoch motivierten und engagierten neuen Räte Bernd Liebe und Lukas Akkan und ich werden uns weiterhin wie gewohnt zum Wohl der Allgemeinheit und nicht Einzelner einsetzen.

Es gibt im Walzbachtaler Gemeinderat ein gutes Miteinander zwischen den Fraktionen, das will auch die neue SPD-Fraktion weiterhin so halten. Wir respektieren und wertschätzen uns im Gemeinderat fraktionsübergreifend, auch wenn wir unterschiedlicher Meinung sind.

Erfreulich war, dass in Walzbachtal die drei großen Parteien ihre Listen voll bekommen haben, zeigt es doch, dass in der Gemeinde Walzbachtal viele engagierte Personen leben.

Zunächst nun noch einen kurzen inhaltlichen Rückblick auf das vergangene Jahr:

Die Sanierung des Kindergartens St. Elisabeth konnte 2019 abgeschlossen werden. Die Gemeinde hat die Maßnahme mit 90 % bezuschusst. Kindern und Erzieherinnen stehen jetzt freundliche und ansprechende Gebäude zur Verfügung.

Die dringend notwendige Dachsanierung der Walzbachschule wurde in den Sommerferien 2019 mit dem zweiten Bauabschnitt angegangen, der Abschluss der Arbeiten erfolgt in den kommenden großen Ferien.

Ein wichtiger Teil in der Gemeinde ist die Freiwillige Feuerwehr. Trotz unserer angespannten Haushaltslage hat der Gemeinderat die Notwendigkeit erkannt, die Wehr gut auszustatten. So haben wir im Lauf des Jahres 2019 ein gebrauchtes Führungsfahrzeug angeschafft und einen Einsatzleitwagen in Auftrag gegeben. Es ist sehr wichtig, dass zwischen der Freiwilligen Feuerwehr und der Gemeindeverwaltung beziehungsweise dem Gemeinderat ein guter Austausch stattfindet.

Für das Deutsche Rote Kreuz in Jöhlingen konnten Räumlichkeiten in der Friedrichstraße angemietet werden, so dass in wenigen Wochen der Umzug dahin stattfinden kann.

Bei der Vorstellung des Emissionsberichts des Zementwerkes musste sich das Zementwerk von der SPD wieder einige kritische Fragen stellen lassen. Wir haben das Werk aufgefordert, den Einsatz der bestmöglichen Technik für die Gesundheit der Bevölkerung, für die Umwelt und das Klima einzusetzen.

Wir haben 2019 eine Stellplatzsatzung verabschiedet, die von den Fraktionen gemeinsam auf den Weg gebracht wurde. Wir wollten damit auch die benachbarte vorhandene Bebauung bei Bauvorhaben schützen, wenn Investoren die Grundstücke nach § 34 BauGB hoch ausnutzen.

2019 fand aber auch die Überprüfung der Gemeindefinanzen durch die Gemeindeprüfungsanstalt statt. Und damit komme ich nun auf das Jahr 2020 zu sprechen, weil die Auswirkungen dieser Prüfung uns die nächsten Jahre begleiten werden.

Es gibt Kritiker, die meinen, der hohe Schuldenstand ist hausgemacht und die Gemeinde habe die letzten Jahre weit über ihre Verhältnisse gelebt. Dem kann entgegnet werden, dass die letzten Jahre geprägt waren durch notwendige Investitionen wie dem Bau des Rathauses und den Neubauten der Kindergärten. Es ist unseres Erachtens mittlerweile unstrittig, dass diese Gebäude erforderlich waren und auch keine Luxusbauten darstellen.

Walzbachtal ist eine Wohngemeinde. Als solche haben wir wenige Gewerbegebiete und damit auch nicht so heftig sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen. Verglichen mit den reicheren Gemeinden im Landkreis bedingt dies unter anderem den höheren Schuldenstand.

Ab 2020 müssen aufgrund des neuen doppischen Haushaltsrechts die Abschreibungen erwirtschaftet werden. Obwohl wir in den letzten Jahren schon wirtschaftlich gehandelt haben, müssen wir den Fokus noch stärker auf die Reduzierung der Ausgaben und die Erhöhung der Einnahmen lenken, damit wir als Gemeinde weiterhin handlungsfähig bleiben. Dies muss uns allen bewusst sein. Gemeinsam müssen klare Signale gesetzt werden, damit der Haushalt sich langfristig selbst tragen kann, ansonsten drohen Konsequenzen, die uns alle Handlungsmöglichkeiten nehmen werden. Um als Gemeinde dagegen zu steuern, haben wir von der Gemeindeprüfungsanstalt die eindringliche Botschaft erhalten, unsere freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. Insbesondere die Höhe der Ausgaben für Kinderbetreuung wurde von der GPA kritisch hinterfragt.

Es fiel uns natürlich nicht leicht, hier anzusetzen, dennoch müssen auch unbequeme Entscheidungen getroffen werden. In den Haushaltsvorberatungen haben wir im Rat angesprochen, 2020 die Schließung der Küche im Kinderhaus Arche in Erwägung zu ziehen und das Mittagessen analog zu den anderen Einrichtungen durch einen Caterer liefern zu lassen. Das mag für viele Eltern unverständlich wirken, aber allein der anstehende und dringend notwendige Umbau der Küche in Höhe von fast 100.000 € ist kaum zu stemmen. Dazu kommen die bei selbst gekochtem Essen für die Gemeinde höheren Ausgaben. Eine Erhöhung des Essensgeldes bietet aus unserer Sicht keine zureichende Kompensation und ist auch nicht allen Eltern gegenüber fair. Es kann nicht erwartet werden, dass sich alle Betroffenen das leisten können und wollen. Im Übrigen hat die Leitung vorgeschlagen, dass die Erzieherinnen teilweise die hauswirtschaftlichen Arbeiten übernehmen, was unseres Erachtens aber auf Kosten der Qualität der Betreuung geht. In einem Schreiben des Elternbeirats wurde befürchtet, dass abwechslungsreiche Projekte und Angebote im Essensbereich für und mit den Kindern wie beispielsweise das Erntedankkochen nicht mehr stattfinden könnten. Dies muss unseres Erachtens aber nicht sein, sondern liegt weiterhin in der Gestaltung durch die Einrichtung. Jede Gruppe verfügt über eine kleine Küchenzeile, in der mit den Kindern im Rahmen von Projekten kleinere Gerichte gekocht werden können – das wird in allen anderen Kindertagesstätten so auch praktiziert. Abschließend bitten wir aber die Verwaltung, bei der Auswahl des Caterers den Elternbeirat mit einzubeziehen.

Einsparungen tun weh. Das werden auch die Nutzer der Verwaltungsstelle in Jöhlingen und die Musiktreibenden in Wössingen merken.

Die Gemeinde hat vor einigen Jahren die ehemalige neuapostolische Kirche in Wössingen gekauft, um dort den Musikvereinen und dem Gesangverein eine neue Heimat zu bieten. Allerdings müsste das Gebäude auch aufgrund des Schallschutzes zur Nachbarschaft für einen sechsstelligen Betrag umgebaut werden. Das kann sich die Gemeinde leider nicht leisten. Das ist sehr bedauerlich für die betroffenen Vereine, aber leider eine unabdingbare Notwendigkeit.

Wünschenswert wäre auch die Verlegung der Verwaltungsstelle weg vom nicht barrierefreien Speyrer Hof hin zu einem zentralen Standort in der Jöhlinger Straße gewesen. Aber die vor einigen Jahren leider von einem Architekturbüro zu optimistisch geschätzten Umbaukosten haben sich bei einer vertieften Planung fast verdoppelt, und das ist aufgrund der Haushaltslage leider auch nicht leistbar. Verwaltung und Gemeinderat werden sich jetzt aber dafür einsetzen, schnellstmöglich eine alternative Lösung zu finden.

Zu den freiwilligen Leistungen der Gemeinde gehört auch die Hortbetreuung für Grundschulkinder. Diese wollen wir natürlich nicht einstellen, da wir wissen, dass sie für berufstätige Eltern unabdingbar ist. Da die Gebühren für die Hortbetreuung aber die tatsächlichen Kosten bei weitem nicht decken (Kostendeckungsgrad unter 20 %), werden wir beschließen müssen, dass der Hort nur noch für Kinder von berufstätigen Eltern oder berufstätigen Alleinerziehenden vorgehalten wird. Das ist in Nachbargemeinden eine gängige Praxis und unseres Erachtens auch gerecht. Damit wird verhindert, dass Kinder, die eine Betreuung dringend notwendig haben, auf der Warteliste stehen, während Kinder, deren Mutter oder Vater nachmittags zu Hause sind, einen Hortplatz belegen.

Auch der Gemeinderat wird bei seinen eigenen Kosten für die Reduzierung von Ausgaben sorgen. Die seit Jahren praktizierte zweitägige Haushaltsklausur mit Übernachtung wird 2020 nicht mehr extern durchgeführt, was einen vierstelligen Betrag einsparen wird.

Eine weitere Einsparungsmöglichkeit bei der Gemeinderatsarbeit wird der zukünftige papierlose Versand der Gemeinderatsunterlagen sein. Hier fallen wohl einmalige Investitionskosten für die Hardware an, aber diese Kosten rechnen sich auf Dauer.

Neben der Reduzierung der Ausgaben sind wir auch bestrebt, die Einnahmen zu erhöhen. So mussten wir die lange nicht angetasteten Hebe-sätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer auf den Landesdurchschnitt anpassen. All dies ist der Tatsache geschuldet, dass wir als Gemeinde weiterhin finanziell handlungsfähig bleiben müssen, und das in der näheren und auch weiteren Zukunft.

Weitere freiwillige Leistungen der Gemeinde wie zum Beispiel die Bezuschussung von Vereinen werden nicht gekürzt, das ist nicht nur die Haltung der SPD-Fraktion, sondern unseres Erachtens aller Räte. Walzbachtal hat ein ausgesprochen reges Vereinsleben, was von den Einwohnern sehr geschätzt wird. Das dient allen Einwohnern, jung und alt, arm und reich, zugezogen oder schon lange hier wohnhaft. Viele Nachbargemeinden beneiden Walzbachtal um dieses Vereinsleben. Es ist wohl keine Pflichtaufgabe einer Gemeinde, dennoch sollte eine Gemeinde zum Beispiel Sportanlagen für die Bevölkerung vorhalten. Wenn das dann von Vereinen angeboten wird, muss das seitens der Gemeinde anerkannt werden und dazu ist beispielsweise ein Vereinszuschuss mehr als angemessen.

Nun möchte ich in meiner Haushaltsrede auf einige anstehende Projekte zu sprechen kommen:

Wir sind geschlossen für den Bebauungsplan und für das Pflegeheim in Jöhlingen am Standort Kirchberg! Die Standortentscheidung wurde schon vor einigen Jahren im Gemeinderat sehr lange und ausgiebig abgewogen. Es ist klar, dass ein Pflegeheim Verkehr mit sich bringt, aber es wurde gutachterlich bestätigt, dass dieser Verkehr, der sich auf drei Zuwege aufteilt, nicht so gravierend wird, dass er erheblich stört.
Wir hoffen, dass in einigen Wochen der Bebauungsplan für das dringend benötigte Pflegeheim erneut beschlossen werden kann und dann der Bebauungsplan auch bei einer weiteren Normenkontrollklage, mit der wir durch die Nachbarschaft rechnen, keine aufschiebende Wirkung mehr erhält, da wir in diesem Bebauungsplan jetzt alle Eventualitäten mitbedacht haben. Wir hoffen, dass das Gericht bei weiteren Klagen gegen den Bebauungsplan jetzt mögliche Beeinträchtigungen Einzelner, die durch Bauvorhaben immer berührt werden, mit dem Wohl der Allgemeinheit abwägen. Hier muss dringend die Möglichkeit geschaffen werden, dass Walzbachtaler auch bei einer Pflegebedürftigkeit in ihrem Heimatort und in der Nähe ihrer Familie und Freunde leben können.

Eine ähnliche Haltung haben wir zu dem Discounter in Wössingen. Wir unterstützen den Wunsch der Verwaltung, neben dem Vollsortimenter Rewe einen hochwertigen Discounter anzusiedeln.

Das Thema Discounter-Ansiedelung hat in der Vergangenheit für viel Wirbel gesorgt und wir sind dankbar um die gewonnenen Erfahrungen sowie den neuen Input, der durch diverse Diskussionen entstanden ist. Als Ergebnis sind wir mehrheitlich in der SPD-Fraktion zu dem Schluss gekommen, weiterhin an der Entscheidung für die Ansiedelung eines Discounters festzuhalten. Wir sind der Meinung, dass es die meisten Einwohnerinnen und Einwohner Walzbachtals begrüßen, wenn sich ein namhafter Discounter in der Gemeinde ansiedelt. Wir gehen davon aus, dass auch der benachbarte Rewe-Lebensmittelmarkt und der Hofladen Unterweger von einer Ansiedelung profitieren können. Die Magnetwirkung der größeren Auswahl am Standort Walzbachtal erhöht den Zufluss, dennoch sind die Ziel- bzw. Kundengruppen verschieden genug, um gut miteinander und nebeneinander zu bestehen. Dieses Szenario zeigt sich bereits in vielen anderen Gemeinden mit guten Ergebnissen für alle Beteiligten. Auch das Gutachten, das vor wenigen Jahren in Auftrag gegeben wurde, bestätigt den Bedarf eines zweiten Vollsortimenters im Ortsteil Wössingen. Als Gemeinde ist es unsere Aufgabe, Walzbachtal als einen attraktiven Standort zu halten und auch weiterzuentwickeln. Viele Bewohner kaufen bereits regelmäßig in den umliegenden Discountern und den teilweise dort angesiedelten Vollsortimentern ein. Diese Einkäufe könnten in Zukunft im eigenen Ort getätigt werden, was sich in Zeit- und Kostenersparnis widerspiegeln kann – besonders bei der derzeitigen Verkehrssituation zu Spitzenzeiten. Vielleicht entfällt dadurch auch die ein oder andere zusätzliche Fahrt bzw. kann statt mit dem Auto, zu Fuß oder auf dem Rad erledigt werden. Gerade das Thema „Versorgungsnotstand“ vor circa zwei Jahren ist sicherlich noch für viele ein Begriff. Durch eine weitere Einkaufsmöglichkeit im Ort wird die Abhängigkeit und damit das Risiko für solch eine Situation stark verringert. Bei dem Bebauungsplan wollen wir ein besonderes Augenmerk auf die Zeiten für die Anlieferung legen. In diesem Zusammenhang bitten wir die Gemeindeverwaltung, den bestehenden Rewe-Markt aufzufordern, die Anlieferungszeiten, die im Bebauungsplan festgeschrieben sind, zum Schutz der Nachbarschaft einzuhalten.

Wir sind der Auffassung, dass die nächsten Jahre im Hochbau keine weiteren großen finanziellen Maßnahmen ergriffen werden müssen. Wir müssen jetzt aber unser Augenmerk auf die Straßenunterhaltung legen. Bei uns in Walzbachtal sind einige Straßen in einem sehr schlechten Zustand, daher haben wir konsequenterweise den Ansatz für die Straßen jetzt etwas erhöht. Allerdings müssen wir ehrlich sein, mit diesem Etat können keine großen Sprünge gemacht werden, die Ausbesserung der in einem sehr schlechten Zustand befindlichen Straßen ist eine Daueraufgabe für die nächsten Jahrzehnte. Die Reihenfolge erfolgt anhand einer Prioritätenliste, die vor zwei Jahren aufgrund eines SPD-Antrags verabschiedet wurde.

Gespannt sind wir auf die Vorschläge, die beim Forum Mobilität von den Einwohnerinnen und Einwohnern genannt wurden. Wir versprechen, dass gute und kostengünstige Vorschläge kurzfristig umgesetzt werden und hoffen, dass der nächste Workshop genauso gut besucht ist wie die Veranstaltung in der letzten Woche. Die Zahl der Teilnehmer hat die Experten von der Hochschule Karlsruhe doch sehr überrascht und zeigt wieder das Engagement und das Interesse der Walzbachtaler an ihrer Gemeinde.

Im Rahmen der Haushaltsvorbereitungen haben wir darum gebeten, für die Jugendlichen einen Betrag zur Verfügung zu stellen, damit ein Projekt, das sie als wünschenswert erachten, verwirklicht werden kann. Für die jüngsten Kinder unserer Gemeinde bis hin zum Ende der Grundschulzeit wird in unserer Gemeinde viel gemacht. Die Jugendlichen ab 10 Jahren sind bisher etwas zu kurz gekommen. Mit unserer Jugendsozialarbeiterin Julia Leuser wurden schon verschiedene Ideen mit den Jugendlichen erarbeitet. Wir sind gespannt, für welches Projekt sich die Jugendlichen im Rahmen einer Jugendversammlung aussprechen werden und hoffen auf rege Beteiligung, damit der Wunsch der Allgemeinheit umgesetzt wird.

Auch innerhalb der Gemeindeverwaltung wird es zu Veränderungen kommen, Wir unterstützen den Wunsch des Bürgermeisters, die Kernverwaltung wieder auf ihre Wurzeln zurückzuführen, was bedeutet, dass wir neben einem klassischen Kämmerer oder einer Kämmerin wieder eine Hauptamtsleitung haben werden. Und im Haushaltsplan sind ab 2020 auch erstmals Personalkosten für einen Gemeindevollzugsdienst eingestellt. Auf diese Weise soll zunächst vor allem der ruhende Verkehr verbessert und damit auch die Straßen sicherer werden. Es soll die Parkmoral der Autofahrer erhöht und dafür gesorgt werden, dass die geltenden Vorschriften der Straßenverkehrsordnung eingehalten werden. Es kann nicht sein, dass Autos so abgestellt werden, dass Eltern mit Kinderwägen oder ältere Personen mit einem Rollator nicht mehr auf dem Gehweg laufen können und teilweise auf die Straße ausweichen müssen oder dass Feuerwehrfahrzeuge bei einem Einsatz nicht mehr durchkommen, weil rechts und links verbotenerweise geparkt wird. Der Gemeindevollzugsdienst kann sich unseres Erachtens weiterhin auch um Belange wie Hecken, die in den öffentlichen Straßenraum oder über Gehwege hängen, kümmern. Uns ist wichtig zu betonen, dass dadurch keine Einnahmen für die Gemeinde generiert werden sollen, denn die Schaffung dieser Stelle bedeutet Ausgaben für die Gemeinde. Diese sind wir aus den oben genannten Gründen aber bereit zu tragen, wenn sich dadurch unser Walzbachtal lebenswerter gestaltet.

Wir bitten die Gemeindeverwaltung, noch im ersten Vierteljahr 2020 wieder den „Runden Tisch Soziales Netz Walzbachtal“ einzuberufen, dieses Netzwerk hat schon über 1 1/2 Jahre nicht mehr getagt.

Als letztes Thema in meiner Haushaltsrede möchte ich noch die Planungen der Windräder auf Weingartener Gemarkung, aber nahe am Jöhlinger Heuberg, ansprechen. Ich hätte eigentlich erwartet, dass bei der Nachbarschaftsanhörung Anfang 2018 in einer für Walzbachtal so wichtigen Angelegenheit der Gemeinderat informiert worden wäre. Ich gehe aber davon aus, dass der Gemeinderat die von der Verwaltung an die Gemeinde Weingarten verfasste Stellungnahme so mitgetragen hätte, nämlich dass der Abstand zur Wohnbebauung mindestens 1000 Metern – und damit mehr als gesetzlich vorgeschrieben – betragen muss.

Am Ende der Haushaltsrede möchte die SPD-Gemeinderatsfraktion ihren Dank aussprechen: den Gemeindemitarbeiterinnen und -mitarbeitern, den Erzieherinnen und Erziehern, den Mitarbeitern im Bauhof und beim Forst für die engagierte Arbeit im vergangenen Jahr. In den Dank einschließen möchten wir auch die ehrenamtlich Tätigen in der Feuerwehr, im Seniorenbeirat, in den Vereinen und in den Kirchen. Ein Lob wollen wir explizit Frau Kottucz aussprechen, die jetzt schon einige Monate die Finanzabteilung kommissarisch führt und den Haushaltsplan zusammen mit ihren Kolleginnen ohne Hilfe einer Kämmerin oder eines Kämmerers aufgestellt hat.

Natürlich möchten wir uns auch bei den Gemeinderatskolleginnen und -kollegen der anderen Fraktionen für die gute und kollegiale Zusammenarbeit und beim Vorsitzenden der Verwaltung, Herrn Bürgermeister Özcan, bedanken.

Es ist ja mittlerweile Usus, Haushaltsreden mit Sprüchen zu beenden, dazu will ich auch dieses Jahr wieder beitragen. Das Zitat fasst meine Rede dahingehend zusammen, dass wir alle im selben Boot sitzen, jeder von der Haushaltslage betroffen ist und seinen Teil dazu beitragen muss:

„Alle wollen den Gürtel enger schnallen, aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum.“ (Norbert Blüm, ehemaliger Bundesarbeitsminister)

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2020 und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe zustimmen.

Walzbachtal, 27.1.2020
Silke Meyer
SPD-Fraktionsvorsitzende

FDP Fraktion Haushalt 2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
Werte Kolleginnen und Kollegen!
Werter Herr Bürgermeister Özcan,

von Ihnen ist es die erste Haushaltsrede für unsere Gemeinde Walzbachtal. Sie sprachen vom Königsrecht für dieses Gremium. Der erste deutsche Bundespräsident Theodor Heuss sprach folgenden Satz aus:
„Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat und das wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger“

und genau diesen Bürgern unserer Gemeinde sind wir als Gemeinderat verpflichtet.
Rückblickend war das Jahr 2019 weltpolitisch sehr konfliktreich, Details aufzuzählen würde den Rahmen sprengen. Hoffen wir dass das Jahr 2020 wieder friedvoller verläuft.

Die Zukunft unserer Gemeinde liegt uns Liberalen sehr am Herzen. Allerdings ist unsere Kommune finanziell nicht rosig aufgestellt. Viele Wünsche und Anregungen werden immer wieder von Allen gestellt und Wunschkonzerte gefordert – aber dazu fehlt uns leider ein wichtiges Instrument – nämlich die finanziellen Mittel. Deshalb auch unser Appell an die Einwohner:
„Allen Menschen Recht getan - ist eine Kunst die Niemand kann.“
Nun zu den einzelnen Themenfeldern:

Die Bürger
Die Gemeinde ist mit der Versorgung unserer Kleinsten – sprich für Kinder zwischen 1-6 Jahren mit Kitaplätzen gut versorgt. Das bedarfsgerechte Betreuungsangebot für Eltern und Alleinerziehende die berufstätig sind, kann weitgehend sichergestellt werden. Desgleichen ist die Pädagogische Förderung in unseren Kita Einrichtungen gewährleistet. An dieser Stelle ein Dankeschön an die Erzieherinnen und ihre Leiterinnen.
Auch die Kinder der Walzbachtaler Grundschulen sind ebenfalls familiengerecht für berufstätige Eltern und Alleinerziehende ausgestattet - mit Hort, Kernzeit und flexibler Nachmittagsbetreuung. Man darf aber nicht vergessen, dass diese Schulkinderbetreuung ein freiwilliges Angebot der Gemeinde ist und für 2020 ein Betrag von 810.000 € im Haushalt eingestellt werden musste. Auch der Jugendbereich mit dem offenen Juze ist ein freiwilliges Angebot das die Gemeinde erbringt – sollte aber nicht mit einem wöchentlichen Treffen unter dem Motto „Pizza mit dem Bürgermeister“ fortgeführt werden. Dazu sind die Finanzen zu knapp in unserer Gemeinde. Auch hier von uns ein Danke an die Mitarbeiter von Kernzeit und Hort und die Sozialarbeiter/innen. Außerhalb dieser genannten Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche stehen noch 20 Spielplätze – 2 Bolzplätze und 1 Minispielfeld zur Verfügung.
Walzbachtal hat ein ausgesprochen vielseitiges Angebot im Vereinsleben –sowohl im Sport- als auch im kulturellen Bereich. Die Unterstützung durch die Kommune ist deshalb auch gut angelegtes Geld für das Zusammenleben in unserer Gemeinde. Man muss aber immer wieder darauf hinweisen, dass auch diese Gelder eine freiwillige Leistung der Gemeinde sind. Es gibt Kommunen die diese Unterstützung aus einer finanziellen Notlage heraus kürzen mussten. Wir hoffen, dass die Gemeinde Walzbachtal nicht auch in eine so große finanzielle Schieflage gerät um in diesem Bereich Kürzungen vornehmen zu müssen. Wir Liberalen wollen das nicht – aber die Kommunale Aufsicht könnte uns dazu auffordern in diesem Bereich Einschnitte vorzunehmen.
Auch unsere Senioren sind in Walzbachtal -gegenüber- anderen Kommunen gut versorgt. Mit den Häusern Kronengarten, Losenberg und Haus am Gängle sowie dem Soz. Netz Walzbachtal ist eine gute Versorgung aufgebaut.
Hinzu kommt jetzt noch die Umsetzung des „Seniorenzentrums am Kirchberg“. Somit sind wir in Walzbachtal aus unserer Sicht für die Zukunft gut gewappnet. Mit dem Haus der Gesundheit im Ortsteil Jöhlingen wird die ärztliche Betreuung noch abgerundet.

Verkehr und Sicherheit
Der langersehnte Wunsch einer Ortsumgehung des Ortsteils Jöhlingen scheint greifbar nahe zu sein. Wir hoffen, dass unter Mitwirkung aller im Land und Bund vertretenen Wahlkreis-Abgeordneten endlich das Ziel erreicht werden kann – dass die B 293   Umgehungsstraße umgesetzt wird. Der Gemeinderat fällte seine Zustimmung bereits vor Jahren dazu - und zwar einstimmig.
Auch hoffen wir dass der von der FDP geforderte Kreisel beim Falltor in Wössingen realisiert wird.
Unsere Feuerwehr vor Ort ist in punkto Ausrüstung auf neuestem Stand wenn auch die Einsätze für Brandfälle zurückgegangen sind – so haben dafür aber die Einsätze bei Verkehrsunfällen und Extremwetterlagen zugenommen. Für die bessere Durchführung der Einsätze wurde vom Gemeinderat der Kauf eines Einsatzleitwagens für 135.000,-- € beschlossen. Leider beklagt jedoch die Kommandantur unserer Wehr immer wieder, dass trotzt der guten Ausstattung - beim Personal gerade bei Tageseinsätzen oftmals Engpässe entstehen. Wir rufen deshalb auch von dieser Stelle die Mitbürgerinnen und Mitbürger auf sich doch bei der Feuerwehr zu engagieren. Von dieser Stelle ein Danke an alle aktiven Feuerwehr- Frauen und Männer.
Der Gemeinderat hat bei seiner Haushaltsklausur Ende letzten Jahres festgelegt einen Gemeindevollzugsdienst einzurichten. Diese Person soll vor allen Dingen Kontrolle ausüben beim ruhenden Verkehr – sprich Falschparker. Dies war schon länger der Wunsch nicht nur vom Gemeinderat sondern auch von vielen Bürgern. Für den Bauhof ist im Haushaltsplan zur Anschaffung eines Kippanhängers eine Summe in Höhe von 45.000,-- € eingestellt. Was wir auch befürworten.

Baumaßnahmen
Bei der Grundschule im Ortsteil Jöhlingen muss der 3. Bauabschnitt der Dachsanierung im Jahre 2020 noch fertiggestellt werden. Die Kosten hierfür sind mit einer Summe von 225.000,-- € festgeschrieben. Für mehrere Objekte der Ortstraßen Sanierung ist für dieses Jahr eine Summe von 600.000,-- € im Haushaltsplan vorgesehen. Wir hoffen dass die vorhandene Prioritätenliste Anwendung findet.

Wasser – Abwasser
Das erfreuliche für die Einwohner ist dass es für die Wassergebühren als auch die Abwassergebühren keine Erhöhung gibt. Was die Trinkwasserversorgung angeht muss eine Erweiterung des Hochbehälters am Herdweg in Angriff genommen werden um für die Ringleitung nach Jöhlingen immer genügend Wasser in Vorhaltung speichern zu können. Damit wir in Walzbachtal auch in weiterer Zukunft uns mit Eigenwasser versorgen können sollte geprüft werden ob neue Quellen erschlossen und die dafür notwendigen zusätzlichen Brunnen gebaut werden können. Wir Liberalen sind weiterhin der Meinung dass Walzbachtal sich mit Eigenwasser versorgen sollte und nicht mit Fremdwasser.
Nun zu einem anderen Wunsch – sowohl des Gemeinderates als auch der Einwohnerschaft - das Thema Wasserenthärtung. Dafür bedarf es aber nach unserer Einschätzung nochmals eine detaillierte Fragebogen Aktion, die in Zusammenwirken mit der zuständigen Betriebsführung der Stadt Karlsruhe, die uns seit Jahren begleitet und auch über eine gewisse Erfahrung verfügt, durchgeführt werden. Dort sollte man auch nachlesen können was eine Enthärtung bewirkt – aber auch welche künftigen Kosten auf jeden einzelnen Familienhaushalt zukommen.

Wald
Bei Matthias Claudius heißt es so schön „der Wald steht schwarz und schweiget“ – wir wollen aber einige Worte darüber verlieren. Zu allererst bei uns ist der Wald selbstverständlich grün – wenn auch mit Abstrichen. Wie bereits im vergangenen Jahr berichtet - muss durch die Forstreform die das Kartellamt   dem Landkreis und uns eingebrockt hat eine Änderung beim Holzverkauf vorgenommen werden. Es wurde beim Landratsamt eine Verkaufsstelle für die Holzvermarktung eingerichtet - und unsere Gemeinde muss sich diesem Verfahren anschließen. Dass dadurch Mehrkosten entstehen versteht sich von selbst. Beim Gemeinde-Haushalt sind deshalb größere Einbußen zu erwarten, statt einem positiven Ergebnis wird es ein negatives Ergebnis. Von uns an die Forstmänner an ihrer Spitze Herr Wachter ein Danke für die immer sorgfältige Waldbewirtschaftung.

Finanzen
Nun zu den Finanzen – dem Kernpunkt des Haushaltes. Eine alte Binsenwahrheit sagt: „Ohne Moos nichts los.“ Bei den Einnahmen hat sich der Gemeinderat für eine Erhöhung der Grundsteuer A + B von bislang 340 auf 360 Hebepunktsätze entschlossen – eine Einnahmequelle die eine der wenigen ist die von uns Gemeinderäten direkt beeinflusst werden kann. Man muss aber hinzufügen, dass wir uns nur dem Landesdurchschnitt angenähert haben. Die Wirkung hierbei ist eine Mehreinnahme von 64.500,-- € gegenüber dem Vorjahr. Ein Laie könnte behaupten in der Gesamthaushaltssumme wäre das ein Tropfen auf den heißen Stein, doch für uns wirkt sich das als Minderung des Einnahme-Fehlbetrages für den Gesamthaushalt aus. Die Gewerbesteuer wurde von 350 auf 370 Hebesatzpunkte angehoben. Wobei wir als Liberale immer wieder die Komplexität der Gewerbesteuer in Frage stellen – wir titulieren diese immer als sogenannte Fahrstuhlsteuer. Dies ausführlich zu erläutern wäre ein abendfüllendes Programm. Nur ein kleines Beispiel hierzu, im Plan sind Gewerbesteuer Einnahmen von 2,3 Mio. geplant – aber gleichzeitig 400.000,-- € hiervon von uns als Umlage abzuführen. Wir Liberalen kämpfen schon lange dafür das bestehende Gewerbesteuer-Gesetz abzuschaffen und dafür eine Umsatzsteuer Beteiligung für die Kommunen einzuführen. Auch wir haben Wünsche wie sie sehen liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger – die nicht immer gleich in Erfüllung gehen.

Nun noch zu einigen faktischen Zahlen des Haushaltes.
Die Personalkosten belaufen sich auf nahezu 9 Mio. € oder fast 40 % und ist damit der größte Brocken im Ausgaben Haushalt. Mit über 7,1 Mio. sind die abzuführenden Umlagen der zweithöchste Ausgabenblock.
Bei den Einnahmen sind der Einkommensteueranteil und die Schlüsselzuweisungen mit rund 11 Mio. zusammen mit den Einnahmen der Grund- und Gewerbesteuer mit rund 3,5 Mio. der Hauptanteil.
Das langfristige Ziel zur Haushalts-Konsolidierung ist die Einnahmen und Ausgaben in einen Gleichstand zu bringen ohne Kreditaufnahme – d. h. wir müssen auch weiterhin alle Ausgaben kritisch prüfen und evtl. die Einnahmen erhöhen – jedoch ohne große Streichungen bei den Freiwilligkeitsleistungen vornehmen zu müssen. Ob uns das gelingt wird sich in den kommenden Jahren zeigen. Die pro Kopf Verschuldung für den Gesamt-Haushalt ist überdurchschnittlich hoch gegenüber anderen Kommunen, unser Ziel ist es den wieder -langfristig gesehen- zu senken.
Die FDP Fraktion bedankt sich bei der gesamten Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Ein besonderer Dank geht an Frau Kottucz für die professionelle Ausarbeitung des Haushaltsplanes. Ebenfalls ein Danke den Kolleginnen und Kollegen der CDU, der SPD und der Grünen Fraktion. Die FDP Fraktion stimmt dem Kernhaushalt und den beiden Eigenbetrieben zu. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
                                                                                                        
Für die FDP Fraktion
Werner Schön