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Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 27.01.2020

Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 27.01.2020 mit allen Beschlüssen und Präsentationen.

Aus der Arbeit des Gemeinderates am 27.01.2020

1. Fragestunde der Einwohner

In der Fragestunde der Einwohner wurden von verschiedenen Einwohnerinnen und Einwohnern Fragen zu einer möglichen Schließung der Küche in der Kita Arche und einer Beauftragung eines Caterers gestellt. Es habe zu diesem Thema keine Einbeziehung des Elternbeirates der Kita gegeben, was man aber erwartet hätte.
Bürgermeister Özcan erklärte, man habe für den 4. Februar ein Gespräch mit dem Elternbeirat vorgesehen, in dem diese Überlegungen besprochen werden sollten. Bei der konkreten Planung wolle man den Elternbeirat definitiv mit einbinden. Ein abschließender Beschluss sei zu dem Thema nicht gefasst worden.

Weitere Einwohnerinnen und Einwohner stellte Fragen zu TOP 8 der Tagesordnung und der Verabschiedung von Kriterien für die Vergabe von Hortplätzen. Die Elternschaft hätte sich eine frühere Einbindung über diese Thematik gewünscht.
Sie stellten unter anderem Fragen zum Bestandsschutz für Kinder, die bereits die Horte besuchen würden, dem Beginn der Regelung, möglichen Alternativmodellen und der Ausgestaltung der Nachweispflicht.
Bürgermeister Özcan erklärte, die Hortbetreuung sei ein freiwilliges Angebot der Gemeinde, die man aufgrund der hohen Kosten- und der hohen Nachfragesituation nicht so wie bisher fortführen könne. Daher sollten die Plätze grundsätzlich an Kinder, bei denen die Eltern beide berufstätig seien bzw. Alleinerziehende vergeben werden. Hier sei der entsprechende Personenkreis darauf angewiesen, genau dafür sei der Hort vorgesehen. Die Kriterien seien zudem rechtssicher geprüft worden.
Bürgermeister Özcan bot allen Interessenten einen Termin für ein persönliches Gespräch an, für den Fall, dass nach der Behandlung des TOP noch offene Fragen vorhanden sein sollten.

2. Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020

a)    Beschluss über die Festsetzungen in der Haushaltssatzung
b)    Beschluss über die mittelfristige Finanzplanung mit Investitionsprogramm
-     Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Özcan rief die TOP 2,3 und 4 zusammen auf. Er erklärte, dass die Abstimmung über die einzelnen Tagesordnungspunkte getrennt erfolgen werde.

Gemeinderätin Belstler hielt die Haushaltsrede der CDU-Fraktion.
Gemeinderätin Zipf hielt die Haushaltsrede der Fraktion von B‘90/ Die Grünen.
Gemeinderätin Meyer hielt die Haushaltsrede der SPD-Fraktion.
Gemeinderat Schön hielt die Haushaltsrede der FDP-Fraktion.
Die Reden sind auf der Startseite der Homepage und im Amtsblatt nach dem Artikel zu dieser Sitzung zu finden.

Bürgermeister Özcan dankte den Fraktionsvorsitzenden für ihre Reden. Ein Haushalt sei immer das Ergebnis einer schwierigen Diskussion und ein Spagat zwischen dem Gewollten, dem Nötigen und dem wirtschaftlich Möglichen. Man decke mit dem Haushalt alle Bereiche ab, könne dabei aber nicht alles umsetzen.

Bürgermeister Özcan dankte den Mitgliedern des Gemeinderates für die immer konstruktive und sachliche Diskussion.

Einstimmig fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
a)     Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2020, wie auf Seite 3 und 4 des 
        Planwerkes aufgeführt.
b)    Die mittelfristige Finanzplanung, wie auf Seite 23 des Planwerkes aufgeführt.

3. Feststellung des Wirtschaftsplans 2020 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung

- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Özcan verwies hierzu auf die Ausführungen in TOP 2.

Einstimmig fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stellt den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2020 wie auf Seite 408 des Planwerkes dargestellt, fest.

4. Feststellung des Wirtschaftsplans 2020 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Özcan verwies hierzu auf die Ausführungen in TOP 2.

Einstimmig fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat stellt den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 2020 wie auf Seite 420 des Planwerkes dargestellt, fest.

5. Bauantrag Neubau Einfamilienwohnhaus mit Garage, Gartenstr. 22, Flst.Nr. 662, OT Jöhlingen

- Beratung und Beschlussfassung

Ein Gemeinderat erklärte sich für befangen und nahm im Zuschauerraum Platz. Es verblieben 17 Stimmberechtigte.

Frau Förster erläuterte dem Gemeinderat den Sachverhalt. Der Bauherr plane die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses, das Vorhaben befinde sich im unbeplanten Innenbereich. Die baurechtliche Beurteilung erfolge daher nach § 34 BauGB. Ein Bauvorhaben sei demnach zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, nach der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebungsbebauung einfüge. Das Ortsbild dürfe durch das Bauvorhaben nicht beeinträchtigt werden.
Frau Förster erklärt, dass das Vorhaben nicht den zuvor genannten Kriterien widerspreche. Das Vorhaben liege zudem im Geltungsbereich der Stellplatzsatzung. Demnach müssten für das Vorhaben 2 Stellplätze nachgewiesen werden, was vorliegend der Fall sei.

Ohne weitere Diskussion wünschte der Gemeinderat die Abstimmung und fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.

6. Bauantrag Umbau 3-Familienwohnhaus , Speyerer Weg 3, Flst.Nr. 435, OT Jöhlingen

- Beratung und Beschlussfassung

Der zuvor befangene Gemeinderat kehrte zu Beginn des TOP zurück ins Gremium, es waren nun 18 Stimmberechtigte anwesend.
Frau Förster erläuterte dem Gremium den Sachverhalt. Der Bauherr plane den Ausbau des bestehenden Wohnhauses sowie Umbau und Aufstockung der bestehenden Garage zu Wohnzwecken (3-Familienwohnhaus). An der Gebäudehöhe des bestehenden Wohnhauses ändere sich nichts. Die Kubatur werde durch den Anbau eines Treppenhauses sowie 2 Balkone und Dachgauben verändert. Die bestehende Garage werde aufgestockt. Ob diese Aufstockung mit dem Abstandsflächenrecht vereinbar sei, sei durch das Landratsamt noch zu prüfen.

Frau Förster erklärte weiter, dass die durch die Nutzungsänderung wegfallenden Garagenstellplätze an anderer Stelle im Hof neu ausgewiesen würden.

Frau Förster wies weiter darauf hin, dass das Vorhaben sich im unbeplanten Innenbereich befinde. Die baurechtliche Beurteilung erfolge nach § 34 BauGB. Das Vorhaben widerspreche aus Sicht der Verwaltung nicht den dort festgelegten Kriterien.

Frau Förster erklärte weiter, das Vorhaben liege zudem im Geltungsbereich der Stellplatzsatzung. Jedoch greife die Regelung hier nicht, da es sich nicht um einen Neubau handele. Bei Nutzungsänderungen sowie Ausbau und Aufstockung zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum in Gebäuden, dessen Baugenehmigung mindestens 5 Jahre zurückliege, greife § 37 Abs. 3 Satz 2 LBO in der Fassung vom 18.07.2019. Diese Regelung sei mit Änderung der LBO letzten Jahres eingeführt worden. Die Regelung der LBO gehe der Stellplatzsatzung vor und könne auch nicht durch örtliche Satzungen ausgehebelt werden.

Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat mit 16 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu vorbehaltlich der Prüfung durch das Landratsamt, dass die erforderlichen Abstandsflächen eingehalten werden.

7. Einstellung eines Gemeindevollzugsbediensteten

- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Özcan erläuterte den Sachverhalt. Bei der Gemeindeverwaltung würden immer mehr Beschwerden aus der Bevölkerung über fehlende Kontrollen und Ahndung von Parkverstößen eingehen. Die aufgestellten Verkehrszeichen erfüllten offensichtlich ohne Kontrollen ihren Zweck nur bedingt. Es komme durch rechtswidriges Parken in Einzelfällen beim Passieren von Rettungs- und Einsatzfahrzeugen zu gefährlichen Situationen. Außerdem seien manche Gehwegabschnitte mit Rollstühlen und Kinderwagen nicht mehr passierbar, weil Fahrzeuge die Mindestgehwegbreite nicht einhalten würden. Das Landratsamt als Straßenverkehrsbehörde habe bei der letzten Verkehrsschau wiederholt darauf hingewiesen, dass die Anordnung beispielsweise von Kurzparkzonen ohne entsprechende Kontrollen nicht sinnvoll sei.
Bürgermeister Özcan erklärte weiter, dass aus diesem Grund nun zur Wahrnehmung dieser und bestimmter weiterer auf den Gemeindebereich beschränkter polizeilicher Aufgaben ein gemeindlicher Vollzugsbediensteter bestellt werden solle

Bürgermeister Özcan erläuterte den Plan der Gemeindeverwaltung, einen Mitarbeiter des Bauhofes zu 51 % für die Tätigkeit als Gemeindevollzugsbediensteten einzusetzen und die offene Stelle im Bauhof auszuschreiben.

Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat jeweils einstimmig folgende Beschlüsse:
1)     Der vorgeschlagene Baubetriebshofmitarbeiter wird frühestens
        ab 01.05.2020 mit 51% Zeitanteil die Aufgaben des Gemeinde-
        vollzugsdienstes in Walzbachtal wahrnehmen.
2)    Die neu zu schaffende Stelle im Baubetriebshof wird unverzüglich ausgeschrieben.
3)    Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, ein Ausbildungs-
        konzept in Abstimmung mit Nachbarkommunen, die über einen
        Gemeindevollzugsdienst verfügen, auszuarbeiten.

8. Horte Jöhlingen und Wössingen: Festlegung von Aufnahmekriterien für Hort, Kernzeit und flexible Nachmittagsbetreuung

- Beratung und Beschlussfassung

Die Abteilungsleiterin der Abteilung II Bürger und Soziales, Frau Breuninger, erläuterte dem Gremium den Sachverhalt. Sie führte aus, dass es sich bei der Schulkindbetreuung um ein freiwilliges Angebot der Gemeinde Walzbachtal handele. Sinn und Zweck der Schulkindbetreuung, sei die Unterstützung berufstätiger Eltern - Stichwort Vereinbarkeit von Familie und Beruf - durch eine gute Betreuung ihrer Kinder auf pädagogisch hohem Niveau. Frau Breuninger schilderte die Situation der Schulkindbetreuung in Jöhlingen und Wössingen nach der in den letzten Jahren immer mehr Kinder aufgenommen bzw. zusätzliche Gruppen eröffnet worden seien. Das habe allerdings zu räumlichen und personellen Engpässen geführt.
Um wieder den ursprünglichen Sinn und Zweck der Schulkindbetreuung erfüllen zu können, wolle und müsse man steuernd eingreifen, indem man Aufnahmekriterien festlege, die ab dem neuen Schuljahr gelten sollen.
Frau Breuninger führte weiter aus, dass dies bedeutet, dass nur noch die Kinder einen Platz bekommen würden, deren Eltern arbeiten (oder studieren oder in Ausbildung seien). Es würden aber auch soziale Notlagen Berücksichtigung finden. Die genauen Kriterien seien der Vorlage als Anlage beigefügt und im Ratsinformationssystem auf der Homepage der Gemeinde zu finden. Für Berufstätige bedeute das, dass sie ihren Bedarf nachweisen müssten. Wenn dieser bestätigt vorliege, gebe es eine Rangfolge der Dringlichkeit, nach der die Anmeldungen sortiert würden (1 Jahr Warteliste, Geschwisterkind, Alleinerziehend etc.).
Frau Breuninger betonte, dass es einen klaren Anmeldeschluss gebe, bis zu dem alle Anmeldungen komplett vorliegen müssten. Danach würden alle Anmeldungen anhand der vorliegenden Kriterien geprüft.
Die Eltern würden Anfang Mai eine Zu- oder Absage erhalten, damit sie planen könnten.
Frau Breuninger erklärte weiter, man habe die Aufnahmekriterien im Vorfeld mit den Hortleitungen und den gemeinderätlichen Mitgliedern der Arbeitsgruppe Bedarfsplanung abgestimmt.
Vorbehaltlich einer Zustimmung zu den Kriterien werde man die Eltern über Elternbriefe (Email + Ranzenpost), Elternabende und über das Amtsblatt informieren.
Frau Breuninger erklärte, man verspreche sich von der Regelung mehr Planungssicherheit für berufstätige Eltern, eine große Entlastung der Horte und eine Verbesserung der sehr guten pädagogischen Arbeit.
Die Aufnahmekriterien sollen ab dem Schuljahr 2020/2021 gelten, d.h. Eltern deren Kinder bereits eine der Einrichtungen besuchen und Eltern, die ihre Kinder ab September 2020 anmelden wollen, müssen ihre Kinder jetzt nach dem neuen Verfahren anmelden.

Nach langer und intensiver Diskussion fasste der Gemeinderat mit 13 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Einführung der Aufnahmekriterien für Hort, Kernzeit und flexiblen Nachmittagsbetreuung an den Walzbachtaler Grundschulen zu. Die Aufnahmekriterien gelten ab September 2020. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt.

9. Bekanntgaben

Keine.

10. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Keine.