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Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 07.01.2019

Hier finden Sie die Zusammenfassung der Sitzung des Walzbachtaler Gemeinderates mit den in der Sitzung gezeigten Präsentationen.

Aus der Arbeit des Gemeinderats am 07.01.2019

Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärte Bürgermeister Burgey, dass neben TOP 3, der bereits zurückgezogen worden sei, auch TOP 9 von Seiten der Verwaltung zurückgezogen werde, da der Planer seine Planungen nochmals überarbeiten wolle.

1. Fragestunde der Einwohner

Ein Einwohner stellte zu den TOP 7 und 8 Fragen. Dabei erklärte er, dass er die Innenverdichtung in Walzbachtal generell begrüße, er sehe aber auch Probleme. Er begrüßte die Behandlung des TOP 2 mit dem Vorhaben der Gemeinde zum Erlass einer Stellplatzsatzung und fragte, ob weitere Maßnahmen zur Steuerung der Innenentwicklung geplant seien. Das Bauvorhaben aus TOP 8 würde bei den geplanten Ausmaßen die Umgebungsbebauung überragen, auch wenn die Maße nicht übergroß erscheinen würden. Daher brauche Walzbachtal weitere Instrumente zur Steuerung der Innenentwicklung.
Der Einwohner fragte weiter, wie man den ruhenden Verkehr, vor allem am Kirchplatz in Jöhlingen, in Zukunft regeln wolle. Dort beobachte er, wie vor allem Handwerkstransporter rund um den Brunnen wild parken würden, weil auf dem angrenzenden Anwesen in einem weiteren Gebäude mehrere Wohnungen durch Handwerker belegt seien. Durch die geplante Bebauung aus TOP 7 und 8 werde dieses Problem sicher verstärkt, auch wenn die geforderte Anzahl an Stellplätzen nachgewiesen werde.
Der Einwohner fragte weiter zu TOP 7, was bei einer realen Grundstücksteilung passiere. Das Objekt entspreche dem Baurecht, reize dessen Grenzen aber genau aus, daher könnte bei einer Grundstücksteilung die GRZ/GFZ sehr stark ansteigen. Er wolle wissen, ob die Gemeinde daher eine Grundstücksteilung untersagen könne.
Bürgermeister Burgey erklärte, man werde die Fragen zu TOP 7 und 8 im Rahmen der TOP behandeln. Die Parkproblematik auf dem Kirchplatz werde das Ordnungsamt in den nächsten Tagen stichprobenartig überprüfen. Auch werde man die Vermietung des fraglichen Gebäudes baurechtlich und ordnungsrechtlich überprüfen. Zur Frage nach weiteren angedachten Instrumenten der Steuerung der Innerortsentwicklung erklärte Bürgermeister Burgey, dass man baurechtlich momentan nur konkret an einer Stellplatzsatzung arbeite, die Möglichkeit einer Gestaltungssatzung befinde sich in der Prüfung.

Ein Einwohner erklärte zur Bauweise des Anwesens aus TOP 7, dass die massive Bauweise mit Garage und Carport auf den Grundstücksgrenzen aufgelockert würde, wenn diese Bauwerke durch offene Stellplätze ersetzt würden. Dies würde den Charakter der Umgebungsbebauung erhalten. Zu TOP 8 erklärte der Einwohner, dass die Stellplätze auf dem Grundstück nicht ersichtlich seien.
Bürgermeister Burgey erklärt, dass man im Rahmen der TOP auf die Anregungen eingehen werde.

Ein weiterer Bürger erklärte, dass die Kreuzung Friedrichstraße/Jöhlinger Str. durch einen Parkplatz im Kreuzungsbereich unübersichtlich sei. Dies könne man durch ein Versetzen eines Verkehrsschildes auf die Parkfläche beheben. Der Einwohner erklärte weiter, dass die Aussegnungshalle des Friedhofs Jöhlingen bei großen Bestattungen im Sommer sehr schlecht belüftet sei. Er wolle wissen, ob es die Möglichkeit weiterer oder besserer Lüftungsmöglichkeiten für die Halle gebe.
Bürgermeister Burgey erklärte, man werde diese Punkte prüfen.

2. Erlass einer Stellplatzsatzung

- Beratung und Beschlussfassung über die Vorstellung der Gebietsabgrenzung

Bürgermeister Burgey begrüßte Herrn Petri vom Planungsbüro Pröll/Miltner in der Sitzung und führte in den Sachverhalt ein.

Herr Petri erläuterte dem Gemeinderat die vorgeschlagene Gebietsabgrenzung anhand einer Präsentation, die hier unter der Berichterstattung zu finden ist.

In einer intensiven Diskussion wurden aus den Reihen des Gemeinderates weitere Gebiete für die Aufnahme in die Stellplatzsatzung vorgeschlagen. Herr Petri wies darauf hin, dass man von Seiten der Rechtsaufsicht darauf hingewiesen worden sei, dass man genau prüfen müsse, ob städtebauliche oder verkehrliche Gründe für die Aufnahme eines Gebiets in die Stellplatzsatzung vorliegen würden. Eine generelle Aufnahme des gesamten Siedlungsgebietes sei rechtlich nicht zu halten, die Satzung würde vor Gericht keinen Bestand haben. Daher würde man auch die vorgeschlagenen Gebiete einer Prüfung unterziehen.

Der Gemeinderat fasste mit 16 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Entwurf der Gebietsabgrenzung als Grundlage weiterer Verfahrensschritte zum Erlass einer Stellplatzsatzung, ergänzt um die Gebiete Weidentaler Str./Schänzlebergstr./ Leonorenweg in Jöhlingen und Steiner Str. und Seestraße in Wössingen.

3. zurückgezogen

4. Einbringung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 einschließlich der Wirtschaftspläne für den Eigenbetrieb Wasserversorgung und den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

- Kenntnisnahme

Bürgermeister Burgey hielt seine Haushaltsrede. Diese ist im Anschluss an diesen Artikel im Amtsblatt der Gemeinde abgedruckt und auch auf der Startseite der Homepage der Gemeinde zu finden.

Der Gemeinderat nahm die Einbringung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 einschließlich der Wirtschaftspläne für den Eigenbetrieb Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung mit der Haushaltsrede des Bürgermeisters zur Kenntnis.

5. Annahme von Spenden für die Gemeinde Walzbachtal

Entscheidung über die Annahme von Einzelfällen

- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Burgey erläuterte den Sachverhalt anhand einer Tischvorlage. Er dankte allen Spendern und freute sich, dass Privatleute, örtliche Unternehmen und Vereine zu Spenden bereitgefunden hätten.

Auch aus den Reihen des Gemeinderates wurde den Spendern gedankt.

Einstimmig fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen über insgesamt 3.452,10 € zu.

6. Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Adolf Hitler und Robert Wagner

- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Burgey erläuterte den Sachverhalt. In den letzten Wochen hätten im Verlauf der öffentlichen Diskussion in benachbarten Gemeinden mehrere Presseanfragen die Gemeindeverwaltung, ob es in Jöhlingen oder Wössingen die Verleihung einer Ehrenbürgerschaft an Adolf Hitler gegeben habe und ob diese, sofern erfolgt, in der Vergangenheit widerrufen worden sei.

Bürgermeister Burgey berichtete, dass in den Gemeinderatsprotokollen der Gemeinde Wössingen aus dem Gemeindearchiv vermerkt sei, dass der Gemeinderat von Wössingen am 10. März 1933 dem damaligen Reichskanzler Adolf Hitler die Ehrenbürgerschaft verlieh. Ebenso sei am 13. März 1933 dem späteren Reichstatthalter und Gauleiter von Baden, Robert Wagner, die Ehrenbürgerschaft verliehen worden. Dies seien Vorgänge, wie sie sich zu der Zeit in tausenden deutschen Städten und Gemeinden ereignet hätten. Eine Zurücknahme oder Aberkennung dieser Ehrenbürgerschaften nach 1945 habe nach heutigem Kenntnisstand aus der Recherche in Gemeinderatsprotokollen und Sachakten des Gemeindearchivs bislang nicht bestätigt werden können. Auch lägen bislang keine Erkenntnisse über mögliche Ehrenbürger aus der NS-Zeit für Jöhlingen vor.

Bürgermeister Burgey erklärte, Adolf Hitler stehe als Hauptverantwortlicher für die unaussprechlichen Verbrechen der NS-Zeit, für millionenfachen Mord aus rassistischen Motiven und für die Entfesselung der Schrecken des Zweiten Weltkrieges. Robert Wagner stehe als Reichstatthalter und Gauleiter von Baden sowie als Leiter der Zivilbehörden im annektierten Elsass für die Verfolgung der dort lebenden jüdischen Bevölkerung und die Unterdrückung und Ausbeutung der elsässischen Bevölkerung. Dafür sei er nach dem Krieg vor einem französischen Gericht verurteilt und hingerichtet worden. Die Aberkennung beider Ehrenbürgerschaften sei zwingend. Zahlreiche Städte und Gemeinde, die nicht bereits direkt nach Kriegsende die Aberkennung von Ehrenbürgerschaften und anderen Würdigungen für Beteiligte und Mitläufer des NS-Regimes beschlossen hätten, hätten dies in den vergangenen Jahrzehnten nachgeholt. Dabei bewege man sich im Spannungsfeld zwischen historischer und juristischer Bewertung der Aberkennung einer Ehrenbürgerschaft. Aus juristischer Sicht gelte für viele die Ehrenbürgerschaft mit dem Tode als erloschen. Aus historischer und vor allem auch gesellschaftspolitischer Sicht werde die ausdrückliche und hier vorgeschlagene Aberkennung der Ehrenbürgerschaften als angebrachte und gebotene Form der Zurücknahme dieser Ehrungen und Distanzierung von den betroffenen Personen gesehen. Die Gemeinde Walzbachtal handle hier als Rechtsnachfolgerin der Gemeinde Wössingen.

Aus den Reihen des Gemeinderates wurde die Aberkennung der Ehrenbürgerschaften als wichtiges Signal der Distanzierung und Verurteilung der Taten des NS-Regimes gesehen. Der Gemeinderat fasste daher einstimmig den Beschluss:
Der Gemeinderat erkennt Adolf Hitler und Robert Wagner die von der Gemeinde Wössingen verliehene Ehrenbürgerschaft ab.

7. Bauantrag Neubau eines Wohnhauses mit 3 Wohneinheiten, Friedhofstr. 23, Flst.Nr.335, OT Jöhlingen

- Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Burgey führte in den Sachverhalt ein.

Frau Förster von der Abteilung Bauen und Technik erläuterte dem Gemeinderat den Sachverhalt anhand der Vorlage.
Sie erklärte, das Vorhaben befinde sich im unbeplanten Innenbereich. Die baurechtliche Beurteilung erfolge daher nach § 34 BauGB. Ein Bauvorhaben sei demnach zulässig, wenn sich das Gebäude nach Art und Maß der baulichen Nutzung, nach der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebungsbebauung einfüge. Das Ortsbild dürfe durch das Bauvorhaben nicht beeinträchtigt werden.

Frau Förster erläuterte anhand der in der Vorlage vorhandenen Pläne und Ansichten die Planung. Die Art der baulichen Nutzung (Wohnbebauung) und Bauweise (Offene Bauweise) seien hierbei unkritisch, das Maß der baulichen Nutzung liege im Rahmen der Nachbarbebauung. Trauf- und Firsthöhe lägen sogar geringfügig unter der vom bestehenden Anwesen Friedhofstr. 25.
Zur Frage einer möglichen Teilung erklärte Frau Förster, dass bei der Bewertung der momentane Zustand des Grundstückes Grundlage der Bewertung sei und nicht eine Möglichkeit in der Zukunft. Auch die Bauflucht und Bautiefe orientierten sich am vorhandenen Bestand. Allerdings würden Terrasse und Balkon die Bautiefe der Nachbargebäude überschreiten. Der Balkon sei aufgrund seiner Tiefe kein untergeordnetes Bauteil, sodass man diesen Balkon auch ablehnen könne.
Zur Frage der Grenzbebauung durch Garagen und Carports erklärte Frau Förster, dass diese grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen für eine Grenzbebauung zugelassen seien. Diese Voraussetzungen seien in den Planungen eingehalten.

Frau Förster erklärte, dass nach Erstellung der Sitzungsvorlage noch Nachbareinwendungen eingegangen seien, die zuständigkeitshalber an das Landratsamt weitergeleitet worden seien.
Von Seiten der Verwaltung sehe man, dass die Kriterien des § 34 BauGB eingehalten seien und schlage daher vor, das Einvernehmen zu erteilen. Zur Frage der Abstandsflächen erklärte Frau Förster, dass diese laut den Plänen eingehalten seien, allerdings werde das Landratsamt dies nochmal prüfen. Man könne die Zustimmung zu dem Bauantrag mit einem Zusatz vorbehaltlich dieser Prüfung versehen.

Zu der Frage einer möglichen Grundstücksteilung erklärte Frau Förster, dass nach einer Änderung der LBO Grundstücksteilungen nicht mehr genehmigungspflichtig seien, auch das LRA könne nur prüfen, ob mit der Teilung keine rechtswidrige Zustände geschaffen würden. Die Gemeinde habe auf diesen Vorgang keinerlei Einfluss. Für den Bauantrag dürfe man nur den aktuellen Ist-Zustand bewerten. Bei einer Teilung müsse das LRA prüfen, ob durch die Teilung die GFZ/GRZ so geändert würde, dass sie nicht mehr zulässig sei. Dann würde das LRA die Teilung versagen.
Zur Frage aus der Einwohnerschaft, ob man darauf hinwirken könne, die Garagen durch offene Stellplätze zu ersetzen, erklärte Frau Förster, dass die Gemeinde die Art der nachzuweisenden Stellplätze nicht beeinflussen könne. Garagen seien hier zulässig, wenn sie bestimmte Maße nicht überschreiten würden.

Nach einer intensiven Diskussion fasste der Gemeinderat mit 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu, vorbehaltlich der Prüfung durch das Landratsamt, dass die erforderlichen Abstandsflächen eingehalten werden und mit der Aufforderung, darauf hinzuwirken, dass der Balkon auf die für ein untergeordnetes Bauteil zulässigen Maße reduziert wird.

8. Bauvoranfrage Umbau und Nutzungsänderung einer Scheune zu Wohnzwecken, Kirchplatz 34, Flst.Nr. 335, OT Jöhlingen

- Beratung und Beschlussfassung

Frau Förster erläuterte den Sachverhalt. Der Bauherr plane die Umnutzung der Scheune zu Wohnzwecken. Hierzu hat er eine Bauvoranfrage eingereicht, bei der er in mehreren Punkten die Zulässigkeit geklärt haben wollte

a. Umnutzung der Scheune zu einem Einfamilienwohnhaus
b. Anhebung der Trauf- und Firsthöhe um 40 cm
c. Aufbau von 2 Dachgauben
d. Abbruch der 2 Schuppen

Frau Förster erklärte, da es sich um eine Bauvoranfrage mit konkreter Fragestellung handele, müsse über jeden einzelnen Punkt des Antrags beschlossen werden.

Frau Förster erläuterte die Planung. Das Vorhaben befinde sich im unbeplanten Innenbereich. Die baurechtliche Beurteilung erfolge also nach § 34 BauGB.

Zum ersten Punkt der Umnutzung der Scheune zu einem Einfamilienwohnhaus erklärte Frau Förster, dass bislang in dieser Bautiefe in der Umgebung keine Wohnbebauung vorhanden sei. Der Gemeinderat müsse daher beraten, ob er mit einer Zustimmung einen Präzedenzfall schaffen wolle. Für eine Zustimmung zum Vorhaben spreche, dass die Nutzung von Potentialflächen im Innenbereich grundsätzlich begrüßt werde. Gegen eine Zustimmung spreche die Argumentation des nicht Einfügens in die vorhandene Siedlungsstruktur aufgrund der Bautiefe und Schaffung eines Präzedenzfalls.

Zur Anhebung der Trauf- und Firsthöhe um 40 cm führte Frau Förster aus, dass aus Sicht der Verwaltung gegen eine Zustimmung spreche, dass der deckungsgleiche Anbau mit Anhebung der Trauf- und Firsthöhe nicht mehr gegeben sei. Außerdem übersteige die geplante Erhöhung die Nachbarbebauung um 40 cm.
Zum geplanten Aufbau von 2 Dachgauben erklärte sie, dass diesem zugestimmt werden könne, mit der ausdrücklichen Maßgabe, dass diese den Vorgaben der örtlichen Dachgaubensatzung entsprechen müssten.
Auch der geplante Abbruch der beiden Schuppen sei unkritisch.

Frau Förster erklärte, dass auch hier nach Fertigstellung der Vorlage Einwendungen aus der befragten Nachbarschaft eingegangen seien, die an das LRA weitergegeben würden.

Frau Förster schlug für den Beschlussvorschlag eine Ergänzung vor. Man sollte in die Stellungnahme an das LRA einen Hinweis auf die Stellplatzproblematik mit aufnehmen. Die Stellplätze sollten in Bezug auf Bestands- und Neubebauung deutlich dargestellt werden.

Nach einer intensiven Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat hat gegen die Art der baulichen Nutzung keine Einwände, lehnt aber die Maße der baulichen Nutzung in Höhe und Tiefe des geplanten Vorhabens ab. Außerdem verlangt der Gemeinderat eine Präzisierung des Stellplatznachweises für vorhandene und neue Wohnnutzung.

9. Zurückgezogen

10. Bekanntgaben

Verkehrssituation Ortsausfahrt Wössingen Falltorbrücke Richtung Obstanlage

Nachdem zur Verdeutlichung der Gemeindeverbindungsstraße u.a. am Ende der Bruchsaler Straße eine Ortstafel ausgestellt wurde, stellte sich im Gemeinderat die Frage nach der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts. Insbesondere wurde befürchtet, ob dort nun 100 km/h erlaubt wären.

Der Gesetzgeber begrenzt in § 3 der Straßenverkehrsordnung (Geschwindigkeit) die zulässige Höchstgeschwindigkeit auch unter günstigsten Umständen innerhalb geschlossener Ortschaften für PKW und Motorräder auf 50 km/h und außerhalb geschlossener Ortschaften auf 100 km/h. Auf Fahrbahnen, die so schmal sind, dass dort entgegenkommende Fahrzeuge gefährdet werden können, muss jedoch so langsam gefahren werden, dass mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke gehalten werden kann.

Überall, wo keine sonstigen Beschränkungen den Verkehr regeln, gilt grundsätzlich § 1 der StVO. Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. Wer am Straßenverkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

Aufgrund des Ausbauzustands des Straßenkörpers sieht die Straßenverkehrsbehörde von einer Festlegung auf eine bestimmte Geschwindigkeitsbegrenzung ab, da nicht gewährleistet werden kann, mit welcher Geschwindigkeit die Gefährdung ausgeschlossen werden kann und somit jeder Verkehrsteilnehmer seine Geschwindigkeit eigenverantwortlich so anzupassen hat, dass ein Bremsen zu jeder Zeit möglich ist.

11. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates

In der Sitzung am 03.12.2018 fasste der Gemeinderat einen Beschluss zu einer Personalangelegenheit.