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Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 21.01.2019

Hier finden Sie die Zusammenfassung der Sitzung des Walzbachtaler Gemeinderates mit den in der Sitzung gezeigten Präsentationen.

Aus der Arbeit des Gemeinderats am 21.01.2019

1. Fragestunde der Einwohner

Ein Einwohner erklärte, dass der Weg zum Naturfreundehaus in Jöhlingen sehr schlecht durch Straßenlampen ausgeleuchtet sei. Zu dem Vorhaben der Gemeinde, eine Stellplatzsatzung zu erlassen, erklärte er, dass er das Vorhaben begrüße. Die Parksituation im Ort sei katastrophal. Leider sei die Parksituation auch in Gebieten, die eine gültige Parkregelung hätten, betroffen. Dort fänden auch beim Parken Verstöße gegen die StVO statt. Bürgermeister Burgey sagte eine Prüfung der Beleuchtung am Naturfreundehaus zu. Die Aussage zur Parksituation nehme man in die weitere Diskussion mit auf.

2. Vorstellung des Energieberichts für die gemeindeeigenen Liegenschaften mit Festlegung der Raumtemperatur

- Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Burgey begrüßte Herrn Dr. Geiger von der isuf GmbH und Herrn Deuscher, den Leiter des Technischen Hausdienstes der Gemeinde, in der Sitzung und führte in den Sachverhalt ein.

Herr Dr. Geiger erläuterte dem Gemeinderat den Energiebericht anhand einer Präsentation, die auf der Homepage der Gemeinde unter der Berichterstattung zu dieser Sitzung zu finden ist.
Nach der Präsentation der Verbrauchszahlen für das Jahr 2017 erläuterte Herr Dr. Geiger die drei Möglichkeiten der Beeinflussung des Energieverbrauches: Betriebsoptimierung (Vorhandene Technik optimal nutzen), Investive Maßnahmen (Technische Verbesserungen) und Nutzerbeeinflussung (Information, Motivation, Beteiligung). Gerade im letzteren Bereich sehe er bei der Nutzung öffentlicher Einrichtungen noch Einsparpotenziale.

Bürgermeister Burgey dankte Herr Dr. Geiger für seine Ausführungen. Er erklärte, die Gemeinde verfolge mit der Erstellung eines Energieberichtes mehrere Ziele. Vorrangig gehe es um die Reduzierung des Energieverbrauches, was sowohl finanzielle als auch ökologische Gründe habe. Weiter wolle man durch eine moderne Gebäudeleittechnik die gemeindeeigenen Gebäude immer mehr vernetzen und steuern. Und drittens wolle man mit der Erzeugung erneuerbarer Energien einen Teil zur Energiewende beitragen. Das Resultat sei eine sehr genaue Bestandsaufnahme, die belastbare Zahlen geliefert habe, anhand derer man nun Prioritätenlisten für zukünftige Maßnahmen erstellen könne. Gerade bei Strom und Wärme muss künftig eine breite Diskussion geführt werden, was technisch machbar, was finanziell/wirtschaftlich gewollt und was in Bezug auf verschiedene Nutzungen möglich ist (z.B. bei Sporthallen).

Nach einer intensiven Diskussion, vor allem über die von der Verwaltung vorgeschlagenen Raumtemperaturen für bestimmte gemeindeeigene Hallen fasste der Gemeinderat einstimmig folgende Beschlüsse:
1)     Der Gemeinderat nimmt den Energiebericht zur Kenntnis.
2)     Der Gemeinderat stimmt der Handlungsempfehlung Energie mit Festlegung der Temperatursollwerte in den gemeindeeigenen Liegenschaften zu.

3. Kommunalwahl am 26. Mai 2019

a) Bildung des Gemeindewahlausschusses
- Wahl der MitgliederBeratung und Beschlussfassung
b) Festsetzung der Sitzungsentschädigung für die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses
- Beratung und Beschlussfassung
c) Festsetzung der Wahlhelferentschädigung in den Wahlvorständen
- Beratung und Beschlussfassung
d) Allgemeine Informationen
- Kenntnisnahme
Bürgermeister Burgey erläuterte den Sachverhalt anhand der umfangreichen Vorlage. Die Leitung der Gemeinderatswahl, zu der auch die Zulassung und die Prüfung der Wählbarkeit der Bewerber sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses gehören, ist dem Gemeindewahlausschuss übertragen. Der Gemeindewahlausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und mindestens zwei Beisitzern und ebenso vielen Stellvertretern.
Die Beisitzer und ihre Stellvertreter werden aus dem Kreis der Wahlberechtigten durch den Gemeinderat gewählt. Gewählt werden dürfen weder Wahlbewerber noch Personen, die in einem anderen Wahlorgan (Wahlvorstand) tätig sind.
Die Fraktionen wurden aufgefordert, Besetzungsvorschläge zu machen.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion schlug vor, entweder entsendeten die beiden stärksten Fraktionen je einen Beisitzer und die beiden anderen Fraktionen je einen Stellvertreter oder jede Fraktion entsende einen Beisitzer und einen Stellvertreter. Das Gremium sprach sich für die erste Variante aus.
Die CDU schlug Herrn Bernd Braun als Beisitzer vor.
Die SPD schlug Frau Karin Herlan als Beisitzerin vor.
Die Grünen schlugen Frau Uta Kruk als stellvertretende Beisitzerin vor.
Die FDP schlug Herrn Roland Schneider als stellvertretenden Beisitzer vor.

Der Gemeinderat fasste jeweils einstimmig folgende Beschlüsse:
a) Der Gemeinderat beschließt die Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses wie sie von den Fraktionen vorgeschlagen wurde.
b) Der Gemeinderat beschließt dessen Sitzungsentschädigung in Höhe von 40,-- € je Sitzung
c) Der Gemeinderat beschließt eine Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Wahlhelfer für den Wahlsonntag von 70,-- € und den Montag von 60,-- €  und
d) Der Gemeinderat nimmt die allgemeinen Informationen zustimmend zur Kenntniswählte die vorgeschlagenen Personen einstimmig in den Gemeindewahlausschuss.

4. Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019

a) Beschluss über die Festsetzungen in der Haushaltssatzung
b) Beschluss über die mittelfristige Finanzplanung mit Investitionsprogramm
- Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Burgey rief die TOP 4,5 und 6 zusammen auf. Er erklärte, dass die Abstimmung über die einzelnen TOP getrennt erfolgen werde.

Gemeinderat Paul hielt die Haushaltsrede der CDU-Fraktion.
Gemeinderätin Meyer hielt die Haushaltsrede der SPD-Fraktion.
Gemeinderätin Zipf hielt die Haushaltsrede der Fraktion von B‘90/ Die Grünen.
Gemeinderat Schön hielt die Haushaltsrede der FDP-Fraktion.

Die Reden sindim Anschluss an diesen Artikel zu finden.

Bürgermeister Burgey dankte den Fraktionsvorsitzenden für ihre Reden. Ein Haushalt sei immer das Ergebnis einer schwierigen Diskussion und ein Spagat zwischen dem Gewollten, dem Nötigen und dem wirtschaftlich Möglichen. Man decke mit dem Haushalt alle Bereiche ab, könne dabei aber nicht alles umsetzen.

Bürgermeister Burgey erklärte weiter, dass der Haushalt 2019 ein Übergangshaushalt sei. Entscheidungen größeren Ausmaßes, wie über den Bau einer neuen Kita oder die Ausweisung eines neuen Baugebietes, sollten erst durch den neuen Gemeinderat mit einem neuen Bürgermeister getroffen werden. Dennoch stelle sich die Gemeinde ihrer Verantwortung, auch in Bereichen, die nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune zählen würden. Hier gebe es keine gesetzliche Verpflichtung zum Engagement der Gemeinde, aus Haushaltsgründen hätte man sogar darüber nachdenken können, auf diese Leistungen zu verzichten.

Bürgermeister Burgey dankte den Mitgliedern des Gemeinderates für die immer konstruktive und sachliche Diskussion.

Einstimmig fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
a) Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2019, wie auf Seite 3 und 4 des Planwerkes aufgeführt
b) Die mittelfristige Finanzplanung, wie auf Seite 23 des Planwerkes aufgeführt.

5. Feststellung des Wirtschaftsplanes 2019 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung

- Beschlussfassung
Bürgermeister Burgey verwies hierzu auf die Ausführungen in TOP 4.

Einstimmig fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stellt den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2019 wie auf Seite 398 des Planwerkes dargestellt, fest.

6. Feststellung des Wirtschaftsplanes 2019 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

- Beschlussfassung
Bürgermeister Burgey verwies hierzu auf die Ausführungen in TOP 4.

Einstimmig fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stellt den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 2019 wie auf Seite 410 des Planwerkes dargestellt, fest.

7. Bauantrag Erstellung von zwei Dachgauben, Mozartstr. 14, Flst.Nr. 1238/3, OT Jöhlingen

- Beratung und Beschlussfassung
Frau Förster von der Abteilung Bauen und Technik erläuterte dem Gemeinderat den Sachverhalt anhand der Vorlage.
Sie erklärte, der Bauherr plane die Errichtung von zwei Dachgauben. Gemäß § 4 Abs. 1 der örtlichen Dachgaubensatzung seien Dachgauben ab einer Dachneigung von 28 Grad zulässig. Da das Dach nur eine Neigung von 23 Grad aufweise, widerspreche die Errichtung der geplanten Dachgaube der Dachgaubensatzung und bedürfe zur Realisierung einer Befreiung von vorgenannter Festsetzung.

Frau Förster erklärte weiter, gemäß der Dachgaubensatzung könne von den Festsetzungen des § 4 eine Ausnahme getroffen werden, wenn begründete Ausnahmefälle vorlägen oder wenn wegen der tatsächlichen Gegebenheiten, insbesondere aufgrund vorhandener Fenster- und Raumanordnungen die Einhaltung der Satzung zu einer nicht beabsichtigten Härte oder einer grundrissbezogenen Härte führen würde.

Frau Förster führte aus, dass im vorliegenden Fall sich durchaus argumentieren, dass die vorhandenen Gegebenheiten die nachträgliche Errichtung einer Dachgaube gemäß Satzung unmöglich mache und die Abweichung von den geforderten 28 ° Mindestdachneigung geringfügig sei und damit eine nicht beabsichtigte Härte darstelle. Gegen die Erteilung einer Befreiung von der Festsetzung spreche allerdings, dass sich der Gemeinderat bei Aufstellung der Satzung, welche 2012 in Kraft trat, bewusst Gedanken über diese Regelung gemacht habe.
Das bedeute, dem Gremium sei durchaus bewusst gewesen, dass sich mit dieser Regelung nicht in allen Gebäuden (sondern nur einer Vielzahl) Dachgauben errichten lassen würden.
Frau Förster kam zu dem Schluss, die Erteilung einer Befreiung würde insofern einen gewissen Widerspruch zur getroffenen Regelung darstellen. Des Weiteren werde im Falle einer Befreiung ein Präzedenzfall geschaffen. Aus Sicht der Verwaltung werde die Erteilung einer Befreiung daher nicht befürwortet. Sollte der Gemeinderat grundsätzlichen Änderungsbedarf bezüglich der Frage der Dachneigung und Zulässigkeit von Dachgauben sehen, wäre für die Zukunft gegebenenfalls auch eine Änderung der Dachgaubensatzung in Erwägung zu ziehen

Ohne weitere Diskussion wünschte das Gremium die Abstimmung. Mit 15 Ja-Stimmen und einer Enthaltung fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt keine Befreiung von der Dachgabensatzung.

8. Novellierung der Gutachterausschussverordnung

- Information und Beschlussfassung
Bürgermeister Burgey erläuterte den Sachverhalt. Er verwies auf die umfangreiche Vorlage.

Ohne weitere Diskussion wünschte das Gremium die Abstimmung.

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Novellierung der GuAVO zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt, keine Verhandlungen über die Kooperation eines gemeinsamen Gutachterausschusses zu führen, bis der Gesetzgeber Neuregelungen zur Grundsteuer beschlossen hat und klar ist, welche Rolle hierbei den Gutachterausschüssen zufällt.

9. Bekanntgaben

Neue Verkehrsregelung an der Wössinger Straße zwischen Tankstelle und Baubetriebshof
Verkehrsrechtliche Anordnung des Landratsamtes Karlsruhe, Amt für Straßenverkehr, Ordnung und Recht vom 17.01.2019

Versetzung einer bestehenden und Aufstellung einer neuen Ortstafel:
- Die bisher auf Höhe des ehemaligen Edeka angebrachte Ortstafel wird in den Bereich zwischen Gaststätte FV04 und Tankstelle versetzt.
- An der Einfahrt in die Karlsruher Straße wird eine neue Ortstafel angebracht.

Änderung der Geschwindigkeitsbeschränkung 60 km/h:
- Auf Höhe der Eisenbahnbrücke wird in Fahrtrichtung Wössingen ein Verkehrszeichen 274-60, „Höchstgeschwindigkeit 60 km/h“, angebracht.
- Nach der Ein-/Ausfahrt der Karlsruher Straße wird in Fahrtrichtung Jöhlingen ebenfalls ein Verkehrszeichen 274-60 angebracht.
- Das bisher in Fahrtrichtung Jöhlingen, Höhe Tennisplätze, angebrachte Verkehrszeichen 274-60 wird entfernt und in Fahrtrichtung Wössingen, Höhe Baubetriebshof, angebracht.
- Das bisher auf Höhe Unterweger Hofladen angebrachte Verkehrszeichen 274-60 wird weiter in Fahrtrichtung Jöhlingen zur S-Kurve hin versetzt.

Änderung der Beschilderung des Fuß- und Radweges:
Die Benutzungspflicht des Fuß- und Radweges zwischen der Tankstelle und dem Baubetriebshof entlang der Wössinger Straße wird für den Radverkehr aufgehoben und in ein Benutzungsrecht umgewandelt. Dazu werden alle bisher entlang des Fuß- & Radweges Wössinger Straße angebrachten Verkehrszeichen 240 „Gemeinsamer Geh- und Radweg“ entfernt und weitere Änderungen angeordnet:
- Gegenüber der Tankstelle, auf Höhe Ende Wohnhaus Wössinger Straße 118, wird ein Verkehrszeichen 283-10, „Absolutes Halteverbot“, angebracht.
- Gegenüber der Tankstelle und nach der Ausfahrt der Karlsruher Straße werden in Fahrtrichtung Jöhlingen neue Verkehrszeichen 239, „Gehweg“ mit Zusatzzeichen 1022-10, „Radverkehr frei“, angebracht.
- Die über die Ein-/Ausfahrt der Alte Straße angebrachte, durchgehende Radwegmarkierung wird durch eine Breitstrichmarkierung ergänzt.
- Bei der Ein-/Ausfahrt der Karlsruher Straße und REWE werden neue Breitstrichmarkierungen angebracht.
- Das bisher bei der Ausfahrt Alte Straße angebrachte Verkehrszeichen 1032, „Radverkehr kreuzt“, wird entfernt.
- Am Ende des Geh- und Radweges beim Unterweger Hofladen wird ein Verkehrszeichen 1012-31, „Ende“, angebracht.
- Das bisher auf Höhe und Seite Unterweger Hofladen, in Fahrtrichtung Wössingen, angebrachte Radweghinweisschild wird auf die gegenüberliegende Straßenseite versetzt.

Durch die verkehrsrechtlichen Anordnungen werden rechtskonforme Regelungen in Bezug auf den Aufstellort der Ortstafel getroffen (der derzeitige Standort ist weit vom eigentlichen Beginn der durchgehenden Bebauung entfernt) und die notwendige Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen Ortslage und dem Bereich Bauhof / Hofladen Unterweger klar geregelt.

Die verpflichtende Nutzung des Rad- und Fußweges für den Radverkehr wird aufgehoben, nachdem für diese belastende Regelung keine ausreichende Begründung erkennbar war.

Das Ordnungsamt wird in den nächsten Wochen die Umsetzung der neuen Verkehrsregelungen (Anbringen und Entfernen von Verkehrszeichen) zusammen mit dem Baubetriebshof planen und umsetzen, so dass diese bald in Kraft treten können.

10. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates

Keine.