Aus der Arbeit des Gemeinderats

Liebe Gemeinderatsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße Sie herzlich zur letzten Sitzung dieses Gemeinderats. Wie es einer guten Gepflogenheit entspricht und mir persönlich ein wichtiges Anliegen ist, nutzen wir diese Abschlusssitzung, um die ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder zu verabschieden und ihnen zu danken.

Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder

Nicole Schibenes, Jutta Belstler, Uwe Volk, Lukas Akkan, Werner, Schön, Martin Sulzer, Michael Plaumann und Michael Futterer haben heute ihre letzte Sitzung in unserem Gremium.

Sie haben sich in der letzten Amtsperiode seit 2019 – und teilweise noch viel länger – für das Wohl von Walzbachtal sowie seiner Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Mit großem Engagement und Verantwortungsbewusstsein haben Sie daran mitgewirkt, unsere Gemeinde weiterzuentwickeln und gut aufzustellen.

Leistungen und Engagement

Insgesamt gab es vom 15.07.2019 bis einschließlich 24.06.2024 103 Sitzungen des Gemeinderats, bei denen 1.228 Tagesordnungspunkte behandelt wurden. Das bedeutet 20 Sitzungen sowie 245 Tagesordnungspunkte pro Jahr.

Hinzu kommen noch Sitzungen wie Ältestenrat, Klausurtagung und auch Ausschuss-Sitzungen. Darüber hinaus kommen die regelmäßigen Fraktionssitzungen hinzu. Sie merken, in diesem Ehrenamt investierten Sie Zeit, viel Zeit.

Herausforderungen und Erfolge

In den über 100 Gemeinderatssitzungen haben wir gemeinsam viel erreichen können. Schon kurz nach Ihrem und meinem Antritt hat uns allerdings die Corona-Pandemie in Deutschland eingeholt. Unsere Sitzungen fanden weiterhin statt – Aber mit Abstand, mit Masken und mit viel Desinfektionsmittel. Die Gemeinderatssitzungen fanden nicht mehr wie gewohnt im Ratssaal statt, sondern in einer Sporthalle, der Böhnlichhalle.

In dieser herausfordernden Phase haben wir als Gemeinde ganz neue Aufgaben wahrgenommen. Wir haben ein gemeindeeigenes Testzentrum aufgebaut, regelmäßige gemeindeeigene Impfaktionen wurden auf die Beine gestellt und mehrere Tausende Impfungen wurde organisiert. Eine ganz neue Erfahrung für die Verwaltung und den Gemeinderat. Rückblickend kommt es einem abstrakt vor. Aber auch das haben wir gemeinsam bewältigt.

Sie haben an einer ganzen Reihe von Entscheidungen mitgewirkt, die den Standort Walzbachtal gestärkt und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Lebensqualität gebracht haben.

Wir haben in den letzten Jahren wegweisende Projekte angestoßen und auch realisiert.

Ich möchte Ihnen einen kurzen Überblick darüber geben:

• Papierloser Gemeinderat
• Grundsatzbeschluss des Zukunftskonzepts der Trinkwasserversorgung
• Glasfaserausbau in Binsheim mit 90% Fördermittel
• Digitalpakt Schulen und Neuverkabelung der beiden Schulen
  • 45 Access Points montiert
  • Glasfasernetz in der Grundschule Wössingen angeschlossen
  • Vorbereitungen für schnelles Internet in der Grundschule Jöhlingen 
• Gemeinde Jubiläum (50+1 Jahre Walzbachtal)
• Beginn der Maßnahmenumsetzung des Onlinezugangsgesetzes
• Baden-WLAN; Erweiterung auf Kirchplatz Jöhlingen
• Erfolgreicher Abschluss des Projekts „Sanierungsmanager“ mit der Umwelt- und Energieagentur
• Großangelegtes Mobilitätskonzept unter Einbeziehung der Bürgerschaft
• Grundsatzbeschluss für den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (Beginn in den nächsten Wochen)
• Ausbau und Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit
• Realisierung des Hallenbauwerks beim Bauhof
• Sanierung von Hochwasserrückhaltebecken (HRB) Seewiesen und HRB Grund
• Erarbeitung eines neuen Leitbilds in gemeinsamer Arbeitsgruppe mit Bürgerbeteiligung
• Einführung der neuen Buslinie 159 zwischen Jöhlingen und Weingarten als Testversuch
• Absichtserklärung für den flächendeckenden Glasfaserausbau
• Klimapolitisches Arbeitsprogramm mit 17 Punkten in Zusammenarbeit mit der Umwelt- und Energieagentur
  • Bsp. Ausbau von Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Dächern
  • Erweiterung des Ladenetzes für E-Fahrzeuge
  • Gewinn der „Goldenen Wildbiene“ in 2020 und 2023
• Realisierung eines Kreisels in Wössingen zur sicheren und barrierefreien Fußgängerüberquerung
• Beschaffung moderner elektronischer Sirenen im Rahmen des Förderprogramms des Innenministeriums BW
• Errichtung bzw. Erweiterung eines Jugendparks
  • Calisthenics-Parks
  • Bikepark
  • Basketballplatz (in Vorbereitung)
• Dritte Auszeichnung des European Energy Awards (Platz 3 im gesamten Landkreis)
• Erneuerung der Gemeinde-Homepage
• Realisierung einer modernen und barrierefreien Verwaltungsstelle in Jöhlingen in die alte Schule (in wenigen Wochen Baustart)
• Schaffung eines Mehrgenerationenparks (Seniorenzentrum Im Kronengarten in Verbindung mit der Kita „Moby Dick“)
• Einrichtung der Kita-Gruppe „Seesterne“ mit bis zu 25 neuen Kita-Plätzen
• Jubiläum der 1.000-jährigen Ersterwähnung von Wössingen und Jöhlingen
• Erstellung der Ortschronik mit über 600 Seiten für das Gemeindejubiläum
• Einführung des MyShuttle-Dienstes
• Realisierung des neuen Lidl-Marktes inklusive aller Vorbereitungen, insbesondere der Bauleitplanungen

Liebe Mitglieder des Gemeinderats, liebe Gäste,

Falls jemand weitere Themen ergänzen möchte oder sagt, dass wir noch andere wichtige Punkte behandelt haben, stimmt das natürlich. Aufgrund der Vielzahl an Themen konnte ich nur einen kurzen und unvollständigen Überblick geben.

Dank und Anerkennung

Von meiner Seite möchte ich sagen, dass all diese Themen in guter und stets konstruktiver Zusammenarbeit erreicht werden konnten. Ein reger Austausch und das faire Miteinander waren unsere Rahmenbedingungen.

Sein Mandat gut auszuüben und seinen Ansprüchen gerecht zu werden, das erfordert viel Einsatz – mehr als die Öffentlichkeit manchmal denkt. Denn es geht ja nicht nur um die Teilnahme und Mitwirkung an Sitzungen und öffentlichen Veranstaltungen, sondern auch um das Durcharbeiten von oft sehr komplexen Beschlussvorlagen.

Aber Sie haben alle viel Zeit in dieses wichtige Ehrenamt investiert und sind oftmals zusätzlich noch in weiteren Vereinen engagiert.

Damit setzen Sie sich für unsere Gemeinde, für die Mitbürgerinnen und Mitbürger mit großem Engagement ein.

Dafür möchte ich Ihnen heute ganz herzlich danken, im Namen der gesamten Bürgerschaft und auch ganz persönlich.

Ihr Einsatz verdient Respekt und Anerkennung.

Wert der Kommunalpolitik

Sie sind in die Politik gegangen, um in dem Ort, dem Sie sich verbunden fühlen, etwas zu bewegen.

Kommunalpolitik ist Basispolitik, die unmittelbar sichtbar und spürbar ist und die Bewohnerinnen und Bewohner direkt betrifft. Sie erstreckt sich über alle Lebensbereiche und befasst sich mit wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Belangen. Diese Vielfalt macht Kommunalpolitik so spannend.

Abschied und Ausblick

Liebe ausscheidende Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

mit Ihnen verliert der Gemeinderat engagierte Mitglieder mit viel Sachverstand und Erfahrung. Trotz der Herausforderungen durch externe Entscheidungen, insbesondere von politischen Beschlüssen aus Brüssel, Berlin oder Stuttgart, haben wir unsere Handlungsspielräume bestmöglich genutzt. Es ist sehr stark spürbar, wie solche Entscheidungen den Spielraum von Kommunen reduzieren und uns zu Verwaltern werden lässt.

Dennoch darf ich sagen, bei allen Diskussionen gab es stets das Bemühen um Konsens und Beschlüsse, die von einer breiten Mehrheit getragen wurden. Ihre kollegiale Zusammenarbeit und sachgerechte Lösungen wurden stets geschätzt.

Sehr geehrte Ratsmitglieder,

Demokratie lebt vom Engagement und der Mitwirkung. Ich hoffe, dass Sie sich weiterhin in und für Walzbachtal engagieren.

Unsere Gemeinde braucht Ihre Erfahrungen und Kompetenz.

Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihren weiteren Lebensweg.

Als Anerkennung für Ihr Wirken im Gemeinderat darf ich Ihnen nach der heutigen Sitzung eine Aufmerksamkeit im Namen der Gemeinde überreichen und lade ein im Anschluss zu einem gemütlichen Miteinander.

Herzlichen Dank für Ihre gute Arbeit!